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Noch die alte Bundesregierung will bei Hartz IV sparen

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Die Antwort

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Nach Angaben der Financial Times Deutschland stehen schon vor dem Regierungswechsel Veränderungen bei den Sozialausgaben an. Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.
Telepolis pnews: Einstieg in die Kürzungen der Sozialleistungen?
 

Catsy

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#2
Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.

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Ganz einfach: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert (siehe unsere Anspruchs-Ulla etc. aus dieser Riege!)
 

alvis123

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#3
Tja... das ist dann wohl ein weiterer Schritt auf Projekt 18 %.
 

Arania

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#4
Auch das ist nichts Neues, das stand zur Entscheidung noch an, die Kommunen protestieren schon seit Monaten dagegen
 
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