Normenkontrollklage gegen Wohnaufwendungenverordnung – WAV eingericht (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
Liebe Menschen,

dass


SG Berlin



Az.:
S
37
AS
30006112 erklärt WAV2012 Berlin für unwirksam


Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle für unwirksam erklärt.



Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und Grundsicherungsempfänger wohl hinfällig.


Die insofern zuerst relevanten Teile des Urteils (es handelte sich um ein Verfahren mit Klagehäufung)
sind hier abrufbar (Seite 6 ff.)
Urteil des SG Berlin vom 22.02.2013


Damit hat das Gericht im Rahmen einer indirekten Rechtskontrolle die WAV Berlin für nicht anwendbar erklärt.
Das JobCenter kann dieses Urteil noch Berufung einlegen.
Hierneben ist noch der Normenkontrollantrag vor den Bundessozialgericht anhängig.

Liebe Grüße Werner Oetken
 

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
Sehr geehrte Damen und Herren,


die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !

Die Verhandlung begann um 11:00Uhr

Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Kay Füßlein
Scharnweberstraße 20 Ruf: 030/29381057
Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und mir insoweit gwonnen!

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).
(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

Das Urteil gilt ab sofort.

Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt hatte, daß nicht die nach § 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung kurz dahingehend geäußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen müssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
DIN EN 12831 tatsächlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).
Bezeichnend ist, daß der Härtefallzuschlag von 10 % nach § 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfssätzen eine realistische Schätzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Schätzung.
Nun gilt wohl für die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.
Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.
Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empfänger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.
Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas “unglücklich” war).
Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.
Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.
Mit freundlichen Grüßen
Berlin, den 18.09.2013
RA. Kai Füßlein und Werner Oetken
 

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
Sehr geehrte Damen und Herren,


die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !

Die Verhandlung begann um 11:00Uhr

Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Kay Füßlein
Scharnweberstraße 20 Ruf: 030/29381057
Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und mir insoweit gwonnen!

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).
(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

Das Urteil gilt ab sofort.

Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt hatte, daß nicht die nach § 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung kurz dahingehend geäußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen müssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
DIN EN 12831 tatsächlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).
Bezeichnend ist, daß der Härtefallzuschlag von 10 % nach § 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfssätzen eine realistische Schätzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Schätzung.
Nun gilt wohl für die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.
Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.
Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empfänger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.
Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas “unglücklich” war).
Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.
Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.
Mit freundlichen Grüßen
Berlin, den 18.09.2013
RA. Kai Füßlein und Werner Oetken
 

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII , am 17.10.2013, vom Bundessozialgericht in Kassel 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam -erklärt

Das Urteil gilt ab sofort.



Sehr geehrte Damen und Herren,


die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !


Die Verhandlung begann um 11:00Uhr

Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Kay Füßlein
Scharnweberstraße 20 Ruf: 030/29381057
Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und mir insoweit gwonnen!

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).
(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

Das Urteil gilt ab sofort.

Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt hatte, daß nicht die nach § 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung kurz dahingehend geäußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen müssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
DIN EN 12831 tatsächlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).
Bezeichnend ist, daß der Härtefallzuschlag von 10 % nach § 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfssätzen eine realistische Schätzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Schätzung.
Nun gilt wohl für die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.
Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.
Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empfänger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.
Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas “unglücklich” war).
Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.
Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.
Mit freundlichen Grüßen
Berlin, den 18.09.2013
RA. Kai Füßlein und Werner Oetken
 

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
De Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !


Das Urteil gilt ab sofort !


Sehr geehrte Damen und Herren,


die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !

Die Verhandlung begann um 11:00Uhr

Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Kay Füßlein
Scharnweberstraße 20 Ruf: 030/29381057
Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und mir insoweit gwonnen!

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).
(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

Das Urteil gilt ab sofort.

Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt hatte, daß nicht die nach § 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung kurz dahingehend geäußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen müssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
DIN EN 12831 tatsächlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).
Bezeichnend ist, daß der Härtefallzuschlag von 10 % nach § 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfssätzen eine realistische Schätzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Schätzung.
Nun gilt wohl für die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.
Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.
Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empfänger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.
Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas “unglücklich” war).
Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.
Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.
Mit freundlichen Grüßen
Berlin, den 18.09.2013
RA. Kai Füßlein und Werner Oetken
 

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
:danke: für den freundlichen Hinweis zum Datum ! :danke: für das freundliche :danke:




Liebe Menschen,

hier eine Ergänzung zum BSG -Urteil aus meiner Sicht:

es wird hier festgestellt, dass die Berliner Satzungsregelung weiter eine Reihe ungelöster Fragestellungen aufwirft.

Insbesondere ist völlig ungeklärt, ob der Angemessenheitsbegriff weiter an den des § 22 Abs. 1 SGB II anknüpft oder ob nach vorliegenden Erlass einer Satzung die Beurteilung der Angemessenheit durch den SGB II oder SGB XII Leistungsträger gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Es besteht ein höheres Risiko, dass die Satzung für nichtig erklärt wird, weil keine Heilungsmöglichkeit für Verfahrensfehler vorgesehen ist.

