Nötigung im besonders schweren Fall? (1 Betrachter)

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CanisLupusGray

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Letze Woche erhielt ich ein Schreiben meines SB -Aufforderung zur Mitwirkung nach § ... - i welchem er mich aufforderte Informationen preis zu geben, über welche ich nicht verfügen kann und darf (abschliessende EKS meiner selbständigen Ehefrau = Mitglied der BG).
Dass ich persönlich weder über diese Daten verfüge, noch berechtigt bin über diese zu verfügen, ist dem SB bekannt da wir schon seit Einführung der ALG-II VO regelmäßig darüber streiten.

Nun fand ich in seinem Schreiben Folgendes:

Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistung für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.

Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage abgedruckt.
Als Anlage war folgende Abschrift zu finden:

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I)
Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Hier und (im Übrigen an keiner anderen Stelle im SGB) ist jedoch nicht genannt, dass die gesamte BG zu sanktionieren ist. Lediglich derjenige, der der Aufforderung nicht nachkommt.
Demzufolge hat -aus meiner Sicht- der SB hier rechtswidrig gehandelt.

Gestern nun kam -vom gleichen SB- gleiches Schreiben an meine Frau, mit der gleichen Androhung.

Für ein Vorgehen vor dem SG sehe ich hier keinen Anlass.(?)
Wohl aber für eine Anzeige wegen Nötigung im besonders schweren Fall:

Da das Rechtswerk eine derartige Sanktionierung nicht vorsieht, der SB entgegen der gesetzlichen Bestimmungen mit einer kompletten Sanktionierung der gesamten BG droht, handelt es sich bei der Androhung um eine vorsätzliche Tat eines Amtsträgers unter willentlicher Inkaufnahme von Verstößen gegen:

  • die Aufgaben der Sozialgesetzgebung (§1 SGB I), insbesondere
    • die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und
    • des besonderen Schutzes der Familie, sowie
  • die sozialen Rechte der hilfebedürftigen BG
  • (§ 2 Abs.1 SGB I),
  • die Aufklärungs- und Beratungspflichten gemäß §§13 u. 14 SGB I.


Die Versuche, mich und meine Frau durch rechtswidrige Androhung eines empfindlichen Übels -nämlich des Entzugs der Basis sämtlicher

  • menschenrechtlicher,
  • materieller,
  • gesundheitlicher,
  • sozialer und
  • ideeller Grundlagen
- zu einer Handlung zu bewegen, die ich dem SB gegenüber zwangsläufig verwehren muss, erfüllt die Voraussetzungen der Nötigung nach § 240 StGB:
§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
  2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Die Nötigung als Straftat stellt ein Vergehen dar. Die Strafbarkeit des Versuches ergibt sich aus § 240 Abs. 3 StGB.

Merkmale und Auslegung

Die Nötigung ist ein „offener“ Tatbestand, bei dem die Rechtswidrigkeit nicht durch die Erfüllung des Tatbestands indiziert wird, sondern gesondert festgestellt werden muss, da die Drohung mit einem empfindlichen Übel allein sozialadäquat sein kann.

Sozialadäquat wäre in meinem Fall die Ankündigung mir (bzw. im zweiten Schreiben: meiner Frau) mit Leistungsentzug zu drohen, nicht jedoch der gesamten BG.

Da jegliches Verhalten, das psychischen Zwang ausübt, tatbestandsmäßig ist, muss zusätzlich die Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB festgestellt werden.

Verwerflichkeit = erhöhter Grad sittlicher Missbilligung nach dem allg. Rechtsempfinden/soziale Unverträglichkeit (BGH MDR 1988,75). Indizwirkung von körperlicher Gewalt. Sonst: Gesamtbetrachtung der Sozialwidrigkeit des eingesetzten Mittels/ des verfolgten Zwecks/ oder der Relation beider zueinander.

Als Gewalt wird sowohl vis absoluta (überwältigende Gewalt, die vor allem körperlich hervorgerufen wird) als auch vis compulsiva (beugende Gewalt, die in die Richtung eines psychischen Zwanges geht) verstanden.

Was meint ihr dazu?
 

physicus

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Welche Daten will denn Dein Sachbearbeiter von Dir ?
steht doch da, er/sie will die EKS seiner frau, so würde ich das verstehen...

