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Nötigung im besonders schweren Fall?

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CanisLupusGray

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#1
Letze Woche erhielt ich ein Schreiben meines SB -Aufforderung zur Mitwirkung nach § ... - i welchem er mich aufforderte Informationen preis zu geben, über welche ich nicht verfügen kann und darf (abschliessende EKS meiner selbständigen Ehefrau = Mitglied der BG).
Dass ich persönlich weder über diese Daten verfüge, noch berechtigt bin über diese zu verfügen, ist dem SB bekannt da wir schon seit Einführung der ALG-II VO regelmäßig darüber streiten.

Nun fand ich in seinem Schreiben Folgendes:

Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistung für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.

Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage abgedruckt.
Als Anlage war folgende Abschrift zu finden:

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I)
Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Hier und (im Übrigen an keiner anderen Stelle im SGB) ist jedoch nicht genannt, dass die gesamte BG zu sanktionieren ist. Lediglich derjenige, der der Aufforderung nicht nachkommt.
Demzufolge hat -aus meiner Sicht- der SB hier rechtswidrig gehandelt.

Gestern nun kam -vom gleichen SB- gleiches Schreiben an meine Frau, mit der gleichen Androhung.

Für ein Vorgehen vor dem SG sehe ich hier keinen Anlass.(?)
Wohl aber für eine Anzeige wegen Nötigung im besonders schweren Fall:

Da das Rechtswerk eine derartige Sanktionierung nicht vorsieht, der SB entgegen der gesetzlichen Bestimmungen mit einer kompletten Sanktionierung der gesamten BG droht, handelt es sich bei der Androhung um eine vorsätzliche Tat eines Amtsträgers unter willentlicher Inkaufnahme von Verstößen gegen:

  • die Aufgaben der Sozialgesetzgebung (§1 SGB I), insbesondere
    • die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und
    • des besonderen Schutzes der Familie, sowie
  • die sozialen Rechte der hilfebedürftigen BG
  • (§ 2 Abs.1 SGB I),
  • die Aufklärungs- und Beratungspflichten gemäß §§13 u. 14 SGB I.


Die Versuche, mich und meine Frau durch rechtswidrige Androhung eines empfindlichen Übels -nämlich des Entzugs der Basis sämtlicher

  • menschenrechtlicher,
  • materieller,
  • gesundheitlicher,
  • sozialer und
  • ideeller Grundlagen
- zu einer Handlung zu bewegen, die ich dem SB gegenüber zwangsläufig verwehren muss, erfüllt die Voraussetzungen der Nötigung nach § 240 StGB:
§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
  2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Die Nötigung als Straftat stellt ein Vergehen dar. Die Strafbarkeit des Versuches ergibt sich aus § 240 Abs. 3 StGB.

Merkmale und Auslegung

Die Nötigung ist ein „offener“ Tatbestand, bei dem die Rechtswidrigkeit nicht durch die Erfüllung des Tatbestands indiziert wird, sondern gesondert festgestellt werden muss, da die Drohung mit einem empfindlichen Übel allein sozialadäquat sein kann.

Sozialadäquat wäre in meinem Fall die Ankündigung mir (bzw. im zweiten Schreiben: meiner Frau) mit Leistungsentzug zu drohen, nicht jedoch der gesamten BG.

Da jegliches Verhalten, das psychischen Zwang ausübt, tatbestandsmäßig ist, muss zusätzlich die Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB festgestellt werden.

Verwerflichkeit = erhöhter Grad sittlicher Missbilligung nach dem allg. Rechtsempfinden/soziale Unverträglichkeit (BGH MDR 1988,75). Indizwirkung von körperlicher Gewalt. Sonst: Gesamtbetrachtung der Sozialwidrigkeit des eingesetzten Mittels/ des verfolgten Zwecks/ oder der Relation beider zueinander.

Als Gewalt wird sowohl vis absoluta (überwältigende Gewalt, die vor allem körperlich hervorgerufen wird) als auch vis compulsiva (beugende Gewalt, die in die Richtung eines psychischen Zwanges geht) verstanden.

Was meint ihr dazu?
 

physicus

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#3
Welche Daten will denn Dein Sachbearbeiter von Dir ?
steht doch da, er/sie will die EKS seiner frau, so würde ich das verstehen...

