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Nötigung zur EGV, oder ist das alles so korrekt?

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HansDieter

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#1
Hallo,

nachdem ich mich zur Information durch das Internet gelesen habe, kommen mir einige Zweifel zu meiner EGV, die ich wohl unterschreiben musste.

Ich bin im Juli umgezogen und habe mich daher an meinem neuen Wohnort angemeldet, um Leistungen zu erhalten. Ich komme eigentlich aus einer Großstadt und war daher anderes gewohnt. Aber ich finde dieses Verhalten an meinem neuen Wohnort einfach nur Bürokratisch. Um Leistungen zu beantragem muss ich direkt zur Stadt gehen. Alles was meine berufliche Zukunft betrifft muss mit dem Landkreis besprochen werden, der seinen Sitz an einem anderen Standort hat. Es gab auch erst Leistungen nachdem ich mit meiner Fallmanagerin gesprochen hatte und mir dies durch ein Scheiben bestätigen lies. Bei dieser Besprechung musste sogar meine Lebensgefährtin mit erscheinen, die eine Ausbildung absolviert und keinerlei Leistungen bezieht.

Bei diesem Gespräch musste ich folgendes Schreiben unterschreiben und damit zur Stadt, damit mein Antrag bearbeitet wird und dann auch bewilligt werden kann.

http://www.abload.de/img/s6300654d1fx.jpg

http://www.abload.de/img/s6300655a00y.jpg

http://www.abload.de/img/s630065900dg.jpg


Meiner Meinung nach ist dies doch Nötigung in gleich 2 Fällen

- unterschreiben, sonst kein Anspruch auf Leistungen
- Verpflichtung jede EGV zu unterschreiben, sonst Sanktionen

Ist dieses Schreiben denn so rechtens?

Kurze Zeit später musste ich wieder zu meiner Fallmanagerin und eine EGV unterschreiben. Nachdem ich mich schlau gelesen habe, habe aufgeschnappt, dass eine EGV nicht nur eine Verpflichtung zu einem 1€ Job enthalten darf. Dies scheint bei mir aber der Fall zu sein. Meine EGV besteht nur aus einem Platt mit der Zuweisung zum 1€ Job auf der Vorderseite und aus der Rechtsfolgebelehrung auf der Rückseite.

Des Weiteren ist eine ganz andere Tätigkeit vereinbart, als wie ich jetzt ausführe. Ich sitze nun in einem kalten Büro und tue gar nichts.

Hier mal meine EGV

http://www.abload.de/img/s6300660k4eo.jpg

http://www.abload.de/img/s6300661h00j.jpg

http://www.abload.de/img/s63006623469.jpg

http://www.abload.de/img/s630066470j2.jpg

http://www.abload.de/img/s630066582tp.jpg

Habe ich jetzt im Nachinein noch irgendwelche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
 
E

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Gast
#2
Das 1. Schriftstück mit den Infos ist nicht komplett lesbar.

Die EGV lässt sich auch nicht komplett lesen.

Kannst du die nicht einscannen und hochladen?
 

HansDieter

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#3
Das 1. Schriftstück mit den Infos ist nicht komplett lesbar.

Die EGV lässt sich auch nicht komplett lesen.

Kannst du die nicht einscannen und hochladen?
Habe leider nicht die Möglichkeiten zu scannen.
Habe aber gedacht, dass ich die wichtigsten Sachen ordentlich kopiert hätte!?

Ist der Rest denn so wichtig und eventuell mit entscheidend?
 

HansDieter

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#5
Ok, hab nochmal neue Bilder gemacht!

Sollte jetzt alles lesbar sein.

Die ersten 5 Seiten sind das Schreiben, welches ich unterschreiben musste, damit mein Antrag bewilligt wird.

Die letzten beiden sind meine EGV
 

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E

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Gast
#6
... kommen mir einige Zweifel zu meiner EGV, die ich wohl unterschreiben musste.
Habe ich jetzt im Nachinein noch irgendwelche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
Im Prinzip ist der genaue Text jetzt auch egal, sofern nichts grob sittenwidriges drinsteht (davon ist aber kaum auszugehen). Du hättest gar nichts von alledem unterschreiben müssen. Wenn Du es dennoch getan hast, dann gilt das, was Du mit Deiner Unterschrift anerkannt hast.

