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nötigung! erpressung ? oder was geht da ab

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scum1

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#1
hallo, und guten morgen..

das es mir euren tipps ganz gut geht, und ihr einfach spitze topp seid
möchte ich heute mal ne ganz andere herrausforderung an euch stellen


hatte heute morgen einen termin zur abgabe der egv.. diese wurde
nicht unterschrieben, und mit eurer hilfe verfassten gegenargumentation
in die arge gebracht.

soweit so schön und gut.
freudestrahlend für ich in die arge, in der hoffnung das es noch ein schöner tag wird, aber das schicksal sollte später noch erbarmungslos zuschlagen.

anscheinend stritten sich "gut" und "böse" noch über die weitere tagesplanung, den"böse" war anscheinend verhindert, so das ich einen
der sagen umworbenen parkplätze vor der haustüre hatte.

momentan noch gutgelaunt machte ich mich auf den weg, um das trieste
und in steingrau gestrichene gebäude zu erreichen. na dachte ich mir
wird schon schiefgehen, und ging in das gebäude rein. fröhlich und gutgelaunt wünschte ich dem " netten" mitarbeiter einen schönen morgen
und trug mein "problemchen" vor

Ich sagte, mein name sei XXX und ich möchte doch meine egv fristgerecht abgeben.
Irgend etwas schien den "gnom" hiter dem tresen verärgert zu haben, der blätterte wie verrückt in der egv, 1 mal 2 mal und schaute mich an, der gesichtsausdruck veränderte sich in sämtliche formen und farben.

man dachte ich mir, was haste den jetzt verbrochen, der hebt gleich ab und ich bin schuld ??

wutschnaubend erklärte er mir, ich solle gefälligst die egv unterschreiben??
entweder hatte ich einen tagtraum oder war sogar eine zigarette heute morgen schlecht.??
erneut fragte ich nach seinen wünschen, und wurde barsch angeschnaunzt, das ich unterschreiben solle.

Ich sagte, das ich es so nicht mache,da keinerlei verpflichtung bestehe, das nur unterschriebene egv angenommen werden dürfen.

Tja nun war "böse":icon_twisted: am zug. ich hatte die schnaunze voll, und war der meinung, das auch der letzte informiert werden sollte über das was da gerade abgehe.
mäuschchen stille in dem alten gemäuer, und der letzte in der reihe bekamm
auch noch mit um was es ginge, die akustik war einmalig :icon_twisted:

nun zur frage.

darf ein mitarbeiter am empfang die unterschrift abnötigen, mit der begründung, das die annahme ohne unterschrift verweigert wird??

herrscht hier nicht der starftatbestand der der vorsätzlichen nötigung im amt ??
evtl. schikane oder sogar amtsmissbrauch ??

klar werden einige sagen, hätte ers per post gemacht wäre es gegessen.
:)icon_eek: hatte leider den termin übersehen, und wollte das noch "5 vor 12" erledigen.

wünsche noch ein schönes we
und würde mich über eine menge infos freuen

herzlichen dank für die infos und auf " das das gute siegen wird":icon_daumen:
 
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#2
Wenn der Hansel am Tresen auf Unterschrift besteht, sollte das kein Problem darstellen. Da muss nur das "Darüber" für Dich annehmbar sein.
Im Notfall muss eben alles bis auf das Ziel, die Eingliederung, deutlich gestrichen werden.
Damit ist dann der offensichtliche Einigungsmangel dokumentiert.
Der nächste Schritt ist dann der VA.
 

scum1

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#3
Wenn der Hansel am Tresen auf Unterschrift besteht, sollte das kein Problem darstellen. Da muss nur das "Darüber" für Dich annehmbar sein.
Im Notfall muss eben alles bis auf das Ziel, die Eingliederung, deutlich gestrichen werden.
Damit ist dann der offensichtliche Einigungsmangel dokumentiert.
Der nächste Schritt ist dann der VA.

hi

ne das ist klar.darum gehts nicht.:icon_evil::icon_evil:

sondern darum.

keine unterschrift / keine annahme..

annahme nur mit unterschrift = gleich nötigung

ferner darf der empfangsheini das abverlangen
 

scum1

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#4
hi

ne das ist klar.darum gehts nicht.:icon_evil::icon_evil:

sondern darum.

keine unterschrift / keine annahme..

annahme nur mit unterschrift = gleich nötigung

ferner darf der empfangsheini das abverlangen

hmmmmmm.......keiner ne vernünftige antwort ?? seltsam :icon_eek:
 

Muzel

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#5
Nötigung scheitert an der Verwerflichkeitsklausel. Der Täter muss auch Kenntnis der Umstände habe, die sein handeln als rechtswidrig erscheinen lassen.
 

scum1

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#7
Nötigung scheitert an der Verwerflichkeitsklausel. Der Täter muss auch Kenntnis der Umstände habe, die sein handeln als rechtswidrig erscheinen lassen.

hallo muzel

vielen dank..:icon_daumen:

das war der "baum im wald"

schönes rechtliches wochendende
 

scum1

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#8
Sagt welcher Anwalt?
hallo arania

:icon_smile: ne ich betreibe gerade §§ auf messers schneide....

die arge hatte mit dem spiel angefangen, meinereiner verpasst denen klagen,
wenn sie möglich sind bis zum abwinken.!!!
wenn von 10 klagen 3 treffer zum versenken reichen bin ich zufrieden.

anders ausgedrückt ich versuche die mit klagen platt zu machen :icon_twisted::icon_twisted:

der eine verstehts, der andere nicht.
möchte mich diesbezüglich nicht näher darüber auslassen..

let´s play again....
 

