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Nochmal (bitte kurz) die alte Frage an einem konkreten Beispiel (Angebot ... VA)

HerrLinde

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Schreiben einer Optionskommune:

Angebot einer Aktivierungsmaßnahme

Ich schlage Ihnen die Teilnahme vor
Rechtsfolgenbelehrung
keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Aktuelle EGV ist nicht vorhanden, es gibt nur eine abgelaufene
- - - -

Der Rechtsprechung folgend handelt es sich nicht um einen VA, wenn der Vorschlag nur wiederholt, was ohnehin in einer EGV drin war (Problem hier: keine aktuelle EGV) und dem Äußeren Anschein nach der Adressat das Schreiben eher nicht als regelnden Bescheid einstufen würden (fehlende Rechtsbehelfsbelehrung ist hier ein wichtiges Indiz, aber kein zwingendes!).

"Kein VA weil keine Rechtsbehelfsbelehrung" will ich nicht wirklich lesen.

Geplantes Vorgehen: Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung versuchen, sonst Sanktion abwarten (Erfolg dagegen ist wegen fehlender EGV schließlich sicher, oder?). Oder Hingehen mit ausdrücklichem Hinweis, dass es kein konkludentes Verhalten ist, inkl Unterschriftsverweigerung.
 

swavolt

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Solch ein Vorgehen mit Angebot ist aus Sicht der JC die sichere Variante, da Widerspruch und aW höchstwahrscheinlich unzulässig wären.
Da eine Sanktion auch bei Ablehnung eines Angebotes eintritt bedarf es keiner Zuweisung oder EGV. Und hier ergibt sich aus meiner Sicht ein Problem - Sanktion ohne VA. Und deshalb halte ich auch ein Angebot für einen VA weil hier
Ein Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
das Angebot zu einer Zuweisung wird - das Angebot ist nicht ablehnbar da sonst sanktioniert wird.

Ich würds mit Widerspruch und aW versuchen - und hingehen(Kein Vorstellungsgespräch oder Bewerbung vorlegen) aber nichts unterschreiben.
 

HerrLinde

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Du hast recht was das Zusammenspiel von Sanktion und EGV angeht bin ich dummerweise auf die alte Rechtslage hereingefallen. Ein wichtiger Grund liegt auch nicht vor.

Die Alt-Threads dazu habe ich schon durch, da ist wohl bis auf den Widerspruchsversuch nichts zu machen, außerdem hoffen durch Nichtunterschriften rauszufliegen oder ggf nach den ersten Eindrücken selbst abzurechen und die Sanktion dann wegen Unzumutbarkeit der Maßnahme anzufechten, weil sie keine Kenntnisse vermittelt, die weiterhelfen.
 
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