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Nichtzustandekommen einer EGV

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Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Wenn eine EGV zwischen Arbeitslosem und Arbeitsagentur "nicht zustandekommt", kann die Arbeitsagentur im Bereich ALG I neuerdings die erforderlichen Eigenbemühungen per Verwaltungsakt festlegen.

Mich interessiert, ab wann man von einem "Nichtzustandekommen" einer EGV überhaupt sprechen kann, so daß die BA zu einem Verwaltungsakt berechtigt ist.

Meiner Ansicht nach setzt das voraus, daß die BA den Arbeitslosen zunächst in einem eindeutigen Schreiben mit Fristsetzung zum Abschluß einer solchen Vereinbarung auffordert, dieser jedoch den Abschluß entweder aus Prinzip ablehnt oder darüber geführte Verhandlungen schließlich scheitern. Wenn die BA einen Entwurf einer EGV kommentarlos ohne Antwortfrist zuschickt und bei Nichtantwort sofort einen Verwaltungsakt erläßt, kann dies eigentlich kaum gemeint sein.

Gibt es zum genauen Begriff des "Nichtzustandekommens" Grundsätze oder Gerichtsurteile? Danke.
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#2
Das Gesetz lässt es offen, wann eine "Weigerung" vorliegt. Genau das nutzt das Amt aus und setzt - sobald es ihm passt - dies fest.

Kaum einer "weigert" sich. Deshalb kann man davon ausgehen: Sobald ein eigener Vorschlag schriftlich in der Akte vorliegt, kann keine "Weigerung" mehr unterstellt werden. Höchstens noch ein "Nicht-Zustandekommen" der EGV. Aus diesem Grund ist der schriftliche Gegenvorschlag - entgegen anderer Meinunge - m.E. sehr wichtig.
 

Mario Nette

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#3
Nur mal ein Beispiel für diesen Gummibegriff: Ich hatte mal ein Angebot für eine AGH bekommen. Weil diese nicht eindeutig war, trug ich dem Amt auf, mir weitere Informationen zukommen zu lassen. Man sanktionierte mich deswegen und warf mir vor, ich hätte mich geweigert. Und das SG-Richtermännchen fand das OK.

Mario Nette
 

vagabund

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#4
Da muss sicher der konkrete Einzelfall betrachtet werden.

Wenn die BA einen Entwurf einer EGV kommentarlos ohne Antwortfrist zuschickt und bei Nichtantwort sofort einen Verwaltungsakt erläßt, kann dies eigentlich kaum gemeint sein.
Die BA hat damit eine Verhandlungsphase von vornherein ausgeschlossen, jedoch darf das "nicht unterschreiben" nicht sanktioniert werden.

Sollte der VA nicht Deinen Vorstellungen entsprechen, hast Du ja jetzt die Möglichkeit zu widersprechen.
 

Annett

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#5
AW: Nichtzustandekommen einer EGV und verw. Praktikum

Hallo, bin seit heute auch hier angemeldet :)

Heute war ich beim Eigenbetrieb bzw. ARGE.
Ich hätte die Möglichkeit gehabt für eine Woche ein Praktikum zu absolvieren. Da keine gültige EGV vorliegt wurde mir dies heute nicht genehmigt. Mein Gegenvorschlag der EGV habe ich abgegeben, aber bis heute keine Reaktion darauf erhalten.
Nebenbei erfuhr ich heute, dass meine EGV nun per Verwaltungsakt zugestellt werden wird.
Wie kann es rechtlich doch zu einem Praktikum kommen ohne, dass ich mich strafbar mache?

Eine Zusatz-EGV wäre aber nicht gültig, wenn keine eigentliche gültige EGV vorliegt.

Ich habe mich nicht geweigert die EGV zu unterschreiben, sondern nur in der mir vorgelegten Form nicht akzeptiert.
Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Vielen Dank für eure Hilfe.
LG Annett
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
AW: Nichtzustandekommen einer EGV und verw. Praktikum

Ich hätte die Möglichkeit gehabt für eine Woche ein Praktikum zu absolvieren. Da keine gültige EGV vorliegt wurde mir dies heute nicht genehmigt. Mein Gegenvorschlag der EGV habe ich abgegeben, aber bis heute keine Reaktion darauf erhalten.
Das Praktikum ist nicht abhängig von einer EGV. Hast du denn das Praktikum schriftlich beantragt? Wenn nicht, dann tu das bitte. Das wird denen sehr schwerfall, hier abzusagen. Setze im Antrag auch bitte eine Frist, denn ansonsten hörst du vielleicht nichts mehr davon.

Nebenbei erfuhr ich heute, dass meine EGV nun per Verwaltungsakt zugestellt werden wird.
Wenn du den Verwaltungsakt hast, dann stelle ihn hier rein. DA müsste ein Widerspruch geschrieben werden.


