Nichtehelicher Partnerschaftsvertrag

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sixthsense

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Hallo.

Wie ja allgemein bekannt sein dürfte, kann man eine feste Beziehung auch durch einen sog. "Partnerschaftsvertrag" zementieren, in welchem man gegenseitige Rechte und Pflichten, Gütertrennung usw. regeln kann, ohne dass man seine Partnerin oder seinen Partner heiraten muss.

Wenn nun einer von beiden im ALG II Bezug ist, dürfte der oder die zuständige Leistungssachbearbeiter/in angesichts eines solchen Vertrages ja regelrecht nasse Hosen kriegen.

Wie verhält es sich aber, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich geregelt wurde, dass beide Vertragsparteien 100% getrennt wirtschaften, kein gemeinsames Konto führen, unter keinen Umständen finanziell füreinander einstehen wollen u. Ä. ?
 

EMRK

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Alle Menschen, die länger als ein Jahr zusammenleben, bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Das betrifft auch viele Wohngemeinschaften. Dabei ist auf die exakte Formulierung zu achten: Im Gesetzestext heißt es "zusammenleben", nicht "zusammenwohnen" (s. Urteil). Für eine Bedarfsgemeinschaft genügt es also nicht, nur in derselben Wohnung zu wohnen, sondern es kommt auf das gemeinsame "Zusammenleben" an. Die zuständige Behörde muss also nach wie vor nachweisen, dass es sich um eine Beziehung handelt, die über gemeinsames Wohnen hinausgeht, erst dann darf sie eine Bedarfsgemeinschaft vermuten.
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können die Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft widerlegen. Bisher gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung, aber Indizien, womit das gelingt:

  • Existenz eines Untermietvertrages für die gesamte Wohndauer und tatsächlich erbrachte Mietzahlungen
  • Schriftliche eidesstattliche Versicherung der Mitglieder der Wohngemeinschaft, nicht füreinander aufkommen zu wollen
Quelle: Bedarfsgemeinschaft | Hartz 4 - Tipps und Auswege
 

Helga40

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Das ist eine irrige Meinung, da Notare den Inhalt des Vertrages beglaubigen und nicht (z. B. auf Sittenwidrigkeit) prüfen. Genau aus dem Grund bleiben ja auf viele Eheverträge auf der Strecke, die sich im Nachgang als Vertrag zu Lasten Dritter (Verzicht auf Unterhalt zu Lasten der Staatskasse) oder generell als sittenwidrig gegenüber dem benachteiligten Ehepartner herausstellen.

Wenn alle notariell beglaubtigte Verträge ein für allemal in Bestandskraft erwachsen würden, dann hätte die Rechtsprechung aber ein gutes Stück weniger zu tun.
 

HajoDF

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Hallo sixthsense,
mit einer solchen w.o. vorgeschlagenen Regelung ist der Sinn des Partnerschaftsvertrages gar nicht mehr erfüllt.
Einen solchen Vertrag schließen nur
nichteheliche Lebensgemeinschaften

Wer " getrennt wirtschaftet, kein gemeinsames Konto führet, unter keinen Umständen finanziell füreinander einstehen will", braucht überhaupt keinen Vertrag.
 

sixthsense

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Verträge zu Lasten Dritter sind sowieso sittenwidrig.
Und im Falle eines evtl Leistungsbezuges wäre der Steuerzahler der Dritte.

Dann müssten sämtliche Eingliederungsvereinbarungen die eine sinnfreie "Maßnahme zur Aktivierung" zum Gegenstand haben schon sittenwidrig sein, da diese ja auch zu Lasten des Steuerzahlers und somit gegen Dritte "vereinbart" werden.

Wer " getrennt wirtschaftet, kein gemeinsames Konto führet, unter keinen Umständen finanziell füreinander einstehen will", braucht überhaupt keinen Vertrag.

Wieso nicht? Gerade in der von Dir verlinkten Seite finden sich weitere mögliche Regelungsgegenstände wie z. B. elterliche Sorge und Besuchsrecht für Kinder, Eigentumsverhältnisse die während der Beziehung angeschafft wurden, Pflege bei Krankheit, Befreiung der Ärzte von Schweigepflicht...
 
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