Beim nächsten Mal bitte vorher (z.B. hier) schlau machen, nicht erst wenn das Kind im Brunnen liegt. :icon_neutral:
 

HansDieter

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#7
Vielen Dank, nur beantwortet dies in keinster Weise meine Frage, oder hilft mir weiter.

Hättest du die Schreiben gelesen wüsstest du, was mein Problem ist.

Um überhaupt Leistungen zu erhalten, musste ich mich für die gesamte Bezugsdauer von ALG II dazu verpflichten EGV'en zu unterschreiben.

Das heisst, wenn meine EGV im Januar ausläuft, muss ich die nächste wieder unterschreiben, sondern Sanktion.

Andere Verträge lassen sich doch auch widerrufen, nur bei solchen Sachverhältnissen geht das nicht?
 

HansDieter

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#8
Lieber HansDieter !

In dieser EGV ist deine einzige Pflicht, am 15.09.2009 zur Vorstellung zu erscheinen.
Am, bedeutet, an diesem einen genannten Tag !
Es geht keine Pflicht daraus hervor, zu welchem Zeitpunkt und Dauer du an einer AGH teilnehmen sollst.
Wenn du keine Zuweisung zu dieser AGH hast, dann bist du dort mit Sicherheit freiwillig !

Der Leistungsträger macht ein Angebot !
Das sowieso rechtswidrig ist, weil zu unbestimmt !
Auch keine Verpflichtung für dich !

Das andere Schreiben ist kein Vertrag, sondern eine Erklärung, die du schleunigst widerrufen soltest, weil sie keiner gesetzlichen Grundlage entspricht, sitten- und rechtswidrig ist, weil Nötigung und auch keine Voraussetzung für eine Bewilligung von Leistungen ist.

Kopf hoch und kämpfen !

Auch Landräte dürfen keine eigene Nummer durchziehen.
Vielen Dank erstmal für deine Ausführungen! :icon_daumen:

Zur EGV:

Es steht doch aber in der EGV, dass ich bis 31.01.2010 wöchentlich 30 Stunden dort ableisten muss, oder verstehe ich da grade etwas falsch?

Was bedeutet Zuweisung?
Ich musste diese EGV unterschreiben und bin seitdem dort am "arbeiten", mehr habe ich nicht erhalten.

Es ist eine etwas größere Halle/Werkstatt, wo Bushaltestellen und Forststände gebaut werden. Ich glaube die werden auch nach einer gewissen Zeit verkauft. In dieser Halle wurde an einer Seite eine Zwischendecke gezogen, auf die man über eine Leite aus der Werkstatt kommt. Dort oben stehen "PC's" und ich sitze dort.
Dieser Abschnitt ist nur durch einen Vorhang von der Werkstatt getrennt. Es ist dort den ganzen Tag sehr laut, dreckig und kalt.
Man muss dort den ganzen Tag mit Jacke sitzen und macht sich ständig seine Kleidung schmutzig, da alles voller Staub aus der Werkstatt ist. Ich war jetzt auch innerhalb von 3 Wochen, 2 Wochen krank. Ich nehme mal an es kommt durch die Kälte dort.

In meiner EGV ist also auch eine ganz andere Tätigkeit vereinbart, als wie ich ausübe.
 

HansDieter

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#9
Also ich sehe nur 1. Angebot des Landkreises in der EGV !
Sind es wirklich nur diese 2 Seiten EGV ?

Eine Zuweisung ist ein Bescheid oder Vorschlag, der dich verpflichtet, an einer AGH teilzunehmen.

Wenn es dort so kalt ist, dann kommt hoffentlich bald eine Grippe ! :biggrin:
Da hast du dann Zeit, alles zu klären.
Am besten mit einem Anwalt.
Wenn man schon in einer AGH steckt, ist alles schwierig, herauszukommen.
Ja es ist wirklich nur dieses 1 Blatt mit den 2 Seiten.
Einen Bescheid, oder ein weiteres Schreiben dazu habe ich nicht erhalten!

Es steht ja Tätigkeitsbeschreibung dort, eine wöchentliche Arbeitszeit und die täglichen Arbeitszeiten. Das bedeutet nach meinem Verständnis, das musst du dann und dann machen.

Ich weiss nicht ob es etwas mit dem fehlenden Unfallschutz zu tun hat, aber ich habe dort letztens aufgeschnappt, dass sich jemand in der Werkstatt verletzt hat und der Chef dieser Einrichtung zu ihm meinte, er solle lieber nicht zum Arzt gehen.

