Noch mal nach vorne geholt = Regelsatz - Termin

[peter-55]

Kommen Sie zum Regelsatz - Termin beim LSG - Hessen am 14.12.2012
Ich würde mich sehr Freuen wenn Sie auch kommen würden .
Hier meine Original - Einladung zum Termin :
　
Sehr geehrter Herr Herbert…………,
in den Rechtsstreit
Herbert……. /. JobcenterWaldeck-Frankenberg-Widerspruchsstelle-
- Az. : L 7 AS 174/12
　
ist Termin zurmündlichen Verhandlung bestimmtauf
Freitag , den 14 . Dezember 2012 ,
11:00 Uhr , Sitzungssaal1 Erdgeschoss ,
HessischesLandessozialgericht , Steubenplatz14 , 64293 Darmstadt .
　
Es steht Ihnen frei, zu der Verhandlung zu erscheinen. Sie können sich auch durch eine Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Gerichtsakten einzureichen.
　
Auch im Falle Ihres Ausbleibens kann Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden; die Entscheidung kann auch nach Lage der Akten erfolgen. Das gleiche gilt beim Ausbleiben einer/eines Bevollmächtigten. Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall werden Ihnen nicht erstattet, es sei denn, dass das Gericht Ihr Erscheinen nachträglich für geboten hält.
Mit freundlichen Grüßen ……………….Beglaubigt :
　
gez. Böhm ………………………………................R.
Vorsitzende Richterin am LSG....... Verwaltungsangestellte

Ich bin da , kommen auch Sie.

Peter

 

[alvis123]

Hi Peter...

...kann leider nicht kommen, drück Dir aber sämtliche Daumen.


Eine "Ruhend-Stellung" des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Option für Dich?:

[FONT=&quot]Sozialgericht, Vorlagebeschluss, Volltext, Hartz IV, Regelsatz ...

Andererseits hat das Bundessozialgericht schon "quergeschossen":

[/FONT]
[FONT=&quot]World-News: Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter ...[/FONT]

Viel Glück!!! ...und lass Dir auf keinen Fall die Laune verderben!!!

MfG

 

[peter-55]

Hi Peter...

...kann leider nicht kommen, drück Dir aber sämtliche Daumen.


Eine "Ruhend-Stellung" des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Option für Dich?:

[FONT=&quot]Sozialgericht, Vorlagebeschluss, Volltext, Hartz IV, Regelsatz ...[/FONT]

[FONT=&quot]Andererseits hat das Bundessozialgericht schon "quergeschossen":[/FONT]


[FONT=&quot]World-News: Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter ...[/FONT]

Viel Glück!!! ...und lass Dir auf keinen Fall die Laune verderben!!!

MfG

Nein werde ich nicht , werde mich schon wehren .

Peter

 

[peter-55]

Möchte nur kurz miteilen das ich unterwegs bin zum Termin .

Peter

 

[alexander29]

Drücke die Daumen.

 

[nachgefragt]

Möchte nur kurz miteilen das ich unterwegs bin zum Termin .

Peter

Bin ja mal gespannt,was dabei rausgekommen ist.
Hoffe der TE berichtet wenn er wider heile zu hause gelandet ist.

 

[silka]

@nachgefragt

wir sollten schon so lange warten, bis wir die Entscheidung des LSG lesen können.
Heute kommt nichts objektives raus.
nur das subjektive von Peter, dem Kläger.

 

[peter-55]

Urteile LSG Darmstadt von heute
Einziges positives Egebnis: Das persönliche Erscheinen wurde nachträglich für notwendig erachtet, d.h. ich erhalte Fahrtkostenersatz.

Die Urteile in meinen 3 Verfahren zum Regelbedarf n.d. SGB II für Alleinstehende lauteten: Die Berufungen gegen Urteile des SG Marburg (Vorinstanzgericht) wird zurückgewiesen, die Beteiligten haben einander auch in den Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten, die Revision wird jeweils nicht zugelassen.

Im Wesentlichen wurde auf das Urteil des BSG v. 12.07.2012, B 14 AS 153/11 R, verwiesen.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-7&nr=12663&pos=0&anz=21

Kann leider nichts besserres vermelden.
Werde aber weiter kämfen um einen gerechten Regelsatz.

