Nochmal Wassergeld und Grundsicherung

zalino

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Hallo,

meine Verwirrung ist mittlerweile komplett!

Folgendes Problem im Bekanntenkreis:

Bei einer Bekannten werden monatlich 28 Euro Wassergeld an Hamburg Wasser überwiesen.
Bei einem Bekannten werden monatlich 30 Euro Wassergeld an Hamburg Wasser überwiesen.

Beide beziehen ergänzende Grundsicherung. Das Wassergeld wird von dem Geld "zum Leben" abgezogen.

Bei einer anderen Bekannten, anderer Bezirk, auch ergänzende Grundsicherung wird kein Wassgeld berechnet, da die Behörde die Kosten vollständig übernimmt.

Also...., was denn nun?
Ist das jetzt einheitlich geregelt oder unterliegt es dem "guten Willen" der Sachbearbeiter?

Ich habe da überhaupt keinen Durchblick mehr und bitte freundlich um Hilfe und Aufklärung.

MfG und Danke :icon_smile:
Zalino
 

Wüstenwind

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Das Verbrauchswasser (Kaltwasser) ist nicht im Regelsatz enthalten. Es gehört zu den Kosten der Unterkunft und muss entsprechend zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden (anders als Haushaltsenergie).

Entsprechend können Guthaben daraus angerechnet werden.
Das gilt im SGB II und auch im SGB XII. Die Aufschlüsselung des Regelsatzes ist im SGB II und im SGB XII identisch. Dort wird Kaltwasser nicht genannt.

In der Sozialhilfe war früher allerdings das Kaltwasser kein Bestandteil der Mietnebenkosten. Vermutlich ist das die Ursache der beschriebenen Fehlberechnung. Aufgrund der Verpflichtung zur Gleichbehandlung muss es jedoch auch im SGB XII übernommen werden.

In Hamburg ist inzwischen ein individueller Wasserverbrauchszähler in Wohnungen Pflicht, daher wird es pro Mietpartie abgerechnet und wird nicht pauschal mit den Mietnebenkosten an den Vermieter gezahlt.


Leistungsberechtigte in Hamburg müssen also ihre Wasserabrechnung im Sozialamt einreichen.
Wenn das Sozialamt dann diese Summe direkt an den Versorger überweist, darf sie also nicht vom Regelsatz abgezogen werden.

Die Betroffenen sollten also unbedingt Widerspruch einlegen und notfalls das Sozialgericht einschalten.

….Der Gleichbehandlungsgrundsatz soll auch gegenüber den Beziehern nach SGB XII gelten. Das für das Warmwasser anfallende Kaltwasser ist jedoch davon im Rahmen der kalten Betriebskosten unberührt, da Wasserkosten uneingeschränkt übernommen werden….
Quelle:

Hartz 4, ARGE bernahme Warmwasserkosten, Wasserkosten gehren nicht zum Regelsatz

Urteil LSG Bayern, Aktenzeichen: [FONT=&quot]L 7 AS 612/09:[/FONT]
Die Kosten für Kaltwasser sind Kosten der Unterkunft. Die Kosten für Kaltwasser sind nicht in der Regelleistung enthalten. Die Abteilung 04 des Regelsatzes enthält nach der vorgenannten Drucksache nur die Kosten für Strom, Reparatur der Wohnung durch den Mieter und Dienstleistungen für Instandhaltungen/Reparatur der Wohnung (in EVS 2003 Instandhaltung und Schönheitsreparaturen genannt).

Es gibt angesichts der realen Verteilung von Wasserkosten (primär für Warmwasser, Waschmaschine, Spülmaschine und nur in geringem Umfang für Ernährung) keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Kosten sachfremd in der Abteilung 01 Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren enthalten wären.

Die Kosten für Wassergebühren sind nach dem Urteil des BSG vom 03.03.2009, B 4 AS 38/08 R, Rn. 14, Kosten der Unterkunft bei Eigenheimen. Es gibt keinen Grund dies bei Wohnungsmietern anders zu sehen.
Quelle:

LSG Bayern: Heizung, Vorauszahlung, Leistungsbezug, Energieverbrauch, Wasser, Drucksache
 

gelibeh

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Genauso ist es. Den beiden empfehle ich einen Widerspruch, wenn möglich, bzw. einen Überprüfungsantrag. Zumindestens für 2011 und dieses Jahr können sie das machen. Und sich dann über eine Rückzahlung freuen.
Das scheint ja wohl in einigen Bezirken System zu sein, denn es ist schon lange so, dass das volle Wassergeld übernommen werden muss und nicht nur 16€. Eigentlich müsste man mal den Leiter dieser Ämter anfragen, warum da da rechtswidrig so weiter gehandhabt wird.

