Nk Nachzahlung abgelehnt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Ameise123

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Hallo,

habe im Mai 2012 die Nebenkostennachzahlung für 2011 in Höhe von ca. 90 Euro erhalten. Diese habe ich vor kurzem bei dem Jobcenter eingereicht. Gleichzeitig habe ich auch die Nachzahlungen von 2010 von ca. 2 Euro und von die von 2009 ca. 40 Euro beantragt.

Nun wurde mein Antrag abgelehnt weil ich die Abrechnungen schon vor längerer Zeit erhalten habe und die Nachzahlungen keinen aktuellen Bedarf darstellen sondern es sich dabei um Schulden handelt die im Rahmen des SGB2 nicht übernommen werden.

Wie darf ich denn diese Begründung mit den Schulden verstehen? Ich sehe es ein dass es für die Nachzahlungen von 2010 und 2009 etwas spät ist, damit kann ich leben da es sich um geringere Beträge handelt, aber die Nachzahlung von 2011 würde ich schon gern erhalten. Ist die Ablehnung gerechtfertigt oder soll ich Widerspruch einlegen? Ich bitte um eure Hilfe.

Lg
 

mersin

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Hallo,

habe im Mai 2012 die Nebenkostennachzahlung für 2011 in Höhe von ca. 90 Euro erhalten. Diese habe ich vor kurzem bei dem Jobcenter eingereicht. Gleichzeitig habe ich auch die Nachzahlungen von 2010 von ca. 2 Euro und von die von 2009 ca. 40 Euro beantragt.

Nun wurde mein Antrag abgelehnt weil ich die Abrechnungen schon vor längerer Zeit erhalten habe und die Nachzahlungen keinen aktuellen Bedarf darstellen sondern es sich dabei um Schulden handelt die im Rahmen des SGB2 nicht übernommen werden.

Wie darf ich denn diese Begründung mit den Schulden verstehen? Ich sehe es ein dass es für die Nachzahlungen von 2010 und 2009 etwas spät ist, damit kann ich leben da es sich um geringere Beträge handelt, aber die Nachzahlung von 2011 würde ich schon gern erhalten. Ist die Ablehnung gerechtfertigt oder soll ich Widerspruch einlegen? Ich bitte um eure Hilfe.

Lg
Soweit deine Wohnung und die Nebenkosten+Abrechnung angemessen sind - umbedingt Widerspruch für die Ablehnung 2011 einlegen. Sollten deine Nebenkosten oder die Grundmiete die Angemessenheitsgrenze übersteigen, dann muss dies von dir begründet sein (Behinderung eines Familienmitgliedes e.t.c.). Die Entscheidung liegt dann im Ermessen des Bearbeiters. Bei negativem Bescheid kann man dann den Klageweg gehen.
 

Mennix

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Soweit deine Wohnung und die Nebenkosten+Abrechnung angemessen sind - umbedingt Widerspruch für die Ablehnung 2011 einlegen. Sollten deine Nebenkosten oder die Grundmiete die Angemessenheitsgrenze übersteigen, dann muss dies von dir begründet sein (Behinderung eines Familienmitgliedes e.t.c.). Die Entscheidung liegt dann im Ermessen des Bearbeiters. Bei negativem Bescheid kann man dann den Klageweg gehen.

Hallo

Wenn du die NK Abrechnung im >Mai erhalten hast hast du 4 Wochen zeit um die abzugeben ansonnsten ist es zu spät, ist einem bekannten von mir auch passiert, bekam auch vom SZ gericht kein Recht .

mann sollte solche Sachen immer Zeitnah abgeben.

mfg mennix
 

Ameise123

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Vielen Dank für die superschnelle Antwort, zur Angemessenheit muss ich kurz was erklären.

Ich habe bis 2008 ca. 10 Jahre lang in einer günstigen Wohnung mit 290 Euro Warmmiete gelebt. Das Haus wurde verkauft. Die neuen Eigentümer wollten mich auf die schnelle raus haben und haben mich einfach grundlos zusammengeschlagen. So musste ich quasi über Nacht in eine neue Wohnung ziehen die aber leider 140 Euro teuerer ist.

Für das JC wars natürlich ein nicht genehmigter Umzug und sie zahlten mir weiter den gleichen Betrag wie für die alte Wohnung, da ich zu dem Zeitpunkt die dringende Notwendigkeit nicht beweisen konnte.

Erst im Juli 2011 kam es zur Gerichtsverhandlung gegen mein alten Vermieter wo ich 500 Euro Schmerzengeld für eine gebrochene Nase erhalten habe.

