NK-Nachzahlung und Widerspruchsfrist

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AnnMcCat

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Ich habe die Nachzahlung kalte NK von 2009 in Höhe von 177,-€ bei der Arge eingereicht und einen Bescheid über 88,-€ erhalten.Da ich im Berechnungszeitraum auch noch Sozialhilfe bezogen habe, nahm ich an, den Rest würde das SA Übernehmen.
Dort wurde mir mitgeteielt, das das nicht der Fall sei, da der "Bedarf" also die Nachzahlung ja zu einem Zeitpunkt da ist, in dem ich keine SH mehr beziehe.
Es wäre wohl so, das die Arge nur den Teil für meinen Sohn übernommen hat und ich den Anderen aus meiner Rente bestreiten muss.
Nun wird aber der Rentenüberhang bei meinem Sohn mit abgezogen. In dem Fall, sagte mir die Sachbearbeiterin, müsse die Arge alles übernehmen.

Könnt ihr mir sagen wer nun Recht hat und wie lange ich Widerspruchsfrist für den Bescheid der Arge habe . :confused:

LG Ann
 

gelibeh

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Meiner meinung nach, verringert sich der Überhang ja, da Du höhere Kosten der Unterkunft hast. 4 Wochen hast Du Zeit. Ansonsten Überprüfungsantrag stellen.
 

AnnMcCat

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Danke gelibeh...wenigstens Du hast mir mal wieder geantwortet.

Ich kann wirklich nicht glauben das mir hier Niemand sagen kann welche der Beiden Behörten jetzt für meine Nebenkostennachzahlung zuständig ist!
Oder muss ich mich daran gewöhnen das ich hier auf meine Fragen kaum mal ein befriedigende Antwort bekomme?:confused:
 

hans wurst

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Hallo
Die Arge hat hier zu bezahlen. Es kommt hier nicht auf die Umstände im Berechnungszeitraum an, sonder auf den Forderungszeitraum.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist.
 

AnnMcCat

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Danke Hans....so liebe ich das ! Kurze leicht verständliche Antwort und hier noch mit Gesetzestext.
Mehr wollte ich nicht und jetzt kann ich gleich meinen Widerspruch schreiben!
 

AnnMcCat

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...falls nochmal wer hier reinschaut...kann ich das Schreiben so lassen?

----------------------

Widerspruch gegen den Bescheid zur Übernahme der Nebenkostennachzahlung
als Kosten der Unterkunft vom 16.02.2011



Sehr geehrte Frau XXXX



Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.02.2011 ein, weil er nicht der tatsächlichen Höhe der angefallenen Nachzahlung entspricht.
Obwohl aus Ihrem Bescheid keinerlei Rückschlüsse zu ziehen sind, wie sie die mir bewilligte Summe berechnet haben, gehe ich davon aus, das sie nur den Anteil für meinen Sohn Eric Frische bewilligten.
Bei der Berechnung des ALG2 für meinen Sohn, wird aber mein Einkommen in Form von Erwerbsminderungsrente voll angerechnet. Der Überhang wird meinem Sohn als Einkommen abgezogen.
Ausserdem gehört die Nachzahlung zumaktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat .Dem zufolge fordere ich Sie auf, die zu erfolgende Nachzahlung der kalten Nebenkosten in voller Höhe übernehmen.



Mit freundlichen Grüßen,
 

Hangman

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Ich muß mich mal an den Thread mit dranhängen. Ich bin schwerbehindert und "EU"-Rentner. Meine Frau bezieht ALGII.
In jedem Bescheid werden meiner Frau werden, da ich ja meine Rente angeben muß, immer ca. 80€ von der Einkommensleistung als sogenannter "Rentenüberhang" des Ehemannes abgezogen. Aber lt. dem SGB darf sie monatlich bis zu 100€ zu ihrem ALGII dazu verdienen. Sie kann sich aber, gesundheitlich bedingt, nichts dazu verdienen. Also liegt der "Rentenüberhang von mir eigentlich unter dem gesetzlich zugesicherten Hinzuverdienst und dürfte doch eigentlich nicht angerechnet werden bzw. als zulässiger Hinzuverdienst angerechnet werden. Ist das korrekt, oder hat hier das Jobcenter recht und darf den Rentenüberhang anrechnen? Dann würde für mich mit zweierlei Maß gemessen werden.:icon_motz:

Euer Hangman
 

biddy

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Den 100-€-Grundfreibetrag gibt es nur auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Dies ist aber ja Dein Rentenüberhang, der Deiner Frau angerechnet wird, nicht.

Ich meine aber, dass hier die Versicherungspauschale (30 €) für private Versicherungen gewährt werden muss, denn es handelt sich hier ja nicht um die sog. "horizonalt Einkommensverteilung" bei Einkommen von einem Alg-II-Anspruchsberechtigten, sondern um einen tatsächlichen Einkommensüberhang nach "vertikaler Berechnung" eines Nicht-Alg-II-lers, welcher als "Einkommen Deiner Frau" angerechnet wird, so dass sie dadurch Anspruch auf diese Pauschale (und, wenn vorhanden, auch noch Absetzung einer Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag von ihrem/diesem Einkommen) hat.
 

biddy

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Sorry, Nachtrag:
Vermutlich wurde die Vers.pauschale aber schon bei Dir vor dem Übertrag an Deine Frau abgesetzt, dann wäre die Vers.puaschale nicht noch einmal zu gewähren, da insgesamt nur einmal fällig ... habe eben noch mal in einem BSG-Urteil gelesen.
 
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