nojc verlangt vollständigen NEU-bzw. ERST-Antrag statt Weiterbew.-Antrag

[Aragon]

Hallo allerseits,

der Bewilligungszeitraum "läuft" in 2 Monaten "aus".

Üblicherweise hat das nojobcenter um diese Jahreszeit dann ein Schreiben geschickt, inkl. WBA.
Soweit okay.

Heute bekam ich ein Schreiben mit einem NEU-Antrag (also sowas wie ERST-Antrag) und der Begründung dazu:

(...)
Wie Sie vielleicht schon erfahren haben hat das Jobcenter *Doofhausen* Ende Februear 2018 die elektronische Akte eingeführt.
Dokumente werden seitdem ausschließlich elektronisch gespeichert und bearbeitet.
Da Sie schon seit geraumer Zeit Leistungen des JC beziehen ist es erfolderlich, die hier gespeicherten Daten zu aktualisieren und im Rahmen der elektronischen Aktenführung vollständig neu zu erheben.
Dafür ist es einmalig notwendig, dass Sie einen vollständigen Leistungsantrag nebst aller erforderlichen Unterlangen gemäß anliegender Aufstellung beim Jc einreichen.

Die Angaben und die in der Anlage aufgeführten Unterlagen sind für die Bearbeitung Ihres Leistungsantrages auch dann erforderlich, wenn sich keine Änderungen ergeben haben.
(...)

"Aktualisiert" sind die Angaben laufend, durch jeden neuen WBA bzw. weil man ja JEDE Änderung angeben MUSS.
Also ist diese Begründung m. M. n. völlig absurd.


Meine Frage:

MUSS ich tatsächlich diesen ERST-Antrag ausfüllen und diese ganzen Bescheinigungen (Mietvertrag, Arbeitsvertrag, etc....) noch einmal vorlegen obwohl alles ja aktualisiert ist (s. o.)???

Und, wenn ich trotzdem "nur" einen WBA (wie sonst auch) einreiche, düfen die mir dann das ALGII verweigern bzw. den Antrag ablehnen?

 

[Aragon]

Ich sehe gerade, dass ich dieses Thema in ähnlicher Form im August bereits gepostet hatte, damals war es für mich noch nicht aktuell.

Falls jemand von Euch §§ weiß, auf die ich mich berufen kann - da ich ja einen WBA (wie üblich) stellen will und keinen NEU-Antrag - wäre es wirklich schön, wenn Ihr Sie einstellen könntet.

Ansonsten gibt es in dem Schreiben selbst auch keinerlei §§ auf die das jc verweist, wonach ich verpflichtet wäre statt eines WBA einen NEU-Antrag zu stellen inkl. aller Bescheinigungen und Vorlagen wie bsw. Mietvertrag u. a.

Da steht halt nur das was ich oben gepostet habe zu dem Thema, und zwar so, als ob das GESETZ wäre und ich eben dazu verpflichtet bin, ansonsten -> Keine Bearbeitung -> KEIN Geld!

 

[ExitUser]

Stichwort "Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot" sollte erstmal reichen, ohne §§. Erstmal.

Schriftlich und nachweisbar mit kurzer Fristsetzung binnen einer Woche. Und wenn bis dahibn nichts passiert ist, dann nochmal hier melden.

Ansonsten gibt es in dem Schreiben selbst auch keinerlei §§ auf die das jc verweist,

und damit wir hier nicht noch weiter dunkel rumtuten müssen, wäre das besagte Schriftstück ebenfalls nicht von schlechten Eltern.

 

[Chosyma]

Moin,

mir fällt da nur §65 SGB I (Grenzen der Mitwirkungspflicht) ein. Zitat:"...der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann..."

Dies würde hier für mich zutreffen, alle Angaben sind ja in der Akte, brauchen sie ja nur lesen. Wenn du alle Veränderungen angegeben hast, ist die Akte aktuell. Ob die für ihre Arbeitsprozesse, hier E-Akte, sich das Leben leicht machen wollen, und einfach bei dir neu erheben, muss dich meiner Ansicht nach nicht kümmern. Mitwirkungspflichten haben nun mal Grenzen. Im übrigen muss man leistungsrelevante Tatsachen meiner Auffassung nach nur einmal mitteilen und nicht immer wieder.