Dass ich persönlich weder über diese Daten verfüge, noch berechtigt bin über diese zu verfügen, ist dem SB bekannt da wir schon seit Einführung der ALG-II VO regelmäßig darüber streiten.
die muss sie der ARGE aber zukommen lassen, wenn nicht du dann sie selber.
das sind mitwirkungspflichten denke ich mal und wenn ihr die nicht beibringt dann stellen die echt die zahlung ein bis sie die haben...
traurig aber wahr.

gruß physicus
 

pigbrother

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#4
Das mit der Nötigung kannst Du vergessen. Habe ich auch schon versucht :icon_kotz:

Die SB handeln nach den Bestimmungen die sie Dir lediglich mit den verbundenen Konzequenzen darlegen
 

WorkSeeker

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#5
Sorry, ich weiß leider nicht was eine "EKS" ist. Ich bin Abkürzungsgegner.

Wenn die Daten Deine Frau betreffen, die, wie Du schreibst, das gleiche Schreiben wie
Du erhalten hat, muß jetzt wohl sie die Auskünfte erteilen.

Schon mal daran gedacht: Auskünfte erteilen - und gut is ?

Oder geht es Dir hauptsächlich um die Bekämpfung einer Straftat (Nötigung) ?
 
E

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#6
Sorry, ich weiß leider nicht was eine "EKS" ist. Ich bin Abkürzungsgegner.

Wenn die Daten Deine Frau betreffen, die, wie Du schreibst, das gleiche Schreiben wie
Du erhalten hat, muß jetzt wohl sie die Auskünfte erteilen.

Schon mal daran gedacht: Auskünfte erteilen - und gut is ?

Oder geht es Dir hauptsächlich um die Bekämpfung einer Straftat (Nötigung) ?
"EKS" = Einkommensteuererklärung :icon_smile:
 

CanisLupusGray

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#7
EKS - Erklärung über das Einkommen Selbständiger

Die Unterlagen bekommen die sowieso von meiner Frau - nicht mehr und nicht weniger. Darum gehts hier auch gar nicht sondern vielmehr um die Rechtswidrigkeit folgender Drohung in beiden Schreiben:
Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistung für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.
Der SB bedroht hier die gesamte Bedarfsgemeinschaft (3Personen = Ich, Frau + Kind) mit Leistungsentzug obwohl im § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I) eindeutig festgelegt ist, dass, wenn überhaupt, nur demjenigen die Leistung entzogen werden kann (und damit auch darf), der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Da es sich in dem einen Schreiben um meine Person handelt und im zweiten Fall um meine Ehefrau, hätte er jeweils einmal mir und einmal meiner Frau als sog. Rechtsfolgebelehrung jeweils einmal mit dem Entzug meiner Leistungen und im zweiten schreiben mit dem Entzug der Leistungen für meine Frau winken dürfen. Aber niemals der gesamten BG. Das geht weit über die Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung hinaus und ist damit eine eigenmächtige Auslegung und damit willkürliche Falschangabe rechtlicher Bestimmungen.
Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage abgedruckt.
Grüße aus dem Wald
 

Linkswaehler

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#8
Vor allem würde ich dann darauf pochen, bei der Polizei, daß auchnoch ein KIND mitbetroffen ist durch den kompletten Entzug der Leistungen.
Das sollte wirklich verwerflich und ein besonders schwerer Fall sein. Außerdem könnte das in Tateinheit mit Amtsmißbrauch stehen. Also eigentlich 2 Straftaten!
 

Seminor

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#9
hmm , ich glaube schon das man bei Verheirateten da von ausgehen kann das du an die Unterlagen kommst.

Anders mag das bei einer reinen Bedarfsgemeinschaft sein aber die Ehe ist ja was besonderes , das Finanzamt erteilt auch dir als Ehemann Auskunft.

