Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt

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qwer

Elo-User*in
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Aufgrund der Übersichtlichkeit nur das Wichtigste und stichpunktartig:


- EGV-VA und Zuweisung zu Bewerbungstraining erhalten

- Maßnahmevertrag nicht unterschrieben

- Widerspruch gegen EGV-VA

- Sanktionsanhörung wegen Nichtunterschrift

- Widerspruch gegen EGV-VA nicht stattgegeben
habe keine Klage dagegen erhoben da die Sanktionsanhörung ca 3 Monate vorher stattfand und ich nicht damit rechnete, dass da noch was kommt

- Sanktion wegen Nichtunterschrift
eine Woche nach Ablauf der Klagemöglichkeit gegen erfolglosen Widerspruch gegen EGV-VA

- Widerspruch gegen Sanktion

- Widerspruch nicht stattgegeben

- Klage vor Sozialgericht
a) wegen Vertragsfreiheit
SG meint ich muss Einschränkungen des Art.2 GG in Anbetracht des SGB2 hinnehmen
b) Zuweisung enthielt Rechtsfolgenbelehrung mit Schadensersatzforderung
SG nimmt in seinem Urteil keinerlei Bezug auf diesen Punkt

- Nichtzulassungsbeschwerde vor LSG
a) neu hinzugekommen:
EGV-VA wurde erlassen bevor ich als leistungsberechtigt galt
LSG nimmt keinen Bezug darauf
b) LSG lässt in seinem Urteil nichts über die Vertragsfreiheit verlauten
c) zur Rechtsfolgenbelehrung mit Schadensersatzforderung meint das LSG: die Urteilsbegründung des SG kann nicht im Wege der Beschwerde nach §144 überprüft werden


Sooooooooooo
gibts denn jetzt noch eine Möglichkeit gegen die Sanktion vorzugehen?
 
E

ExitUser

Gast
stell doch mal die beschlüsse rein
ich denke das da noch einiges fehlt an deinen aussagen
kann mir nicht vorstellen das ein SG drauf hinweist das man kein vertragsrecht hat und das LSG so abnickt ^^
 

Makale

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Klingt alles etwas komisch. Erstmal wäre zu klären worauf du die Nichtunterzeichnung des Maßnahmevertrages gestützt hast, ob du vorher schon objektiv Abneigung gegenüber der Maßnahme zum Ausdruck gebracht hattest usw.
Man muss sich dabei doch sehr schlau anstellen und viel "heucheln" um einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II hinterher entgehen zu können :icon_sad:
Ich rate immer dazu vordergründig die "Verhinderung" mittels Nichtunterzeichnung der Datenschutzerklärung einzuleiten ... Du hast womöglich ein Fehler begangen, wenn ja, hast du nun keine Chance mehr daraus zukommen bzw. könnte sehr schwierig werden.
 

qwer

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Gegen den EGV-VA habe ich ja erfolglos Widerspruch eingelegt und keine Klage erhoben.
Kann ich denn noch einen Überprüfungsantrag wegen des EGV-VA stellen, da bei meinem damaligen Widerspruch die Argumente, dass die Rechtsfolgenbelehrung nicht korrekt war( EGV-VA dürfen keine Schadensersatzforderung enthalten ) und der EGV-VA erlassen wurde bevor ich als leistungsberechtigt galt, nicht enthalten waren?
( EGV-VA wurde Ende 2010 erlassen )
 

Rechtsverdreher

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Die Rechtsfolgenbelehrung war zwar vollständig, aber insgesamt betrachtet fehlerhaft. Denn Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn man die Eingliederungsvereinbarung eigenhändig unterschrieben hat und dies auch so darin vereinbart wurde. Jedenfalls war das früher mal so. Das Gericht wollte Dir einen Strick drehen.

Solange die Fristen nicht abgelaufen sind kann man alles nochmal von vorne starten per Überprüfungsantrag, jedenfalls war das früher mal so.

In Zukunft solltest Du Dir mehr Argumente kreieren, z. B. in dem man möglichst viele Vorschläge zur eigenen Eingliederung unterbreitet/erfindet. Daraus kann man dann auch noch Beratungspflichtenverstösse ableiten.

Schriftliche Begründung für die Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt verlangen, darauf besteht ein Rechtsanspruch. Bis zu einem Jahr nach Zugang beim Hilfeempfänger:

Ein schriftlicher oder schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen hat. Die Begründung muss aus sich heraus verständlich sein, also auch ohne Einsicht in die Akten oder den geführten Schriftverkehr. Die fehlende Begründung kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens oder, falls ein solches nicht stattfindet, bis zur Klageerhebung nachgeholt werden.

Die fehlende bzw. nicht nachgeholte Begründung führt zur Rechtswidrigkeit des VA.

Eine fehlende Fahrtkostenregelung kann auch ein Argument sein:

Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen Vor Gericht 123recht.net

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).

Oder eine unausgewogene Eingliederungsvereinbarung:

(04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER)

Auszug:

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."

Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.


Dann sollte man immer prüfen, ob die Post auch nachweislich beim Hilfeempfänger angekommen ist, das kann eine Hintertür sein, für den Notfall.

Es kommt auch oft vor, dass der Hilfeempfänger plötzlich behauptet die Eingliederungsvereinbarung gar nicht unterschrieben zu haben. Die meisten werden da wohl eine Dritte Person mit beauftragt haben, oder der Sachbearbeiter hat das einfach mal unterzeichnet.
 
