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nochmal Frage zur Erstausstatung

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vinchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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11 Jun 2007
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#1
Hi allerseits,

ich bin nun um einiges verunsichert,jede Arge SB sagte uns etwas anderes.
Folgende Situation,meine beiden Kids haben ne Lehrstelle und müssen umziehen.Mein Sohn hat schon mit der Wohnung soweit alles klar,mit meiner Tochter mach ich das am Dienstag.Die Arge hier gab ihre Zustimmung dazu für beide.Die neuen Wohnungen sind von der neuen Arge auch als angemessen bestätigt worden.

So nun gehts um die Erstausstattung wo die Argen das hier gegenseitig schieben.In Leipzig steht unter auf der Bewilligung der Angemessenheit der Wohnung folgender Satz:Leistungen,die in Zusammenhang mit dem Wohnungswechsel stehen, sind beim derzeitigen zuständigen Leistungsträger zu beantragen.Eine Gewährung dieser Leistungen nach erfolgtem Wohnungswechsel durch den neu zuständigen Leistungsträger sind ausgeschlossen.


In Stendal hier sagte man mir aber das die Erstausstattung da zu beantragen ist wo man hinzieht.Was stimmt denn nun,und kann ich mich auf § 23 SGB II und § 22 Abs.3 nr.1 SGBII berufen?.

Weiterhin würde ich gern wissen wie lange sich die Arge für die Anträge Zeit lassen kann denn am 1.8 Beginnt die Ausbildung und da muß die Wohnung fertig sein.Und wo muß ich die Anträge abgeben? reicht am Empfang oder besser beim SB selber?
 
E

ExitUser

Gast
#2
Wer ist zuständig?

Hat die ARGE am jetzigen Wohnort die Zustimmung zum Umzug gegeben, ist sie zuständig.
Ein Umzug stellt sich als in diesem Sinne durch den kommunalen Träger veranlasst dar, wenn dieser ausdrücklich oder konkludent auf einen Umzug hingewirkt hat (Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II § 20 Rdnr. 89).
Die Zuständigkeit ist so lange gegeben, wie der gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der ARGE besteht.
Nach § 36 S. 1 SGB II ist nämlich für Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 die ARGE zuständig, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der gewöhnliche Aufenthalt und damit die Zuständigkeit endet demnach erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bedürftigen faktisch die neuen Wohnungen bewohnen und sich auch auf Dauer dort aufhalten. Gemäß § 36 S. 1 SGB II ist die ARGE Leipzig vor der faktischen Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Bedürftigenn nach allem überhaupt nicht befugt, über deren geltend gemachte Leistungsansprüche zu entscheiden, da ihre Zuständigkeit für die Bedürftigen erst mit deren tatsächlich vollzogenen Umzug beginnt und dementsprechend erst ab diesem Zeitpunkt eine Entscheidungsbefugnis besteht.

Stendal ist und bleibt zuständig.

Wenn die nicht wollen, haben die aufeinmal alle Zeit der Welt.
Da hilft nur ein Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht, sprich EA (Einstweilige Anordnung). Ein Anordnungsgrund ist ja gegeben, denn die Zeit drängt bestimmt.
 
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