Gruß Seminor
 

Linkswaehler

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#10
Es bleibt aber die Sauerei das ein KIND mitbedroht wird, durch Leistungsentzug.Und das Kind kann garantiert überhauptnix dafür. Da liegt auf jeden Fall eine Straftat.
 

zebulon

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#11
@CanisLupusGray:
Mach doch schon mal eine Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung aus genau den von dir dargelegten Gründen gegen den Sachbearbeiter/Fallmanager, wer das halt angeordnet hat, unabhängig davon ob du die Unterlagen einreichst oder nicht. Schätze mal, das der dann etwas ruhiger werden wird. :biggrin:
 

desmona

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#12
Die Unterlagen bekommen die sowieso von meiner Frau - nicht mehr und nicht weniger. Darum gehts hier auch gar nicht sondern vielmehr um die Rechtswidrigkeit folgender Drohung in beiden Schreiben:Der SB bedroht hier die gesamte Bedarfsgemeinschaft (3Personen = Ich, Frau + Kind) mit Leistungsentzug obwohl im § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I) eindeutig festgelegt ist, dass, wenn überhaupt, nur demjenigen die Leistung

...wenn überhaupt, da es sich um die Forderung nach der abschließenden EKS handelt
...die sollte 2 Monate nach Beendigung des vorangegangenen Bewilligungszeitraums abgegeben werden
...geschieht dies nicht, kann für den nächsten BW-Zeitraum geschätzt werden
entzogen werden kann (und damit auch darf),

...eine Nichtabgabe rechtfertigt keinen vollständigen Leistungsentzug, da eine abschließende EKS nicht auf den gegenwärtigen Stand abgestellt ist
der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Da es sich in dem einen Schreiben um meine Person handelt und im zweiten Fall um meine Ehefrau, hätte er jeweils einmal mir und einmal meiner Frau als sog. Rechtsfolgebelehrung jeweils einmal mit dem Entzug meiner Leistungen und im zweiten schreiben mit dem Entzug der Leistungen für meine Frau winken dürfen.
Aber niemals der gesamten BG.

...genauso ist es

Das geht weit über die Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung hinaus
...ich glaube kaum, dass es Anforderungen an eine RFB gibt

und ist damit eine eigenmächtige Auslegung und damit willkürliche Falschangabe rechtlicher Bestimmungen.
...hier geht es doch darum, das bei dir willkürlich der Mitwirkungs § herangezogen wird
...es gibt aber eindeutige Grenzen der Mitwirkung und die mußt du heranziehen und dich gegen diese Forderung verwahren

...eine Nötigung unter Androhung eines Nachteils liegt hier per se schriftlich vor...außerdem würde bei einer Leistungsversagung der Straftatbestand einer Sippenhaftung erfüllt

...schau dir mal meinen Thread unten an...da wurden die Leistungen zwar schon versagt...sprich der Tatbestand war schon erfüllt

...hier geht es u.a. aber auch um Sippenhaftung

http://www.elo-forum.org/alg-ii/395...sgb-fehlende-steuerbescheide-2006-2007-a.html
 

Sprotte

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#13
hmm , ich glaube schon das man bei Verheirateten da von ausgehen kann das du an die Unterlagen kommst.

Anders mag das bei einer reinen Bedarfsgemeinschaft sein aber die Ehe ist ja was besonderes , das Finanzamt erteilt auch dir als Ehemann Auskunft.

Gruß Seminor
Dann würde ich dem Finanzamt gewaltig auf die Finger klopfen....denn auch Eheleute brauchen eine Vollmacht .Datenschutz macht bei Eheleuten keine Ausnahme.
 

CanisLupusGray

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#15
Ich komme gerade von der Staatsanwaltschaft - die liegt näher als die nächste Polizeistation.

Da ich alles schon chronologisch und sachlich aufbereitet hatte, war das Ganze ein Akt von 10 Minuten. Nun wird die Angelegenheit einem Staatsanwalt vorgelegt und dann entschieden, wie es weitergeht.

Einer (ich) muss mal ein Zeichen setzen, dass die Amtsstuben der BA und SGB ... nicht im rechtsleeren Raum sind sondern mit ihren falschen Auslegungen Existenzen bedrohen.
Ich hoffe, noch viele folgen meinem Beispiel - sofern berechtigt!!!

Über den weiteren Fortgang werde ich berichten.

Grüße aus dem Wald
 
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#17
Hallo,


Da ich alles schon chronologisch und sachlich aufbereitet hatte, war das Ganze ein Akt von 10 Minuten. Nun wird die Angelegenheit einem Staatsanwalt vorgelegt und dann entschieden, wie es weitergeht.
soll ich die Antwort schon mal vorab veröffentlichen ???......:icon_smile:

"Einstellungsbescheid"...

