Nötigung

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ExitUser

Gast
Hallo,

bei mir geht es schon seit Wochen um das Unterschreiben der EGV. In dieser steht Aufnahme eines ein euro jobs, das aber nicht mein Ziel ist. Diesen ein euro Job hätte ich schon im Dezember 2012 antreten sollen von dem vorherigen Fallmanager aus. Ich habe dies aber immer hinausschieben können, alleine wegen der Erziehung meiner zwei minderjährigen Töchter. Die jüngere ist unter zwölf und für sie ist nach der Schule keine Betreuung sicher gestellt. Bei diesem Ein-Euro-Job, gehen die genauen Zeiten nicht genau hervor und ich wäre auch auf Terminen, muss andere Beraten und an einer Schulung außerhalb meines Wohnsitzes teilnehmen. Das geht ja schon mal gar nicht wegen der Kindererziehung. Also auf jeden Fall habe ich jetzt seit 3 Wochen plötzlich einen anderen Arbeitsvermittler, der mir eine EGV aushändigte und seine Unterschrift drauf knallte und meinte, ich soll die unterschreiben. Darauf hin habe ich die erst mal mit nach Hause genommen und geprüft und das Ziel von denen durchgestrichen( mein Ziel ist eine versicherungspflichtige Tätigkeit) und beim nächsten Termin, der war zwei Tage später, so vorgelegt. Diese wurde aber so von dem Vermittler nicht angenommen und er wechselte das Thema. Er meinte beim nächsten Termin, wird die so unterschrieben, wie er vorgibt. Dieser nächste Termin ist schon wieder in fünf Tagen. Der braucht wohl selber eine Pause. Wie ist das nun rechtlich? Muss ich erst gar nicht in diesem Fall zur Meldeaufforderung erscheinen, weil der einzige Grund ja das unterzeichnen dieser menschenunwürdigen, EGV ist. Ich lasse mich hierzu nicht nötigen und erniedrigen. Ich habe vor Anzeige zu erstatten. Eine Beschwerde habe ich schon per Mail eingereicht. Weiß aber auch echt nicht wo die gelandet ist. Diese ständigen Termine sind echt Nötigung. Völlig sinnlos sind die Aufforderungen, weil ich die EGV so auch nicht unterschreibe.
 

ShowCenterFulda

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Eine Frage ist doch auch, ob eine Wiederholungseinladung wegen ein und demselben Grund überhaupt rechtskonform ist? Ich glaube mal was davon gelesen zu haben, dass die SB sogar dazu verpflichtet seien, regelmäßig den einfachsten Weg zu wählen, um sich die gewünschte Info zu beschaffen. Sicher können andere Forenteilnehmer dazu noch was sagen?!

Wieso glaubt der SB, dass Du jetzt unterschreiben wirst, nachdem Du es zuvor nicht getan hast? Soll er halt einen VA erlassen. Wenn der so dahinter her ist, dass Du unterschreibst, will er doch eh nur Deine Möglichkeit zum Widerspruch verbauen. Allein das stinkt doch zum Himmel!
 
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ExitUser

Gast
Ich würde auf jeden Fall hingehen, dann bist du auf der sicheren Seite. Die neu vorgelegte EGV steckst du wieder ein und nimmst sie "zur Prüfung nach Hause". Unterschreiben musst du weder beim JC noch Zuhause etwas und das würde ich so machen, egal wie oft er einen einlädt. Du solltest jedes mal die Erstattung deiner Anreisekosten zum JC beantragen. Das geht auch im Nachhinein. Für eine erfolgreiche Anzeige wegen (versuchter) Nötigung brauchst du einen gerichtsfesten Beweis. Wenn der SB meint, dass du eine EGV unterschreiben musst, weil du sonst sanktioniert werden würdest, dann soll er dir das schriftlich geben.
 

Lady Jane

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In Deinem Fall scheint mir ein Beistand als Zeuge wichtig zu sein. Hast Du jemanden, der Dich begleiten und eventuell einige Notizen machen kann?
 

spin

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Zum Teil schei§§en Staatsanwaltschaften, wie die Braunschweiger bei mir, selbst auf nachgewiesene Straftaten. Zum Teil werden sie dann selbst straffällig. Egal, Straftaten der Obrigkeit werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt. Läßt sich auch am Fall Mollath ablesen.
 