Peter

 

[alvis123]

Hi Peter...

...Danke für Deinen Bericht!

Unser Kampf ist halt sehr schwierig und trägt manchmal Züge von Cervantes "Don Quijote" in sich. Aber er geht weiter!

Wenn es für Dich ein Trost ist: Auch ich bin im Saarland mit meinen drei Regelsatzklagen gescheitert. Meine Gewerkschaft wollte mir halt nicht auf die europäische Ebene folgen; die Zeit ist noch nicht reif dafür, die Menschenrechte agressiv einzufordern. Und alleine trau ich mir das nicht zu.

Auch zeigt die Geschichte, dass es schwierig und mit vielen Opfern verbunden ist, einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Die Industriealisierung wurde auch nicht von heute auf morgen geschafft; die Technisierung werden wir auch schaffen. Ich denke aber, dass wir einen kleinen Beitrag dazu leisten können und sehr langsam ein Umdenken stattfindet - siehe Mindestlohn.

Lassen wir uns halt von der Zukunft überraschen und tun unser Bestes, sie mitzugestalten!

MfG

 

[hellucifer]

Urteile LSG Darmstadt von heute
Einziges positives Egebnis: Das persönliche Erscheinen wurde nachträglich für notwendig erachtet, d.h. ich erhalte Fahrtkostenersatz.

Die Urteile in meinen 3 Verfahren zum Regelbedarf n.d. SGB II für Alleinstehende lauteten: Die Berufungen gegen Urteile des SG Marburg (Vorinstanzgericht) wird zurückgewiesen, die Beteiligten haben einander auch in den Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten, die Revision wird jeweils nicht zugelassen.

Im Wesentlichen wurde auf das Urteil des BSG v. 12.07.2012, B 14 AS 153/11 R, verwiesen.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-7&nr=12663&pos=0&anz=21

Kann leider nichts besserres vermelden.
Werde aber weiter kämfen um einen gerechten Regelsatz.

Peter

Nichts anderes ist von diesen Schergen zu erwarten. Das nennt man systemkonforme Rechtsprechung von Richtern, die alles andere als unabhängig sind und noch gerne Karriere machen. Sie sind derselben politischen Couleur zuzurechnen, wie die Politiker aus dessen Federn Harz-IV bzw. das RBEG entstammt.

Der Gesetzgeber geht nun einmal den Weg, das er an den Anfang seiner Berechnung das Ergebnis stellt, und dann den Berechnungsweg ermittelt.

Man muss sich nur das Gewürge in der Begründung anschauen, weshalb man zum Beispiel die Ausgabenposition Alkohol und Tabak aus dem Katalog herausgenommen hat. Angesichts solcher Arroganz muss man sich wirklich wundern, weshalb es so wenig Fälle von Amoklauf in Deutschland gibt. Gegen soviel Arroganz fällt einem wirklich nichts mehr ein. Erwachsenen Menschen vorzuschreiben, dass sie keinen Alkohol und kein Tabak mehr konsumieren dürfen! Und das auch noch als verfassungsgemäß hinstellen!?

 

[Lecarior]

Man muss sich nur das Gewürge in der Begründung anschauen, weshalb man zum Beispiel die Ausgabenposition Alkohol und Tabak aus dem Katalog herausgenommen hat. Angesichts solcher Arroganz muss man sich wirklich wundern, weshalb es so wenig Fälle von Amoklauf in Deutschland gibt. Gegen soviel Arroganz fällt einem wirklich nichts mehr ein. Erwachsenen Menschen vorzuschreiben, dass sie keinen Alkohol und kein Tabak mehr konsumieren dürfen! Und das auch noch als verfassungsgemäß hinstellen!?

