Nötigung zur Offenlegung der geschwärzten Kontoauszüge ?

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klaus1233

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Mein Erstantrag ist gerade abgelehnt worden, weil ich einige kleinere Ausgangsrechnungen geschwärzt habe, fast nur Partei- und Gewerkschaftsbeiträge, alles andere wurde offen gelegt. Sie spielten auf Zeit, da ich etwas Rücklagen hatte und erst nach fünf Monaten bekam ich den Ablehnungsbescheid. Sie wissen genau, wie viel Rücklagen ich habe und wie lange ich damit durchhalten kann. Nun kann ich Widerspruch einlegen. Das dauert wieder 2-3 Monate. Dann sitze ich 8 Monate ohne Geld da und bin in Vorkasse getreten. Dann kann ich einen Neuantrag stelle und vor dem SG klagen, das dauert wieder Monate oder Jahre. Wie viel Geld ich von meinen Ersparnissen zurück erhalte ist unklar. Währendessen bin ich im Handeln blockiert und kann nicht notwendige Schritte zur Beendigung von H4 unternehmen. Wie das SG entscheiden wird, ist auch unklar und während der Zeit ist mein Handlungsspielraum weiter beschränkt, vom Nervenkrieg mal zu schweigen. Eigentlich habe ich keine Lust, die Sache jetzt weiter zu verfolgen und möchte die Belege offen zu legen. Wenn man ausgehungert wird, vergeht einem die Lust auf Datenschutz. Ist halt ein Geldproblem.

Die ARGE scheint sich auf das restriktive Münchner Urteil zu berufen. Danach ist allein die Schwärzung schon ein naheliegender Hinweis auf Leistungsmissbrauch und sie benötigen keine weitere Begründung für alle Daten, um die Vermögenssituation restlos aufzuklären. Das Recht der Allgemeinheit, von der der Antragsteller Hilfe begehrt, wird in dem Urteil höher eingestuft als der individuelle Datenschutz, der als Täterschutz gesehen wird. (Nur bei Abgeordneten, die ihre Nebeneinkünfte offen legen sollen oder im Steuerrecht ist auf wunderbare Weise nun Datenschutz kein Täterschutz mehr) Die Begründungen von LSG Hessen uns SG Nürnberg sind mir bekannt.

Welcher Rechtsprechung sich aber mein SG anschließt, kann ich nicht voraussagen, nachher stehe ich mit riesigen Verlusten da. Wieso soll ich enorme Verluste in Kauf nehmen und mich aushungern lassen, um für den Datenschutz ein günstiges SG-Urteil zu erstreiten?

Das ganze hat Nötigungscharakter für mich, um meine Gesinnung zu erschnüffeln. Und was machen sie dann damit? Ist garantiert, dass diese Daten nicht zukünftig genutzt werden? Überprüfen kann ich das nicht.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

leider ist nicht ersichtlich aus welchem Bundesland du kommst, deshalb ein Link betreffs Kontoauszüge hier aus dem Forum.
https://www.elo-forum.org/forum/ftopic3632-0-asc-0.html

Hast du übrigens beim SG einstweiligen Rechtsschutz und Zahlung von ALGII beantragt?
Solange wie du schilderst kann man dich doch nicht ohne Geld lassen!

Gruß, Anselm
 

Martin Behrsing

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Hallo Klaus,

kopiere bitte alle deine Sachen doppeltund fahre zum Sozialgericht. Dort stellst du beim Rechtspfleger einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gem. § 86b SGG auf sofortige Bewilligungen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei. Gleichzeitig legst Du auch Widerspruch ein und kopiert diesen auch.
Im Eilverfahren kommst Du dann schnell an dein Geld. Mache beim Rechtspfleger deutlich, dass dir die Leistungen abgelehnt wurden, weil Du bestimmte Ausgaben geschwärzt hast und lege auch dem Gericht die geschwärzten Kontoauszüge vor. Dabei sage, dass es sich um Beiträge von Vereinen etc. handelt, die die ARGE überhaupt nichts angehen.

Eventuell bittest Du auch das Gericht, dass dieses überprüft, in wie Weit die ARGE hier gegen Artikel 20 GG verstößt, was entsprechende Schadensersatzforderungen gem. § 839 BGB nachziehen kann.

Zum Schluss bittest Du auch den Rechtspfleger, dass dieser in der Klage auch den Antrag auf Kostenfestsetzung (eindeutige, Zinsen, Fahrtkosten etc.) festlegt.
Also dann mal los. Für dich entstehen beim Gericht keine Kosten, auch wenn Du nicht erfolgreich bist.
 

klaus1233

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Danke. Besonders Martin. Das ist genau das, was ich suchte, das fehlende Steinchen im Rechtspuzzle.

Klaus
 
E

ExitUser

Gast
:daumen:

Schön, dass du nicht aufgibst.

Ich befürchte ja schon bei der Entwicklung, die durch dies Massenarbeitslosigkeit genommen wird, dass in einigen Jahren kein Mensch mehr auch nur im Ansatz vor dem Mißbrauch von Daten geschützt ist. Lange genug wird daran schon gearbeitet. :dampf:

Und wenn die Betroffenen das alles klag- und widerstandslos hinnehmen, geht es noch schneller.

:motz: :motz: :motz:
 
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