Ich weiß nicht ob ich jetzt nach dem Gerichtsurteil noch nachträglich was beim JC erreichen kann, jedenfalls habe ich bis Ende 2011 wo ich dann wieder zu arbeiten angefangen habe nur 290 Euro bekommen weil das der Miethöhe der alten Wohnung entspricht. Die restlichen 140 Euro habe ich selbst bezahlt. Die Angemessenheitsgrenze in meiner Region liegt bei 330 Euro.

Mittlerweile bin ich wieder arbeitslos und bekomme für 6 Monate die volle Miete bezahlt, danach werden die Unterkunftskosten auf die Angemessenheitsgrenze von 330 Euro reduziert.
 

Ameise123

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Wenn du die NK Abrechnung im >Mai erhalten hast hast du 4 Wochen zeit um die abzugeben ansonnsten ist es zu spät
Wenn das JC es so begründet hätte könnte ich es verstehen aber warum schreiben die was von Schulden ich verstehe nicht wie die das meinen.
 

Mennix

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Wenn das JC es so begründet hätte könnte ich es verstehen aber warum schreiben die was von Schulden ich verstehe nicht wie die das meinen.

Das versteht keiner was die schreiben manchmal noch nicht mal der SB selbst.

versuchs mit Widerspruch, dann steht es auch genau drin weshalb bei der Ablehnung, aber normal sollte man solche Nachforderungen oder Erstattung immer Zeitnah einreichen, sonst lehnen die alles ab, was zuspät kommt.


mennix
 

Kikaka

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Ich weiß nicht ob ich jetzt nach dem Gerichtsurteil noch nachträglich was beim JC erreichen kann, jedenfalls habe ich bis Ende 2011 wo ich dann wieder zu arbeiten angefangen habe nur 290 Euro bekommen weil das der Miethöhe der alten Wohnung entspricht. Die restlichen 140 Euro habe ich selbst bezahlt. Die Angemessenheitsgrenze in meiner Region liegt bei 330 Euro
- Gib bitte mal die genauen Zeiträume an
- Einzug wann

-Jedenfalls würde ich sofort einen Überprüfungsantrag der KdU stellen, das könnte Deine Ansprüche bis Jahresbeginn 2011 sichern
-Zur Begründung des Ü-Antrages fügst Du das Gerichtsurteil gegen den Vermieter bei.
-Gleichzeitig Antrag auf nachträgliche Erstattung der Umzugskosten.
-Selbst wenn Du keine Belege mhr hat müßte Dir ein Pauschalbetrag erstattet werden.
-Bei negativem Bescheid ( JC hat 6 Monate Zeit zu bescheiden ) solltest Du in Klage gehen.
 

gizmo

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Natürlich hätte man die NK Abrechnung 2011 Zeitnah nach dem Erhalt dem JC melden können.

Irren ist ist Menschlich, hier jetzt mal den §44 SGBX stellen und eine Begründung finden warum die NK Abrechnung jetzt erst abgegeben worden ist.

Zum Beispiel Fotoalben der Familie angeschaut und der Umschlag mit Inhalt der NK Abrechnung wurde ausversehen als Marker für ein zu kopierendes Foto verwendet. Aufgefallen ist das weil man jetzt das Foto kopieren wollte. Und dann natürlich den Widerspruch schreiben.

NK 2009 & 2010 werden nicht berücksichtigt, es sei den du hast diese erst dieses Jahr vom Vermieter bekommen, dann kann es eine Schanze geben zur Verrechnung.

Las das mal so, Kikaka hat es aber schon auf den Punkt gebracht.
 

Ameise123

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- Gib bitte mal die genauen Zeiträume an
- Einzug wann

-Jedenfalls würde ich sofort einen Überprüfungsantrag der KdU stellen, das könnte Deine Ansprüche bis Jahresbeginn 2011 sichern
Sehr gerne, aber kann ich rückwirkend überhaupt noch was erreichen nach der neuen Verschärfung?

Ich habe hier gelesen dass mit den neuen Hartz4 Gesetzen, Überprüfungsanträge rückwirkend auf 4 Jahre nur noch bis zum 31. März gestellt werden konnten; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.
Davon hatte ich leider nichts mitbekommen. Wie es scheint hatte man da auch nur 3 Tage Zeit zur Sicherung rückwirkender Rechte!