Hast Du denn zumindesten jetzt die vollen Wasserkosten bekommen, bzw. ziehen die Dir da immer noch was ab? Du wolltest das doch per Anwältin machen lassen.
 

zalino

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Das war klar und deutlich !!

Danke schön :icon_smile:
Zalino
 

zalino

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Hast Du denn zumindesten jetzt die vollen Wasserkosten bekommen, bzw. ziehen die Dir da immer noch was ab? Du wolltest das doch per Anwältin machen lassen.
Das liegt noch beim Sozialgericht und ist ein ganz normale Klage.
Meines Wissens nach wird das noch dauern, da auch hier in HH die Sozialgerichte überlaufen sind. Dem Grundsicherungsamt schreiben und um Stellung bitten, jedenfalls hier in HH hat so gut wie kein Zweck. Ob Anwalt oder der Papst nachfragt, die Antworten einfach nicht. Was bleibt da übrig, als vor das Sozialgericht zu ziehen. Selbst einfache Widersprüche muß man jetzt per Klage erwirken. Meine Überpüfungsanträge wurden rechtzeitig eingereicht, abgelehnt, daraufhin Widerspruch eingelegt, und nun, Sendepause! Untätigkeitsklage..., und auch das dauert.

Das mit dem Wassergeld bei Bekannten war nur Zufall.
So nebenbei im Gespräch. Der eine sagt das, die andere dies, und dann war die Verwirrung groß. Je nach Bezirk hier in Hamburg haben die Grundsicherungsämter unterschiedliche Auffassungen, genau wie die ARGEN.

Die einen sind "Problemlos" und zeichnen sich durch Abwesenheit von Schikanen und Hinterhältigkeiten aus, die anderen sind die ganz Harten, wo es dann die ganze Palette von Bösartigkeiten gibt.

Letzlich scheint es unumwindlich einen Anwalt einzuschalten.

MfG,
Zalino
 

gelibeh

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Wir beide sind doch beim selben Bezirksamt(Grindelberg 66), oder? Mir ziehen die nichts ab.
 

zalino

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Wir beide sind doch beim selben Bezirksamt(Grindelberg 66), oder? Mir ziehen die nichts ab.
@gelibeh, genau, dort bin ich auch.
Das ist mal wieder so ein mittaglicher Hammer.

Dir ziehen die nix ab, und ich darf Anwalt und Sozialgericht bemühen.
Sinnigerweise, die Post war eben da, ein Schreiben vom Fachamt für Grundsicherung:

"Überwweisen wir nunmehr monatlich 28 Euro an Hamburg Wasser."

Zwischenzeitlich hatte ich denen mitgeteilt, das ich das nicht mehr möchte, da ich selbst in der Lage bin Überweisungen zu tätigen....: Keine Antwort!
Beziehungsweise die Post von Heute als Antwort.

Aus welchem Grunde die das Überweisen, was Anlass war, aus welchem Grund????, kann ich heute nicht mehr nachvollziehen.

Vielleicht ist möglich, das wir uns mal in Verbindung setzen?

Danke und lieben Gruß
Zalino
 

gelibeh

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Können wir mal machen.
Ich habe allerdings noch nie mehr als 16€ zahlen müssen und da gab es ja damals diese Pauschale, auf die ich in dem anderen Thread hingewiesen hatte. Diese Pauschale ist aber gekippt worden im SGBII. Das müsste also auch im SGBXII gelten. Und hier sind ja auch schon ganz viel Argumente genannt worden.
 

zalino

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Eine Neuregelung ist mir nie mitgeteilt worden.
Bei mir gibt es nach wie vor eine Pauschale von 17 Euro, von der ich Kenntnis habe.

Argumente hin oder her, Sinn und Zeck scheint es zu sein Verwirrung zu stiften, damit die Protagonisten das Handtuch werfen. Allerdings sind Anwälte etwas zäher, informierter und lassen nicht so leicht locker.

Das sich Verfahren, wenn es sich nicht um Eilanträge handelt, bis über 1 Jahr hinziehen können, ist mir auch neu.