CanisLupusGray

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Stell mal bitte die Vorladung ähm Einladung anonymisiert hier ein. Schlimmstenfalls abschreiben. Mal sehen, ob das überhaupt eine richtige Meldeaufforderung ist.

Bisher hast Du nichts falsch gemacht. Allerdings würde ich zum nächsten Termin nicht ohne Beistand (der fleißig mitschreibt - Gedächtnisprotokoll gleich im Anschluß - und schlimmstenfalls zum späteren Zeugen werden kann) erscheinen.
Und bleibe standhaft, wenn Du keinen Grund siehst die EGV zu unterschreiben, dann nimm sie mit und lass es.

Beste Grüße
CanisLupusGray
 

verweigerer

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Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

Urteil Az.: B 14 AS 195/11 R vom 14. Februar 2013, BSG Kassel

https://juris.bundessozialgericht.d...cht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12982&linked=urt


Also ohne das der Sachbearbeiter mit dir verhandelt darf kein ersetzender VA erlassen werden.

Ziel soll nur sein dich aus den Arbeitslosengeldbezug zu bekommen und in eine Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu vermitteln.

Nicht in 1 € Jobs .

Nicht in Sinnlosemaßnahmen was ja auch ein 1 € Job ist.

Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV bei Nichtantritt keine Sanktion berechtigt

Arge Schikane • Thema anzeigen - Zumutbarkeit von Ein-Euro-Job und Maßnahmen

LSG Berlin Brandenburg L 14 B 568/ 08 AS ER

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80421



Ein Euro Jobs dürfen reguläre Arbeit nicht verdrängen.

Der 1 € Job muss genau bezeichnet werden welche Tätigkeit Uhrzeit Anfang Tag Ende der Arbeitszeit Vergütung pro Std.


Wertersatz einklagen bei 1 € Jobs das Jobcenter muss bezahlen
Rechtsprechung zu § 16d SGB II

BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10
BSG, Urteil vom 27. 8. 2011 - B 4 AS 1/10 R

BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 98/10 R

BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 101/10 R



Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Jobs
Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen

Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante


Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Jobs

Mache folgendes .

Bewerbe dich auf Sozialversicherungspflichtiger Arbeit für diesen genau benannten 1 € Job bei dem Maßnahmeträger. Schriftlich

Mache das Zollamt darauf Aufmerksam das hier gearbeitet werden soll ohne das Sozialbeiträge abgeführt werden Schwarzarbeit Steuerhinterziehung.

Mache dem Sachbearbeiter das klar und sage ihm das du den Wertersatz einklagen wirst falls man dich zu einer Schwarzarbeit zwingt und du einen Strafantrag stellst wegen Nötigung, wenn der Sachbearbeiter dir droht das du sonst eine Sanktion bekommst falls du diesen 1 € Job nicht machst .

Diese Drohung steht ja auch schon als Beweis in der Rechtsfolgenbelehrung.

Eine EGV ist immer durch die Rechtsfolgenbelehrung und das nicht unterschreiben der EGV ein sittenwidriges Rechtsgeschäft
§ 138 BGB

1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Eine EGV ist ein Öffentlich Rechtlicher Vertrag nach dem BGB.

Du bekommst keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter wenn du eine EGV unterschreibst.

Die bekommst du auch ohne EGV nach § 45 SGB III Hilfe in Anbahnung für Arbeit.

Bewerbungskosten Fahrkosten zum Arbeitgeber usw.

Du siehst du hast nur Nachteile mit der EGV den wenn du diesen Öffentlich Rechtlichen Vertrag unterschreibst.

SANKTIONEN wenn du den Verpflichtungen nicht nachkommst.

Mit der Unterschrift unter eine EGV verzichtest du auf deine Rechte.

Dies alleine zeigt auch schon das man dir nichts Gutes will und das ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist .

Denke mal daran was in der Rechtsfolgenbelehrung drin steht .

Bei Totaler Sanktion stehen dir keine Mittel zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu das sagt doch alles.

Warum solltest du dich dafür bestrafen lassen weil du keine Sinnvolle Arbeit auf Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit machen sollst, sondern weiter in der Abhängigkeit des Leistungsbezugs verbleiben sollst indem du einen 1 € Job machen sollst.