Dass ich persönlich weder über diese Daten verfüge, noch berechtigt bin über diese zu verfügen, ist dem SB bekannt da wir schon seit Einführung der ALG-II VO regelmäßig darüber streiten.
die muss sie der ARGE aber zukommen lassen, wenn nicht du dann sie selber.
das sind mitwirkungspflichten denke ich mal und wenn ihr die nicht beibringt dann stellen die echt die zahlung ein bis sie die haben...
traurig aber wahr.

gruß physicus
 

pigbrother

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Das mit der Nötigung kannst Du vergessen. Habe ich auch schon versucht :icon_kotz:

Die SB handeln nach den Bestimmungen die sie Dir lediglich mit den verbundenen Konzequenzen darlegen
 

WorkSeeker

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Sorry, ich weiß leider nicht was eine "EKS" ist. Ich bin Abkürzungsgegner.

Wenn die Daten Deine Frau betreffen, die, wie Du schreibst, das gleiche Schreiben wie
Du erhalten hat, muß jetzt wohl sie die Auskünfte erteilen.

Schon mal daran gedacht: Auskünfte erteilen - und gut is ?

Oder geht es Dir hauptsächlich um die Bekämpfung einer Straftat (Nötigung) ?
 
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ExitUser

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Sorry, ich weiß leider nicht was eine "EKS" ist. Ich bin Abkürzungsgegner.

Wenn die Daten Deine Frau betreffen, die, wie Du schreibst, das gleiche Schreiben wie
Du erhalten hat, muß jetzt wohl sie die Auskünfte erteilen.

Schon mal daran gedacht: Auskünfte erteilen - und gut is ?

Oder geht es Dir hauptsächlich um die Bekämpfung einer Straftat (Nötigung) ?
"EKS" = Einkommensteuererklärung :icon_smile:
 

CanisLupusGray

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EKS - Erklärung über das Einkommen Selbständiger

Die Unterlagen bekommen die sowieso von meiner Frau - nicht mehr und nicht weniger. Darum gehts hier auch gar nicht sondern vielmehr um die Rechtswidrigkeit folgender Drohung in beiden Schreiben:
Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistung für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.
Der SB bedroht hier die gesamte Bedarfsgemeinschaft (3Personen = Ich, Frau + Kind) mit Leistungsentzug obwohl im § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I) eindeutig festgelegt ist, dass, wenn überhaupt, nur demjenigen die Leistung entzogen werden kann (und damit auch darf), der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Da es sich in dem einen Schreiben um meine Person handelt und im zweiten Fall um meine Ehefrau, hätte er jeweils einmal mir und einmal meiner Frau als sog. Rechtsfolgebelehrung jeweils einmal mit dem Entzug meiner Leistungen und im zweiten schreiben mit dem Entzug der Leistungen für meine Frau winken dürfen. Aber niemals der gesamten BG. Das geht weit über die Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung hinaus und ist damit eine eigenmächtige Auslegung und damit willkürliche Falschangabe rechtlicher Bestimmungen.
Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage abgedruckt.
Grüße aus dem Wald
 

Linkswaehler

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Vor allem würde ich dann darauf pochen, bei der Polizei, daß auchnoch ein KIND mitbetroffen ist durch den kompletten Entzug der Leistungen.
Das sollte wirklich verwerflich und ein besonders schwerer Fall sein. Außerdem könnte das in Tateinheit mit Amtsmißbrauch stehen. Also eigentlich 2 Straftaten!
 

Seminor

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hmm , ich glaube schon das man bei Verheirateten da von ausgehen kann das du an die Unterlagen kommst.

Anders mag das bei einer reinen Bedarfsgemeinschaft sein aber die Ehe ist ja was besonderes , das Finanzamt erteilt auch dir als Ehemann Auskunft.