Arania

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#9
Spätestens wenn Du das SG mit unnötigen Klagen zupflasterst die zurückgewiesen werden, wird das für Dich ins Auge gehen

Klagen: Ja, aber nur wenn es nötig ist
 

ethos07

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#10
Spätestens wenn Du das SG mit unnötigen Klagen zupflasterst die zurückgewiesen werden, wird das für Dich ins Auge gehen

Klagen: Ja, aber nur wenn es nötig ist
Es gab hier mal ein Feature, wie das Berliner SG mit solchen Fällen umgeht, bei denen eigentlich auf Anhieb ersichtlich war, dass der Kläger unrecht hat. Die Richterin ist aber dennoch nur freundlich mit den Klägern umgegangen - hat sie belehrt und gut war.

Was hätten die Richter denn für andere Möglichkeiten, die ins Auge gehen?
Übernahme der Prozesskosten? - obwohl das Gericht diese von einem ALGII-Empfänger vermutlich nie erhalten wird können?



(Abgesehen scheint mir, dass sich Scum1 ja überlegt, ob eine Klage sinn macht oder nicht.)
 

Arania

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#11
Am Anfang wird es wohl auch so sein, das man freundlich belehrt wird, wenn dann aber mehrfach eine solche Klage eingereicht wird wird es wohl unfreundlicher werden.- beim Verfassungsgericht gibt es Bussgelder , ob es die auch bei den anderen Gerichten geben kann, konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen, halte ich aber nicht für ausgeschlossen ( ich frage da mal nach)

Aber in jedem Fall würde er eins erreichen: seine Glaubwürdigkeit würde irgendwann wohl gegen null laufen
 

ditschi

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#12
"Für die Sozialgerichtsbarkeit, die sich hauptsächlich mit Streitigkeiten über die staatlichen Wohlfahrtsleistungen, in neuerer Zeit insbesondere unzähligen Klagen wegen der Berechnung des Arbeitslosengelds II, befasst, gilt dass diese Verfahren kostenlos sind. Ausnahmen greifen nur, wenn gegen die Sozialversicherung, etwa Krankenkassen oder Rentenversicherer geklagt wird, oder ein Missbrauch des Rechtswegs für andere Ziele vorliegt. Auch der für viele Menschen so wichtige Gang nach Karlsruhe, also die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) ist gerichtskostenfrei, sofern kein offensichtlicher Missbrauch des Gerichts vorliegt. Hier soll jeder Bürger kostenlos Grundrechtsverletzungen rügen können." aus... http://www.elo-forum.org/newreply.php?do=newreply&noquote=1&p=420543
 

scum1

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#13
Spätestens wenn Du das SG mit unnötigen Klagen zupflasterst die zurückgewiesen werden, wird das für Dich ins Auge gehen

Klagen: Ja, aber nur wenn es nötig ist
sind sie.

jede einzige ein treffer.

klagen wegen 5 cent oder so sind eh witzlos.

ne im ernst. nur wo erfolgsaussicht besteht wird gepflastert.:icon_smile:
 

scum1

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#14
"Für die Sozialgerichtsbarkeit, die sich hauptsächlich mit Streitigkeiten über die staatlichen Wohlfahrtsleistungen, in neuerer Zeit insbesondere unzähligen Klagen wegen der Berechnung des Arbeitslosengelds II, befasst, gilt dass diese Verfahren kostenlos sind. Ausnahmen greifen nur, wenn gegen die Sozialversicherung, etwa Krankenkassen oder Rentenversicherer geklagt wird, oder ein Missbrauch des Rechtswegs für andere Ziele vorliegt. Auch der für viele Menschen so wichtige Gang nach Karlsruhe, also die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) ist gerichtskostenfrei, sofern kein offensichtlicher Missbrauch des Gerichts vorliegt. Hier soll jeder Bürger kostenlos Grundrechtsverletzungen rügen können." aus... http://www.elo-forum.org/newreply.php?do=newreply&noquote=1&p=420543
hallo

danke dir für die info. wusste ich noch gar nicht.
:icon_daumen:
 

scum1

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#15
Am Anfang wird es wohl auch so sein, das man freundlich belehrt wird, wenn dann aber mehrfach eine solche Klage eingereicht wird wird es wohl unfreundlicher werden.- beim Verfassungsgericht gibt es Bussgelder , ob es die auch bei den anderen Gerichten geben kann, konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen, halte ich aber nicht für ausgeschlossen ( ich frage da mal nach)

Aber in jedem Fall würde er eins erreichen: seine Glaubwürdigkeit würde irgendwann wohl gegen null laufen

hi..
..........seine Glaubwürdigkeit würde irgendwann wohl gegen null laufen :icon_evil:

nicht wennste die fehler der ARGE beweisen und begründen kannst.

