Nichtabgabe von Vordrucken = OWi?

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rannseier

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Moin..

Mein Lieblingsjobcenter belästigt mich gerade mal wieder mit einem Schreiben.

Sie haben nun bemerkt, das ich Leistungen nach SGB XII bezogen habe. So wie damals vom Träger der Einrichtung per Mail nachweislich geschickt, sowie per Bescheiden und diversen Schreiben nachweislich dem JobCenter bekannt gemacht. Aber egal, dafür kassieren die eh wieder ne Einstweilige vom SG.

Folgender Spruch unter dem Bescheid ist mir aber neu:


Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass jemand Ordnungswidrig handelt, wenn er entgegen §63 (1) Nr.1 SGB II einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Nun erzählt mir

In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
Bin ich hier im flaschen Film oder vollen die mich nun vollends verarschen?
 
A

Arco

Gast
hi rannseier,

du bist nicht im falschen Film :kratz: :kratz:

das kommt davon, das die viele Gesetzte aus Anderen einfach in das SGB II übernommen haben und teilweise nur Verweise angeben.

Was die machen, machen die gründlich falsch !!!!!
 

rannseier

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Also darf ich denen eine Merkbefreiung ausstellen?
 

Quirie

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Nein, falsch ist das nicht, das wird oft so gemacht. Für den Laien ist das allerdings nicht leicht nachzuvollziehen und äußerst unübersichtlich.

Wenn ein Gesetz geändert wird, das Grundlage für viele Regelungen ist, werden die Rgelungen in anderen Gesetzen, die sinngemäß sozusagen dazugehören auch geändert und das wird dann in dem betreffenden Gesetz so zitiert wie Du es gefunden hast.
 

rannseier

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Gibts denn für den Paragrafen eine Änderung? Mir liegt nur die Fassung vom 23.07.04 gültig ab 01.01.05 vor.

Und der Verweis ist damit für die Tonne. Ausserdem glaube ich nicht das die nicht-abgabe von Vordrucken (!) eine OWi wäre.
 
A

Arco

Gast
rannseier meinte:
Gibts denn für den Paragrafen eine Änderung? Mir liegt nur die Fassung vom 23.07.04 gültig ab 01.01.05 vor.

Und der Verweis ist damit für die Tonne. Ausserdem glaube ich nicht das die nicht-abgabe von Vordrucken (!) eine OWi wäre.
Hi rannseier,

was wir glauben, ist den Beamtenärs..... vollkommen egal.

Der Verweis auf den Ursprung des Gesetzes (Steuerhinterziehung) in deinem Link steht nur dort.....

Im Original SGB II § 63.... steht kein Verweis.

Die Fassung vom 01.05.2005 ist gültig, in diesem § ist bisjetzt glaube ich nichts geändert worden.

Ob die Nichtabgabe eine OWI ist oder nicht, wird evtl. nur ein Gericht rausfinden können.
 

Quirie

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BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 39 S.1842, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2004

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

Vom 23. Juli 2004
(Auszug)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)
Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 2a Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 9 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Artikel 10 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 11 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 12 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999 Artikel 13 Änderung des Ausländergesetzes
Artikel 14 Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 15 Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung
Artikel 16 Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung
Artikel 17 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Artikel 18 (weggefallen)
Artikel 19 (weggefallen)
Artikel 20 Änderung der Wintergeld-Verordnung
Artikel 21 Änderung der Winterbau-Umlageverordnung
Artikel 22 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 23 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 24 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 25 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 26 Inkrafttreten.

..........................................


Artikel 2a
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 64 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBI. l S. 2954, 2955) wird wie folgt gefasst:

(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches entsprechend.

(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

1. des § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 die Bundesagentur,
2. des § 63 Abs. 1 Nr. 6 die Bundesagentur und die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich."


zusammen mit

Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Grundsicherung für Arbeitsuchende

In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
§ 63
Bußgeldvorschriften

Text ab 01.01.2005

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder

6. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.



Nicht gerade übersichtlich oder leicht nachzuvollziehen, aber richtig.
 
A

Arco

Gast
:daumen: :daumen: :daumen: :daumen:

und hallo Quiri bist du bezüglich Gesetze "erblich" vorbelastet ??
 

Quirie

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Gibt noch viel schönere Vorschriften, z.B. § 319 SGB III:

https://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=03319 00

So etwas läuft jetzt alles ohne entsprechende richterliche Anordnung. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird in allen möglichen neuen Gesetzen zu Gunsten der Behörden ausgehebelt. Demnächst werden wir es streichen können.
:motz: :motz: :motz:
 

Quirie

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Nee, Arco, nicht erblich vorbelastet, ich weiß nur wo man sie findet und wie man sie liest, und das mußte ich lernen.

Was in diesem Staate außer den Argen noch so alles im Argen ist, habe ich übrigens im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Hundeverordnungen der Länder begriffen. Das war so eine Art "Versuchsballon" bezüglich des neuen Umgangs mit den Grundrechten.

Schönen Gruß von meiner Quirie, der richtigen.

Marion
 
A

Arco

Gast
Quirie meinte:
Nee, Arco, nicht erblich vorbelastet, ich weiß nur wo man sie findet und wie man sie liest, und das mußte ich lernen.

Was in diesem Staate außer den Argen noch so alles im Argen ist, habe ich übrigens im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Hundeverordnungen der Länder begriffen. Das war so eine Art "Versuchsballon" bezüglich des neuen Umgangs mit den Grundrechten.

Schönen Gruß von meiner Quirie, der richtigen.

Marion

@ Quirie (Marion)

wer lesen kann ist immer im vorteil - wer weiß wo es steht erspart sich doppelte wege...... wer weiß wer es weiß braucht nicht lesen und gehen zu können..... OK - ich kann nicht lesen und gehen also frage ich dann mal

auch schönen gruß an quirie , mein richtiger arco ist leider schon im hundehimmel....

Walter
 

Koelschejong

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Ich stelle mir nur gerade mal vor, wie es bei jemandem aussieht, der neben dem ALG II sich ein kleines Zubrot verdient, z.B. als selbständiger Dienstleister.
Er muss nun also zu einem potentiellen Auftraggeber gehen, diesem ersten mitteilen - schön guten Tag, ich bin ALG II Empfänger, würde aber gerne für € ??? jeden Tag zwei Autos Ihres Fuhrparks waschen.
Der Auftraggeber ist interessiert - jetzt aber muss er ihm sagen:
Falls Sie so freundlich sind, mir diesen Auftrag zu geben, hab ich hier noch einige schöne, amtliche Vordrucke gemäß § 58 SGB II, die Sie bitte ordnungsgemäß und pünktlich ausfüllen möchten, gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass Sie bitte dem Sozialamt gemäß § 319 SGB III jederzeit Zutritt zur Ihrem Betrieb und Einblick in Ihre Bücher zu gewähren haben - und falls Ihnen dass nicht passt und Sie daher keine Folge leisten, Sie sich gemäß § 63 SGB II der Gefahr eines nicht unerheblichen Bußgelds aussetzen.
Ich bin überzeugt, darauf gibt es nur 3 mögliche Reaktionen des potentiellen Auftraggebers:
1) Er ist hoch erfreut, bedankt sich für die freundlichen Hinweise und vergibt den Auftrag
2) Er sagt, nein danke
3) Er ruft die freundlichen Herren mit der Zwangsjacke
wobei natürlich die Möglichkeiten 2) oder 3) nur in ganz wenigen, bedauerlichen Einzelfällen angewandt werden.
:kratz:
 
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