Nötigung zur Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung

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G

Gelöschtes Mitglied 26423

Gast
Hallo Leidgeprüfte…….


ich bzw. meine Ehefrau benötigen Euren Rat. Zur Situation:
meine Ehefrau leidet an chronischen Schmerzen. Diesbezüglich stellten wir einen Antrag zur amtsärztlichen Untersuchung zur Freistellung der Erwerbsunfähigkeit (weniger als 3 Std. Täglich) Der Termin beim Amtsarzt ist am 13.12.2012


Für heute wurde meine Ehefrau von der MaßArbeit eingestellt. Wie sich heute herausstellte sollte/musste Sie eine vorgefertigte Schweigepflichtentbindungserklärung (s. Anlage) unterzeichnen. Da meine Ehefrau Ausländerin ist und nicht sehr gut/gut der deutschen Sprache mächtig ist bin ich früher immer mit Ihr zu den Terminen erschienen. Das ist mir leider momentan nicht möglich, da ich 24 Monate Hausverbot bei der MaßArbeit habe!!!!!(s. meine threads von früher) . Ich gab heute meiner Ehefrau den Rat bitte nichts zu unterschreiben ohne mit mir darüber zu sprechen.



Der Sachbearbeiter nötigte Sie aber heute diese umfangreiche Schweigepflichtentbindung zu Unterzeichen. Wenn Sie das nicht machen würde, wird das ALG II Geld eingestellt. Dieser Hinweis wäre auch in der Meldeaufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zu finden.


Klar, dass der Amtsarzt Gutachten etc. benötigt. Somit ist der 1. Absatz m.M. in Ordnung. Aber der 2. Absatz hat es in sich. Ist das so tolerierbar?



Danke für alle Antworten.
 

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Anna B.

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Hallo,

Schweigepflichtentbindungen sind nachwievor freiwillig....sie muß nicht unterschreiben...

in § 62 SGB I ist geregelt, dass sich derjenige, der Leistungen beantragen will oder beantragt hat, sich einer Untersuchung unterziehen muss...

§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org

es steht dort nicht, dass sie Schweigepflichtentbindungen unterschreiben muss...

siehe auch...

LDA.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

die Freiwilligkeit der Schweigepflichtentbindungen ist auch geregelt in
§ 35 SGB I
insbesondere Absatz 3

§ 35 SGB I*Sozialgeheimnis

Sozialdaten über die gesundheitlichen Probleme unterliegen nicht der Übermittlungspflicht gem. § 67 SGB X....

somit ist bei nicht vorhandener Übermittlungspflicht auch der § 35 SGB I anzuwenden und danach ist keine Pflicht der Vorlage von ärztl.Befundberichten usw. gegeben...

und hier noch etwas, was die Behörde Afa selbst dazu schreibt:

HEGA 09/08 - 24 - Datenschutz und Schweigepflicht im Psychologischen Dienst - www.arbeitsagentur.de

und hier habe ich die datenschutzrechtlich abgesegnete Schweigepflichtentbindung, die von der Behörde eigentlich genutzt werden muss...

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...ung/Publikation/Schweigepflichtentbindung.pdf

dort steht oberhalb der Unterschrift auch deutlich, dass die Schweigepflichtentbindungen freiwillig abzugeben sind...
der Kunde ist darüber zu informieren..

keineswegs darf unter Androhung von Leistungsentzug die Schweigepflichtentbindung gefordert werden..

es wird immer ungesetzlicher, was die Behörde treibt...

langsam wird es Zeit, dass sich jeder einzelne Betroffene wehrt...

eigentlich müßten wir einen Anwalt finden, der alle Verstöße gegen den Datenschutz hier aufgreift...

oder eine Sammelbeschwerde von allen Betroffenen an den Bundesdatenschuzt oder Peter Schaar persönlich...langsam ist das nicht mehr witzig...die verstoßen ungestraft gegen geltendes Recht...:icon_neutral:
 
G

Gelöschtes Mitglied 26423

Gast
Ja, meine Ehefrau hat die Erklärung unterschrieben. Gut, der Amtsarzt benötigt "feedback" um die evtl. Arbeitsunfähigkeit einzuschätzen. Diesbezüglich bin ich und meine Ehefrau mit dem ersten Absatz einverstanden.

Aber das evtl. alle Befunde etc. in den Akten der Leistungsabtl. und des Fallmanager vermerkt werden sollen, finde ich vorsichtig gesagt "etwas merkwürdig"

Zum Datenschutz: wir leben hier im Grünkohlland Niedersachsen. Der Datenschutzbeauftragte für das Land Niedersachsen in Hannover vertritt die Meinung, das es sehrwohl legetim ist eine Schweigepflichtentbindung aufzusetzen und auch unterzeichnen zu lassen.

Achtung: die MaßArbeit ist ferner eine kommunale Einrichtung. Die halten sich an Ihre eigenen Gesetze und Regelungen.
 