Ich werde jetzt am Wochenende ein umfangreiches Schreiben aufsetzen. Demnach müsste und sollte ich am Montag dort erstmal nicht erscheinen?

Kannst du mir gesetzliche Grundlagen nennen, die darauf hinweisen, dass eine Zuweisung erfolgen muss?
 

HansDieter

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#10
Ok, dann danke ich dir erstmal recht herzlich für deine Hilfe.
Würde mich aber auch noch über Antworten anderer User freuen, oder stimmt ihr dem Sachverhalt so komplett zu?

Eventuell noch irgendwelche Ergänzungen?
 

karpfen

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#11
Um überhaupt Leistungen zu erhalten, musste ich mich für die gesamte Bezugsdauer von ALG II dazu verpflichten EGV'en zu unterschreiben.

Das heisst, wenn meine EGV im Januar ausläuft, muss ich die nächste wieder unterschreiben, sondern Sanktion.
laut dienstanweisung der bundesargentur darf seit 01.01. diesen jahres die nichtunterschrift unter eine egv nicht mehr sanktioniert werden!
mit deiner unterschrift bist du denen also schön auf den leim gegangen!
 
E

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#12
Der erste Schrift ist eine Info, die du durch deine Unterschrift "zur Kenntnis genommen hast". Die sichern sich damit ab, dass du immer Bescheid weisst, und brauchen dir nichts mehr zu sagen.

Das 2. ist eine Eingliederugnsvereinbarung. Die ist unabhängig von der Leistung in dem Sinne, dass man das nicht unterschreiben braucht, um eine Leistung zu erhalten. War denn deine Lebenspartnerin dabei und kann sie diese Aussage bezeugen? Dann könnte man eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung schreiben. Ohne Zeuge ist das aber Aussage gegen Aussage und eine Unterstellung. Es bringt nichts. Du hast das freiwillig unterschrieben.

Deine Lebenspartnerin hat man mit zum Amt bestellt, weil du mit ihr gemeinsam eine "Bedarfsgemeinschaft" bildest. Das bedeutet: WEnn sie arbeitet, muss sie dich miternähren und nur wenn ihr Gehalt für beide nicht reicht (d.h. unter dem ALG II-Satz liegt) erhälst du ergänzend eine Leistung. Der erste Text (sich bei OrtsAbwesenheit abmelden, an allen Maßnahmen teilzunehmen etc.) gilt auch für sie.

Die EGV, die du unterschrieben hast, verdonnert dich zu einem Ein-Euro-Job als Gärtner für eine unbestimmte Zeit, bis du einen Stellung gefunden hast. Durch deine Unterschrift hast du "Ja, genau das brauche ich für meine Eingliederung" gesagt.

Es spricht nicht dagegen, wenn du ein Merkblatt zur Info unterschreibst, weil du es zur Kenntnis genommen hast oder wirst. Aber bei einem Vertrag sollte man schon vorsichtiger sein.

Wenn deine Lebenspartnerin die Aussage: "Entweder Sie unterschreiben die EGV, oder sie erhalten keine Leistung" nicht schriftlich bezeugen kann, sehe ich hier schwarz.

Kann es vielleicht sein, dass du irgend welche gesundheitliche Einschränkungen hast und nicht so viele Stunden Gartenarbeit machen kannst (z.B. nicht 6 Stunden gebückt arbeiten darfst)? Oder an Heuschnupfen leidest? Wenn der Arzt dir das attestiert, kommst du hier gut davon, denn man kann dich nicht zwingen etwas zu tun, das für deine Gesundheit nicht förderlich ist. Bist du überhaupt nach deinem Gesundheitszustand gefragt worden, bevor du diesen Vertrag unterschrieben hast?
 

HansDieter

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#13
Nein meine Lebensgefährtin war nicht bei der EGV Unterzeichnung dabei. Nur beim ersten Schreiben, welches ich unterschreiben musste um überhaupt Leistungen zu bekommen.

Wieso muss meine Freundin sich abmelden? Tut mir leid, aber das ist Quatsch. Sie bekommt keinerlei Leistung vom Amt, warum sollte sie denen also Rechenschafft ablegen? Des Weiteren wohnen wir erst seit kurzem zusammen und soweit mir bekannt ist zählt das erste gemeinsame Jahr nicht als Bedarfsgemeinschaft und sie kann tun und lassen was sie möchte!