MfG,
Zalino
 

gelibeh

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gelibeh

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So, hab das Urteil gefunden
Rechtsprechung - Justiz - Portal Hamburg
21Allerdings hat die Antragsgegnerin die Unterkunftskosten nicht richtig berechnet. Keinen Bedenken begegnet, dass sie einen Abschlag von 1/6 der Heizkosten als Kosten für die Warmwasserzubereitung angenommen hat, da die Warmwasserkosten aus dem Regelsatz zu zahlen sind und deshalb nicht zu den Kosten der Heizung zu zählen sind. Zu Unrecht hat sie jedoch Betriebskostenvorauszahlungen nur in Höhe von monatlich 124,08 € zuzüglich einer Wasserpauschale in Höhe von 47,- € anerkannt. Die Antragsteller müssen tatsächlich eine Vorauszahlung für Betriebskosten (inklusive der Kosten für die Wasserversorgung) von 189,31 € leisten. Die Antragsgegnerin hat erklärt, bei dem Abzug handele es sich um die Kosten, die monatlich auf die Versorgung mit Wasser entfallen. Diese seien nicht in tatsächlicher Höhe sondern lediglich als Pauschale zu übernehmen. Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Die Pauschalierung der Wasserkosten basiert auf den fachlichen Vorgaben der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zu § 22 SGB II – Pauschalierung der Wasserkosten. Diese sehen ab 01.01.2006 für die Gewährung von Wasserkosten Pauschalen vor. Danach erhält ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger/Alleinstehender eine Pauschale in Höhe von 17,- €, für jeden Haushaltsangehörigen sind weitere 15,- € vorgesehen. Der Berechnung wurden der durchschnittliche Wasserverbrauch in Hamburg pro Kopf und Tag von 116 l sowie der geltende Kubikmeterpreis von 4,07 EUR zuzüglich des Grundpreises für den Wasserzähler (1,95 EUR) zugrunde gelegt.


22Es ist bereits zweifelhaft, ob eine derartige Pauschalierung der Wasserkosten zulässig ist (zur Unzulässigkeit einer Pauschalierung von Nebenkosten z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4.10.2006, Az: L 3 ER 148/06 AS und SG Dortmund, Urteil vom 11.7.2006, Az: S 33 AS 375/05). Letztlich kann dies jedoch dahin gestellt bleiben. Denn auch wenn die Pauschalierung entsprechend der genannten fachlichen Vorgaben grundsätzlich zulässig sein sollte, haben die Antragsteller vorliegend dennoch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Wasserkosten in voller Höhe. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Danach sind unangemessene Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Aus der dem Gericht vorliegenden Leistungsakte ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin die Antragsteller auf die Unangemessenheit der Wasserkosten hingewiesen und sie dazu aufgefordert hätte, diese zu senken. Eine Senkung ihrer Wasserkosten ist den Antragstellern zurzeit auch nicht möglich, selbst wenn sie ihren Wasserverbrauch umgehend senken. Die Wasserkosten sind als Bestandteil der Betriebskosten ausgewiesen und werden von der Vermieterin mit den Antragstellern abgerechnet. Die Antragsteller sind mietvertraglich zur Zahlung der von der Vermieterin festgesetzten Beträge verpflichtet. Da die Vorauszahlungen von der Vermieterin auf der Grundlage der Verbrauchsabrechnungen des Vorjahres festgesetzt wurden, kann sich ein sparsamerer Umgang mit Wasser erst für den nächsten Abrechnungszeitraum auswirken. Im vergangenen Zeitraum hatten die Antragsteller mangels Hinweis auf die Unangemessenheit der tatsächlichen Wasserkosten keinen Anlass, sich um eine Senkung der Kosten zu bemühen. Schon aus diesem Grund hat die Antragsgegnerin die tatsächlichen Wasserkosten jedenfalls solange zu übernehmen, wie es den Antragstellern auch bei entsprechenden Bemühungen infolge der Art des Abrechnungsverfahrens gar nicht möglich ist, ihre Kosten zu senken. Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch Ziffer 2.2.6 der Fachlichen Vorgabe zu § 22 SGB II.
Im Widerspruch/Überprüfungsantrag auf das Urteil verweisen und Paragraf 22 SGBII durch §35 SGBXII ersetzen. Ich wusste doch, dass das 2008 wieder aufgehoben wurde und auch in den fachlichen Hinweisen der Stadt HH zum SGBXII steht nichts mehr von der Pauschale.
 
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