Sprotte

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Aber das evtl. alle Befunde etc. in den Akten der Leistungsabtl. und des Fallmanager vermerkt werden sollen, finde ich vorsichtig gesagt "etwas merkwürdig"

Ich finde das nicht merkwürdig sondern klipp und klar eine dreiste Schweinerei : Solche Daten haben in einer Leistungsakte nichts,absolut gar nichts zu suchen.

Zieht die Schweigepflichtsentbindung zurück....oder schränkt sie ein.Auch zeitlich.

Zum Datenschutz: wir leben hier im Grünkohlland Niedersachsen. Der Datenschutzbeauftragte für das Land Niedersachsen in Hannover vertritt die Meinung, das es sehrwohl legetim ist eine Schweigepflichtentbindung aufzusetzen und auch unterzeichnen zu lassen.

Ist es auch....aber nicht mit x-beliebigem Inhalt UND unter Zwang.Kennt der Knabe die DatenschutzGesetze nicht ? Vielleicht mal den Bundesdatenschutz befragen......ob es vielerlei Recht gibt : Bundesrecht und Länderrecht ...oder hat jeder Datenschützer sein eigenes Recht......:icon_kinn:.....das entsprechend gültige,für Ort und Person, möchte ich dann zugeschickt bekommen.

Achtung: die MaßArbeit ist ferner eine kommunale Einrichtung. Die halten sich an Ihre eigenen Gesetze und Regelungen.

.....bis ein vernünftiges Gericht ihnen die Grenzen aufzeigt.Bremen/Niedersachsen SG u. LSG lässt sich eigentlich nicht gerne von Optionskommunen an den Wimpern klimpern.....zumindest trifft das auf die Bremer Zweigstelle zu.

Optionskommunen......ein bekanntes und nicht zu unterschätzendes Problem.
 

Anna B.

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Hallo,

was sollen wir jetzt deiner Meinung nach noch raten?

du schreibst so, dass ich davon ausgehe, dass du mit der Sache mehr als einvedrstanden bist..

ich lebe auch in Niedersachsen...aber glaub mir mal..ich lasse mir in Richtung Datenschutz nicht alles von denen gefallen...

mein Vermittler muß lediglich wissen, was ich noch alles machen darf: also weniger als 5 kg heben, kein Streß, kein Publikumsverkehr und weiß der Geier..

nur das geht ihn was an und nichts mehr, er hat sich um seinen Part zu kümmern...eine eingeschränkten Menschen in eine für ihn passende Arbeitsstelle zu vermitteln..

bei Erkrankungen und Diagnosen kennt er sich sowieso nicht aus, ergo gehts ihn auch nichts an...da kümmern sich dann schon die Ärzte drum, das soll nicht seine Sorge sein..
Arbeit haben die bei Afa und JC doch genug..dann sollen sie auch ihre ureigene Aufgabe wahrnehmen und sich nicht noch um gesundheitliche
Belange kümmern...


ich würde die Schweigepflicht umformulieren..
d.h. jetzt noch ein Schreiben aufsetzen, wonach du deine Ärzte von der Schweigepflicht entbindest...lediglich für den Amtsarzt..

und dann schreibst du noch dazu, dass der Amtsarzt lediglich eine sozialmedizinische Beurteilung, ohne Nennung von Diagnosen und krankheitspezifischen Angaben, an das JC in ..abgeben darf.
Du untersagst ihm die Weitergabe von gesundheitlichen Daten...

das ganze heute noch schriftlich, gegen Bestätigung dort hinsenden..an den Amtsarzt, an das JC und auch noch an die beh. Ärzte..

außerdem würde ich die Schweigepflichtentbindung zeitlich eingrenzen...
die vorgenannte Entbindung von der Schweigepflciht ist gültig bis zum....31.12....
und das alles wie gesagt, an die 3 Stellen..

aber du mußt das keineswegs ...
 
G

Gelöschtes Mitglied 26423

Gast
Hallo, gesagt - getan. Meine Ehefrau hat die Schweigepflichtentbindung vorab schon mal per Fax zurückgenommen. Ferner haben wir eine neue , u.a. nach Angaben von Anna B. , erstellt. Wir bedanken uns nochmals .
 

saida25

Elo-User*in
Mitglied seit
1 September 2006
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Hallo, gesagt - getan. Meine Ehefrau hat die Schweigepflichtentbindung vorab schon mal per Fax zurückgenommen. Ferner haben wir eine neue , u.a. nach Angaben von Anna B. , erstellt. Wir bedanken uns nochmals .


Und informiert zumindest Euren Hausarzt und die Ärzte Eures
Vertrauens darüber, keine Infos raus zu geben. Und dem Amtsarzt
ebenfalls schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass die Schweigepflichtentbindung zurückgenommen wurde bzw. wird (kann man sich auch von ihm/ihr gegenzeichnen lassen). Tipp von einer Erwerbsloseninitiative.
 
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