Nötigung und Drohung durch SB und Reha - Brauche Hilfe !! (1 Betrachter)

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Hallo

Folgender Sachverhalt:

Heute war es mal wieder soweit, ein Gespräch in welchem es um meine berufliche Situation geht und welchem der Sachbearbeiter durch das Rehamanagement unterstütz wurde.

Da ich nach Abschluss mittlerweile über ein Jahr auf Jobsuche bin und schon über 100 Bewerbungen sozusagen erfolglos geblieben sind wird nun versucht mich in eine Maßnahme zur Integration am Arbeitsmart zu stecken.

Dauer der Maßnahme 6 Monate

Des Weiteren habe ich heute eine EGV VA bekommen obwohl meine alte bis zum 30.04.2014 gültig ist. Die neue EGV VA soll gültig sein bis zum 30.04.2014 und im Anschluss will man mit mir eine Neue vereinbaren für die Dauer der Maßnahme.

Wieso also bekomme ich eine EGV welche zugleich als VA erlassen wird und diese nur eine Gültigkeit bis 30.04.2014 obwohl meine jetzige noch bis 30.04.2014 gültig ist?

Weiterhin hat man mir angedroht, sofern ich an der Maßnahme nicht teilnehme, mein ALG 2 um 30% zu kürzen und mich komplett aus der Reha zu nehmen.



Meine Frage(n)
  • Muss ich mir diese Maßnahme gefallen lassen und bin ich wirklich gezwungen daran teilzunehmen? Zielsetzung ist Praktikum und nochmals Praktikum in einer Mischgruppe die für mich gar nicht förderlich ist und schon gar nicht meinen Schwerpunkt umfasst.

  • Eine gültige EGV VA, welche bis zum 30.04.2014 gültig ist, wird vorzeitig durch eine neue ersetzt, mit dem Hinweis der Teilnahme an dieser Maßnahme, welche dann genau wie die alte bis 30.04 gültig ist, um im Anschluss wieder eine neue EGV abzuschließen für die Dauer der Maßnahme? Die heutige EGV VA wurde sofort erlassen ohne eine Prüfung durch meine Seite, sie soll in den kommenden Tagen im Briefkasten sein. Mein Recht der Vertragsfreiheit wurde ich beraubt da ich keinerlei Möglichkeiten hatte an der Gestaltung teilzunehmen.

  • Wenn ich diese Maßnahme nicht antrete droht man mir damit mich kompl. Aus der Reha zu nehmen und mir zusätzlich eine Sanktion von 30% aufzudrücken?

  • Wie kann ich mich gegen diesen Schwachsinn wehren.

Sobald der genaue Termin der Maßnahme bekannt ist wird dieser in der neuen EGV vermerkt, also spätestens zum 1. Mai eine neue EGV dann wohl wieder als VA da ich generell nichts unterschreibe.

Vielen Dank
 

HartzVerdient

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EGV VA == Verwaltungsakt.

Die können dir jeden Tag einen neuen Verwaltungsakt schicken.

Eine EGV, welche öffentlich rechtlich als Vertrag gilt und unterschrieben wurde, kann nicht einfach so ersetzt werden.

Zwei Paar Schuhe.
 
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EGV VA == Verwaltungsakt.

Die können dir jeden Tag einen neuen Verwaltungsakt schicken.

Eine EGV, welche öffentlich rechtlich als Vertrag gilt und unterschrieben wurde, kann nicht einfach so ersetzt werden.

Zwei Paar Schuhe.
Habe nichts unterschrieben daher heute wieder ein VA wg. kommender Maßnahme. VA bedeutet doch nicht "wir machen mit dir was wir wollen"

Die EGV VA war wohne RFB und die jetzige stellt sich noch heraus.

Mir geht es darum wie ich diese Sinnlosmaßnahme abwähren kann?
 
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Dann wäre aber eine andere Threadbenennung hilfreicher gewesen.

Tipps zur Massnahmenabwehr kann ich leider keine geben.
(Noch) nicht mein Gebiet.
Nötigung und Drohung abwehren hätte ich gewusst.
 
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Leider wird sich keiner für die Nötigung und Drohung keiner interessieren bzw. es steht dann Aussage gegen Aussage, und da ich alleine war habe ich dementsprechend keine Zeugen.

Ich habe einen neuen Thread geöffnet mit der Klärung ob eine gültige EGV VA einfach so ersetzt werden kann und wie dieser zu widersprechen ist. Hier scheint mir das Thema unter zugehen. Des Weiteren wäre zu klären inwiefern ich einer Zuweisung widersprechen kann wenn diese 6 Monate dauern soll im Gesetz aber 12 Wochen als max. Zeit genannt sind. Es geht eigentlich um drei Themen - Nötigung, Bedrohung - rechtswidrige EGV VA - Sinnlosmaßnahme.

Gruß
 

gila

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Dein Thema ist nicht wenig komplex - auch kann man hier schlecht deine ganze Vorgeschichte kennen und beurteilen, das Verhältnis zu SB + Rehastelle etc.

Den bestehenden VA einfach ersetzen durch einen neuen und dann wieder ... so geht es auch nicht.
Maßnahme angreifen gut und schön - aber bei VA muss man erst mal mitspielen, solange das SG auf einen Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht entscheidend reagiert hat.

Ob du erfolgreich darstellen kannst, dass dich das nicht in Arbeit bringt, ist immer fraglich - kommt auch viel auf die Ansicht des Betrachters an.
Ob es sinnvoll ist - nachdem du ja erhebliche Eigenbemühungen geleistet hast - kann man auch schlecht beurteilen, die Maßnahme müsste auch im Detail bekannt sein.

Ich würde dir raten, einen Beratungsschein zu beantragen und dir einen Anwalt zu suchen, denn wenn du dich erfolgreich wehren willst, sind einige Schritte zu tun und ob das hier über ein Forum wirklich umfassend passieren kann, wage ich zu bezweifeln!
 

Markus1977

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Dein Thema ist nicht wenig komplex - auch kann man hier schlecht deine ganze Vorgeschichte kennen und beurteilen, das Verhältnis zu SB + Rehastelle etc.

Den bestehenden VA einfach ersetzen durch einen neuen und dann wieder ... so geht es auch nicht.
Maßnahme angreifen gut und schön - aber bei VA muss man erst mal mitspielen, solange das SG auf einen Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht entscheidend reagiert hat.

Ob du erfolgreich darstellen kannst, dass dich das nicht in Arbeit bringt, ist immer fraglich - kommt auch viel auf die Ansicht des Betrachters an.
Ob es sinnvoll ist - nachdem du ja erhebliche Eigenbemühungen geleistet hast - kann man auch schlecht beurteilen, die Maßnahme müsste auch im Detail bekannt sein.

Ich würde dir raten, einen Beratungsschein zu beantragen und dir einen Anwalt zu suchen, denn wenn du dich erfolgreich wehren willst, sind einige Schritte zu tun und ob das hier über ein Forum wirklich umfassend passieren kann, wage ich zu bezweifeln!
Wollte ich auch gerade schreiben! Beratungshilfeschein besorgen, Anwalt suchen und beraten lassen. Nötigung etc..
 
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