Ber der EGV hat mir auch niemand "gedroht", sondern eben nur beim 1. Schreiben zur Antragsstellung.

Ich mache gar keine Gartenarbeit, sondern sitze in einem Büro, daher folgende Fragen:

1. Ist eine EGV allein für einen 1€ Job überhaupt rechtens? Denn dort sind wie gesagt nur meine Verpflichtungen genannt und mehr nicht.

2. Ist für einen 1€ Job eine Zuweisung nötig? Ich habe keine erhalten.

3. Ist es überhaupt rechtens, dass ich eine ganz andere Tätigkeit ausübe, als in der EGV vermerkt?
 
E

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#14
Wieso muss meine Freundin sich abmelden? Tut mir leid, aber das ist Quatsch. Sie bekommt keinerlei Leistung vom Amt, warum sollte sie denen also Rechenschafft ablegen? Des Weiteren wohnen wir erst seit kurzem zusammen und soweit mir bekannt ist zählt das erste gemeinsame Jahr nicht als Bedarfsgemeinschaft und sie kann tun und lassen was sie möchte!
Wenn ihr noch kein Jahr zusammen seid, dann bildet ihr tatsächlich einen Wohngemeinschaft, und keine Bedarfsgemeinschaft. Es stellt sich aber die Frage, weswegen man sie dann gerufen hat. Das sieht sehr danach aus, als wollte man euch als Bedarfsgemeinschaft einstufen, und dann zählt das GEhalt deiner Freundin.

Sollte dies der Fall sein, müsstet ihr euch dagegen wehren. Am besten mit Anwalt.

Ber der EGV hat mir auch niemand "gedroht", sondern eben nur beim 1. Schreiben zur Antragsstellung.
Das was du hier geschrieben hast:

Um überhaupt Leistungen zu erhalten, musste ich mich für die gesamte Bezugsdauer von ALG II dazu verpflichten EGV'en zu unterschreiben.
ist aber eine Nötigung. D.h. eine "Androhung" entweder du unterschreibst, oder du bekommst kein Geld.

Oder meinst du vielleicht den Satz aus der Info, wo steht, dass du verpflcihtet bist, EGVs zu unterschreiben? Diesen Satz brauchst du nicht so ernst zu nehmen, denn du kannst eine EGV ja nur unterschreiben wenn sie OK ist. Wenn du sie nicht unterschreibst, bekommst du sie per VA. Es gelten immer noch unsere Gesetze!

Ich mache gar keine Gartenarbeit, sondern sitze in einem Büro,
Die EGV lautet aber "Pflege und Erhaltung öffentlicher Anlagen". Das bedeutet: Du pflegst und reinigst Parks und Wälder.



1. Ist eine EGV allein für einen 1€ Job überhaupt rechtens? Denn dort sind wie gesagt nur meine Verpflichtungen genannt und mehr nicht.
Diese Frage kann dir nur ein Richter beantworten, denn das was ich als rechtswidrig betrachte, sieht ein Amt anders. D.h. man müsste diese EGV erst per Feststellungsklage richterlich prüfen lassen und das dauert lange, denn es wird nicht im Eilverfahren gemacht. Rechne mit einem Jahr.

Die Tatsache, dass die EGV außer dem EEJ keine weiteren Leistungen vorsieht, macht sie m.E. nicht rechtswidrig. Gem. § 15 SGB II soll die EGV hauptsächlich die "Leistungen" enthalten, die der erwerbsfähige HIlfebedürftige erhält, um integriert zu werden. Der EEJ ist eine "Leistung" zur Integration, auch wenn es lachhaft ist.

Rechtswidrig ist aber mit Sicherheit die Tatsache, dass diese EGV keine Gültigkeitsdauer vorsieht. Gem. § 15 SGB II soll eine EGV nämlich über 6 Monate gehen. Danach keine eine neue abgeschlossen werden.

Aber, wie erwähnt, erst der Richter entscheidet, ob das gesetzeskonform ist oder nicht.

2. Ist für einen 1€ Job eine Zuweisung nötig? Ich habe keine erhalten.
Nicht unbedingt. Da du die EGV unterschrieben hast (d.h. du bist da freiwillig hingegangen), war die Zuweisung nicht mehr erforderlich.

