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Noch keinen neuen Leistungsbescheid erhalten

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kleine

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#1
Hallo, und gleich noch eine Frage hinterher.

Ich habe einen aktuellen Leistungsbescheid, in dem der Bezug auf diesen Monat begrenz wurde. Die haben einfach ein Kündigungsschreiben meines Vermieters als Grund genommen, das am August keine KdU berechnet werden könne.

Ich habe schriftlich mitgeteilt, dass der Kündigung fristgerecht widersprochen wurde, und ich hier nicht ausziehen werde.

Dann liegt mir jetzt eine EGV per Verwaltungsakt vor, in der ALG II für die Dauer der der Maßnahme weitergewährt wird.

Ich habe ebenfalls schriftlich auf diesen Umstand hingewiesen und schriftlich die Zustellung eines neuen Leistungsbescheides gefordert, mit Fristsetzung bis heute.

Nun habe ich heute aber noch keinen neuen Bescheid in meinen Händen.

Wie weiter vorgehen?

Wie kann ichmeinen Anspruch auf einen Leistungsbescheid begründen? Ichnehme mal an da gibt es was. Falls nicht lasse ich mich gerne etwas besseren belehren.
 

kleine

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#2
:icon_twisted: Ich habe jetzt herausgefunden wo der Hase im Pfeffer begraben liegt.

Und zwar muss ich einen Antrag auf Weitergewährung stellen. Das habe ich heute getan.

Desweiteren wollte SB mir weiß machen, dass die Bewilligung in meiner EGV per VA an die Teilnahme an der Maßnahme gekoppelt sei. Das kann ich auch so nicht ganz glauben. Das stinkt doch zum Himmel. Dazu noch die hinterhältige Frage, ob ich denn teinehmen werde. Dazu habe ich mich dann nicht geäußert.

Die Sache mit der Heranziehung eines Kündigungsschreibens werde ich rechtlich weiter verfolgen. Genauso die Missachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht des zuständigen SB.

Ich habe schriftlich nachgefragt, den Sachverhalt dargelegt, und der/die/das SB teilte mir erstmal mit dass geprüft werden müsse wer denn nun der richtige Ansprechpartner sei. Mein Anwalt oder ich. Dabei gehe ich davon aus, das immer ich als Hauptantragssteller der richtige Ansprechpartner in Leistungsfragen bin. Oder sehe ich das falsch?

Und zuständige/r SB hat typischerweise Urlaub und lässt sich vertreten. :icon_twisted:
 

kleine

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#4
Sorry. Post Nr. 49, Seite 1: http://www.elo-forum.org/einglieder...egv-per-va-zwangsma%DFnahme-2.html#post449712

Ich spreche morgen mit einem Beistand bei der Vertretung meines SB vor. Eigentlich soll ich nur Kontoauszüge vorzeigen zur Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrages, aber mitlerweile wird mir die Angelegenheit zu heikel ohne Beistand. Ich werde alle erforderlichen Unterlagen mitnehmen um den Leistungsbezug sicherzustellen und das mit der Kündigung und meinem Vermieter ein für allemal zu klären.

Mein Vermieter hat mich nach § 573a Abs1 BGB gekündigt. Der Kündigung wurde fristgerecht durch meinen Anwalt widersprochen. Und die Vertretung des SB wollte nun ne fristlose Kündigung konstruieren. :icon_eek:

Ich habe mal irgendwas von forcierter Obdachlosigkeit gelesen und ich habe den Eindruck dass sowas in der Art hier auch laufen soll. Denn sobald ich meine Miete nicht zahlen kann vermute ich, dass ich relativ schnell draußen bin. Bislang habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen. Alle Mieten wurden gezahlt. Ich möchte mich als ruhigen Mieter bezeichnen, der nur in Ruhe sein Leben genießen möchte. Der Vermieter will sich anscheinend nur finanzielle Vorteile verschaffen und hat persönlich etwas gegen uns, nachdem mein Mann zugezogen ist und, nun ja, wir sind nun eben beide auf ALG II und versuchen einen neuen Start ins Berufsleben, wobei uns derzeit nur Steine in den Weg gelegt werden.

Mein Vermieter und das Sozialzentrum stehen definitiv in Verbindung miteinander. Der Datenschutzbeauftragte sowie die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten meines Bundeslandes sind dabei die Sache näher zu beleuchten.
 

kleine

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#5
Heute habe ich einen Bescheid erhalten, jedoch wurde unter demselben Vorwand keine KDU berücksichtig, weil angeblich kein gültiger Mietvertrag vorliegen würde.

Am 08.07.2009 habe ich SB schriftlich (Eingangsstempel + Kopie) auf den Sachverhalt hingewiesen, das Rechtsmittel gegen die Kündigung eingelegt wurden. Die Person stellte sich stur und wollte erstmal abklären ob mein Anwalt oder ich nun Ansprechpartner seien.

Nachdem ich auf die Auskunfts- und Beratungspflicht hingewiesen habe bekam ich die Information, dass ich einen Antrag auf Weitergewährung stellen müsste.

Am 22.07.2009 habe ich einen Antrag auf Weitergewährung gestellt.

Am 23.07.2009 war ich mit Beistand bei der Vertretung. Dort wurde der Sachverhalt nochmals dargelegt. Es wurde eine Verhandlungsniederschrift angefertigt, in dem der Sachverhalt klargestellt wurde. Also, dem Amt ist bekannt dass Rechtsmittel gegen die Kündigung eingelegt wurden, und ich meine Miete zahlen muss um hier nicht fristlos rauszufliegen.

Heute, 29.07.2009, erhalte ich einen Bescheid. Aber SB hat, wie gesagt, keine KDU berücksichtigt.

Morgen ist nochmal ein Termin mit Beistand angesagt.

Dieser Sachbearbeiter zieht ohne Anhörung irgendwelche Informationen für die Leistungsbewilligung heran und ignoriert dann noch die Richtigstellung. :icon_neutral: Ich kann nicht mehr!

Jede Miete wurde gezahlt. Ich wohne hier ganz normal, wie viele Menschen. Das einzige was ich verbrochen habe ist erwerbslos zu werden und ALG II zu beantragen. Was soll das bloß?

Ist es nicht strafbar eine Obdachlosigkeit auf diese Weise zu provozieren?
 

Mario Nette

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#6
Dem Bescheid von heute widersprechen (Begründung kannst du nachreichen) und dann ab zum Gericht - entweder Beratungshilfeschein beantragen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, oder selbst bzw. mit dem Rechtspfleger zusammen etwas formulieren.

Mario Nette
 
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