.....blablabla.............ein Strafrechtliche relevantes Verhalten können wir hier nicht ermitteln......die Wortgetreue Wiedergabe von Gesetzestexten hat ausdrücklich mit der vom Gesetzgeber gewollten Sanktionsandrohung
zu tun.......blablabla........


Anzeigen direkt bei der Staatsanwaltschaft lässt man über einen Anwalt laufen.........als Laie hat man kaum eine Chance,die von der StA geschriebene und einem dann vorgelegte "Anzeige" zu prüfen,ob sie denn wirklich das enthält ,was man eigentlich wollte......

Viel effektiver sind Aufssichtsbeschwerden......und Öffentlichkeit....
 

CanisLupusGray

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#18
@ArmesWuerstchen: Es geht hier nicht um
....die Wortgetreue Wiedergabe von Gesetzestexten ....
sondern um dessen Auslegung durch den :icon_neutral:SB.

Der Gesetzestext spricht von
§66 SGB I sagte :
demjenigen
und nicht von der Bestrafung der :icon_evil:gesamten BG im Rahmen einer Sippenhaftung (wie vom SB angedroht).

Anwalt: wirkt mit

Aufsichtsbeschwerde: ist in diesem Fall sinn- und ergebnislos, weil die sozialrechtliche Relevanz als zweitrangig einzustufen ist, da das Strafrecht (§240 StGB) effektiver greift.:eek:
 
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#19
Hallo,

na das:
Anwalt: wirkt mit
glaube ich kaum........:)

Der hätte dir nämlich schon erklärt,das es eine "Sippenhaftung" in der Bundesdeutschen Rechtssprechung "offziell" überrhaupt nicht gibt.......

Wollen wir hier mal eine kleine "Wette" abschließen ???.....:)

Ich sage,das die Staatsnwaltschaft KEIN Verfahren eröffnet.....Begründung habe ich ja bereits geschrieben.......
1 Kasten Bier......oder 10 €.......
Wenn ich falsch liege und du mir den Eröffnungsbeschluß der StA hier in PM zuleitest......dann schicke ich dir 10 €........
 

Linkswaehler

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#20
Es gibt übrigens die Möglichkeit die Klage zu erzwingen, d.h. die Staatsanwaltschaft darf dann nicht das Verfahren einstellen sondern MUSS ermitteln. Das macht man als sogenannter "Nebenkläger" und dazu braucht man einen Anwalt im Bereich Strafrecht.
 

tunga

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#22
Ich würde den Sachverhalt auch mal an die zuständige Regionaldirektion schicken, damit die mal wissen was da vor Ort so passiert.
Habe ich schon gemacht in meinem Fall jetzt (unberechtigte Sanktionen) und bekam prompte Reaktion.
 

Linkswaehler

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#23
Nur Pech das er der Hauptkläger ist:cool:
xxxxxxxx
Hauptkläger ist im Strafrecht IMMER der Staatsanwalt. "Nebenkläger" nennt man eine Person die per Klageerzwingungsverfahren zb sich mit Anwalt vertreten lässt und mit dem Staatsanwalt zusammenwirkt. In der Regel sind dies die Opfer von Straftaten, wenn diese eine besonderes Interesse an der Verfolgung des Täters haben. :icon_party:

xxxxxxxxxxx :cool:
 

mucel

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#24
also mit der äußerung, daß der staatsanwalt der hauptkläger ist, hat er in dem fall dann sogar recht. nötigung ist eine straftat, daß ganze findet dann nicht im zivil- sondern im strafgerichtsverfahren statt. und in letztgenanntem ist nunmal der staatsanwalt der kläger.
 

mucel

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#25
also, auch wenn sie mit der behauptung "kläger vs. nebenkläger" recht haben. im bezug auf ihr verhalten und ihre art der kommunikation, hat der "rest" hier leider recht!
 

Arania

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#26
Es geht nicht darum das es im Kern richtig ist was Linkswaehler schreibt, der Staatsanwalt ist natürlich der Ankläger, aber der Kläger ist derjenige der die Klage einreicht und dem sie stattgegeben wurde, insofern kann er nicht mehr Nebenkläger sein

In der Sache wird der Staatsanwalt nicht selber Anklage erheben, da kein öffentliches Interesse besteht

Und damit es klar ist, ich gehöre keiner Partei ein, schon gar nicht etwas braunem , noch so eine Unterstellung und da wäre eine Klage fällig
 
E

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#27
Sorry, ich weiß leider nicht was eine "EKS" ist. Ich bin Abkürzungsgegner.

