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Nicht zugestellter Gerichtstitel

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Schluppi

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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13 Mai 2007
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#1
Hallo zusammen,

ich hab folgendes Problem und hoffe, dass mir hier der eine oder andere einen Tipp geben kann, wie ich verfahren soll:

Vor ca. 1 Jahr haben sich meine Lebensgefährtin und ich uns getrennt. Wir bewohnten gemeinsam eine Wohung für welche wir auch beide den Mietvertrag unterschrieben haben. Kurz vor meinem Auszug aus der Wohnung (meine ehemalige Partnerin ist dort wohnen geblieben), teilte ich dem Vermieter schriftlich meinen anstehenden Auszug mit der Bitte mit, mich aus dem Mietvertrag herauszunehmen. Telefonisch sagte er mir dieses auch zu. Am Tag meines Auszuges habe ich pflichtgemäß meine Ummeldung beim örtlichen Einwohnermeldeamt erledigt und bei der Post einen Nachsendeantrag gestellt.

Vor ein einigen Wochen stand plötzlich ein Gerichtsvollzieher vor meiner Tür und wollte die Miete inkl. Nebenkosten und Nachzahlungen für die obige Wohnung für den Zeitraum, wo ich dort nicht mehr gewohnt habe.

Auf meine Frage, wie das sein könne, sagte mir der GV ihm würde ein rechtskräftiger Titel vorliegen, da ich weder dem Mahnschreiben noch dem Vollstreckungstitel widersprochen habe. Er zeigte mir auch eine Kopie des Titels, wo tatsächlich meine neue Anschrift drauf stand. Ich habe jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Mahnung oder Titel erhalten, da ich diesem selbstverständlich sofort widersprochen hätte. Ich habe daher sofort meine Ex-Partnerin angerufen und ihr den Fall geschildert. Diese hat mir mitgeteilt, dass sie mittlerweile auch verzogen sei und ALG II erhalte. Sie hätte die Mahnung und den Titel auch erhalten und gesehen, dass ich dort als Mitschuldner drauf stehe. Und da sie es nicht bezahlen könne, sollte ich das eben machen. Ein Anruf beim ehemaligen Vermieter brachte auch ungeheuriges ans Licht. Auf meine Frage, wie das sein könne, dass ich für eine Wohung zahlen sollte, die ich in dem Zeitraum nicht bewohnt habe und mich aus dem Mietvertrag hab streichen lassen, antwortete er nur, dass er ja an sein Geld kommen müsse und von einer Streichung meiner Person aus dem Mietvertrag nichts wüsste und fing an zu lachen. Dann sagte er mir "im Vertrauen" (=seine Worte), dass meine Ex ja kein Geld habe und ihm der noch vorliegende (von mir ursprünglich unterschriebene erste Mietvertrag) recht gelegen komme und er halt so sein Geld eintreibt. Ferner wusste er durch ein Kontaktperson beim Arbeitsamt genaustens über meine momentane Arbeitslosigkeit bescheid. Der Supergau war dann, dass ich nach kurzer Arbeitslosigkeit ein neue Stelle gefunden und diese auch erfreut angetreten hab. Nach wenigen Tagen neuer Tätigkeit zitierte mich mein neuer Chef ins Büro und erklärte mir, dass von eben diesem Vermieter eine Lohnpfändung eingereicht wurde und ich somit innerhalb der Probezeit meine neue Stelle verlor.

Völlig deprimiert hab ich mich dann an das zuständige Amtsgerciht gewandt um zu erfahren, was es mit diesen vermeindlichen Titeln auf sich hat, die mir derzeit das Leben sehr erschweren. Die Mitarbeiterin hatte wieder eine Überraschung parat: Für den Vollstreckungstitel gibt es zwei Aktenzeichen. Eines für meine Ex, wo ich ja wie oben beschrieben als Mitschuldner drinstehe und ein zweites Az über die gleiche Forderung, welches angeblich mir zugestellt wurde. Aber ich habe nie Post vom Amtsgericht erhalten, worauf ich hätte reagieren können. Die örtliche Briefträgerin sagte mir zu diesem Thema, dass AG-Post ihrerseits immer persönlich zugestellt wird und für den Fall, dass niemand zuhause ist, sie es in den nächsten Tagen versucht oder eine Benachrichtigung hinterlässt. Aber auch dieses war nicht so.

