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Noch gültige EV

Allimente

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#1
Hallo,

kurze Frage und hoffe auf eine schnell kurze Antwort.

Ich habe die nächsten Tage einen Termin bei einem neuen Sachbearbeiter in einer anderen JC-Zentrale.

Nun meine Frage:

Ich habe noch eine gültige EV die bis zum 8.10. 2014 läuft. Wenn ich jetzt bei dem neuen Sachbearbeiter bin und er mir eine neue EV vorlegt, kann ich dann direkt darauf verweisen, dass ich noch über eine gültige EV verfüge und sie aus diesem Grunde direkt ablehnen?

Danke.

Gruß Allimente
 

Frank71

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#2
@Allimente...

Du kannst dem neuen SB auf deine noch gültige EGV hinweisen.
 

Allimente

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#3
@Allimente...

Du kannst dem neuen SB auf deine noch gültige EGV hinweisen.
Danke!

Ich habe inzwischen hier was gefunden. Sollte er meinen ich bräuchte eine neue EV, bitte ich ihn die alte EV mit Angabe der Gründe schriftlich zu kündigen. Ist das so ok?

Gruß Allimente
 

edelweiß

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#4
Du kannst den neuen SB bitten,die alte EGV ordentlich zu kündigen um mit dir dann eine neue EGV auszuhandeln (wird der garantiert nicht machen!)
Solange gilt der alte "Vertrag".
Dann hast du das Thema bis Oktober vom Tisch.

erledigt! Du warst schneller...
 

Passant

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#5
Ich habe noch eine gültige EV die bis zum 8.10. 2014 läuft. Wenn ich jetzt bei dem neuen Sachbearbeiter bin und er mir eine neue EV vorlegt, kann ich dann direkt darauf verweisen, dass ich noch über eine gültige EV verfüge und sie aus diesem Grunde direkt ablehnen?
Wenn der neue Sachbearbeiter dem gleichen Jobcenter angehört, kannst Du auf die Bestandskraft Deiner aktuell gültigen Eingliederungsvereinbarung hinweisen. Nach Lust und Laune eine neue Eingliederungsvereinbarung auszustellen geht jedenfalls nicht.
 

Allimente

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#6
Wenn der neue Sachbearbeiter dem gleichen Jobcenter angehört, kannst Du auf die Bestandskraft Deiner aktuell gültigen Eingliederungsvereinbarung hinweisen. Nach Lust und Laune eine neue Eingliederungsvereinbarung auszustellen geht jedenfalls nicht.
Das Jobcenter liegt in der gleichen Stadt, nur in einem anderen Stadtteil und einem neuen Sachbearbeiter. Ich frage mich sowieso, warum ich jetzt in einem völlig anderen Stadtteil zum Jobcenter muß, der dazu noch sehr weit von mir entfernt und nur sehr mühsam zu erreichen ist.

Gruß Allimente
 

gelibeh

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#7
bitte ich ihn die alte EV mit Angabe der Gründe schriftlich zu kündigen
Kündigungsgrund wäre nur dann, wenn sich bei Dir etwas maßgebendes geändert hat. Und das hat der SB dann auch zu begründen.
 

Allimente

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#8
Kündigungsgrund wäre nur dann, wenn sich bei Dir etwas maßgebendes geändert hat. Und das hat der SB dann auch zu begründen.
Danke.

"Maßgebend" ist sicher ein dehnbarer Begriff!

Ich werde es auf mich zukommen lassen und dann gegebenenfalls darüber berichten.
 
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#9
Du kannst ja darauf hinweisen eine bestehende EGV zu haben.
Ich würde den SB jedenfalls nicht darauf hinweisen eine Kündigung nach §59 anzuregen, weil wenn keine neue EGV zustande kommt der SB dir wahrscheinlich eh einen VA in die Hand drücken wird.
Den VA kannst du dann beim SG mit gutem Argument (Eine unterschriebene EGV) bekämpfen, denn das JC wird sich darauf berufen, dass eine EGV mit dir nicht zustande kam und deshalb ein VA erlassen werden musste.
Das kannst du dann ja leicht widerlegen ,weil ja eine unterschriebene EGV vorliegt und deshalb fällt die Begrüngung des VA's weg und wird somit rechtswidrig.
 
E

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#11
Warum schlafende Hunde wecken?
Ich würde gar nichts sagen, sondern die neue EGV zur Prüfung mitnehmen. Dann abwarten was passiert.
 
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#12
Warum schlafende Hunde wecken?
Ich würde gar nichts sagen
Das kann gefährlich werden und als Rechtfertigung des JC's für den Erlass des VA's dienen, weil eine Verhandlungsphase einseitig unbegründet abgelehnt wurde.

Der VA könnte vom SG zwar im Nachhinein kassiert werden, weil eben eine gültige EGV vorliegt. Wir wissen aber doch aus Erfahrung wie gerne die SG's den Argumentationen der JC's folgen und somit Beschlüsse zugunsten der JC's ergehen.

Es könnte daher von Vorteil sein sich verhandlungsbereit zu zeigen und ggf. eigene Vorschläge in die EGV einbringen zu können.
Das hat doch beim SG wieder den Vorteil, dass man ja verhandlungsbereit war und nur weil das JC nicht damit einverstanden war, von einer neuen EGV abgesehen hat und auf die derzeit gültige EGV besteht.
 

with attitude

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#13
Das kann gefährlich werden und als Rechtfertigung des JC's für den Erlass des VA's dienen, weil eine Verhandlungsphase einseitig unbegründet abgelehnt wurde.
Einer Verhandlungsphase bedarf es hier nicht, da noch eine gültige EV besteht...

Der VA könnte vom SG zwar im Nachhinein kassiert werden, weil eben eine gültige EGV vorliegt. Wir wissen aber doch aus Erfahrung wie gerne die SG's den Argumentationen der JC's folgen und somit Beschlüsse zugunsten der JC's ergehen.
das ist aber eine sehr dünne Behauptung... das JC wird hier untergehen, es gibt Massenweise LSG Beschlüsse, hier mal eines davon die besagen..

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER:



Es könnte daher von Vorteil sein sich verhandlungsbereit zu zeigen und ggf. eigene Vorschläge in die EGV einbringen zu können.
Warum deren Arbeit machen? und warum was verhandeln, wenn eine gültige EV besteht?
 
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#14
@with attitude

Hatte unter #9 ja schon was dazu geschrieben, hättest also einiges in deinem Post sparen können, weil mir selber bekannt.

Post #12

Ist nur dazu gedacht, sich eine bessere Argumentation zu verschaffen fürs SG, falls wie gerne durch SB's gemacht wird gleich ein VA ausgedruckt wird wenn nicht beim Termin gleich eine EGV unterschrieben wird.

Das der Erlass des VA's rechtswidrig ist bei einer gültigen EGV, ist mir selber klar, sofern eben die EGV vorher nicht gekündigt (setzt ja Kompetenz des SB's voraus) wurde und die Kompetenz können wir den SB's doch größtenteils absprechen oder?

Warum deren Arbeit machen? und warum was verhandeln, wenn eine gültige EV besteht?

Um sich eventuell eine bessere EGV zu verschaffen, wäre das ein Grund für dich?
Den jetzigen EGV Inhalt kenne ich nicht, du etwa?
Ablehnen kann man die neue EGV dann doch immer noch und ggf. zum SG gehen falls der VA kommt.
 

with attitude

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#15
@with attitude

Hatte unter #9 ja schon was dazu geschrieben, hättest also einiges in deinem Post sparen können, weil mir selber bekannt.

Post #12

Ist nur dazu gedacht, sich eine bessere Argumentation zu verschaffen fürs SG, falls wie gerne durch SB's gemacht wird gleich ein VA ausgedruckt wird wenn nicht beim Termin gleich eine EGV unterschrieben wird.