LG Antje

Ergänzung: Die Mitwirkungspflichten sind in §§ 60-64 SGB I aufgezählt, andere hat man nicht.

 

[Zerberus X]

Stellt sich wieder mal die Frage : Wer sitzt am längeren Hebel?

Oder anders rum :Wer Zahlt schafft an.

 

[ExitUser]

Stellt sich wieder mal die Frage : Wer sitzt am längeren Hebel?

Oder anders rum :Wer Zahlt schafft an.

interessant mal wieder diese lustige verkürzte Wahrnehmung und auch mal wieder so hilfreich

Wer am "längeren Hebel" sitzt, sollte eigentlich jedem klar sein, der nicht ausgerechnet auf der gegenüberliegenden Seite des Schreibtisches sitzt.

Und wer zahlt, nunja, *hüstel* das sollte eigentlich inzwischen heutzutage auch einigermassen rübergeschwappt sein, wer das alles zahlt.

-> un petit provocacion?

 

[Merse]

Lass dir diese Frage doch vom JC beantworten.

Lieber Trollverein, ihr schreibt, es wäre erforderlich, sämtliche Daten neu zu erheben. Bitte teilt mir mit, wie es zum Verlust meiner Daten kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist, damit ich das zeitnah dem Datenschutz melden kann.

 

[Aragon]

Hallo allerseits,

@ Beretta1

und damit wir hier nicht noch weiter dunkel rumtuten müssen, wäre das besagte Schriftstück ebenfalls nicht von schlechten Eltern.

Ich habs jetzt hier mal der Einfachheit halber eingestellt.

Vielen DAnk schon mal für Eure Antworten....

 

[Aragon]

Ich seh gerade dass die den Mietvertrag erneut sehen wollen (kennen die schon, hab ich beim Erstantrag bereits vorgelegt) UND dreisterweise außerdem
eine extra "Mietbescheinigung" vom Vermieter ausgefüllt haben wollen.

Das geht mal gar nicht.

 

[Aragon]

Ich habe mal ein Schreiben aufgesetzt, würde mich über Feedback dazu freuen:

Guten Tag

anbei mein Weiterbwilligungsantrag ALGII (ab dem 01.01.2019).

In Ihrem Schreiben vom .....2018 teilten Sie mir u. a. folgendes mit:

Zitat:

(...) „Da Sie schon seit geraumer Zeit Leistungen des Jobcenters beziehen ist es erforderlich, die hier gepeicherten Daten zu aktualisieren und im Rahmen der elektronischen Aktenführung vollständig neu zu erheben“ (...)

Alle für das jobcenter leistungsrelevanten und aktuellen Daten zu meiner finanziellen Situation liegen Ihnen bereits vor. Und zwar jederzeit, da diese von mir – im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht – sowieso bei etwaigen diesbzgl. Änderungen ständig aktualisiert werden (müssen).
Ich gehe davon aus, dass Ihnen dies bekannt ist.

Ich bin meiner Mitwirkungspflicht stets in vollem Umfang nachgekommen und habe dem jobcenter bis jetzt – selbstverständlich – alle Änderungen diesbzgl. umgehend mitgeteilt und werde dies auch weiterhin tun.
Demzufolge müsste Ihre Akte jederzeit aktuell und vollständig sein, das jobcenter bzw. Sie, müssen sie einfach nur (ab)lesen; und es gibt demnach auch - von meiner Seite – in dieser Hinsicht darüber hinaus nichts zu aktualisieren.