Immer einen Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X mit zum Sachbearbeiter mit nehmen der soll alles schriftlich festhalten und Protokollieren.

Zeige deine Bereitschaft eine EGV auszuhandeln die deine Grundrechte nicht verletzt und das Grundgesetz eingehalten wird und du jeder Zeit eine

EGV UNTERSCHREIBENWÜRDEST DIE OHNE

SANKTIONSANDROHUNGEN IST UND DU AUCH OHNE ANGST VOR SANKTIONEN DICH UM ARBEIT AUF DEN ERSTEN ARBEITSMARKT BEMÜHST

Fordere auch sofort ein Gesprächsprotokoll vom Sachbearbeiter ein nach § 33 SGB X Schriftliches Antworten auf verlangen.

Jeder Verwaltungsakt muss begründet werden warum du besonders diesen 1 € Job machen sollst Begründungspflicht § 35 SGB X.


Fordere den Sachbearbeiter auf seiner Aufklärungspflicht § 13 SGB I Beratungspflicht § 14 SGB I Auskunftspflicht § 15 SGB I nach zu kommen.


Hier ein schöner Text zur Beratungspflicht.

Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger
treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie
Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung”
der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und
Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein
konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht
oder nur unzureichend erfüllt worden sind.

Anlass zu einer
Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der
Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem
laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten
zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie
jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.


In
einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen
verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten
hinzuweisen.

Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum
Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich
der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil
vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK
44/82 in juris mwN).

DAS IST JA IMMER DER FALL

MEINE @MAIL ADRESSE zum Kontaktieren kannst du ja sehen im Profil
 
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Gast
hallo liebe user,
also ich danke euch erst mal für eure Antworten. Die sind mir sehr hilfreich und stärkend und aufbauend. Ich denke auch, dass der Arbeitsvermittler mir irgendwie den Widerspruch mit seinem Gelabber und immer häufigeren Terminen verbauen will. Das noch kein Verwaltungsakt erlassen wurde ist echt dubios. Apropos Zeuge. Also momentan habe ich niemandem, dem ich so sehr vertraue und der mich dort hin begleiten würde. Ich habe mir schon überlegt all das völlig sinnlos, wiederholende Gelabber von dem auf mein Handy aufzunehmen, dann hätte ich auch einen Beweis. Aber schon seit Wochen diese Manipulationstechniken und Nötigungsstrategien von dem sind echt krank. Die Einladungen lässt der übrigens während dem Manipulationsgespräch selber raus und überreicht die mir gleich immer. Das geht doch normal nur über den Postweg. Auf jeden Fall gehe ich am Dienstag nächste Woche wieder mal hin und bin gespannt was dann kommt. Wer weiß vielleicht hocken die dann noch zu dritt oder viert da und versuchen mich zu bearbeiten. Ich denke es ist eine super Idee, nicht ohne Zeuge oder Handy dort hinzugehen. Ich nehme die alle auf, dann habe ich auch Beweise.
 

renasia

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Lass das lieber mit dem aufnehmen, denn m.W machst du dich damit auch strafbar. Aber da kann dir jemand anderes mit Sicherheit mehr zu sagen.
 

Neudenkender

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ok, ok, ihr habt ja recht. :icon_pfeiff: Wegen des Jobcenters und deren Vermittler und Fallmanager usw. werde ich nicht noch kriminell und straffällig. Ich setze mich doch nicht auf deren Niveau. :icon_evil:
 
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Gast
Hey Leute,

nun komme ich auch mal wieder zum Schreiben. :smile: Die ARGE verschafft mir momentan viel Arbeit.:smile: Also, die Termine gehen weiter jede Woche immer das selbe Gelaber. Bla Bla. Ha ha. Heute drohte mir, die Arbeitsvermittlerin mit EGV per VA. Ist übrigens schon wieder eine andere zuständig, die wechseln sich immer ab.:smile: Ich werde diesen VA abwarten und dann Widerspruch und gleichzeitig aW gemäß §86b ABS. 1 SGG beim zuständigen SG beantragen. Gut gel. Das Gericht muss dem Antrag entsprechen. Ich muss ihn nur noch aufsetzten und dementsprechend richtig formulieren. Weil Widerspruch alleine entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Er wird logischerweise deshalb immer vollzogen und deshalb ist Antrag auf aW sehr sehr wichtig. Falls der VA schon vollzogen ist werde ich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA`s beantragen.:icon_cool:
 

Nequitia

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Ich werde diesen VA abwarten und dann Widerspruch und gleichzeitig aW gemäß §86b ABS. 1 SGG beim zuständigen SG beantragen. [...] Das Gericht muss dem Antrag entsprechen.