Gruß Seminor
 

Linkswaehler

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Es bleibt aber die Sauerei das ein KIND mitbedroht wird, durch Leistungsentzug.Und das Kind kann garantiert überhauptnix dafür. Da liegt auf jeden Fall eine Straftat.
 

zebulon

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@CanisLupusGray:
Mach doch schon mal eine Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung aus genau den von dir dargelegten Gründen gegen den Sachbearbeiter/Fallmanager, wer das halt angeordnet hat, unabhängig davon ob du die Unterlagen einreichst oder nicht. Schätze mal, das der dann etwas ruhiger werden wird. :biggrin:
 

desmona

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Die Unterlagen bekommen die sowieso von meiner Frau - nicht mehr und nicht weniger. Darum gehts hier auch gar nicht sondern vielmehr um die Rechtswidrigkeit folgender Drohung in beiden Schreiben:Der SB bedroht hier die gesamte Bedarfsgemeinschaft (3Personen = Ich, Frau + Kind) mit Leistungsentzug obwohl im § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (SGB I) eindeutig festgelegt ist, dass, wenn überhaupt, nur demjenigen die Leistung

...wenn überhaupt, da es sich um die Forderung nach der abschließenden EKS handelt
...die sollte 2 Monate nach Beendigung des vorangegangenen Bewilligungszeitraums abgegeben werden
...geschieht dies nicht, kann für den nächsten BW-Zeitraum geschätzt werden
entzogen werden kann (und damit auch darf),

...eine Nichtabgabe rechtfertigt keinen vollständigen Leistungsentzug, da eine abschließende EKS nicht auf den gegenwärtigen Stand abgestellt ist
der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Da es sich in dem einen Schreiben um meine Person handelt und im zweiten Fall um meine Ehefrau, hätte er jeweils einmal mir und einmal meiner Frau als sog. Rechtsfolgebelehrung jeweils einmal mit dem Entzug meiner Leistungen und im zweiten schreiben mit dem Entzug der Leistungen für meine Frau winken dürfen.
Aber niemals der gesamten BG.

...genauso ist es

Das geht weit über die Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung hinaus
...ich glaube kaum, dass es Anforderungen an eine RFB gibt

und ist damit eine eigenmächtige Auslegung und damit willkürliche Falschangabe rechtlicher Bestimmungen.
...hier geht es doch darum, das bei dir willkürlich der Mitwirkungs § herangezogen wird
...es gibt aber eindeutige Grenzen der Mitwirkung und die mußt du heranziehen und dich gegen diese Forderung verwahren

...eine Nötigung unter Androhung eines Nachteils liegt hier per se schriftlich vor...außerdem würde bei einer Leistungsversagung der Straftatbestand einer Sippenhaftung erfüllt

...schau dir mal meinen Thread unten an...da wurden die Leistungen zwar schon versagt...sprich der Tatbestand war schon erfüllt

...hier geht es u.a. aber auch um Sippenhaftung

https://www.elo-forum.org/alg-ii/39...sgb-fehlende-steuerbescheide-2006-2007-a.html
 

Sprotte

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hmm , ich glaube schon das man bei Verheirateten da von ausgehen kann das du an die Unterlagen kommst.

Anders mag das bei einer reinen Bedarfsgemeinschaft sein aber die Ehe ist ja was besonderes , das Finanzamt erteilt auch dir als Ehemann Auskunft.

Gruß Seminor
Dann würde ich dem Finanzamt gewaltig auf die Finger klopfen....denn auch Eheleute brauchen eine Vollmacht .Datenschutz macht bei Eheleuten keine Ausnahme.
 

CanisLupusGray

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Ich komme gerade von der Staatsanwaltschaft - die liegt näher als die nächste Polizeistation.

Da ich alles schon chronologisch und sachlich aufbereitet hatte, war das Ganze ein Akt von 10 Minuten. Nun wird die Angelegenheit einem Staatsanwalt vorgelegt und dann entschieden, wie es weitergeht.

Einer (ich) muss mal ein Zeichen setzen, dass die Amtsstuben der BA und SGB ... nicht im rechtsleeren Raum sind sondern mit ihren falschen Auslegungen Existenzen bedrohen.
Ich hoffe, noch viele folgen meinem Beispiel - sofern berechtigt!!!

Über den weiteren Fortgang werde ich berichten.