Wenns es nicht so ist gäbe es da noch ne andere Sache wo es um ein viel größeren Betrug der JC-Leistungsabteilung geht^^
 

mersin

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[...]aber kann ich rückwirkend überhaupt noch was erreichen nach der neuen Verschärfung?[...]
Versuch macht kluch. Berufe dich bei deinem Widerspruch auf das Urteil vom 12.Juni 2007 (AZ: S 15 AS 2029/06), denn:
ALG II - Bezieher haben nicht nur Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihre laufenden Betriebskostenvorauszahlungen übernimmt, sondern auch auf die Übernahme des Nachzahlbetrages aus einer Betriebskostenabrechnung, selbst wenn diese erst nach dem vom Vermieter vorgegebenen Fälligkeitstermin bei der ARGE eingereicht wird.
Quelle: Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen durch die ARGE bei Antragstellung nach Fälligkeitstermin
 

Ameise123

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Versuch macht kluch.
ok ich machs und danke für eure Hilfe :biggrin:

aber beim ersten Widerspruch, sei es jetzt wegen der Nk-Nachzahlung oder wegen dem Überprüfungsantrag der KdU ab 2008, da ist es doch besser noch keine Begründung anzugeben, oder? so hab ich das jedenfalls hier gelernt, meine ich :icon_kinn:
 

gizmo

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Deine NK Abrechnung ist 2012 für 2011 gekommen, also §44 SGBX stellen und Übernahme verlangen. Gilt Rückwirkend ab 01.01.2011, was davor war ist verloren.

Und Widerspruch schreiben, hier hat das JC nur 3 Monate Zeit bis zur Antwort, §44 SGBX 6 Monate.
 

gizmo

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Bitte beim Widerspruch der Nichtübernahme der NK Abrechnung 2011 Widersprechen.

Dann den Ü Antrag mit dabeilegen mit Begründung.

Wäre ja wohl ein Ding wenn die im JC Fehler machen dürfen und du nicht.
 

Kikaka

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§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes



Bei diesem sollte als Begründung das Gerichtsurteil beigefügt werden


- Eigentlich würde der Zeitraum anders als beim Überprüfungsantrag bis zu 10 Jahren abgedeckt...
-Dieser Antrag ist auch nicht an Abgabefristen gebunden..


-Die Frage ist ob der Überprüfungsantrag dann noch vonnöten ist...:confused:



-
 

gizmo

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- Eigentlich würde der Zeitraum anders als beim Überprüfungsantrag bis zu 10 Jahren abgedeckt...

:icon_kinn: Wie meinst du denn das?
 

Kikaka

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-Blicke jetzt selbst nicht mehr durch
_Sowohl Abhandlungen über
a)Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
als auch
b)Überprüfungsantrag
zu finden.

-Wobei ich mir jetzt die Frage stelle ob a ) nicht das gebotene Mittel wäre.
 

Kikaka

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-Also das mit
a)Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

scheint rechtlich möglich zu sein, allerdings nach jetzigem Informationsstand nicht möglich falls es sich um ein Zivilrechtliches Urteil beim Schmerzensgeld handelte.Könnte anders aussehen bei Strafrechtsprozess...
-Bei Zivilrecht wäre ein Anspruch nur geltend zu machen wenn gegen den Bescheid rechtzeitig Widerspruch gemacht worden wäre.Somit wären aber alle Ansprüche aus 2010 z.Bsp. verjährt..

-Das ist eine verzwickte Materie für Fachanwalt.
-Wir sollten also hier folgende Mittel wählen :

-Widerspruch ,bis zu 4 Wochen nach Bescheid möglich
-Überprüfungsantrag, sichert Rechte bis Anfang 2011

-Also Gizmo, übernimm gerne das Kommando,was die Abwicklung betrifft
@Ameise
-Widerspruch und Ü-Antrag selbst vorsorglich einreichen.Nach negativem Bescheid kannst Du dann beim Amtsgericht einen Rechtsberatungshilfeschein holen und die Sache einem Fachanwalt für Sozialrecht anvertrauen.
 

Ameise123

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Danke für eure Hilfe und die Tipps. Kann man das so formulieren oder ginge es auch ohne einen Paragrafen bzw. das Urteil zu erwähnen?

Gegen die Ablehnung der Nk-Nachzahlung von 2011 erhebe ich unter Berufung auf § 44 SGB X und das Urteil vom 12.Juni 2007 (AZ: S 15 AS 2029/06) Widerspruch.
 

Ameise123

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-Also das mit
a)Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

scheint rechtlich möglich zu sein, allerdings nach jetzigem Informationsstand nicht möglich falls es sich um ein Zivilrechtliches Urteil beim Schmerzensgeld handelte.Könnte anders aussehen bei Strafrechtsprozess...
Um genau zu sein handelte es sich um ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung. Ich hatte mich als Nebenkläger dem Verfahren angeschlossen.