Das der Erlass des VA's rechtswidrig ist bei einer gültigen EGV, ist mir selber klar, sofern eben die EGV vorher nicht gekündigt (setzt ja Kompetenz des SB's voraus) wurde und die Kompetenz können wir den SB's doch größtenteilös absprechen oder?
Dein Post #12 passt aber nicht zum Post #9, deswegen hab ich das angesprochen..
 

with attitude

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#16
Um sich eventuell eine bessere EGV zu verschaffen, wäre das ein Grund für dich?
Den jetzigen EGV Inhalt kenne ich nicht, du etwa?
Ablehnen kann man die neue EGV dann doch immer noch und ggf. zum SG gehen falls der VA kommt.
ja, deren Inhalt kennen wir nicht, deshalb ist der Vorschlag von Rmanske richtig... zuzufügen wäre noch, die EV hier reinzustellen...

wir wissen aber auch das, dass JC hier mit Textbausteinen arbeitet und auf eine Verhandlung nicht eingehen wird...mir ist noch kein Fall bekannt das sich dass JC auf eine Verhandlung einlässt...
 

with attitude

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#17
Warum schlafende Hunde wecken?
Ich würde gar nichts sagen, sondern die neue EGV zur Prüfung mitnehmen. Dann abwarten was passiert.
Das kann gefährlich werden und als Rechtfertigung des JC's für den Erlass des VA's dienen, weil eine Verhandlungsphase einseitig unbegründet abgelehnt wurde.
Eben nicht, "zum Prüfen" mitnehmen heißt nicht, das man die Verhandlungsphase abgebrochen hat...

du hast das von Rmanske Zitat "ich würde gar nichts sagen" in einem falschen Zusammenhang zitiert..
 
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#18
du hast das von Rmanske Zitat "ich würde gar nichts sagen" in einem falschen Zusammenhang zitiert..
Nochmal langsam für dich, viele SB's drücken einem, wenn mann keine Begründung liefert, gleich den VA in die Hand und was willst du dann prüfen?
Wo ist denn da die Verhandlungsphase?

Komm jetzt bitte nicht mit dem BSG Urteil Stichwort "konsensualen Dialog", es ist mir bekannt.
 

Allimente

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#19
Der jetzige EGV-Inhalt ist lulu. Da geht es lediglich um eine 4-monatige Fortbildungsmaßnahme, die ich mir selber ausgesucht und erfolgreich beendet habe.

Gruß Allimente
 
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#20
4-monatige Fortbildungsmaßnahme, die ich mir selber ausgesucht und erfolgreich beendet habe
Das könnte der SB doch schon für maßgeblich halten, weil sich deine Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dadurch verbessert haben.

Du kannst natürlich auf deine unterschriebene EGV bestehen und eventuell, falls du mit dem neuen EGV Vorschlag ( zuhause in Ruhe Überprüfen) nicht einverstanden bist und der SB einen VA daraus macht, aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Die Laufzeit deiner EGV ist aber nicht mehr lange, sodass der Nutzen davon gering wäre, weil das Überprüfen der EGV+Antrag aW so ca. 4-5 Wochen beantsprucht und deine EGV nur noch bis zum 8.10 gültig ist.
Ich halte es für sinnvoller, wenn du mit Hilfe des Forums konkrete Vorschläge in die neue EGV einbringst, dass soll heissen der SB wird dir vermütlich mehr Bewerbungen reindrücken und die Kostenübernahme z.B.zu deinem ungunsten regeln. Die kannst ja die neue EGV hier anonymisiert einstellen und das Forum wird schon was finden in der EGV, was zu beabstanden ist.

Du kannst ja Glück mit dem neuen SB haben, ich gehe aber davon aus, dass der SB halt jetzt mehr Eigenbemühungen verlangt um dich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
 
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