Wie kann es rechtlich doch zu einem Praktikum kommen ohne, dass ich mich strafbar mache?
Strafbar???:icon_hmm:



Ich habe mich nicht geweigert die EGV zu unterschreiben, sondern nur in der mir vorgelegten Form nicht akzeptiert.
Muss ich mit einer Sanktion rechnen?
Nein. Keine Sanktion. Auf die SAnktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV wurde per Dienstanweisung verzichtet, da es von mehreren höheren Richtern als ein Verstoß gegen das Grundgesetz betrachtet wurde. Deine SB hat sich an ihre Dienstanweisungen zu halten.

Auch wenn sie dir mündlich etwas anderes erzählt (irgendwie muss sie sich ja mit der Unterschrift durchsetzen), darf sie nicht sanktionieren. Eine Sanktion wäre im Eilverfahren ratz-fatz eingeklagt.
 

Annett

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#7
Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das Praktikum wäre bereits ab nächsten Montag.
Ich hatte heute deswegen einen Termin, der Antrag wurde nicht schriftlich abgelehnt. Ich habe das Schreiben wieder mitgenommen.
Ist so ein formloser Antrag auf ein Praktikum vom Amt.
Nur mündlich sagte die BA, dass ohne die EGV keine Praktikum genehmigt werden kann. Bei uns muss man, dann immer noch eine zusätzliche Teilvereinabrung (z.B. bei einer Maßnahme, Praktikum usw.) unterschreiben, die aber nur in Verbindung mit der EGV gültig ist. Also ohne EGV keine Teil-EGV.
Als ich fragte, was passieren würde, wenn ich das Praktikum trotzdem machen würde, meinte die BA, das wäre Schwarzarbeit.
Das monierte ich an, da ja kein Geld gezahlt werden wird.
Sie meinte trotzdem sei dies untersagt und würde mit einer geldstrafe geahndet werden. Das Wort Zoll fiel noch .... im Zusammenhang mit dem Verbot und der Geldstrafe.

Kann ich den Antrag mit einer Frist zum Montag morgen abgeben und so einfach das Praktikum machen? Es würden keine Fahrtkosten anfallen, es ist eine rein rechtliche Sache.
 
E

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  Th.Starter/in  
#8
Das Praktikum wäre bereits ab nächsten Montag.
Musst es irgendwie rausschieben, denn so schnell geht das nicht.


Ich hatte heute deswegen einen Termin, der Antrag wurde nicht schriftlich abgelehnt. Ich habe das Schreiben wieder mitgenommen.Ist so ein formloser Antrag auf ein Praktikum vom Amt.
Wieso wieder mitgenommen???? Dann werden die das als "nie erhalten" und "nix gewusst" betrachten! Das müsstest du gegen Quittung abgeben. Am besten am Empfang der ARGE oder beim SB direkt.

Nur mündlich sagte die BA, dass ohne die EGV keine Praktikum genehmigt werden kann.
Dann frag sie mal, auf welcher gesetzlichen Basis sich diese Aussage basiert, denn im Gesetzbuch steht nämlich nichts davon.

Bei uns muss man, dann immer noch eine zusätzliche Teilvereinabrung (z.B. bei einer Maßnahme, Praktikum usw.) unterschreiben, die aber nur in Verbindung mit der EGV gültig ist. Also ohne EGV keine Teil-EGV.
Das sind EGVs einer Kommune. Unterschreibe so etwas nicht sofort, denn es ist nie in Ordnung. Und ich fürchte, die werden dich mit diesem praktikum auch noch erpressen.

Ich rate dir mal folgendes: WEnn die dir das praktikum nur zögerlich genehmigen wollen oder es von der Unterschrift einer EGV abhängig machen, dann würde ich mal mit einer Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat drohen, weil sie deine Integration blockieren. Und wenn das nicht schnell klappt, dann melde dich bitte nochmal. Dann machen wird das. Ob es etwas bringt, sei dahingestellt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es erzeugt aber erstmal viel Druck und die SB ist verunsichert.

Als ich fragte, was passieren würde, wenn ich das Praktikum trotzdem machen würde, meinte die BA, das wäre Schwarzarbeit.
Das monierte ich an, da ja kein Geld gezahlt werden wird.
Sie meinte trotzdem sei dies untersagt und würde mit einer geldstrafe geahndet werden. Das Wort Zoll fiel noch .... im Zusammenhang mit dem Verbot und der Geldstrafe.
Kann ich dir nicht genau sagen. Schwarzarbeit vielleicht nicht. Aber du bist gezwungen alles zu melden.