Wo steht denn, dass das Gericht das muss? Ich denke, es wird abwägen, ob dein Interesse an der aufschiebenden Wirkung das Vollziehungsinteresse des JC überwiegt. Je mehr rechtswidrige Punkte dein VA enthält, umso wahrscheinlicher wird das.
 

BlackForest

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Die "Nötigungsmethode" hat Erfolg, bei einem Maßnahmetermin mit ca. 10 Leuten war ich der einzige, der nicht unterschrieben hat.

Der SB versuchte dann eine Diskussion anzuleiern nach dem Motto "Sanktionen sind doch halb so schlimm", ich sagte, daß ich Sanktionen freiwillig nicht unterschreibe. Hat sich schnell erledigt die Diskussion. Nun warte ich auf den VA.
 
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klar, wer macht sich schon selber zum Sklaven und unterschreibt Sanktionen. Das sind doch die übelsten Manipulationsstrategien. Die SB drängen und nötigen auch Klagen und Widersprüche zurückzunehmen im Gespräch. Da lässt sich doch keiner mehr einschüchtern, so läuft man nicht die Gefahr Recht und Geld zu verlieren. Manipulationsversuche verstoßen alleine schon gegen die Guten Sitten.
Falschinformationen und Sinnlosigkeit von Maßnahmen, in denen man genauso unter Druck wäre. Ich selbst bestimme meine Arbeit und mein Beruf.
 
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ExitUser

Gast
ok, also ist doch keine EGV per VA gekommen, sonder es war eine neue ungefähr genauso wie die erste heute im Briefkasten. Per Post halt. Das heißt wenn man sich nicht freiwillig zum Sklaven macht wird man weiter genötigt. Diesem Nötigungsmanöver muss ein Ende gesetzt werden.
Wie soll ich jetzt vorgehen? Soll ich diese neue EGV unter Vorbehalt unterschreiben und eine Feststellungsklage beim SG beantragen, oder diese neue einfach ignorieren.
 

BlackForest

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"Das heißt wenn man sich nicht freiwillig zum Sklaven macht wird man weiter genötigt."

Ja, bei mir kam der Verwaltungsakt ein paar Tage später und dann muß man hin, es gibt selten eine aufschiebende Wirkung. Entlassung erst wieder mit Arbeitsvertrag :icon_wink:
 
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ExitUser

Gast
Nein, nirgends muss man hin. Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten. Ich sehe diese Arbeitsgelegenheit als unzumutbar und sinnlos und erniedrigend an. Es bedarf meinem Einverständnis. Das ist nicht der Fall. Ich bekam gestern die EGV per Verwaltungsakt. Ein Tag zuvor bekam ich einen Sanktionsbescheid, weil ich nicht zu dem Abgabetermin, den mir der SB nach Aushändigen der EGV gegeben hat. Ihr erinnert euch ja noch, weil ich die EGV mit nach Hause geommen habe zur Prüfung. Diese Einladung war 2 Tage später, ich konnte dort nicht hin, weil meine Tochter krank war.
Ich habe Widerspruch gegen die Sanktion eingereicht und die Aussetzung auf Vollziehung beim Jobcenter. Nun werde ich gegen die EGV per VA WidersprucIh einreichen. Wenn ich sanktioniert werde, werde ich aufschiebende Wirkung und Klage gegen das Jobcenter einreichen. Ich lasse mich zu nichts zwingen. Ich habe trotzdem ein Recht mit zwei Kids auf das Existenzminimum. Ich meine wenn der Job mit der Erziehung meiner Kids zu vereinbaren wäre, dann wäre es ja noch ok. Auch meine zwei Bandscheibenvorfälle machen mir die letzten Tage schon wieder "Gehprobleme" Das Jobcenter weiß davon. Das ist ein Hin und Her Gerenne Job. Das kann ich mir aus gesundheitlichen Gründen nicht zumuten.:icon_eek:

Ich werde das auch alles noch dem Amtsrichter aus meiner Stadt mitteilen.
 
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