Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.266
Gut, dann wäre3 das ja schon mal geklärt. Die ARGE und das SGB II ist nicht für dich zuständig.

Für dich gilt das SGB III, weil du ja deine Rentenanwartschaften nicht verlieren willst. anderseits hat die Arbeitsagentur ein großes Interesse daran, dass nach Möglichkeit kaum Menschen als arbeitslos und Arbeit suchend gemeldet sind, deshalb werden die sich immer wieder neue Maßnahmen einfallen lassen, damit du irhgendwann das ganze dran gibst und freiwillig auf eine weitere Meldung verzichtest.

Solange zu Arbeit suchend gemldet bist, musst du natürlich jede Maßnahme (auch unsinnige Maßnahmen#) zur Integration iun den 'Arbeitsmarkt mitmachen. Du hast natürlich jetzt einen Vorteil, dass du näcmlich zum Abschluss einer EGV fnicht gezwungen werden kannst.
Zu den in § 119 Abs 4 Satz 2 SGB III ausdrücklich benannten Eigenbemühungen gehört insbesondere die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs 4. SGB III. Damit wird die Verletzung der Eingliederungsvereinbarung, deren Einhaltung keine erzwingbare Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit ist, durch den Eintritt einer Sperrzeit sanktioniert. Die Frage nach der Rechtsnatur der Vereinbarung stellt sich damit dringlicher als bisher. Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 35 Abs 4 nur mit Arbeitslosen geschlossen, nicht mit Arbeitsuchenden. Es ist davon auszugehen, dass die AA in den Eingliederungsvereinbarungen ihre Vorstellungen von den erforderlichen Aktivitäten der Arbeitslosen unterbringen werden. Allerdings ist zu erwarten, dass sich Art und Umfang der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eigenbemühungen stärker nach den Verhältnissen des Einzelfalls richten, insbesondere die Leistungsfähigkeit und die Qualifikation des Arbeitslosen, die Dauer der Arbeitslosigkeit und die realen Eingliederungschancen mehr berücksichtigen als bisher. Sie darf nicht gegen die in §§ 35 f beschriebenen Grundsätze der Arbeits- oder Ausbildungsvermittlung verstoßen. Zu den zulässigen Verpflichtungen in der Eingliederungsvereinbarung vergleiche die Komm zu § 35. siehe:
SGB III § 144 Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit​
Autor: Winkler
Gagel, SGB III,
33. Ergänzungslieferung 2008
Rn 178
 

gnom123

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Januar 2009
Beiträge
357
Bewertungen
2
wie ist das eigentlich mit deren Statistik?

Werden da nicht sowieso nur Leute mitgerechnet die auch Leistungen beziehen?
 

Eagle

Elo-User*in
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
falls ich deine frage korrekt verstehe: 1€ jobber oder erwerbslose die in einer massnahme stecken / egv haben zählen nicht in der statistik mit, die du im tv immer zu sehen bekommst. ganz selten wird auch mal erwähnt das die statistik ja viel höher ist weil solche gruppen nicht mitgezählt werden, aber wie gesagt, eher selten...
 

Falcko

Elo-User*in
Mitglied seit
8 September 2005
Beiträge
54
Bewertungen
4
Auch im SGB3 Bereich muss mann eine EV abschließen sonst VA

Hallo an Alle

Auch Arbeitslose ohne Leistungsbezug MÜSSEN eine EV abschließen.
Wird diese von den Betreffenden verweigert ergeht sie eben per Verwaltungsakt.
Außerdem kann die AfA eine Vermittlungssperre geben von 3 Monaten
Die Vermittlungssperre kann Folgen für die Rente haben.


2.3 Festsetzung der Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt
Inhalt des Gesetzes
Kommt eine EV nicht zustande, sollen die erforderlichen Eigenbemühungen der Ausbildung und Arbeitsuchenden nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Hierzu ist zunächst eine Anhörung des betroffenen Kunden erforderlich. Dem Kunden ist dabei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Link dazu siehe zwei HE/GA’s

3.3 Einstellung der Vermittlung (Vermittlungssperre)
Inhalt des Gesetzes
Für arbeitslose und arbeitsuchende Nichtleistungsempfänger (außer ABM- und Job-to-Job- Kunden) gilt folgendes:
Sie können für die Dauer von zwölf Wochen von der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 3 ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Pflichten nach dem § 38 Abs. 2 oder der EV bzw. den im Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 festgelegten Verpflichtungen zu Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachkommen. Mit Eintritt der Vermittlungssperre erlischt die Arbeitslos- bzw. Arbeitsuchendmeldung. Der Kunde kann die Vermittlung erst nach Ablauf der 12-wöchigen Vermittlungssperre erneut in Anspruch nehmen.
Link Dazu siehe hier

