Nochmal: Erben und Hartz 4

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Rwasser

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Hallo zusammen,

ich möchte noch mal eine Frage zum Thema erben stellen.

(Ich weiss, dazu ist schon was geschrieben worden, finde aber nicht das wieder, was ich suche.)

Der Erbfall ist im Juli eingetreten.
Dadurch wird das Schonvermögen überschritten.
Der Bewilligungszeitraum läuft bis Ende Dezember.

Wenn nun die Abwicklung des Kontos des Erblassers sich kreativ hinzieht bis der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist (und kein Folgeantrag gestellt wurde):

- wird die Arge hinterfragen, warum kein Folgeantrag?

- kriegen die per Datenaustausch das Erbe angezeigt und wissen dadurch bescheid? Vielleicht schon jetzt?

- muss man fürchten, dass man Schwierigkeiten bekommt, wenn die Kontoabwicklung nicht zeitnah durchgeführt wird? oder aus einem anderen Grund?

Vielen Dank

Der Rüdiger
 
E

ExitUser

Gast
Maßgeblich dürfte doch sein, wann du über das Geld verfügen kannst und ob du Einfluss darauf hast.

Haben die Mitarbeiter bei eurer Arge Langeweile? Bei uns kommen sie kaum noch mit der Bearbeitung der Anträge hinterher. Ich weiß nicht, ob das üblich ist, da noch extra nachzuhaken.
 

Rwasser

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Es ist so:

Ich würde gern die Abwicklung verzögern bis der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist. Aber mein Bruder, um den es hier geht, hat da Skrupel, dass die Arge "irgendwie" Wind von der Angelegenheit bekommt (es sind immerhin 5 1/2 Monate zwischen Erbfall und Ende des Bewilligungszeitraumes) und ihm dann wegen Betruges an die Karre fährt.

Es geht darum, das er, wenn ihm das Erbe ausserhalb des Bezuges zufällt, etwas lockerer damit umgehen könnte und sich mal was ausserhalb des Regelsatzes leisten kann, oder eventuell was als Altersvorsorge zurücklegen kann, ohne das dies aufs Schonvermögen angerechnet wird.

Wir vermuten nämlich, dass die Arge, wenn sie während des Bezuges das Erbe angezeigt bekommt, sagt, dass er nur genau so viel ausgeben darf, wie der Regelsatz ist.


Der Rüdiger
 
E

ExitUser

Gast
Jut, das kann die Arge aber auch machen, wenn er später einen neuen Antrag stellen muss.

Verzögern dürfte riskant sein, fragt doch mal einen Anwalt dazu. Vielleicht gibt es ja einen legalen Weg.
 

blinky

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Wenn er das Erbe jetzt bekommt ist es Einkommen. Bekommt er aber das Erbe wenn er nicht im Leistungsbezug ist und meldet sich danach (ein Monat) wieder an, dann zählt das Erbe als Vermögen und da gelten andere Freibeträge.

Blinky
 

biddy

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Begrenzung des Verteilzeitraums (Randziffer 11.12a)

Der Verteilzeitraum wird weder durch das Ende eines Bewilligungsabschnitts noch durch eine kurzzeitige Unterbrechung des Leistungsbezuges begrenzt. Der Verteilzeitraum wird nur dann beendet,wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit – ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme – entfällt (BSG vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R*). Der bis dahin noch nicht berücksichtigte Teil der einmaligen Einnahme ist bei einer erneuten Beantragung von SGB II-Leistungen dem Vermögen zuzuordnen.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

* Urteilstext: https://juris.bundessozialgericht.d...0b0908c7911238070e8f41a1&nr=10670&pos=0&anz=1
 

Rwasser

Elo-User*in
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@biddy

Vielen Dank, die Hinweise waren wertvoll.

Darf ich mal versuchen, das Juristendeutsch in normales zu übersetzen?

1. Das Erbe wird zunächst als Einkommen gewertet in dem Monat, in dem es zufließt.

2. Da es höher ist als der Regelsatz wird es auf eine Laufzeit verteilt. Also z.B:
Erbe = 3510 Euro; Regelsatz 351 Euro; Laufzeit 10 Monate.

3. Wenn das Erbe aber höher ist wird es höchstens auf 12 Monate verteilt. Also z.B: Erbe = 7020 Euro; Laufzeit eigentlich 20 Monate.

4. Der Hilfeempfänger muss also jedenfalls ein Jahr das Geerbte verbrauchen.

5. Danach kann wieder ein Antrag gestellt werden.

6. Falls dann aber noch eine Restsumme übrig ist, wird diese bewertet wie jedes andere "Vermögen", also es wird geschaut, wie es mit dem Schonvermögen aussieht.

7. Wenn das Schonvermögen dann noch überschritten wird, kann natürlich noch kein Antrag gestellt werden,.aber es kann unabhängig vom Regelsatz verbraucht werden, für z.B. dringend notwendige Anschaffungen oder Reparaturen.

Habe ich das ungefähr korrekt interpretiert?

nochmals Danke

Der Rüdiger
 
E

ExitUser

Gast
Der eine oder andere Urlaub wird auch drin sein. Wichtig ist nur, dass keine größeren Summen beiseitegeschafft werden. Das würde als bewusste Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit ausgelegt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Es ist zu spät für Terminschiebereien. Eigentümer wird der Erbe zum Zeitpunkt des Todes des Erlassers. Spielereien, wie "verspätetes Auszahlen" haben keinen Einfluss auf die Anrechnung durch ARGE. interessanter dürfte die Frage sein, ob denn Erben überhaupt Einkommen darstellt.
Und wenn man denn aus dem Bezug AGL II fliegt, kann ARGE nicht erwarten, dass man in dieser Zeit auf Hartz4-Niveau sein Leben fristet.

Vermieden werden sollte, großzügige Spenden. Parteispenden an die richtige Partei dürfte immer gehen. Auch Verschenken und ähnliches kommt nicht gut.


Die obige Berechnung kann nur falsch sein. Ein Nichtgehartzter braucht sich um Hartz4regeln nicht zu kümmern. ansonsten müsste ja allen, denen es mal besser als ALG II Niveau ging, jegliche Leistung mit Hinweis auf die Vergangenheit, versagt werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Schenkungen können nicht immer zurückgefordert werden.
Wie will ich eine vom Beschenkten ausgegeben Schenkung zurückfordern? Oder wenn dieser unberechtigter Weise bereits das Zeitliche gesegnet hat. Oder wenn die Schenkung von damals Enronaktien waren und keinen Wert mehr haben? Dann gibt es dan noch moralische Komponenten und nicht zu vergessen, es muss sich ein wenig lohnen.
Das Glas Bier, dass ich vor acht jahren meinem damaligen Azubi geschenkt habe, ist nicht mehr zurückzufordern. § 528 BGB klärt auf.
 
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