Die inhaltlichen Anforderungen an die Satzung unterliegen rechtlichen Unsicherheiten, insbesondere ist das Verhältnis der §§ 22a ff. SGB II zu § 22 SGB II und der Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Satzungsregelungen ungeklärt.

Das Bundessozialgericht hat bisher eine verlässliche Ermittlung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für nicht realisierbar gehalten.

Durch die Aufnahme einer solchen Grenze in das Gesetz wird diese aber für den Satzungsbereich legitimiert.

Es fragt sich allerdings, ob dadurch auch die Rechtsprechung des Bundesozialgerichts in Frage gestellt wird, die sich auf die
unverändert gebliebene Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II bezieht.



Problematisch erscheint der Hinweis des Gesetzgebers, dass eine eigene Satzungsermächtigung für die Träger der Sozialhilfe nicht erforderlich sei, da die Kommunen sowohl Träger der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII seien.

Zwar trifft es zu, dass die kreisfreien Städte und die Kreise gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nicht nur Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Hinblick auf die Kosten für Unterkunft und Heizung sind, sondern gem. § 3 Abs. 2 SGB XII grundsätzlich auch die örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Als solche sind sie gem. § 97 Abs. 1 und 3 SGB XII für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel und damit für die Übernahme der Unterkunftskosten zuständig. Sowohl § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II als auch die §§ 3 und 97 SGB XII sehen jedoch die Möglichkeit der abweichenden Regelung durch Landesrecht vor, so dass die Träger der Unterkunftskosten nach dem SGB II und nach dem SGB XII nicht unbedingt identisch sein müssen.

Dies bedeutet, dass dem Leistungsträger nach dem SGB II durch die entsprechende Anwendung der von ihm erlassenen Satzung unter Umständen die Möglichkeit eingeräumt wird, über die Höhe der Leistungen eines anderen Trägers zu entscheiden.

Der Bundesgesetzgeber gibt mit dem Satzungsmodell den Begriff der »Angemessenheit« und damit den Maßstab, an dem die Existenzsicherung im Bereich der Kosten der Unterkunft gemessen wird, in bestimmtem Umfang aus der Hand.

Die Satzungslösung darf nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung im grundrechtsrelevanten Bereich der Existenzsicherung entäußert. Insoweit muss gewährleistet blieben, dass die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Sachverhalte in einem Parlamentsgesetz geregelt werde

Der Bundesgesetzgeber muss in § SGB_II § 22 b SGB II also entsprechende Vorgaben machen, um sicherzustellen, dass mit den einzelnen Satzungen vor Ort Ergebnisse erzielt werden, die den Anforderungen an existenzsichernde Leistungen entsprechen.

Da § SGB_II § 22 Abs. SGB_II § 22 Absatz 1 SGB II unverändert fortgilt, sollte sich der Maßstab der »Angemessenheit« auch in den Satzungslösungen widerspiegeln müssen.

Der Wille zu einer »verdeckten« Änderung des Begriffs der Angemessenheit in § SGB_II § 22 Abs. SGB_II § 22 Absatz 1 SGB II durch die Einführung abweichender Grundsätze im Bereich der Satzungsregelungen lässt sich – unabhängig davon, inwieweit verfassungsrechtliche Vorgaben dies erlaubten – an keiner Stelle des Gesetzgebungsverfahrens ersehen

Ein Spielraum, den der Gesetzgeber in der Satzungslösung sieht, den die Angemessenheitsprüfung nach § SGB_II § 22 Abs. SGB_II § 22 Absatz 1 SGB II dagegen nicht bietet, ist schnell verortet:

Nach § SGB_II § 22 a Abs. SGB_II § 22A Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II soll die Bestimmung der Kosten der Unterkunft und Heizung durch Satzung die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt hinsichtlich der Vermeidung von mietpreiserhöhenden Wirkungen berücksichtigen.

Was damit gemeint ist, veranschaulicht § 22 b Abs. 1 Satz 3 1. Alternative SGB II:

Der »Klarstellung« dient nach der Gesetzesbegründung diese die im Zuge der Ausschussberatungen eingefügte Regelung, wonach bei grundsätzlicher Anwendung der Produkttheorie auch eine abweichende Festsetzung von Quadratmeterhöchstpreisen ermöglicht werden soll.

Hier geht es um die Klarstellung eines Spielraums, der offen von der Produkttheorie des BVerwG und BSG wegführt.

Der Bundesgesetzgeber gibt aber mit dem Satzungsmodell den Begriff der »Angemessenheit« und damit den Maßstab, an dem die Existenzsicherung im Bereich der Kosten der Unterkunft gemessen wird, in bestimmtem Umfang aus der Hand.

Delegiert der Gesetzgeber Normsetzung an die Träger funktionaler Selbstverwaltung, müssen die für den zu ordnenden Sachbereich wesentlichen Regelungsgegenstände, insbesondere soweit sie mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber »vorgesteuert« werden.

Die vorliegende Berliner Satzungslösung führt dazu dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung im grundrechtsrelevanten Bereich der Existenzsicherung völlig entäußert.

