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NK-Abrechnung und neue Idee der ARGE

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p-hinze

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Moin, moin,

am Freitag war ich bei der ARGE und habe die NK-Abrechnung abgeben. Der Sachbearbeiter meinte dann zu mir das einiges an Unterlagen fehlen würde man müsse die Original Belege der Vermieters (Steueramt, Stadtwerke, Versicherung, Hausmeister (400,00 € Job)) mit einreichen denn es könnte ja sein das die NK-Abrechnung fehlerhaft sei. Ich habe ihm denn wohl mal ein paar passende Worte geflüstert, daraufhin hat er mir die Unterlagen dahingeknallt und nochmals wiederholt "Ohne die Original Belege vom Vermieter läuft nichts".
Jetzt stellt sich mir die Frage ist das überhaupt rechtens, das ich als Mieter Einsicht in die Unterlagen verlangen kann ist klar aber die ARGE. Übrigens ich bekomme eine Rückzahlung von 11,58 €
 
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Gast
Ich würde ihn nach der Dienstanweisung fragen in der das steht bzw. nach der rechtlichen Grundlage aus dem SGB II. ARGEn haben nicht das Recht sich eigene Gesetze zu schaffen.
 

Paula06

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Moin, moin,

am Freitag war ich bei der ARGE und habe die NK-Abrechnung abgeben. Der Sachbearbeiter meinte dann zu mir das einiges an Unterlagen fehlen würde man müsse die Original Belege der Vermieters (Steueramt, Stadtwerke, Versicherung, Hausmeister (400,00 € Job)) mit einreichen denn es könnte ja sein das die NK-Abrechnung fehlerhaft sei. Ich habe ihm denn wohl mal ein paar passende Worte geflüstert, daraufhin hat er mir die Unterlagen dahingeknallt und nochmals wiederholt "Ohne die Original Belege vom Vermieter läuft nichts".
Jetzt stellt sich mir die Frage ist das überhaupt rechtens, das ich als Mieter Einsicht in die Unterlagen verlangen kann ist klar aber die ARGE. Übrigens ich bekomme eine Rückzahlung von 11,58 €

Hallo hinze,

schau doch mal hier drunter ob du da was findest.

https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/bdsg.htm#Par13

Gruß

Paula06
 
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Pech

Der SB hat Pech. Da ein Mieter nicht das Recht hat Originalbelege in seine Hände zu bekommen, selbst Kopien sind derzeit nicht möglich (BGH in 2005/06), wird seinem Ansinnen nie entsprochen werden können; nur die Einsicht in die Belege ist erlaubt.
Was das heisst sollte der SB wissen. Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben als zu zahlen.
Der liebe SB hat auch sicherlich die Qualifikation Betriebskostenabrechnungen auf Richtigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Und das vom Schreibtisch aus.

Da kann in den internen Anweisen stehen was will, es wird die höchstrichterlichen Urteile und Gesetze ausser Vollzug setzen können.

Es bleibt dem SB unbenommen den Staatsanwalt auf den Vermieter zu hetzen.
 
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