Niedersachsen und NRW wollen eigenständige Ermittlung der Hartz IV-Sätze für Kinder

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Niedersachsen und NRW wollen eigenständige Ermittlung der Hartz IV-Sätze für Kinder

Die Berechnung der Hartz IV-Sätze für Kinder muss aus Sicht der Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf geändert werden.

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AW: Niedersachsen und NRW wollen eigenständige Ermittlung der Hartz IV-Sätze für Kind

und

CDU-Länder zweifeln an Höhe der Hartz-IV-Bezüge für Kinder

Erhebliche Zweifel äußern die CDU-Regierungen Niedersachsens und Nordrhein- Westfalens daran, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder hoch genug sind; damit stellen sich die Länder gegen die Einschätzung des Bundessozialministeriums unter Minister Olaf Scholz (SPD). Dies geht aus den entsprechenden Stellungnahmen fürs Bundesverfassungsgericht hervor, das am 20. Oktober nach Klagen dreier Familien darüber verhandeln wird, ob Höhe und Berechnungsgrundlage der Leistungen für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind....


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CDU-Länder zweifeln an Höhe der Hartz-IV-Bezüge für Kinder - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL


man beachte!

"Das Bundessozialministerium (SPD), ..., sieht keine rechtlichen Probleme und widerspricht der Einschätzung des Bundessozialgerichts in Kassel, das den Streit Anfang des Jahres ans Bundesverfassungsgericht überwiesen hatte."
 
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