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wolliohne

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TV-Duell vor Niedersachsen-Wahl Locker, artig - und ein bisschen giftig

TV-Duell fast auf Augenhöhe: Ministerpräsident David McAllister, CDU, und sein SPD-Herausforderer Stephan Weil stritten sich, wer Niedersachsen besser regieren würde. Gleich zu Beginn gab's einen Schnitzer - Ergebnis deshalb: Leichter Vorteil für den Amtsinhaber. Der Schlagabtausch im Schnellcheck. Von Christina Hebel, Hannover mehr... [ Video | Forum ]

 

wolliohne

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Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?
Der Protest war groß, als das Land Niedersachsen im Jahr 2005 ankündigte, die Landeskrankenhäuser zu privatisieren. Am Ende setzte sich die damalige Regierung durch. Doch der Verkauf der Kliniken könnte ihr jetzt gehörigen Ärger bereiten: Nach Informationen von NDR Info und der „Süddeutschen Zeitung“ ergab eine neue Prüfung des Landesrechnungshofes im vergangenen Herbst, dass die Krankenhäuser deutlich unter Wert verkauft wurden. Der Schaden für die Steuerzahler: Möglicherweise weit mehr als 200 Millionen Euro. [...]
In dem Bericht geht der Landesrechnungshof auch ins Detail: Nach – mit unterschiedlichen Methoden durchgeführten – Berechnungen waren die Kliniken demnach nicht 100, sondern zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.
Befasst mit der Privatisierung war im Jahr 2005 ein sogenannter Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Sozial- und Finanzministerium, aber auch der Staatskanzlei. Dieser Ausschuss ließ den Wert der Kliniken damals jedoch gar nicht erst berechnen, wundern sich die Prüfer in ihrem Bericht: “Der den Verkauf (…) maßgeblich begleitende Lenkungsausschuss sah ohne stichhaltige Gründe von einer Wertermittlung ab.”[...]
Bleibt ein Betrag von 60 Millionen Euro, der in den kommenden Jahren weiter aufgezehrt werden dürfte. Allein die Kosten für externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers beliefen sich auf knapp fünf Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt.
Quelle 1: NDR Info
Quelle 2: NDR1 Niedersachsen Anmerkung JB: Federführend verantwortlich für den Verkauf war damals übrigens niemand anderes als eine junge Sozialministerin namens Ursula von der Leyen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensberatungen wie Pricewaterhouse Coopers und Klinikkonzernen wie Asklepios habe ich übrigens bereits im meinem Buch „Stresstest Deutschland“ beschrieben:
„Die Kärrnerarbeit im Vorfeld der Privatisierungen leisten dabei den Kapitalmärkten wohlgesonnene Unternehmensberatungen wie PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young. In regelmäßigen Abständen publizieren diese Beratungsunternehmen Studien, deren „Ergebnisse“ erwartungsgemäß ausfallen und stets die Privatisierung als einzige Handlungsoption für die Kommunen nennen. Das verwundert kaum, verdienen diese Unternehmen doch ihr Geld mit Privatisierungen. PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young bieten ihren Kunden im Krankenhaussektor ein „Rundum-Sorglos-Paket“ an, das von der Beratung bei der Restrukturierung über die Durchführung der Privatisierung, die Prozess- und Personaloptimierung bis zur fortlaufenden Begleitung im Prüf- und Rechnungswesen geht.“
PricewaterhouseCoopers hat also bei der Privatisierung der niedersächsischen Landesklinken mit Sicherheit wesentlich mehr als die fünf Millionen Euro, die vom NDR genannte werden, verdient. Ebenso wie Asklepios. Die Rechnung hat – wie immer – der Steuerzahler übernommen. Schade, dass man Frau von der Leyen, die ja ebenfalls über ein stattliches Vermögen verfügt, nicht finanziell für ihre politischen Fehler haftbar machen kann.
 
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