Im Beschluss steht das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt unter Auflage einer Geldstrafe an den Geschädigten (also an mich) und an einen wohltätigen Verein.
 

Kikaka

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Um genau zu sein handelte es sich um ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung. Ich hatte mich als Nebenkläger dem Verfahren angeschlossen.

Im Beschluss steht das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt unter Auflage einer Geldstrafe an mich und an einen wohltätigen Verein.
-Diesen Sachverhalt solltest Du mal einem Fachanwalt für Sozialrecht vortragen. Könnte sein das sich da was machen läßt mit
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
 

Kikaka

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Gegen die Ablehnung der Nk-Nachzahlung von 2011 erhebe ich unter Berufung auf § 44 SGB X und das Urteil vom 12.Juni 2007 (AZ: S 15 AS 2029/06) Widerspruch.
Mein Vorschlag :
Gegen die Ablehnung der Nk-Nachzahlung von 2011 erhebe ich Widerspruch unter Berufung auf das Urteil vom 12.Juni 2007(AZ: S 15 AS 2029/06)

§44 SGB X ist der Überprüfungsantrag,separat stellen :

-Hiermit stelle ich Überprüfungsantrag nach §44 SGB X wegen der KdU-Leistungen

Aus dem strafrechtlichen Urteil ( siehe Kopie )geht hervor das mir vom Vorvermieter Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Dieses beweist das mein damaliger Antrag auf Übernahme der Umzugskosten berechtigt war, die KdU-Kürzungen wegen unerlaubtem Umzug waren demnach gesetzeswidrig und ich bitte um Erstattung.
Bei ablehnender Bescheidung sehe ich mich gezwungen das Sozialgericht einzuschalten sowie auch anwaltlich klären zu lassen ob hier die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
zu fordern ist.

Anlage :Kopie Strafrechtsverfahren
 

gizmo

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Hallo, schlage vor jetzt ersteinmal so vor zu gehen.

Dem Bescheid zu Widersprechen in dem Punkt das die HK 2011 voll Übernommen werden müssen und ein unwirtschaftliches Heizverhalten nicht vorliegt und dieses auch nicht von Ihren JC bewiesen worden ist, was das JC aber zu beweisen hat nach der Rechtsprechung im SGB II. [das Reicht].

--------------------------------

???[[[ Verstehe hier noch nicht ganz warum du in diese Bude gezogen bist?
Auszug aus der alten Bude wegen einer Straftat des alten Vermieters in die jetzige Bude?
Der alte Vermieter ist dafür gerügt worden, Schadensersatz an dich?]]]???

Bis wann must der Widerspruch abgegeben sein(einen Monat nach erhalt), Datum bitte.

((( Falls das in [[[ ]]] zutrifft bin ich überfragt ob das nicht Zivilrechtlich geklärt werden muss, oder ob das JC da in Vorleistung gehen muss und sich dann Teile der KDU vom alten Vermieter widerholen muss.)))

Hierzu bitte auch was im Widerspruch schreiben.

-------------------

Wenn die Zeit zu Knapp wird!

Einfach nur dem Bescheid Widersprechen und schreiben das in den nächsten vier Wochen eine Begründung folgt.

-------------------

Dann denn Ü Antrag separat stellen, hierzu verstehe ich allerdings den Sachverhalt zum Auszug aus der alten Bude noch nicht ganz? Wann war der Umzug? Was wurde an Kosten Übernommen von JC. Hat das JC einen Umzug für erforderlich gehalten?

Dann mehr.
 

Kikaka

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Hallo, schlage vor jetzt ersteinmal so vor zu gehen.

Dem Bescheid zu Widersprechen in dem Punkt das die HK 2011 voll Übernommen werden müssen und ein unwirtschaftliches Heizverhalten nicht vorliegt und dieses auch nicht von Ihren JC bewiesen worden ist, was das JC aber zu beweisen hat nach der Rechtsprechung im SGB II. [das Reicht].