Wenn die Daten Deine Frau betreffen, die, wie Du schreibst, das gleiche Schreiben wie
Du erhalten hat, muß jetzt wohl sie die Auskünfte erteilen.

Schon mal daran gedacht: Auskünfte erteilen - und gut is ?

Oder geht es Dir hauptsächlich um die Bekämpfung einer Straftat (Nötigung) ?

Hallo,

mit Auskunft erteilen ist eben nicht schnell mal machen und gut.
Soweit relevant hat die Person es zu machen, die es betrifft und die rechtliche Gewalt über die Daten hat und oder haben darf.
Und das immer noch unter der Voraussetzung, dass die Daten überhaupt für die Feststellung der Bedürftigkeit notwenig sind.
Unter anderem sind z. Bsp. Daten wie Fahrgestellnummer und Kennzeichen des Autos, Personalausweisnummer etc. sowie auch Kopien oder Vermerke darüber nicht relevant.


Gruß
 

Muzel

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#28
Ariana, wieso meinst du, dass kein öffentliches Interesse besteht.
Der Autor ist doch der Meinung, dass eine Behörde unter Sanktionsdrohung Herausgabe von persönlichen Daten verlangt, die ihr nicht zustehen? Ich würde es schon darum als vorliegend ansehen, weil, wenn Behörden widerrechtlich handeln, dass Vertrauen der Bevölkerung in das rechtmäßige handeln erschüttert wird.
 

CanisLupusGray

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#29
Ariana, wieso meinst du, dass kein öffentliches Interesse besteht.
Der Autor ist doch der Meinung, dass eine Behörde unter Sanktionsdrohung Herausgabe von persönlichen Daten verlangt, die ihr nicht zustehen? Ich würde es schon darum als vorliegend ansehen, weil, wenn Behörden widerrechtlich handeln, dass Vertrauen der Bevölkerung in das rechtmäßige handeln erschüttert wird.
Das ist nicht richtig!
Ich beklage, das eine Sanktion nur demjenigen angedroht werden darf, dem die Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I galt, nicht jedoch der gesamten Bedarfsgemeinschaft die Sanktion angedroht (und möglicherweise auch durchsetzt wird), weil ein BG-Mitglied der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachkommt.
Nochmal in Kurzform:
Strafandrohung für den, der einer Aufforderung nicht nachkommt ist ok. Strafandrohung für die gesamte BG wenn ein Mitglied der BG aufgefordert wurde mitzuwirken ist Nötigung.
Da die Strafandrohung von einem Amtsträger ausgesprochen wurde; liegt Nötigung im besonders schweren Fall vor. Und diese wird mit nicht unter 6 Monaten Freiheitsentzug bestraft.

Da die ARGE diese Sanktionsandrohung neuerdings unter alle Aufforderungen zur Mitwirkung (auch an andere HE) setzt, sehe ich sehr wohl öffentliches Interesse - es sei den: wir hartz´ler gehören nicht mehr zur Öffentlichkeit.

Aber da bin ich schon mal auf die Sichtweise der Staatsanwaltschaft gespannt.

OT:
Dass die ARGE von mir nicht die Geschäftsdaten des Geschäfts meiner Ehefrau bekommt versteht sich von selbst (denn ich bin weder Mitarbeiter noch Geschäftsführer oder Anteilseigner oder Mitbesitzer oder ...) des Geschäfts meiner Frau. Es ist ihr eigenes Geschäft. Ergo bin ich eh der falsche Ansprechpartner für den SB.​

Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 

Couchhartzer

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#30
Da die Strafandrohung von einem Amtsträger ausgesprochen wurde; liegt Nötigung im besonders schweren Fall vor. Und diese wird mit nicht unter 6 Monaten Freiheitsentzug bestraft.
Du dazu relevante Rechtsvorschrift wäre dann in diesen Fall § 240 (1), (2) und (4) Punkt 3 StGB.
 

Muzel

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#31
Couchhartzer, warum subsumierst du nicht den Tatbestand. Nur für die konkrete Nennung der Vorschrift gibt es noch keine Punkte!
 

