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Nochmal Kontoauszüge

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EcoSys

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
7 Okt 2008
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#1
Hallo

Vor ca. 3 Wochen erhielt ich ein Schreiben, dass die ARGE meine Kontoauszüge der letzten 4 Monaten sehen möchte.
Eine Begründung warum und wesshalb gab es nicht.

Da ich nichts zu verbergen habe, bin ich mit den Auszügen dahin.
Bis vor kurzem habe ich mir das Konto noch mit meinem Bruder geteilt. Demnach sind auch Ein- & Ausgänge von meinem Bruder zu lesen.
Ich hatte der ARGE das auch erklärt.
Die wollte aber nun, dass ich die Einträge kennzeichne damit die da besser durchblicken. Dann sollte ich noch einen Nachweis meines Bruders vorlegen in dem er bestätigt, dass gewisse Einträge zu ihm gehören.

Nun ja. Ich nach hause, alles eingescannt und die Einträge meines Bruders unkenntlich gemacht. Ich habe den Buchungstext sowie den Wert geschwärzt.

Heute bekomme ich einen Brief der ARGE in dem steht:

Sehr geehrter Herr ....

für das Einreichen der Kontoauszüge möchte ich mich bedanken. Leider ist eine Prüfung dieser in dieser Form nicht möglich. Zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit ist es zwar nicht unbedingt erforderlich, die Zahlungsempfänger von Abbuchungen erkennen zu können, jedoch sind weder Gutschriften zu retuschieren noch die Höhe der zu- oder abgebuchten Beträge.
Ich bitte daher um Vorlage der Originalauszüge.
Alles was ich hier bisher gefunden habe ist meist aus den Jahren 2007-2008.
Gibt es mittlerweile eine Gesetzt, das die ARGE dazu berechtigt dies zu verlangen?

Ich würde gerne Antworten und mich weigern die originalen Auszüge zu überreichen. Nur würde ich mich auch gerne auf etwas Stichhaltiges beziehen.

Kann mir da jemand bei helfen?

Gruß
 

gelibeh

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20 Jun 2005
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#2
Buchungstext sowie den Wert geschwärzt
Der Wert darf nicht geschwärzt werden. Und so weit ich weiß, darf man nur bei Ausgaben, den Buchungstext schwärzen.
 

Hartzi09

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Mai 2009
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#3
Hallo

Vor ca. 3 Wochen erhielt ich ein Schreiben, dass die ARGE meine Kontoauszüge der letzten 4 Monaten sehen möchte.
Eine Begründung warum und wesshalb gab es nicht.

Da ich nichts zu verbergen habe, bin ich mit den Auszügen dahin.
Bis vor kurzem habe ich mir das Konto noch mit meinem Bruder geteilt. Demnach sind auch Ein- & Ausgänge von meinem Bruder zu lesen.
Ich hatte der ARGE das auch erklärt.
Die wollte aber nun, dass ich die Einträge kennzeichne damit die da besser durchblicken. Dann sollte ich noch einen Nachweis meines Bruders vorlegen in dem er bestätigt, dass gewisse Einträge zu ihm gehören.

Nun ja. Ich nach hause, alles eingescannt und die Einträge meines Bruders unkenntlich gemacht. Ich habe den Buchungstext sowie den Wert geschwärzt.

Heute bekomme ich einen Brief der ARGE in dem steht:



Alles was ich hier bisher gefunden habe ist meist aus den Jahren 2007-2008.
Gibt es mittlerweile eine Gesetzt, das die ARGE dazu berechtigt dies zu verlangen?

Ich würde gerne Antworten und mich weigern die originalen Auszüge zu überreichen. Nur würde ich mich auch gerne auf etwas Stichhaltiges beziehen.

Kann mir da jemand bei helfen?

Gruß


Hallo,

wenn du einen Kontoauszug vorlegst´, so darfst du lediglich den Buchungstext bei den Ausgaben schwärzen jedoch nicht den Betrag.

Darüber hinaus ist eine Kopie des Kontoauszuges völlig ausreichend, da die ARGE keinen Anspruch hat auf Originale.

Vorlegen musst du die Auszüge auf jeden fall, haben die Leider ein Recht zu.
Ob es ein gesetz gibt? ja und auch die regelmäße Rechtssprechung bejaht dies auch.
 

Die Antwort

Elo-User/in

Mitglied seit
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#4
Und nicht vergessen:

Kontoauszüge gibt man NICHT ab. Man läßt den SB nur hineinschauen. Kein Behalten und kein Anfertigen von Kopien!

Die ARGE hat nur das Recht zur Einsicht.
 

Henrik55

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Mitglied seit
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#5
Und nicht vergessen:

Kontoauszüge gibt man NICHT ab. Man läßt den SB nur hineinschauen. Kein Behalten und kein Anfertigen von Kopien!

Die ARGE hat nur das Recht zur Einsicht.
Wo steht das? Bei mir sind die sogar so dreist, dass die glauben ich müßte ihnen die Kopien meiner Kontoauszüge einreichen.
Ich soll vorlegen"Kontoauszüge..ungeschwärzt und mit fortlaufender Nr. in Kopie"
Sollen die sich das wenigsten selbst kopieren. Muss ich noch deren Schnüffeleien finanzieren indem ich Kopien anfertigen muss?
 
E

ExitUser

Gast
#7
... Sollen die sich das wenigsten selbst kopieren. Muss ich noch deren Schnüffeleien finanzieren indem ich Kopien anfertigen muss?
Musst Du nicht.


SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64
Kostenfreiheit
(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die
1. in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2. Im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder demBundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3. im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4. im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5. im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die [bis 31.08.2009: das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit] [ab 01.09.2009: das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit] anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung [ab 01.09.2009:, demGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit] sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
Kostenfreiheit - SGB X
 

lupe

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41
#8
Schau mal hier nach.

Lese Dir dort aber bitte alles durch, denn da schreibt eine Rechtsanwältin was dazu...

Bei den Soll-Buchungen ist es grundsätzlich so, dass Sie die Angaben bis auf die Betragshöhe schwärzen dürften. Sie sind als ALG II- Bezieher nicht verpflichtet der ARGE Ihr Ausgabeverhalten mitzuteilen und müssen somit grundsätzlich nicht offen legen für was die Unterstützung verwendet wird.
Sie bestätigt eigentlich das, was ich hier auch schon öfters so geschrieben habe...
 

AsbachUralt

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#9
Und nicht vergessen:

Kontoauszüge gibt man NICHT ab. Man läßt den SB nur hineinschauen. Kein Behalten und kein Anfertigen von Kopien!

Die ARGE hat nur das Recht zur Einsicht.
Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.
Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

 
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