K

KAHMANN

Gast
So wie ich das sehe: Wurde hier in 1. Linie gegen den Sanktionsbescheid geklagt. Der Bescheid stützt sich widerum auf den EGVVA.

Auf Grund der geringen Höhe des Streitwertes "Sanktion < 750€ " wurde die Berufung ausgeschlossen.

NZB: Nichtzulassungsbeschwerde - kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Nichtvollzug der Sanktion.



Wie hoch war denn die Kürzung 30%?

Jobcenter und Sozialgericht spekulieren darauf dass Du dich mit der Sanktion abfindest.

1. Regel - sofort klagen!

2. Anwalt - nehmen! ( gibts auch ohne PKH)

3. Zur Durchsetzung von Rückforderungen Zivilrecht mit einbeziehen.
 

qwer

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Hier das Urteil des LSG :
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du meinst mit negativem Widerspruchsbescheid den Widerspruch gegen den EGV-VA?
Den hab ich Anfang Februar 2011 erhalten - sollte also auch dafür zu spät sein.
Frist für Überprüfungsantrag ist ein Jahr oder?
Ja, den meinte ich. Ja ist zu spät, alles ab 1.1.2012 wäre noch gegangen.

Hmm, das SG hat deine Klage also abgewiesen und Beschwerde nicht zugelassen, ja? Daraufhin hast du dann Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.
Ich hätte da auch noch auf "wegen grundsätzlicher Bedeutung" plädiert, weil zu Unterschriften unter Verträge nicht verpflichtet werden kann.
Das ist jetzt aber zu spät. Du kannst nichts mehr machen, das Urteil des SG ist jetzt rechtskräftig.
 

qwer

Elo-User*in
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So wie ich das sehe: Wurde hier in 1. Linie gegen den Sanktionsbescheid geklagt. Der Bescheid stützt sich widerum auf den EGVVA.

Auf Grund der geringen Höhe des Streitwertes "Sanktion < 750€ " wurde die Berufung ausgeschlossen.

NZB: Nichtzulassungsbeschwerde - kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Nichtvollzug der Sanktion.



Wie hoch war denn die Kürzung 30%?


Ja und siehe Anhang Urteil des LSG


Jobcenter und Sozialgericht spekulieren darauf dass Du dich mit der Sanktion abfindest.

1. Regel - sofort klagen!

2. Anwalt - nehmen! ( gibts auch ohne PKH)

3. Zur Durchsetzung von Rückforderungen Zivilrecht mit einbeziehen.


Wo oder wie soll ich jetzt noch klagen?


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qwer

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Ich hätte da auch noch auf "wegen grundsätzlicher Bedeutung" plädiert, weil zu Unterschriften unter Verträge nicht verpflichtet werden kann.
Das ist jetzt aber zu spät. Du kannst nichts mehr machen, das Urteil des SG ist jetzt rechtskräftig.


Das hab ich dem LSG dazu geschrieben:

" [FONT=DejaVu Sans, sans-serif]Das Sozialgericht Regensburg ist der Meinung, ich müsse „vor dem Hintergrund des das SGB II mitbestimmenden Grundsatzes des Forderns mit entsprechenden Mitwirkungspflichten … auch Einschränkungen meiner … Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertragsfreiheit“ hinnehmen.[/FONT]
[FONT=DejaVu Sans, sans-serif]Doch findet sich im SGB2, hier im Besonderen § 2 Abs. 1 auf den das Sozialgericht Regensburg Bezug nimmt, kein Hinweis darauf Verträge mit Maßnahmeträgern abschließen zu müssen und auch nicht, dass der Art. 2 Abs. 1 GG für ALG2 Leistungsberechtigte nur eingeschränkt gilt. Hier ist lediglich aufgeführt aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken.[/FONT]
[FONT=DejaVu Sans, sans-serif]Wenn das Sozialgericht Regensburg der Meinung ist ich müsse eine Einschränkung meiner Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertragsfreiheit hinnehmen stellt das, durch die erfolgte Leistungskürzung, nichts anderes als einen sanktionsbewehrten Kontrahierungszwang dar. Somit verletzt die Sanktion meine durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsabschlussfreiheit. [/FONT]"
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das LSG hat das eben nicht zur Kenntnis genommen. Da muss erst ein Urteil vors BSG kommen, damit man das 100% verwenden kann. Hast halt xxxxxx Richter beim SG und LSG gehabt.
 
K

KAHMANN

Gast
Hier das Urteil des LSG :


das ist kein Urteil - sondern ein Beschluss zur NZB


"wie gesagt die Berufung wurde auf Grund des Streitwertes verweigert"

das ist gängige Praxis - dieser Abzockergesetzgebung

Das BlaBla der SozialRichter beschränkt sich bei Klage ohne RA auch nur auf das mindeste, da keine aussergerichtlichen Kosten anfallen.

Du kannst ohne RA noch ne Rüge starten und ggf. Verfassungsbeschwerde beim LvG anhängig machen - aber das wird wohl im Sinne von "Ermessensentscheidungen der Richter" abgewiesen.

Ohne RA sind Minderleistungen sowie sog. Sanktionen in 2013 nicht mehr zu gewinnen.

Alleine das warten auf den Widerspruchsbescheid bewirkt die erfolgreiche Abzocke der HartzBande.

Feststellungsklagen sind meiner Meinung nach effektiver - da Sie die Rechtswidrigkeit der zur Entscheidung führenden Grundsätze einer ( unbestimmten EGV) aushebeln.


Denn eine rechtswidrige EGV wird nicht durch (Nichtbeklagen nach Sanktion) wieder rechtmässig.
 
Status

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