Zwei HE/GA’s
Zum Teil speziell für Nichtleistungsempfänger hier
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...EGA-12-2008-MAZ-Rentenversicherung-Anlage.pdf

auch die Anhänge enthalten wichtige Infos

die nächsten beiden gilt für ALLE Arbeitslosen

HEGA 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III - www.arbeitsagentur.de
und
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...GA-01-2009-Gesetzliche-Aenderungen-Anlage2.pd

Diese HE/GA’s durchzuarbeiten dauert etwas, man ist aber hinterher besser Informiert.


Der Bildungsgutschein ist mehr oder weniger eine KANN Bestimmung
Bildungsgutschein - www.arbeitsagentur.de


Wenn man gesundheitliche Einschränkungen geltend macht, KANN die AfA eine Untersuchung durch Ihre eigenen Amtsärzte verlangen und muss sich nicht auf irgendwelche Atteste von Ärzten verlassen.


Gruss Falcko



 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.266
AW: Auch im SGB3 Bereich muss mann eine EV abschließen sonst VA

sag al, was habe ich denn dazu heute morgen geschrieben. Wäre nett, wenn Du mal lesen würdest. Ich denke ja mal, dass Gagel nun anerkannt gerichtsfest ist.
Hallo an Alle

Auch Arbeitslose ohne Leistungsbezug MÜSSEN eine EV abschließen.
Wird diese von den Betreffenden verweigert ergeht sie eben per Verwaltungsakt.
Außerdem kann die AfA eine Vermittlungssperre geben von 3 Monaten
Die Vermittlungssperre kann Folgen für die Rente haben.


2.3 Festsetzung der Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt
Inhalt des Gesetzes
Kommt eine EV nicht zustande, sollen die erforderlichen Eigenbemühungen der Ausbildung und Arbeitsuchenden nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Hierzu ist zunächst eine Anhörung des betroffenen Kunden erforderlich. Dem Kunden ist dabei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Link dazu siehe zwei HE/GA’s

3.3 Einstellung der Vermittlung (Vermittlungssperre)
Inhalt des Gesetzes
Für arbeitslose und arbeitsuchende Nichtleistungsempfänger (außer ABM- und Job-to-Job- Kunden) gilt folgendes:
Sie können für die Dauer von zwölf Wochen von der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 3 ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Pflichten nach dem § 38 Abs. 2 oder der EV bzw. den im Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 festgelegten Verpflichtungen zu Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachkommen. Mit Eintritt der Vermittlungssperre erlischt die Arbeitslos- bzw. Arbeitsuchendmeldung. Der Kunde kann die Vermittlung erst nach Ablauf der 12-wöchigen Vermittlungssperre erneut in Anspruch nehmen.
Link Dazu siehe hier

Zwei HE/GA’s
Zum Teil speziell für Nichtleistungsempfänger hier
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...EGA-12-2008-MAZ-Rentenversicherung-Anlage.pdf

auch die Anhänge enthalten wichtige Infos

die nächsten beiden gilt für ALLE Arbeitslosen

HEGA 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III - www.arbeitsagentur.de
und
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...GA-01-2009-Gesetzliche-Aenderungen-Anlage2.pd

Diese HE/GA’s durchzuarbeiten dauert etwas, man ist aber hinterher besser Informiert.


Der Bildungsgutschein ist mehr oder weniger eine KANN Bestimmung
Bildungsgutschein - www.arbeitsagentur.de


Wenn man gesundheitliche Einschränkungen geltend macht, KANN die AfA eine Untersuchung durch Ihre eigenen Amtsärzte verlangen und muss sich nicht auf irgendwelche Atteste von Ärzten verlassen.


Gruss Falcko
 

Falcko

Elo-User*in
Mitglied seit
8 September 2005
Beiträge
54
Bewertungen
4
§ 35 Abs 4 gibt es nicht mehr

Hallo Martin

Vielleicht missverstehen wir uns jetzt, aber den § 35 abs. 4 SGB 3 gibt es seid den 01.01.2009 nicht mehr

Gruss Falcko
 

michaelulbricht

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Dezember 2005
Beiträge
1.030
Bewertungen
84
Hallo,

deswegen sollte mann einen Strafantrag immer wegen dem Sachverhalt und nicht gegen ... stellen.
Dann kann das auch kein Bumerang werden.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten