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Noch eine Frage zur Egv

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Marco*

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Erwerbslose haben das Recht auf Bedenkzeit vor Unterzeichnen eines Eingliederungsvertrags.
Was ist, wenn man einen eigenen Entwurf eingereicht hat, mit dem die Arge nicht einverstanden ist. Hat man auch beim zweiten Mal dieses Recht auf Bedenkzeit oder muss man bei einem Termin dann sofort unterschreiben?
 
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ExitUser

Gast
Marco* schrieb:
Erwerbslose haben das Recht auf Bedenkzeit vor Unterzeichnen eines Eingliederungsvertrags.
Was ist, wenn man einen eigenen Entwurf eingereicht hat, mit dem die Arge nicht einverstanden ist. Hat man auch beim zweiten Mal dieses Recht auf Bedenkzeit oder muss man bei einem Termin dann sofort unterschreiben?
Ich hatte einen eigenen Entwurf eingereicht, der so nicht akzeptiert wurde. Habe einen neuen Termin bekommen, sie meinte, da sollte ich dann die EGV unterschreiben.

Hab sofort gesagt, daß ich das nicht tun werde...erstmal schauen, was sie geändert haben will... dann nehm ich das mit und werds mir durch den Kopf gehen lassen...

sie hat nichts dagegen gesagt.

Ich unterschreibe grundsätzlich nie bei Vorlage, wenn ich mir nicht 100 %ig sicher bin...
und dazu würd ich mich auch nie zwingen oder nötigen lassen.

Und ob man nun etwas später unterschreibt, wo soll das ein Problem sein?

Die Bereitschaft hat man ja durch das Abgeben der eigenen signalisiert...

und da die EGV zusammen erarbeitet werden soll... vielleicht gibts noch mehr Diskussionsbedarf? :mrgreen:

So leicht mach ich das denen nicht...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Marco*

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Ich unterschreibe grundsätzlich nie bei Vorlage, wenn ich mir nicht 100 %ig sicher bin...
und dazu würd ich mich auch nie zwingen oder nötigen lassen.
Aber angenommen, sie versuchen es. Wie würdet Ihr reagieren:

Unterschreiben mit dem Zusatz, dass man nur wegen Zwang unterschreibt? Oder abwarten, bis sie den "Vertrag" per Beschluss erlassen und dann klagen? Würde dann erstmal das Geld gekürzt?
 

Arania

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Den Zusatz würde ich lassen, da gab es schon mal ein negatives Urteil zu, wenn dann muss wohl ein Beschluss der eine Sanktion beinhalten würde abgewartet werden und geklagt werden
 

Arwen

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Marco* schrieb:
Ich unterschreibe grundsätzlich nie bei Vorlage, wenn ich mir nicht 100 %ig sicher bin...
und dazu würd ich mich auch nie zwingen oder nötigen lassen.
Aber angenommen, sie versuchen es. Wie würdet Ihr reagieren:

Unterschreiben mit dem Zusatz, dass man nur wegen Zwang unterschreibt? Oder abwarten, bis sie den "Vertrag" per Beschluss erlassen und dann klagen? Würde dann erstmal das Geld gekürzt?
Meine Empfehlung: Mache es so, wie Ludwigsburg gesagt hat und nehme dir einen Zeugen (gerne auch zwei...) mit. Ich nehme nicht an, dass sie dich dann noch zu irgendetwas "zwingen" werden... immerhin bist du im Recht... auch wenn man "uns" diese oft nicht zugesteht.

Gruß, Arwen
 
E

ExitUser

Gast
Marco* schrieb:
Ich unterschreibe grundsätzlich nie bei Vorlage, wenn ich mir nicht 100 %ig sicher bin...
und dazu würd ich mich auch nie zwingen oder nötigen lassen.
Aber angenommen, sie versuchen es. Wie würdet Ihr reagieren:

Unterschreiben

nein, nie ist bei mir nicht gleich doch, nie ist nie ;-)

mit dem Zusatz, dass man nur wegen Zwang unterschreibt?

kannst du den dann auch im Nachhinein beweisen?

Oder abwarten, bis sie den "Vertrag" per Beschluss erlassen und dann klagen
? Würde dann erstmal das Geld gekürzt?

Klagen würde ich, sollte mir Geld gekürzt werden...
 
E

ExitUser

Gast
Arania schrieb:
Den Zusatz würde ich lassen, da gab es schon mal ein negatives Urteil zu,
Wie meinst das?

nur :Unterschrift ist Unterschrift - oder wie?

Letztlich seh ichs auch so: hat man mit Zusatz unterschrieben, hat man es zwar nicht akzeptiert, aber hält man sich nicht dran, wird die ARGE sanktionieren...

der Zusatz macht also nur insofern Sinn daß man damit allgemein seinen Protest ausdrücken kann, bzw im Zweifel zeigt, warum man unterschrieben hat.

Vor Sanktionen schützt er nicht.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

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Erstens sehe ich es so wie Du und zweitens meine ich das es mit einer in der Art unterschriebenen EGV schon bei einer Klage vor einem SG zu einem negativen Urteil für den Kläger kam, finde das momentan aber leider nicht in meiner Sammlung
 

Marco*

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mit dem Zusatz, dass man nur wegen Zwang unterschreibt?
kannst du den dann auch im Nachhinein beweisen?
Ohne Zeugen sicher nicht..
.. aber dann kann ich ja auch nicht beweisen, dass ich mich nicht geweigert habe, sondern lediglich Bedenkzeit will, um zu unterschreiben..
(Oder genügt schon der Hinweis auf den ersten Entwurf, um den evtl. Vorwurf
der Weigerung abzuweisen?).


Klagen würde ich, sollte mir Geld gekürzt werden...
Wie wahrscheinlich ist das denn, dass sie das machen, wenn man sich nach einem Nötigungsversuch weigert zu unterschreiben und darauf besteht, den Schrieb mit nachhause zu nehmen?
 
E

ExitUser

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Marco* schrieb:
Wie wahrscheinlich ist das denn, dass sie das machen, wenn man sich nach einem Nötigungsversuch weigert zu unterschreiben und darauf besteht, den Schrieb mit nachhause zu nehmen?
Tja, ich kenn deine(n) SB nicht...wichtig ist, daß du deine Bereitschaft zu unterschreiben mitteilst - aber nur unter eine EGV, die sowohl fordern als auch fördern beinhaltet...

was gefällt dir denn nicht an der, die man dir vorgelegt hat?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Marco*

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Tja, ich kenn deine(n) SB nicht...wichtig ist, daß du deine Bereitschaft zu unterschreiben mitteilst - aber nur unter eine EGV, die sowohl fordern als auch fördern beinhaltet...
Gut, das ist ja klar, es geht mir ja nur darum, nicht in der "Hitze des Gefechts" unter Druck irgendwas zu unterschreiben, was ich nicht in Ruhe geprüft habe. Dürfen die das (also mich zwingen vor Ort zu unterschreiben) oder nicht?
 

Arania

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Sie dürfen nicht, könnten aber versuchen es zu tun, kommt auf den SB an
 

egjowe

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S 50 AS 661/06 ER
Datum der Entscheidung: 20.04.06
Paragraph: § 31 Abs. 1 S. 1 lit. a) SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift:
Eine Eingliederungsvereinbarung muss sich
in eine "Vereinbarungsebene" und eine "endgültige Phase" aufteilen.

Eine Weigerung dürfte immer erst dann vorliegen, wenn der Leistungsträger
unmissverständlich das Ende der Verhandlungsphase verkündet, dem Hilfebedürftigen
ein als solches gekennzeichnetes abschließendes Angebot unterbreitet
und der Hilfeempfänger dieses Angebot auch nach Ablauf einer angemessenen,
konkret zu benennenden Überlegungsfrist nicht annimmt.

Ein nicht spezifiziertes Ersatzangebot könnte einen wichtigen Grund
für die Weigerung der Unterzeichnung der EinV darstellen.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=100,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=645

auch noch lesenswert:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=100,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=993

interessant, interessant !!
demnach verstoßen auch die später verschärften gesetzesänderungen gegen das gg.

2. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner bei der BA zugestimmt hat verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=100,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=998
 
E

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Gast
egjowe schrieb:
interessant, interessant !!
demnach verstoßen auch die später verschärften gesetzesänderungen gegen das gg.

2. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner bei der BA zugestimmt hat verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=100,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=998
Ja, das seh ich genauso... und das werd ich in meinen Verhandlungen mit der neuen SB auch ansprechen...
aber da wird wohl nur kommen: das Urteil interessiert uns hier nicht.

Werds aber trotzdem mitnehmen... und drauf bestehen daß genau festgelegt wird, unter welchen Umständen ich auch mal ohne Genehmigung weg da darf und was ist, wenn ich sie nicht erreiche...
denn Briefpost dauert ja etwas länger.... :mrgreen:

Gruß aus Ludwigsburg
 

poldibaer

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Marco* schrieb:
Hat jemand von Euch das so probiert, wie es in diesem Thread geschildert ist:
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829161.html
Mich würden mal Erfahrungen interessieren..
Naja, wir haben mit diesem Vorgehen hier bis dato jede Menge EGVs gekippt, die ARGEn reagieren nach Eingang dieser Schreiben nicht mehr und verlangen auch keine Unterschrift mehr unter EGVs, erlassen auch keine EGVs von Amts wegen und kürzen den Leuten, die das so gemacht haben, auch nicht die Leistung.

Es passiert einfach nichts mehr.

P.
 
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