Niemandem wird vorgeschrieben, Alkohol und Tabak nicht mehr konsumieren zu dürfen. Es werden nur keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung gestellt. Natürlich können sich Fürsorgeempfänger diese Produkte kaufen, nur müssen sie dafür dann Abstriche an anderer Stelle machen. Und natürlich ist das verfassungskonform. Die Wertentscheidung, was zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehört, hat der Gesetzgeber zu treffen. Dabei hat er einen Spielraum, der beim physischen Existenzminimum enger, bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben weiter ist. Und hier hat der Gesetzgeber schlicht entschieden, dass diese Dinge nicht zum Existenzminimum gehören. Soweit das SG Berlin in S 55 AS 9238/12 da anderer Meinung ist, überschreitet es seine Befugnisse, indem es seine Wertentscheidung an die Stelle des Gesetzgebers setzt.

Wie gesagt, die Fürsorgeempfänger erhalten ihre Regelleistung zur eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verwendung. Wer meint, sich Alkohol und/oder Tabak leisten zu müssen, der kann dies gerne tun - nur muss dies mit Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.

Außerdem: Die Nichtberücksichtigung von Alkohol und Tabak als Grund für Amoklauf? Das klingt doch ein bisschen sehr klischeehaft, findest du nicht? Zudem ist Amokläuferbedarf nicht in der Regelleistung berücksichtigt...

 

[galadriel]

Zudem ist Amokläuferbedarf nicht in der Regelleistung berücksichtigt...

Na sagmal, wie bist du denn drauf?
Sei froh das es so ist, ich hätte`ne lange Liste.

 

[hellucifer]

Niemandem wird vorgeschrieben, Alkohol und Tabak nicht mehr konsumieren zu dürfen. Es werden nur keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung gestellt. Natürlich können sich Fürsorgeempfänger diese Produkte kaufen, nur müssen sie dafür dann Abstriche an anderer Stelle machen. Und natürlich ist das verfassungskonform. Die Wertentscheidung, was zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehört, hat der Gesetzgeber zu treffen. Dabei hat er einen Spielraum, der beim physischen Existenzminimum enger, bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben weiter ist. Und hier hat der Gesetzgeber schlicht entschieden, dass diese Dinge nicht zum Existenzminimum gehören. Soweit das SG Berlin in S 55 AS 9238/12 da anderer Meinung ist, überschreitet es seine Befugnisse, indem es seine Wertentscheidung an die Stelle des Gesetzgebers setzt.

Wie gesagt, die Fürsorgeempfänger erhalten ihre Regelleistung zur eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verwendung. Wer meint, sich Alkohol und/oder Tabak leisten zu müssen, der kann dies gerne tun - nur muss dies mit Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.

Außerdem: Die Nichtberücksichtigung von Alkohol und Tabak als Grund für Amoklauf? Das klingt doch ein bisschen sehr klischeehaft, findest du nicht? Zudem ist Amokläuferbedarf nicht in der Regelleistung berücksichtigt...

Du bist lustig, du Troll! Die Ausgabenposition Alkohol und Tabak ist nur ein Beispiel von vielen. Man kann auch bei jeder einzelnen Position, die berücksichtigt ist, davon ausgehen, dass eine Unterdeckung von einem Drittel vorliegt. Ein verfassungsgemäßer Regelsatz liegt ungefähr bei 500 Euro oder höher,

Außerdem ist für mich ein Amoklauf gegen menschenunwürdige und menschenverachtende Behandlung nicht klischeehaft. Dass die Betroffenen nicht Amok - oder eher Sturm - laufen, ist einzig und allein der Leidensfähigkeit des Menschen zu verdanken. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er zerbricht. Das gilt auch für Menschen. Irgendwann ist das Maß voll. Die Zahl der Verlierer in dieser Gesellschaft wächst, und diese werden sich nicht mehr nur zurückziehen oder Selbstmord begehen, sondern die Schuldigen zur Verantwortung ziehen und aufbegehren. Sie werden sich zunehmend fragen, ob sie weiterhin nur zusehen wollen, wie es anderen gut und besser geht. Sie werden zunehmend Teilhabe und Gerechtigkeit einfordern.

In Dir sehe ich nur einen zynischen und bedauernswerten Menschen. Wahrscheinlich wählst du FDP oder CSU. Und solche Menschen sind ewig rechthaberisch und unbelehrbar. - Und was ich hier schreibe, gilt denn auch weniger für Dich als für alle anderen. Du bist eigentlich keine einzige Zeile wert.

