Zur Information ***Niedersächsisches Sozialgericht urteilt über Wegeunfähigkeitsbescheinigung***

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

aus dem aktuellen Tacheles-Rechtsprechungsticker vom 13.09.2020 geht folgendes SG-Urteil aus Hildesheim -
Urteil vom 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17 - hervor:


3.2 Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 14. Juli 2020 (S 38 AS 1417/17):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nicht erfolgen, wenn aus der vom Jobcenter gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ausgefertigten Meldeaufforderung keine korrekte Rechtsfolgenbelehrung hervorgeht.

Eine Rechtsfolgenbelehrung darf auch keine überflüssigen oder falschen Informationen enthalten, die eine leistungsberechtigte Person verwirren oder abschrecken könnten.

Dies ist dann der Fall, wenn vom Jobcenter in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführt wird, eine Erkrankung könnte zwar einen wichtigen Grund darstellen, diesem Termin fernzubleiben, wofür aber eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorgelegt zu werden hat.

Hier handelt es sich nicht um die einzige Möglichkeit, dem SGB II-Träger gegenüber einen wichtigen Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II nachzuweisen. Dies kann auch durch andere Beweismittel (wie z. B. Zeugen) geschehen.

Die Aufforderung zur Beibringung einer Bettlägerigkeitsbescheinigung ist lediglich in besonders begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei mehrfachen Meldeversäumnissen) zulässig.

Eine unbegründete Verweigerung der Teilnahme an einer Arbeitshilfemaßnahme (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit den §§ 16 ff. SGB II) hat als eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II und nicht als ein Meldeversäumnis gemäß § 32 SGB II sanktioniert zu werden. Ausgesprochen war hier keine Ladung zu einem einfachen Meldetermin, sondern zu einem Termin zu einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung („Jobakademie“).
 
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