3. Ist es überhaupt rechtens, dass ich eine ganz andere Tätigkeit ausübe, als in der EGV vermerkt?
Nein. Dein Integrationsplan lautet "Integration durch Plege und Erhaltung von Anlagen" und nicht durch Büroarbeiten. Deine Integration ist Angelegenheit der ARGE, und nicht des Trägers, der dich einfach woanders hingesetzt hat. Das müsstest du der ARGE melden und die muss mit dem Träger ein ernstes Wörtchen sprechen, damit du auf den Platz gesetzt wirst, der dich gem. ARGE integriert. Das ist aber keine EGV-Angelegenheit.


Falls du einen guten Rat von mir annehmen solltest: Nehme eine Fotoapparat mit und nehme mal alles in und um deinen Arbeitsplatz auf. Dieser gesamte Job, sowohl Gartenarbeiten wie auch Büroarbeiten, ist nicht zusätzlich und somit rechtswidrig, denn es raubt Arbeitsplätze. Das ist aber ein heißes Eisen und die einfache Behauptung hilft nicht weiter. Du brauchst einen Beleg (entweder schriftliche Zeugenaussage oder ein Schriftstück), dass du dort nicht zusätzliche Arbeit gemacht hast. Ein Stundenzettel mit einer Tätigkeitsauflistung, die durch den Vorgesetzten unterschrieben wurde, wäre auch gut. Damit würde ich deine ARGE verklagen! Aber bitte mit Hilfe eines Anwalts. Die dürfen danach diese Plätze nie wieder besetzen.
 
E

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#15
Du hast noch eine Möglichkeit, diesen Job loszuwerden. Den wirst du aber vermutlich gar nicht gehen wollen:

Gehe einfach nicht mehr zum EEJ hin. Dann bekommst du einen Sanktionsbescheid. Mit diesem Sanktionsbescheid holst du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht (falls du keine Rechtsschutzversicherung hast) und suchst einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Der Anwalt schreibt den Widerspruch und beantragt beim Sozialgericht gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides. Gleichzeitg beantragt er die Feststellung der Rechtmäßigkeit der EGV. Die EGV ist nämlich nicht rechtmäßig einfach so, ohne Gültigkeitsdauer.

Das wird alles ca. 1 - 4 Monate dauern, die du mit ca. 105 Euros weniger auskommen musst. Du bekommst sie danach wieder zurück, aber du musst erstmal ohne auskommen. Auch die 10 Euros, die dich der Anwalt kostet, bekommst du zurück.

Ich betrachte das als ziemlich sicher. Trotzdem stecke ich nicht im Kopf eines Richters. So manch ein Urteil hat mich auch verwundert.
 
E

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#16
Sorry, ich hab mir deine EGV nochmal angesehen. Sie hat doch eine Gültigkeitsdauer! Da hab ich aber nicht aufgepasst. War eben keine Standard-EGV. Du musst den Job bis 30.1.2010 machen! Noch ein Argument weniger, im Fall einer Feststellungsklage!


Bis zum 30.1. sind es nur noch 2 1/2 Monate. Du machst das ja jetzt schon 2 Monate! Den Rest würde ich durchstehen. Es kommen ja noch die Weihnachtsfeiertage dazu. Vielleicht bist du auch nicht immer ganz gesund. Aber für 2 1/2 Monate würde ich nicht so ein Risiko eingehen. Mach die Fotos vom Büro und von allen Ein-Euro-Jobbern, die dort ihre Arbeit machen. Mach sie aber heimlich. Und danach könnte man evtl. etwas damit anfangen wegen "fehlender Zusätzlichkeit".

Am 1.2. (oder vielleicht schon davor) werden die dir eine neue EGV vorlegen. Bitte mitnehmen und nicht wieder sofort unterschreiben!!! Wenn du sie hast, kannst du sie hier reinstellen. Wenn sie nicht OK ist, lassen wir das auf einen VA ankommen.

Wenn man sie dich nicht mitnehmen lässt, dann lass sie bitte liegen. Macht überhaupt nichts! Am besten ist, du gehst nicht allein zum Amt.
 

HansDieter

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#17
Wenn ihr noch kein Jahr zusammen seid, dann bildet ihr tatsächlich einen Wohngemeinschaft, und keine Bedarfsgemeinschaft. Es stellt sich aber die Frage, weswegen man sie dann gerufen hat. Das sieht sehr danach aus, als wollte man euch als Bedarfsgemeinschaft einstufen, und dann zählt das GEhalt deiner Freundin.