 

[Lecarior]

Du bist lustig, du Troll! Die Ausgabenposition Alkohol und Tabak ist nur ein Beispiel von vielen. Man kann auch bei jeder einzelnen Position, die berücksichtigt ist, davon ausgehen, dass eine Unterdeckung von einem Drittel vorliegt. Ein verfassungsgemäßer Regelsatz liegt ungefähr bei 500 Euro oder höher,

Das BVerfG hat den 2010 geltenden Regelsatz nicht als evident unzureichend angesehen. Auch aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass der Regelbedarf durchaus ausreichend ist. Als Student hatte ich etwas mehr als ein reiner ALG II-Empfänger, aber weniger als ein Aufstocker, der alle Zuverdienst- und Absetzungsmöglichkeiten nutzt. Trotzdem ging es mir gut und ich hätte auch noch Verzichtsmöglichkeiten gehabt. Aber klar, wenn man sich mit allerlei Statussymbolen behängt, dann kann das Geld ordentlich knapp werden.

Außerdem ist für mich ein Amoklauf gegen menschenunwürdige und menschenverachtende Behandlung nicht klischeehaft. Dass die Betroffenen nicht Amok - oder eher Sturm - laufen, ist einzig und allein der Leidensfähigkeit des Menschen zu verdanken. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er zerbricht. Das gilt auch für Menschen. Irgendwann ist das Maß voll. Die Zahl der Verlierer in dieser Gesellschaft wächst, und diese werden sich nicht mehr nur zurückziehen oder Selbstmord begehen, sondern die Schuldigen zur Verantwortung ziehen und aufbegehren.

Ja, die Verlierer der Gesellschaft. Da stellt sich mir wieder die Frage, warum sind sie die Verlierer? Natürlich lässt sich diese Frage nur für den jeweiligen Einzelfall beantworten. Aber wenn in Berlin ein Viertel aller Schulabgänger nicht ausbildungsfähig ist, wer ist daran schuld? Das linke Lehrkonzept von Schule ohne Leistung wird sicherlich seinen Beitrag geleistet haben. Dazu die Eltern, die keinerlei Grenzen aufzeigen, was sich dann natürlich im Verhalten der Kinder zeigt; mein Bruder, angehender Lehrer, kann ein Liedchen davon singen, an einer Grundschule im sozialen Brennpunkt zu unterrichten: Jeden Tag Machtkämpfe mit undisziplinierten Kindern ausführen und dann Auseinandersetzungen mit den empörten Eltern zu haben. Es hat schon seinen Grund, warum im Süden der BRD die Wirtschaft stärker ist und die Bildungsabschlüsse höherwertiger sind.

Sie werden sich zunehmend fragen, ob sie weiterhin nur zusehen wollen, wie es anderen gut und besser geht. Sie werden zunehmend Teilhabe und Gerechtigkeit einfordern.

Wie es eine Jobcenter-Mitarbeiterin in einer Dokumentation über "Hartz IV" auf den Punkt brachte: Die Ansprüche an den Lebensstandard steigen, gleichzeitig sinkt die Bereitschaft, etwas dafür zu tun.

In Dir sehe ich nur einen zynischen und bedauernswerten Menschen. Wahrscheinlich wählst du FDP oder CSU. Und solche Menschen sind ewig rechthaberisch und unbelehrbar.

Jep, als Schleswig-Holsteiner wähle ich CSU... *🤦* Aber gute Selbstanalyse.

 

[hellucifer]

...

Jep, als Schleswig-Holsteiner wähle ich CSU... *🤦* Aber gute Selbstanalyse.

Die CSU ist für mich eine Steigerung der CDU. Schlimmer geht nicht, und ich bin froh, dass ich nicht im von der CSU dominierten Bayern lebe.

Im übrigen ignoriere ich Dich in Zukunft!

 

[hanni]

Schon blöd, wenn man als **** *zurecht* enttarnt wurde, gell?

Im übrigen kannst du einzelne User ignorieren, das ist legitim.
Ignorieren kannst du allerdings nicht, daß die Situation nun mal so ist.

Träum einfach weiter.