Couchhartzer

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#32
Couchhartzer, warum subsumierst du nicht den Tatbestand.
Ich bin sicher der aufmerksame Leser wird den schon im Thread vom Sachverhalt sowie der direkten Nennung im sogar extra mitgelieferten Zitat durchaus bemerken können, ohne dass er lapidar wiederholt wird.
Man muss sich halt nur die Mühe machen zu lesen und mitzudenken, dann ist es ganz einfach.
:icon_wink:
 

CanisLupusGray

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#34
UPDATE: Nötigung im besonders schweren Fall?

Update:

Es bewegt sich was:
Letzte Woche erhielt ich zunächst einmal ein Schreiben der Staatsanwaltschaft mit dem Aktenzeichen, unter dem der Vorgang bearbeitet wird.

Seltsamerweise fallen mir daran zwei Sachen auf:

  1. Beim Tatvorwurf wurde aus Nötigung im besonders schweren Fall eine einfache Nötigung.
  2. Als Täter hatte ich meine ARGE angegeben und lediglich im Text den Namen des Sachbearbeiters genannt. Dessen Name ist jetzt beim Täter eingetragen worden.
Nur ein Versehen oder Absicht der Staatsanwaltschaft?

Zudem ist schon komisch, wie rührend ich jetzt von meiner ARGE umsorgt werde. Wurde ich doch gleich heute morgen zu meiner neuen Fallmanagerin zitiert, um (lt. Einladung) über meine beruflichen Chancen zu sprechen. Das Gespräch verlief -wie immer- ohne jegliche fachliche und organisatorische Sachkenntnis der FM und endete mit deren Mitteilung über die Beendigung der Zuständigkeit des Fallmanagements.

Auf meine Forderung nach sachkundiger Beratung und Unterstützung für meine mir durch EV aufgedrückte anstehende Selbständigkeit erhielt ich nur verständnisloses Schulterzucken und den Hinweis; 'das könnten wir. aber erst nachdem sie und noch dies und das und jenes vorgelegt haben:icon_neutral:'.

Mal schauen, was sich die Herrschaften noch alles einfallen lassen.

Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 
E

ExitUser

Gast
#35
AW: UPDATE: Nötigung im besonders schweren Fall?

1.
gegen eine arge kann man keine strafantrag stellen, sondern
nur gegen natürliche personen.

2.
dein SB ist kein amtsträger im sinne des §240.

3.
es ist grundsätzlich zu empfehlen, strafantrag "gegen unbekannt aus
allen rechtlichen gründen" zu stellen. ob es es ich lohnt, wegen so einer
kleinigkeit - einem falschen anforderungsbescheid - gleich den SB anzuzeigen,
darüber kann man unterschiedliche auffassungen haben.

4.
es sind schon grössere sauereien passiert und wurden unter den
teppich gekehrt.
dass das hier offensichtlich trotzdem bearbeitet wird, und sogar
schon zu ersten konsequenzen geführt hat, kannst du allerdings
als erfolg verbuchen.

wer sich garnicht wehrt, kann nur verlieren, du hast dich diesbezüglich
richtig entschieden.
 

Muzel

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#36
Canis, hast du mal den Staatsanwalt angerufen und ihn gefragt, warum er den schweren Fall gestrichen hat? Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 I Nr. 2 StGB liegt bei dem SB vor.
 

CanisLupusGray

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#38
ja du hast recht
unterlagenanforderung als nötigung zu werten könnte trotzdem
eher schwierig werden. :)
.
Nochmal: Es geht bei der Anzeige wegen Nötigung nicht um die Unterlagenanforderung (dies wird im Ramen einer Fachaufsichtsbeschwerde geahndet)!

Hier geht es einzig um allein um folgende rechtswidrige Sanktionsandrohung:
Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungfür Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.

Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage abgedruckt.
Grüße aus dem Wald
 

CanisLupusGray

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#39
Canis, hast du mal den Staatsanwalt angerufen und ihn gefragt, warum er den schweren Fall gestrichen hat? Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 I Nr. 2 StGB liegt bei dem SB vor.
Ich habe gerade den Dezernatsleiter der Staatsanwaltschaft diesbezüglich interviewt:

Der schwere Fall tauche nicht in der Eingangsbestätigung auf, weil das eine Frage der softwaremäßigen Zuordnung sei und keine rechtliche Würdigung.