Weswegen folglich derlei Satzungsmachwerke auch für das SGB II rechtswidrig und damit nichtig sein dürften.

Berlin ,den18.Oktober 2013
Liebe Grüße Werner Oetken

:smile:
Anfrage: Hat Mensch Informationen zum Berliner Arbeitskreis Wohnen, der Senatsverwaltung für Soziales u .s.w. die halten alle Protokolle und Akten , seit 2005 im Rahmen , von gestellten IFG -Land -Berlin Auskunftersuchen geheim :danke:
 

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
Bitte beachten !
:danke:

der halbe Satz

ab:

oder SGB XII Leistungsträger gerichtlich nur eingeschränkt,
hat sich klar - erledigt

Hatte vor dem BSG -Urteil schon angefangen zu schreiben !

Lieben Gruß werner Oetken
 

Werneroetken

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Juli 2012
Beiträge
69
Bewertungen
23
Pressemitteilung :
Liebe Menschen

erneut und völlig unverforen , mißachtet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Berlin die aktuelle Rechtssprechung des obersten Bundesgerichtes in Sozialangelegenheiten des BSG in alter und bereits ekannter Weise:


Die Senatsverwaltung für Gesundheit erlaubte sich in der Vergangenheit bereits völlig über Rechtssprechung des Bundessozialgericht hinweg zusetzen, in dem Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten, dass in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 AS 2/10 R, B 14 AS 65/09 R),dass die Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des gesamten Stadtgebiets von Berlin nicht geeignet waren , da diese auf einem nicht schlüssigen Konzept beruhten und somit keine hinreichende Gewähr dafür boten dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes damals wiedergegeben wurden.


Das unschlüssiges Konzept mindestens für den SGB -XII -Bereich zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung in berlin wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt.


Der Sozialsenator Czaja möge und ist konkret aufgefordert, sich die Rechtssprechung des BSG , für Ihn auch verstehbar einmal besser erklären zu lassen, bevor er "Unsinn" in die Welt setzen läßt und ein entsprechendes Rundschreiben heute an die Jobcenter
und berliner Bezirksämter versandt hat







Berlin, den 18.Oktober 2013


Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hier geht es zur beanstandeten Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

****Anlässlich der gestrigen Verhandlung zur Berliner
> Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die
> Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit:
> *Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt*
> Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung
> der Angemessenheit von Kosten für die Unterkunft und Heizung im Land
> Berlin,hat weiterhin Bestand.Gestern fand vor dem Bundessozialgericht
> (BSG) in Kassel die mündliche Verhandlung in dem ersten
> Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV)
> statt. Weder die Höhe der Richtwerte der WAV noch das schlüssige
> Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage
> gestellt. Die WAV bleibt demnach gültig und kann weiterhin von den
> Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die
> Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.
> Das BSG wies in seiner mündlichen Urteilsverkündung darauf hin, dass
> die in der WAV formulierte Übertragbarkeit auf das SGB XII angepasst
> werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung wird die
> Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales prüfen, in welcher Form
> hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten
> für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger nach dem
> SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden
> auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in Höhe der vom BSG
> nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ändert sich die
> Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen
> nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Jobcenter
> Bezirksämter versandt.
> Sozialsenator Czaja zum Urteil: „Unser schlüssiges Konzept zur
> Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
> wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt. Auch die
> Kritik an der Übertragbarkeit auf das SGB XII ändert nichts an dem
> Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Dafür sprechen
> auch die Zahlen: Die Zahl der Umzüge ist von Mai 2012 bis April 2013
> im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350
> gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von
> 23.582 auf 11.995 zurückgegangen. Die Befürchtungen der Kritiker, es
> werde zu Tausenden von Umzügen durch die neue Verordnung kommen, hat
> sich also nicht bewahrheitet.“
> Allewesentlichen Elemente der Wohnaufwendungenverordnung beruhen auf
> Vorgaben und Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur
> Angemessenheitvon Mietenin Berlin. So werden die Richtwerte
> entsprechend der BSG-Rechtsprechung auf Grundlage des jeweils
> aktuellen Berliner Mietspiegels und dem bundesweiten Heizkostenspiegel
> berechnet. Die letzte Anpassung der Richtwerte gilt seit dem 01.
> August 2013. In Berlin beziehen aktuell ca. 300.000
> Bedarfsgemeinschaften(ca. 550.000Personen) nach dem SGB II und ca.
> 50.000 Personen nach dem SGB XII Leistungen für die Unterkunft und
> Heizung.

> Mit freundlichen Grüßen,
> Franciska Obermeyer
> Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
> Pressesprecherin / Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
> Oranienstr. 106
> 10969 Berlin
> T +49 30 9028 1135
> M +49 160 904 831 21
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Die können WAV ja so gut wie Flughafen....:icon_klatsch:


Man könnte später aus den BER-Abriss-Trümmern und SG/LSG/BSG-Aktenbergen ein Mausoleum für Wowi basteln.....:icon_mrgreen:
 
Oben Unten