....und irgendwelche "schlecht wetterklagen" die aus langweile geschrieben werden mache ich aus prinzip nicht.!! währe mir die zeit zu schade.


es ging letztlich um die frage, ob der empfangsheini eine annahme eines schriftstückes verweigern darf. ?? ob das in seiner befugniss
ist.!!

in diesem fall ist eine "klage" zu aufwendig und bringt nix
in diesem fall bringt "schmidlein" nix hier muss schmid ran :icon_twisted:

oder ob er alles annehmen muss !!


 

goweidlich

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#16
Hallo

Ich versteh es nicht so recht

"es ging letztlich um die frage, ob der empfangsheini eine annahme eines schriftstückes verweigern darf. ?? ob das in seiner befugniss
ist.!!
"

Natürlich hat dieser "emfangsheini", dieses Schriftstück anzunehmen, da gibt es doch keine Frage !
Genau das ist doch seine Aufgabe und mehr auch nicht. Er hat keinen Kommentar abzugeben oder dies abzulehnen!
Man kann nur mit einem Zeuge an diesem Tag, das nichtangenommene Schriftstück bezeugen lassen und dann eben per Postweg zusenden.
Denn nach wie vor, bist Du angehalten dieses Schriftstück terminmäßig da abzugeben. Bei dieser Verzögerung hast Du aber eine plausible Erklärung.

Eine Klage bringt sicherlich nichts, meine Erfahrung.

gruß
goweidlich
 

scum1

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#18
Hallo

Ich versteh es nicht so recht

"es ging letztlich um die frage, ob der empfangsheini eine annahme eines schriftstückes verweigern darf. ?? ob das in seiner befugniss
ist.!!
"

Natürlich hat dieser "emfangsheini", dieses Schriftstück anzunehmen, da gibt es doch keine Frage !
Genau das ist doch seine Aufgabe und mehr auch nicht. Er hat keinen Kommentar abzugeben oder dies abzulehnen!
Man kann nur mit einem Zeuge an diesem Tag, das nichtangenommene Schriftstück bezeugen lassen und dann eben per Postweg zusenden.
Denn nach wie vor, bist Du angehalten dieses Schriftstück terminmäßig da abzugeben. Bei dieser Verzögerung hast Du aber eine plausible Erklärung.

Eine Klage bringt sicherlich nichts, meine Erfahrung.

gruß
goweidlich
hallo goweidlich

:icon_daumen: richtig erkannt.
nur darum gings. es war ein terminschreiben, welches ich am letzten
tag der frist abgab. egv
ab 1.1.09 braucht man diese nicht mehr unterschreiben. da es dan ein
va wird. somit alles klar
nur der sagte, ist nicht unterschreiben, und nehme sie nicht an...

einwurf in den briefkasten, sonstwo in der behörde abgeben, empfangsbestätigung ist klar. hätte so auch funktioniert, notfals mit zeugen. und wenn ich sie in der kantine abgegeben hätte mit quittung.

nein es geht mir ums prinzip, dar der eine annahme verweigerung machen ?
oder ist er verpflichtet alles entgegen zu nehmen.??

das ich mit einer klage schlechte karten habe, ist auch klar.

ne wenn er annehmen muss, und es verweigert, bekommt er eine dienstaufsicht/ fachaufsicht verpasst und die sache ist gegessen.
haben hier im ort die Reg. von Nbb. und da habe ich ne gute "quelle" sitzen:icon_twisted:


danke dir, und nen schönen wochenanfang aus Nbb.
 

scum1

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#19
"Für die Sozialgerichtsbarkeit, die sich hauptsächlich mit Streitigkeiten über die staatlichen Wohlfahrtsleistungen, in neuerer Zeit insbesondere unzähligen Klagen wegen der Berechnung des Arbeitslosengelds II, befasst, gilt dass diese Verfahren kostenlos sind. Ausnahmen greifen nur, wenn gegen die Sozialversicherung, etwa Krankenkassen oder Rentenversicherer geklagt wird, oder ein Missbrauch des Rechtswegs für andere Ziele vorliegt. Auch der für viele Menschen so wichtige Gang nach Karlsruhe, also die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) ist gerichtskostenfrei, sofern kein offensichtlicher Missbrauch des Gerichts vorliegt. Hier soll jeder Bürger kostenlos Grundrechtsverletzungen rügen können." aus... http://www.elo-forum.org/newreply.php?do=newreply&noquote=1&p=420543


auch dir danke für die info

und schönen wochen anfang
 
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