-In Sachen Widerspruch scheinen wir übereinzustimmen.Klar ist auch das der Widerspruch nur in der gesetzlich vorgegebenen Frist von 4 Wochen eingereicht werden kann.Das muß @Ameise beachten

--------------------------------

???[[[ Verstehe hier noch nicht ganz warum du in diese Bude gezogen bist?
Auszug aus der alten Bude wegen einer Straftat des alten Vermieters in die jetzige Bude?
Der alte Vermieter ist dafür gerügt worden, Schadensersatz an dich?]]]???
.Bitte lies den Sachverhalt nach.Er ist hinreichend geschildert worden
Ich habe bis 2008 ca. 10 Jahre lang in einer günstigen Wohnung mit 290 Euro Warmmiete gelebt. Das Haus wurde verkauft. Die neuen Eigentümer wollten mich auf die schnelle raus haben und haben mich einfach grundlos zusammengeschlagen. So musste ich quasi über Nacht in eine neue Wohnung ziehen die aber leider 140 Euro teuerer ist.

Für das JC wars natürlich ein nicht genehmigter Umzug und sie zahlten mir weiter den gleichen Betrag wie für die alte Wohnung, da ich zu dem Zeitpunkt die dringende Notwendigkeit nicht beweisen konnte.

Erst im Juli 2011 kam es zur Gerichtsverhandlung gegen mein alten Vermieter wo ich 500 Euro Schmerzengeld für eine gebrochene Nase erhalten habe.

Ich weiß nicht ob ich jetzt nach dem Gerichtsurteil noch nachträglich was beim JC erreichen kann
Bis wann must der Widerspruch abgegeben sein(einen Monat nach erhalt), Datum bitte.
ja

((( Falls das in [[[ ]]] zutrifft bin ich überfragt ob das nicht Zivilrechtlich geklärt werden muss, oder ob das JC da in Vorleistung gehen muss und sich dann Teile der KDU vom alten Vermieter widerholen muss.)))
Auch diese Thematik wurde erörtert.
Ich bin mir durchaus bewußt das die Begründung des Ü-Antrages rechtlich auf wackligen Füßen steht.Du wirfst jetzt aber neue Fragen auf wegen evtl. zivilrechtlicher Klärung..Also wissen wir es letztendlich beide nicht.. Das kann nur über Anwalt geklärt werden..
Bitte, wenn Du zur Begründung des Ü-Antrages andere Vorschläge hat als ich, so lege sie dar.



Hierzu bitte auch was im Widerspruch schreiben.
Das verstehe ich nicht.Die Widerspruchsfrist zur KdU-Kürzungsgeschichte ist zeitlich längst abgelaufen, deshalb gehört das doch in den Ü-Antrag

-------------------

Wenn die Zeit zu Knapp wird!

Einfach nur dem Bescheid Widersprechen und schreiben das in den nächsten vier Wochen eine Begründung folgt.

-------------------

Dann denn Ü Antrag separat stellen, hierzu verstehe ich allerdings den Sachverhalt zum Auszug aus der alten Bude noch nicht ganz? Wann war der Umzug? Was wurde an Kosten Übernommen von JC. Hat das JC einen Umzug für erforderlich gehalten?
Bitte gesamten Threat lesen.Das ist hinreichend geschildert.

Dann mehr.
................
 

Ameise123

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Bin echt überwältigt von der ausführlichen Hilfe hier im Forum. Bisher habe ich mich immer recht hilf- und machtlos gegen das JC gefühlt. Bin auch nicht davon ausgegangen dass die versuchen die ärmsten zu betrügen. Schade dass ich nicht schon früher auf dieses tolle Forum gestoßen bin.

Den Widerspruch gegen die Ablehnung der Nk-Nachzahlung habe ich heute früh unter Berufung auf das Urteil (AZ: S 15 AS 2029/06) eingereicht, die Sache ist also erstmal erledigt.

Der Zwangsumzug wegen der Gewaltausübung durch meinen ehemaligen Vermieter war schon im Jahr 2008. Ich hatte damals beim JC eine Kopie von der Polizei mit meiner Anzeige bzw. Aussage dabei und mein Gesicht sah noch entsprechend verkloppt aus. Trotzdem hat das JC den Umzug nicht genehmigt. Dies wurde mir in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, eine schriftliche Ablehnung habe ich leider nicht. Deshalb denke ich auch, es kommt höchstens ein Ü-Antrag in Frage, mit der Begründung von Kikaka.
 

gizmo

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Hallo,
Kikaka tut mir leid wenn ich dich ein wenig Genervt habe, gehe aber meistens so vor das der Hilfesuchende noch mal Antworten muß. Musste feststellen das dann meistens noch weite Dedails zum Ablauf dazu kommen. Ebenso schalten sich dann andere Elos dazu, wenn etwas Vergessen oder Falsch angegangen wird. Habe damit eigentlich nur gute Erfahrungen gemacht. Die Hilfesuchenden stehen in so einer Situation auf Grund der ausgeübten Gewalt meistens neben sich.

Sorry.
 
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