Grüße aus dem Wald
 

ArmesWuerstchen

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Hallo,


Da ich alles schon chronologisch und sachlich aufbereitet hatte, war das Ganze ein Akt von 10 Minuten. Nun wird die Angelegenheit einem Staatsanwalt vorgelegt und dann entschieden, wie es weitergeht.
soll ich die Antwort schon mal vorab veröffentlichen ???......:icon_smile:

"Einstellungsbescheid"...

.....blablabla.............ein Strafrechtliche relevantes Verhalten können wir hier nicht ermitteln......die Wortgetreue Wiedergabe von Gesetzestexten hat ausdrücklich mit der vom Gesetzgeber gewollten Sanktionsandrohung
zu tun.......blablabla........


Anzeigen direkt bei der Staatsanwaltschaft lässt man über einen Anwalt laufen.........als Laie hat man kaum eine Chance,die von der StA geschriebene und einem dann vorgelegte "Anzeige" zu prüfen,ob sie denn wirklich das enthält ,was man eigentlich wollte......

Viel effektiver sind Aufssichtsbeschwerden......und Öffentlichkeit....
 

CanisLupusGray

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@ArmesWuerstchen: Es geht hier nicht um
....die Wortgetreue Wiedergabe von Gesetzestexten ....
sondern um dessen Auslegung durch den :icon_neutral:SB.

Der Gesetzestext spricht von
§66 SGB I meinte:
und nicht von der Bestrafung der :icon_evil:gesamten BG im Rahmen einer Sippenhaftung (wie vom SB angedroht).

Anwalt: wirkt mit

Aufsichtsbeschwerde: ist in diesem Fall sinn- und ergebnislos, weil die sozialrechtliche Relevanz als zweitrangig einzustufen ist, da das Strafrecht (§240 StGB) effektiver greift.:eek:
 

ArmesWuerstchen

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Hallo,

na das:
Anwalt: wirkt mit
glaube ich kaum........:)

Der hätte dir nämlich schon erklärt,das es eine "Sippenhaftung" in der Bundesdeutschen Rechtssprechung "offziell" überrhaupt nicht gibt.......

Wollen wir hier mal eine kleine "Wette" abschließen ???.....:)

Ich sage,das die Staatsnwaltschaft KEIN Verfahren eröffnet.....Begründung habe ich ja bereits geschrieben.......
1 Kasten Bier......oder 10 €.......
Wenn ich falsch liege und du mir den Eröffnungsbeschluß der StA hier in PM zuleitest......dann schicke ich dir 10 €........
 

Linkswaehler

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Es gibt übrigens die Möglichkeit die Klage zu erzwingen, d.h. die Staatsanwaltschaft darf dann nicht das Verfahren einstellen sondern MUSS ermitteln. Das macht man als sogenannter "Nebenkläger" und dazu braucht man einen Anwalt im Bereich Strafrecht.
 

Arania

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Nur Pech das er der Hauptkläger ist:cool:
 

tunga

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Ich würde den Sachverhalt auch mal an die zuständige Regionaldirektion schicken, damit die mal wissen was da vor Ort so passiert.
Habe ich schon gemacht in meinem Fall jetzt (unberechtigte Sanktionen) und bekam prompte Reaktion.
 

Linkswaehler

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Nur Pech das er der Hauptkläger ist:cool:
xxxxxxxx
Hauptkläger ist im Strafrecht IMMER der Staatsanwalt. "Nebenkläger" nennt man eine Person die per Klageerzwingungsverfahren zb sich mit Anwalt vertreten lässt und mit dem Staatsanwalt zusammenwirkt. In der Regel sind dies die Opfer von Straftaten, wenn diese eine besonderes Interesse an der Verfolgung des Täters haben. :icon_party:

xxxxxxxxxxx :cool:
 
M

mucel

Gast
also mit der äußerung, daß der staatsanwalt der hauptkläger ist, hat er in dem fall dann sogar recht. nötigung ist eine straftat, daß ganze findet dann nicht im zivil- sondern im strafgerichtsverfahren statt. und in letztgenanntem ist nunmal der staatsanwalt der kläger.
 
M

mucel

Gast
also, auch wenn sie mit der behauptung "kläger vs. nebenkläger" recht haben. im bezug auf ihr verhalten und ihre art der kommunikation, hat der "rest" hier leider recht!
 
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