Falls Sie/das jobcenter dennoch weiterhin der Ansicht sein sollten das Recht zu haben, meinen - hiermit gestellten - WBA nicht bearbeiten bzw. bewilligen zu müssen, fordere ich Sie auf, mir - bis zum 20.11.2019- die genaue rechtliche Grundlage (§§) dafür zu nennen, nach der ich dazu verpflichtet wäre, statt eines WB-Antrages einen kompletten umfangreichen NEU- bzw. ERST-Antrag inkl. zahlreicher Bescheinigungen (auch von Dritten ausgefüllt!) z. B. vom Vermieter, zu stellen.

Ebenso fordere ich Sie in diesem Fall auf mir – bis zum 20.11.2019 die genaue rechtliche Grundlage (§§) dafür zu nennen, wonach Sie/das jobcenter Ihrer Ansicht nach berechtigt sind/ist, mir die mir zustehenden Leistungen (ALGII) ggf. zu verweigern wenn ich statt eines vollumfänglichen NEU-Antrages einen WB-Antrag stelle.

Sollte das jobcenter jedoch von mir – im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht - angegebene leistungsrelevante persönliche Daten und Informationen bzw. meine gesamte Akte nicht vorliegen haben, so fordere ich Sie ebenfalls auf, mir bis zum 20.11.2018 mitzuteilen, wie es zum Verlust meiner Daten kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist, damit ich diesen Sachverhalt zeitnah dem zuständigen Datenschutz-Beauftragten melden kann.

Darüber hinaus verweise ich Sie auf §65 SGBI Abs.1.3:

„Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.“

 

[karpfen]

ch bin meiner Mitwirkungspflicht stets in vollem Umfang nachgekommen und habe dem jobcenter bis jetzt – selbstverständlich – alle Änderungen diesbzgl. umgehend mitgeteilt und werde dies auch weiterhin tun.
Demzufolge müsste Ihre Akte jederzeit aktuell und vollständig sein, das jobcenter bzw. Sie, müssen sie einfach nur (ab)lesen; und es gibt demnach auch - von meiner Seite – in dieser Hinsicht darüber hinaus nichts zu aktualisieren.

den satz würde ich weglassen. du musst dich nicht rechtfertigen!

Falls Sie/das jobcenter dennoch weiterhin der Ansicht sein sollten das Recht zu haben, meinen - hiermit gestellten - WBA nicht bearbeiten bzw. bewilligen zu müssen, fordere ich Sie auf, mir - bis zum 20.11.2019- die genaue rechtliche Grundlage (§§) dafür zu nennen, nach der ich dazu verpflichtet wäre, statt eines WB-Antrages einen kompletten umfangreichen NEU- bzw. ERST-Antrag inkl. zahlreicher Bescheinigungen (auch von Dritten ausgefüllt!) z. B. vom Vermieter, zu stellen.

viel kürzer schreiben. etwa so: ich fordere sie auf, mir bis zum 20.11. schriftlich die rechtliche grundlage zu nennen, nach der ich verpflichtet bin, statt eines wba einen neuen hauptantrag zu stellen.
alle relevanten unterlagen liegen ihnen bereits vor. schauen sie bitte in die akte!

leg noch den ausgefüllten wba dazu und reich das ganze auf jeden fall mit rechtssicherem nachweis ein.

und ich hoffe, du hast alles auch immer mit rechtssicherem nachweis abgegeben!

und ich würde den gesamten vorgang auch dem/der zuständigen datenschutzbeauftragten zukommen lassen.

 

[Aragon]

So....ich hatte am 12.11. einen WBA inkl. Schreiben beim Sanktionscenter abgegeben und u. a. nach den rechtl. Grundlagen gefragt, wonach ich verpflichtet wäre stattt eines WBAs einen Hauptantrag abzugeben.

Heute dann ein Schreiben von denen inkl. Hauptantrag und Liste, was ich alles für Bescheinigungen einzureichen hätte, genau wie beim ersten Mal.

Habe alle Schreiben hier eingestellt.

Ich hatte denen eine Antwort Frist bis zum 23.11. gesetzt.
Heute haben wir den 05.12.
Mein Bew.-Zeitraum läuft am 31.12. ab....

Sollten die meinen (am 12.11. eingereichten) WBA NICHT bearbeiten bzw. bewilligen siehts im Moment ziemlich düster aus mit den Zahlungen zum Januar...

Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen.

Die Zeit drängt. Leider.


Die Begründung (wie im Schreiben von der Tussi zu lesen) ist lapidar der Hinweis auf § 60 "Mitwirkungspflichten".
Sonst nichts.

 

[Couchhartzer]

Die Zeit drängt. Leider.

Dann befürchte ich, dass du um den Hauptantrag nicht herumkommst, auch wenn das eigentlich sogar wissentlich falschberatender Blödsinn ist, was die dir schreiben.

Immerhin gibt es für Antragstellung den § 37 SGB II, der besagt, dass es zur Antragstellung keine vorgeschrieben Form gibt und daran haben die Jobcenter sich ebenfalls (i.V.m. dem von dir benannten § 65 SGB I) zu halten / siehe fachliche Weisung: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-37_ba015872.pdf
sowie auch extra für 2018 neu herausgegebenen Weiterbewilligungsantrag: https://con.arbeitsagentur.de/prod/...documents/WeiterbewilligungALGII_ba015785.pdf

Vielleicht auch schon mal über eine Fachaufsichtsbeschwerde und dem Umsehen nach einem Anwalt nachdenken.

 

[Sabattical]

Vielleicht auch schon mal über eine Fachaufsichtsbeschwerde und dem Umsehen nach einem Anwalt nachdenken.

Es würde einfach genügen, die gewünschten Dokumente einzureichen. Zeit genug sollte ja wohl vorhanden sein.

 

[Aragon]

@ Sabattical

Ich hatte um Hilfe nachgefragt.

Was Du schreibst ist keine Hilfe.

XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Moderation:

Forenregel 12 Umgangston bitte beachten!

 

[Sabattical]

Ich hatte um Hilfe nachgefragt.

Was Du schreibst ist keine Hilfe.

Doch, durchaus. Es ist eine Handlungsempfehlung. Aber an die musst Du Dich ja nicht halten.

 

[Aragon]

@ Sabbatical

Verteile in Zukunft Deine "Handlungsempfehlungen" woanders.
Ich bin nicht interessiert.

_______________

@ couchhartzer und Karpfen

Vielen Dank für Eure Hinweise...
Ich war gestern noch bei einer Rechtsberatung.
Ja es dreht sich alles wohl um den § 65 SGBI.
Werde in die Richtung gehen und "am Ball" bleiben.

WBA ist ja gestellt.
Jetzt gehen diverse Schreiben an den Laden raus.
Bundesdatenschutzbeauftragter wird eingeschaltet.
Schaun wa mal...

 

[Zeitkind]

Und, wenn ich trotzdem "nur" einen WBA (wie sonst auch) einreiche,
düfen die mir dann das ALGII verweigern bzw. den Antrag ablehnen?

Nein.

§ 17 SGB I - Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, ...

Wobei Du durchaus damit rechnen solltest, daß die Behörde Dein Anliegen einfach aussitzt.
Denn im Gegensatz zum LE entstehen für diese keinerlei Rechtsfolgen.

Meine ► ähnlich begründete Anfrage an das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales
vom Januar diesen Jahres wurde bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet.
Und so werde ich auch in meinem aktuellen WBA darum bitten müssen,
auf die Nachforderung der Anlage VM zu verzichten, da sich meine Vermögensverhältnisse nicht geändert haben
und das auch unter Punkt 5 des WBA angegeben- sowie mit Unterschrift bestätigt wurde.

Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ist der gutgemeinte Hinweis von @Sabbatical durchaus nachvollziehbar,
denn er teilt damit eigentlich nur Deine primäre Sorge;

Sollten die meinen (am 12.11. eingereichten) WBA NICHT bearbeiten bzw. bewilligen
siehts im Moment ziemlich düster aus mit den Zahlungen zum Januar...

Auch wenn es zynisch klingt, sollte sich jeder potentielle LE schon im Vorfeld ein kleines Polster zulegen,
um wenigstens für zwei Monate die Zeit des Widerstandes schadlos überbrücken zu können.