Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung durch die Polizei zur Terrorabwehr gefordert. "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus. Als Vorbedingung solle ein richterlicher Beschluss ausreichen. Schünemann thematisierte nicht, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten damit weiter verwischt und die präventiven Befugnisse der Ermittler erneut enorm ausgedehnt würden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/100746

Der Widerstand gegen ihre anderen Maßnahmen war eindeutig zu gering und so trauen sie sich immer mehr zu fordern. Daß damit der Boden der Verfassungsmäßigkeit schon lange verlassen ist, interessiert merkwürdigerweise gerade Innenminister besonders wenig.
 
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sogehtsnich

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@Tom

Was denn für ein Widerstand? Mit den paar Hanseln war doch kein Blumentopf zu gewinnen! Man sieht es doch wieder bei der "Eilaktion"- Unterschriften gegen die Kürzung bei Krankenhausaufenthalt! Von ca 10 Mio. Betroffenen regen sich nicht mal 1000!
Michels Widerstand-Mit dem Kopf im Sand stecken und jedem den ***** zeigen!
 
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Da läuft schon erheblich mehr, aber die Medien berichten nicht und so bekommen viele den Eindruck, sie seien wohl alleine mit dem Widerwillen gegen die Entwicklung und hätten dadurch eh keine Chance. Würde alles an Aktionen wirklich publiziert, entstünde schnell ein völlig anderes Bild und es würden wohl auch mehr Leute bereit sein auch aktiv zu werden.
 
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Uwe Schünemann
https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Schünemann
z.B.
Schünemann forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“, die ohne richterlichen Beschlusses angewendet werden dürfen sollen. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Burckhard Nedden bezeichnete Schünemann in diesem Zusammenhang als „sicherheitspolitischen Überzeugungstäter“. Weiterhin treibt er die Einführung kommunal bezahlter „Bürgerstreifen“ nach Vorbild der USA voran.
kein Kommentar :icon_pfeiff:
 
H

Hutter

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Mit den paar Hanseln war doch kein Blumentopf zu gewinnen! Man sieht es doch wieder bei der "Eilaktion"- Unterschriften gegen die Kürzung bei Krankenhausaufenthalt! Von ca 10 Mio. Betroffenen regen sich nicht mal 1000!
Die Leute sind halt schlau!

Unterschriften-Aktionen sind doch für den Popo. Liest keiner, interessiert sich niemand dafür, sind kalter Kaffee. Besonders idiotisch sind Online-Unterschriftenaktionen. Absolut sinnfrei.

Kennt jemand eine Unterschriftenaktion, die zu irgendeinem bahnbrechenden Ergebnis geführt hat?

Na also!
 
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ExitUser

Gast
Die Leute sind halt schlau!

Unterschriften-Aktionen sind doch für den Popo. Liest keiner, interessiert sich niemand dafür, sind kalter Kaffee. Besonders idiotisch sind Online-Unterschriftenaktionen. Absolut sinnfrei.

Kennt jemand eine Unterschriftenaktion, die zu irgendeinem bahnbrechenden Ergebnis geführt hat?

Na also!
na wenn das mal keine deutschtypische Logik ist

"bringt doch eh alles nix" sagen se, und so is es dann auch

selbstverständlich bringen auch solche Aktionen was ...
 
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