Ich hoffe, dass mir hier einige Tipps gegeben werden können, wie ich aus dieser Misere wieder heraus komme.

Vielen Dank im Voraus
Schluppi
 

Solanus

Forumnutzer/in

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8 Aug 2006
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#2
Titel

M. E. gibt es nur eine Antwort auf Deine Frage:

RECHTSANWALT, und das schnellstens und den Besten, den Du kriegen kannst!
 

Nimrodel

Elo-User/in

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#3
Ferner wusste er durch ein Kontaktperson beim Arbeitsamt genaustens über meine momentane Arbeitslosigkeit bescheid
Gibt es da nicht auch so was wie Schweigepflicht seitens der Arge???
Da würd ich aber mal nachhaken, wer da geplaudert hat.

Wer hat den Mietvertrag abgeschlossen? Wurde der MV schriftlich gekündigt, oder hast du dich nur "entfernen" lassen?
Ich rate dir auch ganz dringend einen fachkundigen RA zu suchen, anders wirst du aus dieser Geschichte nicht rauskommen.

Und ...

Ich habe jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Mahnung oder Titel erhalten, da ich diesem selbstverständlich sofort widersprochen hätte
Aber ich habe nie Post vom Amtsgericht erhalten,
ob er vielleicht noch mehr Kontaktpersonen hat?

Die Zustellung der Briefe vom Amtsgericht lassen sich über die Post nachvollziehen.
Das wird schriftlich festgehalten, mit Datum und Uhrzeit und welcher Briefträger die Post in deinen Briefkasten geworfen hat.
Oder eben, wie bei dir durch persönliche Übergabe mit Unterschrift deinerseits...aber da war ja nichts.



Gruß
Nimrodel
 
Mitglied seit
16 Mai 2006
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574
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#4
Hat der Vermieter denn mit deiner ehemaligen Lebensgefährtin einen neuen Mietvertrag abgeschlossen? Wenn ja, lass dir von Ihr diesen aushändigen.

Auf jedem Fall sollte über einen RA Akteneinsicht in die Akte genommen werden, denn dort müssen sich auch die Zustellurkunden des Mahn- und Vollstreckungsbescheides befinden, aus denen dann ersichtlich ist wann, wo und wie diese zugestellt wurden. Sofern dies nicht an deiner neuen Anschrift geschah, sind diese nicht wirksam zugestellt und können angegriffen werden.

Ansonsten sieht es schlecht für dich aus, die Erfahrung habe ich leider auch machen müssen. Der Exvermieter ließ meinen Ex-Lebensgefährten trotz gekündigtem Mietverhältniss gut 18 Monate in der Wohnung verbleiben, obwohl keine Miete gezahlt wurde. Per Gerichtsurteil wurde ich mitverurteilt für die Miete aufzukommen. Kommentar der Richterin: ich hätte gegen den Vater meines Kindes eine Räumungsklage zwecks Rückgabe der Wohnung an den Vermieter erheben müssen, die evtl. Folgen für das Kind sind unerheblich. zudem könnte ich die Miete im Gesamtschulderausgleich von ihn zurückfordern. Das der Vater derzeit nicht mal Unterhalt für sein Kind zahlt und somit auch kaum Aussicht besteht, an den Exvermieter gezahlte Beträge zurückzuerlangen, ist mein Problem. :icon_motz:

Nochmal passiert mir so ein Fehler nicht
 

listche

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16 Sep 2005
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#5
Für solche Fälle kann ich immer wieder nur sagen, beide hätten den Mietvertrag regulär kündigen müssen. Der Vermieter kann sich dann überlegen wen von den beiden er mit einem neuen Mietvertrag in der Wohnung behalten will. Geht man nicht diesen Weg, dann passieren genau diese Dinge. Er ist jetzt Gesamtschuldnerisch haftbar, und hier kann wirklich nur noch der Anwalt helfen.

Wurde die Kaution vom Vermieter einbehalten?

Gruß Listche
 
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