Nichtfreistellungsbescheinigung des AG

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kirschbluete

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Eine Bekannte von mir wird demnächst arbeitslos. Bis dahin arbeitet sie noch, pflichtbewusst wie immer. Sie hat sich aber schon arbeitssuchend gemeldet.

Jetzt hat sie eine Ladung (§ 309 i.V.m. §§38 und 159 SGB III mit Rechtsfolgen-(Sperre) und Rechtsbehelfsbelehrung (WS 1 Monat möglich)) mit "Infoveranstaltung" zu einem Zeitpunkt während ihrer Arbeitszeit erhalten.

Anbei noch einen Schriebs mit Überschrift "Bescheinigung des Arbeitgebers über Nichtfreistellung zur frühzeitigen Arbeitsuche nach § 38 SGB III zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit", mit welchem ihr AG unterschreiben soll, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht freigestellt werden kann.

Das habe ich noch nie gehört oder gesehen. Wie ist mit diesem Irrsinn zu verfahren? Ignorieren? Und einfach auf dem Ankreuzzettel als Begründung für das Nichterscheinenkönnen "Sonstiger Grund" ankreuzen und fett dahinterschreiben "MUSS ARBEITEN!!!"?

Im Grunde genommen sehe ich das fast als Aufforderung dazu, Widerspruch gegen die Einladung einzulegen. Oder was meint Ihr?

Anbei der Schriebs.
 

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Hartzeola

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Das habe ich noch nie gehört oder gesehen. Wie ist mit diesem Irrsinn zu verfahren? Ignorieren?


Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche

Der präventive Ansatz der Arbeitsvermittlung wird durch die seit 1.7.2003 geltende Regelung zur "frühzeitigen Arbeitsuche" verstärkt. Die Regelung wurde nach anhaltender sozialgerichtlicher Kritik mit dem Fünften SGB III-Änderungsgesetz in wichtigen Punkten geändert. Nach der Neuregelung sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, dazu verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird (§ 37b Sätze 1 bis 3 SGB III).



Arbeitgeber "sollen" gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Arbeitsuche informieren und dabei auch auf ihre Obliegenheit zur "frühzeitigen Arbeitsuche" hinweisen. Eine Nichtbeachtung dieser Regelungen hat für Arbeitgeber aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, d. h. die Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bleibt unberührt. Auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht begründet (ArbG Verden, Urteil vom 27.11.2003, 3 Ca 1567/03).
Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche | Personalberatung | LÜBECK Musterverträge
 

Fritz Fleißig

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Das ist nicht unbedingt "Irrsinn". Die anfängliche Arbeitssuchendmeldung kann zwar auch brieflich, elektronisch oder telefonisch erfolgen. Deine Bekannte ist aber verpflichtet, sich sodann nach Aufforderung zu einem Gesprächstermin in der Arbeitsagentur einzufinden, auch wenn sie noch nicht arbeitslos ist.

Der Arbeitgeber muß, sobald das Arbeitsverhältnis gekündigt ist (vermutlich auch in analoger Anwendung, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag demnächst endet) den Arbeitnehmer auf Verlangen für Zwecke der Arbeitssuche bezahlt freistellen. Das betrifft Vorstellungstermine bei anderen Firmen und auch Termine zur Arbeitsvermittlung. Von daher hat deine Bekannte eigentlich grundsätzlich einen entsprechenden Anspruch gegen den Arbeitgeber auf bezahlte Freistellung im zeitlich notwendigen Umfang.

Sollte das tatsächlich nicht möglich sein, kann die Arbeitsagentur eine entsprechende Bescheinigung verlangen.

Wenn deine Bekannte keinen gesteigerten Wert auf eine sogenannte Informationsveranstaltung legt und sich gut mit dem Arbeitgeber versteht, sollte sie sich doch ganz einfach so eine Bescheinigung holen.
 

kirschbluete

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aha, ok, danke.

Mir stellt sich nur die Frage, warum das während der Arbeitszeit sein muss und wie man evtl. damit umgehen soll, wenn das Verhältnis zum AG nicht so gut ist.

Es geht hier doch um die Verpflichtung zur Auskunft DRITTER, auf die ein Arbeitnehmer nicht unbedingt Einfluss hat. Was geschieht, wenn der AG sich beispielsweise weigert?
 

Lilastern

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Der Arbeitgeber muss dich für solche Termine von der Arbeit freistellen.

Außerdem wieso ignorieren. Wenn deine Bekannte arbeitslos wird, dann muss man eben frühzeitig schauen, vielleicht findet kann man auch die Arbeitslosigkeit umgehen.

So sind nun einmal die Gesetze. Der Arbeitgeber kann nicht einfach sagen, dass er sie nicht freistellt, die wollen eine Begründung und dies zurecht.
 

Lilastern

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Man kann hier nicht wegen jeder einzelnen Person den Termin so vereinbaren wie sie ihn persönlich gerne hätte.

Zudem hat die AFA Donnerstags bis 18 Uhr geöffnet.

Und wie das Verhältnis zum Arbeitgeber ist das interessiert die nicht die Bohne.
 

Lilastern

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aha, ok, danke.

Mir stellt sich nur die Frage, warum das während der Arbeitszeit sein muss und wie man evtl. damit umgehen soll, wenn das Verhältnis zum AG nicht so gut ist.

Es geht hier doch um die Verpflichtung zur Auskunft DRITTER, auf die ein Arbeitnehmer nicht unbedingt Einfluss hat. Was geschieht, wenn der AG sich beispielsweise weigert?

Ja, dann würde ich es begründen, wie es ist. Der Chef hat dir keine Bescheinigung ausgestellt und wenn er dich nicht gehen lässt ist es nicht dein verschulden.

Notfalls Rechtsanwalt einschalten um zu deinem Recht zu kommen.
 

Hartzeola

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