Kann ich den Antrag mit einer Frist zum Montag morgen abgeben und so einfach das Praktikum machen? Es würden keine Fahrtkosten anfallen, es ist eine rein rechtliche Sache.
Den Antrag musst du sogar schriftlich und nachweislich abgeben. Aber so einfach das praktikum beginnen würde ich nicht machen. Probiere das Praktikum rauszuschieben. Vielleicht auf 2 - 3 Wochen später. Mit der Begründung: Ich benötige die Genehmigung meines Amtes und habe sie noch nicht. Es dauert noch.
 

Mario Nette

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#9
Und das alles wegen einer lumpigen Woche Praktikum? Frag doch mal die ARGE, was sie mit dir in dieser einen Woche vorhat. Antwort wird sicherlich sein: Nix. Wenn dem so ist, hemmt dich das Praktikum auch nicht bei deiner Integration in den Arbeitsmarkt.

Mario Nette
 

Annett

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#10
Rausschieben geht leider nicht.
Es ist ein junges Unternehmen, die nun zwei Bewerber im Praktikum testen wollen. Die nächste Woche wäre noch möglich, aber da bin ich im Urlaub. Habe mich auch fein ortsabwesend gemeldet, befürchte aber wie immer in dieser Woche viel Post vom Amt und viell. ne schicke Maßnahme.
Ob da ne Absicht oder System dahinter steckt, ist wieder ein anderes Thema.
Die BA sagte mir auch ein paar rechtliche Sachen bezüglich des verweigerten Praktikums und keiner gültigen EGV.
Aber wenn ich dort sitze, versteh ich nur Bahnhof und vergesse den Kram.

Mein Antrag wurde gar nicht angenommen.
Daher hab ich den noch.
Mir fiel auch auf, dass sie mehrmals versuchte das Original meiner abgeänderten EGV zu übernehmen!?
Diese ist unterschrieben und müsste doch gelten, trotz meiner einseitigen Abänderung?
Der Eigenbetrieb verteilt diese Schreiben ja bereits mit seiner Unterschrift.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird hier nicht viel bringen, 1. wegen der Kurzfristigkeit des Praktikums und 2. wegen der Krähen die der anderen kein Auge raus hacken :-(

Ich habe nun nur die Möglichkeit das Praktikum ohne Meldung durchzuziehen.
 

Annett

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#11
Ich würde gern ohne Androhung eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen.
1. Wegen des Verweigerns eines Praktikums, und Weigerung der Annahme meines Antrages, wegen der fehleneden EGV.
2. Wegen Behinderung der Integration in den Arbeitsmarkt.
3. Wegen des Weiterleitens meiner Daten (Lebnenslauf) an Dritte, ohne meine vorherige Einwilligung.
Letzteres geschah mehrmals, erst neulich bekam ich einen Anruf einer Firma die meinen Lebenslauf vom Eigenbetrieb hatte. Darüber wurde ich natürlich nicht in Kenntnis gesetzt!

Wo muss ich die einreichen?
Gibt es Muster dafür?

Klar, es wird nicht viel bringen, aber ich möchte mir nicht alles gefallen lassen.
 
E

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#12
Ich würde gern ohne Androhung eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen.
1. Wegen des Verweigerns eines Praktikums, und Weigerung der Annahme meines Antrages, wegen der fehleneden EGV.
2. Wegen Behinderung der Integration in den Arbeitsmarkt.


3. Wegen des Weiterleitens meiner Daten (Lebnenslauf) an Dritte, ohne meine vorherige Einwilligung.
An wen ging denn das? An potentielle Arbeitgeber? Leider darf sie das. Du kannst nur eine Liste von Firmen erstellen, an die sie das nicht darf (z.B. weil du dich da gerade beworben hast, oder weil du da schon mal gearbeitet hast etc.). Nur wenn sie das nicht respektiert, hast du einen Grund für eine Beschwerde.

Letzteres geschah mehrmals, erst neulich bekam ich einen Anruf einer Firma die meinen Lebenslauf vom Eigenbetrieb hatte. Darüber wurde ich natürlich nicht in Kenntnis gesetzt!
Hast du einen Nachweis dafür? Hast du dir den Namen der Person gemerkt? Tag und Uhrzeit?

Wo muss ich die einreichen?
Gibt es Muster dafür?
Ein Muster solltest du keinesfalls nehmen, denn jede Beschwerde ist Einzelfallsbezogen. Ich schicke dir dazu eine PN.

Klar, es wird nicht viel bringen, aber ich möchte mir nicht alles gefallen lassen.
Es erzeugt zumindest Druck.
 

Annett

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#13
Bei mir ging es ganz schnell.
Auf meinen Gegenvorschlag zur EGV wurde gar nicht erst eingegangen.
Bereits ein paar Tage später hatte ich die EGV per VA im Briefkasten.
Macht das einen Unterschied für mich?
Habe ich jetzt Nachteile?
Liebe Grüße Annett
 
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