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Nie schriftliche Bescheide

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Rame

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Thematiker*in
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Hallo,

mir bzw. meinem behinderten Kind (unter 15 J.) wird nun der zuvor bewilligte Mehrbedarf n. § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 gestrichen. Der SB bestellte mich her, um mir mitzuteilen, dass er diesen nun nicht mehr bewilligen könne und wir nun "eine Lösung finden müssten", wie ich diesen am Besten zurückzahle, da er fälschlicherweise gewährt wurde.

Ich habe eingworfen, dass ich mich diesbezüglich erst erkundigen möchte, da ich mir nicht vorstellen konnte, dass ich seinen Fehler ausbügeln = zurückzahlen muss. Er gab mir die Gelegenheit, sagte aber gleich dazu, ich solle noch in der selben Woche dann nochmal vorbeikommen, um die Ratenzahlungsvereinbarung zu unterschreiben. Er würde mir ja auch entgegegenkommen und 10€-Raten akzeptieren (es get um über 600€).

Mit Hinweis auf § 45 SGB X habe ich nun schriftlich widersprochen - nun habe ich wieder einen Termin im Postkasten - ich bin sicher, dass er wieder mit § um sich schmeissen und drauf bestehen wird, dass ich es zurückzahlen muss und eine Unterschrift wollen. Seine Einladungen verschickt er immer zum WE, damit ich auch nicht mehr drauf reagieren kann - und es geht immer um Dinge, bei denen ich einen schriftlichen Bescheid erwarte bzw. "mehr damit anfangen könnte". Ich weiß nicht, wie ich nun am Besten reagiere.. hingehen oder nochmal schreiben und um schriftlichen Bescheid bitten? Wenn nicht hingehen, wie begründen? Darf er mich für solche Dinge so oft herbestellen?
 

Kerstin_K

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Vor Ort unterschreiben musst Du schonmal gar nichts.

Du brauchst Dich vor Ort zu deem Sachverhalt auch nmicht zu äussern. Dann wird der Herr SB Dich wohl anschreiben müssen.

Nach meiner Auffassung must Du nichts zurückzahlen, wenn der SB sich geirrt hat und das nicht so offensichtlich war, dass Du das leicht hättest erkennen können (ohne besondere Rechtskenntnisse).
 

Mario Nette

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Ich denke auch, verbringe den Termin damit, dich nicht zu äußern. SB will was von dir, also wird er, wenn er wirklich Interesse an der Durchsetzung seines Anliegens hat, dann eben auf andere Mittel zurückgreifen müssen. Das erste Mittel seiner Wahl muss dann die Bescheidung deines Widerspruchs sein. Abwarten, Tee trinken.

Mario Nette
 

juergen1958

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Hallo,
wenn die Rechtslage für die ARGE sprechen würde, würde sie einfach einen Bescheid zustellen. Dass Sie eine Unterschrift von dir haben wollen, ist ein Zeichen, dass die Rechtslage gegen die ARGE spricht und auf dein Entgegenkommen angewiesen ist. Ich würde auf keinen Fall unterschreiben, dies kannst Du dann nicht anfechten, da Du ja mit einverstanden warst. Alles andere (Bescheide) seind anfechtbar.
Du kannst auch eine Vereinbarung aufsetzen, dass Sie auf die Rückzahlung verzichten und der ARGE zur Unterschrift vorlegen. Falls Du nicht standfest bist, ggf. einen Beistand mitnehmen.
Grüsse
Jürgen
 
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