Gleiches bekam ich auf die Frage, warum denn nun nicht mehr die ARGE, sondern "nur" noch deren SB als Täter auftauche zu hören.

Ich solle mir keine Sorgen machen, das ganze werde seine rechtliche Würdigung im Ramen der Ermittlung en erfahren.

Ohne gleich an irgendwelche -wie auch immer geartete- Seilschaften denken zu wollen, denke ich, ich habe erst mal etwas auf den Weg gebracht.
Notfalls bleibt mir immer noch der Gang zur Oberstaatsanwaltschaft.

Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Grüße aus dem Wald.

CanisLupusGray
 

dr.byrd

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#40
Diese Anzeige sollte mal als allgemein formuliertes Muster hier eingestellt werden. Jede(r), der solche Schreiben erhält, sollte sich überlegen, ob er da nicht auch Anzeige erstatten will.

Diese Schreiben mit den Androhungen nach § 60 der gesamten Bedarfsgemeinschaft die Lebensgrundlage zu entziehen, sind ja wohl inzwischen Standard.

Wie ich überhaupt das Gefühl habe, dass man von Seiten des Jobcenters immer mehr dazu übergeht, statt nach § 31 zu sanktionieren, gleich nach § 60 die gesamten Leistungen zu entziehen.

Damit auch gleichzeitig raus aus der Statistik.

Die Aufforderungen an die Pflichten zur Mitwirkung werden immer absurder.
 
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#41
Hallo CanisLupusGray,

was habe ich am 05.Juli zu dir gesagt ???.....:)

Ich solle mir keine Sorgen machen, das ganze werde seine rechtliche Würdigung im Ramen der Ermittlungen erfahren

Da kommt gar nix bei raus.......eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus......
 
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Gast
#42
Nochmal: Es geht bei der Anzeige wegen Nötigung nicht um die Unterlagenanforderung (dies wird im Ramen einer Fachaufsichtsbeschwerde geahndet)!

Hier geht es einzig um allein um folgende rechtswidrige Sanktionsandrohung:

solche bescheide gehen doch jede woche 100,000 mal raus.

und wie soll man das beweisen wer das ausgedruckt hat und warum?

der SB wird es auf seinen chef schieben, und der ist beamter und muss
nicht aussagen wenn der arge geschäftsführer das nicht will.


brauchst schon einen staatsanwalt mit überdurchschnittlich grossen
eiern für so eine aktion. ;) - halt uns auf dem laufenden!
 
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Gast
#43
Es gibt übrigens die Möglichkeit die Klage zu erzwingen, d.h. die Staatsanwaltschaft darf dann nicht das Verfahren einstellen sondern MUSS ermitteln. Das macht man als sogenannter "Nebenkläger" und dazu braucht man einen Anwalt im Bereich Strafrecht.

das geht wohl nur bei verbrechen.

aber wir können ja warten bis das kind verhungert ist und dann klagen. :)
 
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#45
Das stimmt. Und die sind alle im Rahmen der SGB-Paragraphen verfasst. Von wegen, "selbst erfundene" Gesetze.
 

Muzel

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#46
AQA, die Möglichkeit eines Klagererzwingungsverfahrens richtet sich nach den Vorschriften der §§ 172 ff. StPO. Canis ist "der Verletzte" und damit grundsätzlich antragsberechtigt.
 

CanisLupusGray

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#47
Update: Nötigung im besonders schweren Fall?

Hallo zusammen,

gestern kam Post von der Staatsanwaltschaft.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §170 (2) StPO.

Das vom Anzeigenerstatter gerügte Verhalten ... stellt sich weder als versuchte Nötigung ... dar noch erfüllt es sonst einen Straftatbestand.
Das sehe ich allerdings anders und werde -auch wegen weiterer erheblicher Fehler in der Argumentation der Staatsanwaltschaft- von meinem Beschwerderecht bei der Generalstaatsanwaltschaft Gebrauch machen.

Ich werde weiter berichten.

Sollte ich Erfolg haben, werde ich selbstverständlich den Text der Anzeige hier für andere Betroffene zur Verfügung stellen.

Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 

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Gast
#49
Es geht nicht darum das es im Kern richtig ist was Linkswaehler schreibt, der Staatsanwalt ist natürlich der Ankläger, aber der Kläger ist derjenige der die Klage einreicht und dem sie stattgegeben wurde, insofern kann er nicht mehr Nebenkläger sein

In der Sache wird der Staatsanwalt nicht selber Anklage erheben, da kein öffentliches Interesse besteht

Und damit es klar ist, ich gehöre keiner Partei ein, schon gar nicht etwas braunem , noch so eine Unterstellung und da wäre eine Klage fällig
Nebenklage:

Bei einer Nebenklage kann ein Verletzter in einem Strafverfahren neben dem Staatsanwalt als weiterer Ankläger auftreten. Ein Verletzter wird nur auf eigenen Antrag Nebenkläger. Dem Nebenkläger stehen – ähnlich wie der Staatsanwaltschaft – eigene Verfahrensrechte zu, die in den § 397-401 StPO geregelt sind. Insbesondere ist er, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Weiterhin hat er – unter den gesondert geregelten Voraussetzungen – wichtige Rechte wie z. B. Richter- und Sachverständigen-Ablehnung, Beweisantragsrecht, Fragerecht (§ 397 Abs.1 StPO). Darüber hinaus kann er unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen (§ 401 Abs. 1 StPO), allerdings nicht in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes.

Die reguläre Anklage wird jedoch von der StaatsanwaltschaftStaatsanwalt vertreten.

Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt unterstützen oder vertreten lassen. Die Anschlusserklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen (§ 396 Abs. 1 StPO).
Nebenklage – Wikipedia

Ein wenig recherchieren und erkennbar wird, dass "Anklage" lediglich die im Strafverfahren übliche Bezeichnung für die Klage des Staatsanwaltes ist. Insofern ist "Kläger" hier überhaupt nicht üblich. Lediglich die Bezeichnung "Nebenkläger" taucht im Strafrecht auf und dies ist kein "Kläger", kein "Ankläger", sondern eben ein "Nebenkläger" - neben der Anklage des Staatsanwaltes.
 

Muzel

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#50
Lupus, wenn du das Klageerzwingungsverfahren anstrebst, musst du bedenken, dass du das Kostenrisiko nach § 177 StPO trägst.
 

CanisLupusGray

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#52
OT: Nötigung im besonders schweren Fall?

===last update====

letzte woche kam relativ schnell nachricht von der generalstaatsanwaltschaft:

man sieht auch dort keine strafrechtlich relevanz. zu gut deutsch: kein grund irgendwie tätig zu werden.
in meinen augen ist das wiederum unterlassene hilfeleistung, aber ich hätte es ja eigentlich vorher sehen können...

klar, ich könnte, wie unten beschrieben, selbst eine klage erzwingen, aber ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass dies derzeit etwas bringen wird. mir fällt auf, dass es in letzter zeit ziemlich ruhig um die sozialgerichte geworden ist. selbst mein fachanwalt für sozialrecht hat sich in letzter zeit rar gemacht. andererseits rüstet der die obrigkeit schon länger gewaltig auf, um das eigene volk nieder zu halten.
ich habe die böse vorahnung, dass uns gewaltige veränderungen bevorstehen und wir noch schlimeren zeiten entgegen gehen. mögen wir sie gemeinsam möglichst schadfrei überstehen und gestärkt und einig daraus hervorgehen!

ich beende damit damit diesen thread mit der bestätigung der einsicht: Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

Beste Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 
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#53
AW: OT: Nötigung im besonders schweren Fall?

===last update====




ich habe die böse vorahnung, dass uns gewaltige veränderungen bevorstehen und wir noch schlimeren zeiten entgegen gehen. mögen wir sie gemeinsam möglichst schadfrei überstehen und gestärkt und einig daraus hervorgehen!



Beste Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
Moin moin,

ja, das sehe ich auch so. Ich hoffe das wir (damit schließe ich mich selbst auch ein ) dann entgültig wachgerüttelt werden und es dann nicht zu schnell zu spät ist.

Gruß aus den Wäldern des Hunsrücks

Familienvater
 

Andrea123

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#54
Hallo CanisLupus,
super !!!! Bitte unterrichte uns hier, ob es etwas bei der Staatsanwaltschaft gebracht hat.
Vielleicht machst du ja in dem Fach noch Schule, andere Wege zugehen und die
Jobagentur mal in Ihre Schranken zuweisen.
Gruss von Andrea, bin jetzt schon neugierig, was daraus wird.
 
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