Sollte dies der Fall sein, müsstet ihr euch dagegen wehren. Am besten mit Anwalt.
Weiss ich nicht warum, vielleicht einfach nur zum kennenlernen? :icon_kinn:


Das was du hier geschrieben hast:



ist aber eine Nötigung. D.h. eine "Androhung" entweder du unterschreibst, oder du bekommst kein Geld.

Oder meinst du vielleicht den Satz aus der Info, wo steht, dass du verpflcihtet bist, EGVs zu unterschreiben? Diesen Satz brauchst du nicht so ernst zu nehmen, denn du kannst eine EGV ja nur unterschreiben wenn sie OK ist. Wenn du sie nicht unterschreibst, bekommst du sie per VA. Es gelten immer noch unsere Gesetze!
Ich musste am Anfang dieses Schreiben unterschreiben, worin vermerkt ist, dass ich EGV'en zu unterzeichnen habe.
Mit diesem Schreiben musste ich dann zur Stadt.
Vorher wurde mein Antrag nicht bearbeitet und ich hätte kein Geld bekommen.



Rechtswidrig ist aber mit Sicherheit die Tatsache, dass diese EGV keine Gültigkeitsdauer vorsieht. Gem. § 15 SGB II soll eine EGV nämlich über 6 Monate gehen. Danach keine eine neue abgeschlossen werden.
Ist doch befristet bis 31.01.2010, oder liege ich falsch?

Nein. Dein Integrationsplan lautet "Integration durch Plege und Erhaltung von Anlagen" und nicht durch Büroarbeiten. Deine Integration ist Angelegenheit der ARGE, und nicht des Trägers, der dich einfach woanders hingesetzt hat. Das müsstest du der ARGE melden und die muss mit dem Träger ein ernstes Wörtchen sprechen, damit du auf den Platz gesetzt wirst, der dich gem. ARGE integriert. Das ist aber keine EGV-Angelegenheit.


Falls du einen guten Rat von mir annehmen solltest: Nehme eine Fotoapparat mit und nehme mal alles in und um deinen Arbeitsplatz auf. Dieser gesamte Job, sowohl Gartenarbeiten wie auch Büroarbeiten, ist nicht zusätzlich und somit rechtswidrig, denn es raubt Arbeitsplätze. Das ist aber ein heißes Eisen und die einfache Behauptung hilft nicht weiter. Du brauchst einen Beleg (entweder schriftliche Zeugenaussage oder ein Schriftstück), dass du dort nicht zusätzliche Arbeit gemacht hast. Ein Stundenzettel mit einer Tätigkeitsauflistung, die durch den Vorgesetzten unterschrieben wurde, wäre auch gut. Damit würde ich deine ARGE verklagen! Aber bitte mit Hilfe eines Anwalts. Die dürfen danach diese Plätze nie wieder besetzen.
Nunja direkt Gartenarbeiten werden nicht erledigt.

Es gibt 3 Bereiche:

Einmal werden die Leute morgens mit Transportern in die Wildnis, oder auf Baustellen gefahren und müssen dort Holz schleppen ect.

Die anderen Leute sind in der Werkstatt und bauen Bushäuschen, Forststände, Bänke...

Und die Damen sitzen eben im provisorischen Büro.
Mich wollte man anfangs in die Werkstatt stecken (was auch nicht der EGV entsprochen hätte), was aber auf Grund meiner Augenprobleme nicht ging. Daher wurde ich ins "Büro" versetzt.
 
E

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#18
Mich wollte man anfangs in die Werkstatt stecken (was auch nicht der EGV entsprochen hätte), was aber auf Grund meiner Augenprobleme nicht ging. Daher wurde ich ins "Büro" versetzt.
Das mit den Augenproblemen hätte die SB vor Abschluss der EGV klären müssen!!! Die hat dich einfach da hingesetzt, wo du aus gesundheitlichen Gründen nicht sitzen sollst, weil sie kein Profiling gemacht hat.

Spätestens dann hättest du ein Attest vorlegen müssen und den Job an den Nagel hängen können, weil du "fahrlässig" vermittelt worden bist. Der SB hätte man einen Strick damit drehen können!

Die EGV sieht eine bestimmte Arbeit vor. Keine andere Arbeit kommt infrage. Dazu ist eine neue EGV erforderlich!

Wenn du jetzt den Job schmeißt, schickt man dir eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss", weil du deinen Pflichten aus der EGV nicht nachgekommen bist. In diese "Anhörung" müsstest du reinschreiben, dass du die vereinbarte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht machen konntest und der Träger dir einfach eine neue Tätigkeit im Büro gab. Die EGV war dafür aber nicht vorgesehen".

Vielleicht zieht das und die akzeptieren das. Erfahrungsgemäß geht ein Amt aber voll auf Kamikaze und sanktioniert trotzdem. Bei Sanktionsbescheid bekommst du einen Anwalt. Der Anwalt klagt das ein. Eigentlich sehe ich hier keine Möglichkeit um auf einer Sanktion sitzen zu bleiben, denn du machst dort ohne EGV Büroarbeiten! Wie erwähnt, stecke ich aber nicht im Kopf eines Richters.
 

HansDieter

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#19
Ok, damit ich das jetzt auch verstehe.
Du denkst also diese EGV bezieht sich nur auf diesen einen Tag, an dem ich mich vorstellen musste, was ich auch getan habe.

Die Rechtsfolgebelehrung gilt also nur für diesen einen Tag?
Sprich wenn ich nicht hin gegangen wäre, hätte es Sanktionen geben können.

Und für die Tätigkeit dort hätte es eine extra Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung geben müssen!?
 
E

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#20
Ok, damit ich das jetzt auch verstehe.
Du denkst also diese EGV bezieht sich nur auf diesen einen Tag, an dem ich mich vorstellen musste, was ich auch getan habe.

Die Rechtsfolgebelehrung gilt also nur für diesen einen Tag?
Sprich wenn ich nicht hin gegangen wäre, hätte es Sanktionen geben können.

Und für die Tätigkeit dort hätte es eine extra Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung geben müssen!?
Nein, das hab ich nicht gesagt.

Die EGV bezieht sich auf einen Job für Pflegearbeiten in der Natur. Nur hierfür ist sie gültig. Wenn dieser Job nicht möglich ist, darf weder die ARGE noch der Träger dir einfach einen anderen geben, denn du hast den Vertrag nur für diesen einen Job unterschrieben! Für einen anderen Job wäre eine neue EGV erforderlich.
 
E

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#21
Dieser Vorstellungstermin o.ä. ist die einzige Pflicht für dich, die ich herauslesen kann !
Deutlicher kann ich es leider nicht formulieren !
Die EGV bezieht sich nicht auf diesen einen Tag. :icon_evil:
Das denke ich nicht, das weiß ich und lese ich, dass diese eine Gültigkeitsdauer hat.
.
Da würde ich seeeeehr vorsichtig sein! Denn das Ziel der EGV ist die AGH, und nicht der Termin für eine AGH. Außerdem ist die Rede von der "Teilnahme an der o.a. Maßnahme".

Mag ja sein, dass die sich nicht sehr präzise ausgedrückt haben, aber das Ziel einer EGV ist niemals eine Terminvereinbarung. Kommt hinzu, dass er die Maßnahme ja schon angetreten ist.

Wenn das ein Richter beurteilen müsste, würde ich mal sagen, der sieht das ebenfalls als eine Zuweisung zu einer AGH, und nicht zu einem Termin für eine AGH.
 

HansDieter

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#22
Ok, dann werd ich wohl die nächsten Tage erstmal wieder hin gehen und ein paar Bilder machen. Einen Anwalt für Arbeits- und Sozialrecht werde ich ebenfalls diese Woche aufsuchen.

Kann ich diesen Beratungsschein auch ohne Sanktionsbescheid beantragen, oder gibt es diesen nur wenn Sanktionen ins Haus stehen?
 
E

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#23
Kann ich diesen Beratungsschein auch ohne Sanktionsbescheid beantragen, oder gibt es diesen nur wenn Sanktionen ins Haus stehen?
Probiere es. Oftmals klappts. Der Anwalt sollte auf SGB II spezialisiert sein und mit Beratungsschein arbeiten.
 
E

ExitUser

Gast
#24
Und was sollen Bilder bringen ??? :icon_eek:
Irgend eine Grünanlage fotografieren ??
Beweist gar nichts !

Beim Maßnahmeträger Aufnahmen machen ???
Ist strafbar, ohne Erlaubnis und beweist in keinem Fall, ob ein Ein-Euro-Job zusätzlich ist ! :icon_evil:
Schau Sissi54, auch wenn die Bilder jetzt im Moment nichts bringen, weisst du nicht für was das einmal gut sein kann. Da man HansDieter mit Sicherheit keinen Stundenzettel mit Arbeitsleistung unterschreiben wird, kann das irgend wann einmal ein Beweis sein, dass er überhaupt dort war. Du weisst noch nicht für was. Es schadet nichts. Zumindest hat er dort Arbeiten verrichtet, für die er gem. Vertrag nicht vorgesehen ist. Vielleicht gibt es auch im Büro irgend welche interessanten Dokumente.

Ich würde alles fotografieren, was mir nicht ganz geheuer erscheint! Für irgendwann mal. Irgendwann wird nämlcih auch der Schwindel mit den EEJobs auffliegen. Wenn man noch eine Digitalkamera oder ein Handy besitzt, dann kosten die Fotos nicht einmal etwas.
 
E

ExitUser

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#25
Hallo,

bezüglich des Unfalls, der nicht gemeldet werden sollte:
Rufe mal bei der Berufsgenossenschaft an (es gibt verschiedene Berufsgenossenschaften für die jeweiligen Fachrichtungen der Betriebe, Du wirst Dich durchfragen müssen) und erzähle denen von diesem Fall. So etwas interessiert die Berufsgenossenschaften ungemein, und sie werden vermutlich eine Prüfung des Betriebs veranlassen. War der Kollege nun beim Arzt oder nicht? Bitte dränge ihn dazu, unbedingt zum Arzt zu gehen und den Vorfall ganz genau zu schildern! Dann prüft nämlich auch die Krankenkasse nach, ob es ein Arbeitsunfall war.

Außerdem verletzt imho der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht, wenn er das Büro nicht ausreichend heizt und eine zu hohe Lärmbelästigung zulässt. Hier könnte man ihn abmahnen (kannst Du selbst mit einem formlosen Schreiben machen. Unbedingt rein in das Schreiben müssen die Punkte, die Du bemängelst sowie eine Fristsetzung (wenn es stark gesundheitsgefährdend ist, reichen 1-3 Tage!). Außerdem drohst Du ihm an, wenn bis dahin keine Abhilfe geschaffen wurde, von Deinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (kannst mal nach "Leistungsverweigerungsrecht" googeln). Eine Kopie des Schreibens sendest Du dem Arbeitsamt, das Dich in diese Maßnahme gesteckt hat, zur Kenntnis und mit der Bitte, ebenfalls für Abhilfe zu sorgen.
Hilfreich wäre auch, wenn Du vorher in Erfahrung bringst, wie viel Lärmbelästigung im Büro zulässig ist und welche Temperatur in einem Büro herrschen muss (über Google findest Du da bestimmt die passende Info). Und nimm ein Zimmerthermometer mit und dokumentiere täglich mehrmals die Temperatur. Am besten auch durch Fotos des Thermometers, auf denen auch ersichtlich ist, dass die Fotos dort im Büro aufgenommen wurden.

Hilfreich wäre auch noch ein Arztbesuch Deinerseits, in dem Du dem Arzt die Situation schilderst, so dass dieser auch auf Deiner Seite ist. Notfalls Krank schreiben lassen, die Zustände so wie Du sie schilderst scheinen mir unmöglich und vor allem gesundheitsgefährdend.

Grüße
Arbeitssuchend
 

HansDieter

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#26
Danke Arbeitssuchend.

War ja innerhalb der letzten 3 Wochen schon 2 Wochen krank :icon_kotz:

Das mit dem Thermometer werde ich ebenfalls mal in Angriff nehmen.
Soweit ich weiss müssen es bei nicht schweren körperlichen Arbeiten 19-24 Grad, die wohl bei weitem nicht erreicht werden.

Habe im Netz auch noch folgendes gefunden

Gelegentlich wird eine Eingliederungsvereinbarung auch ausschließlich für die „Zuweisung in einen Ein-Euro-Job“ missbraucht. D.h., in der Eingliederungsvereinbarung ist keine weitere Leistung als diese Zuweisung enthalten. Das ist ebenfalls nicht zulässig, denn die Eingliederungsvereinbarung hat auch zu fördern
Werde wie gesagt mal schauen, ob ich einen Beratungsschein bekomme und was ein Anwalt dazu sagt.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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