Nicht zugestellte Kündigung, trotzdem gültig ?

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Firmenstaat

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Hallo um ein Arbeitsvertrag zu kündigen beispielsweise auch vorzeit / fristlos be-
darf es der Schriftform, also muss mir ja sicherlich ein Brief per Post zugestellt
werden, da mein Arbeitgeber nicht gleich um der nächsten Ecke ist, aber was
ist wenn der Brief nicht zugstellt werden kann und wieder zurück an den Absen-
der geht, da beispielsweise der Briefkasten mit Panzertape-Band umklebt war?

Zu beachten ist auch das der Empfänger am Abend davor noch seinen Briefkasten
geöffnet hat und um nach Post zu sehen, also sprich der Briefkasten wurde nicht
vom Empfänger zugeklebt sondern es muss sich also vermutlich um eine Art Streich
gehandelt haben. Eine Unterstellung wäre somit nicht wirksam da der zugeklebte
Briefkasten und die dadurch nicht zugestellte Briefpost nicht im Zusamenhang stehen. :biggrin:
 
W

Walter999

Gast
Eine Kündigung muss grundsätzlich nachweisbar zugestellt worden sein (Einschreiben + Rückschein).
Wenn unzustellbar gilt meines Wissens der nachweisbare Versuch der Zustellung auch (durch die Post oder andere Zusteller), so weit ich informiert bin. Kann mich hier aber auch irren.
 
E

ExitUser

Gast
Nach Auskunft einer Rechtspflegerin am Arbeitsgericht meines früheren Wohnortes gilt das Einschreiben / Rückschein zu dem Tag als zugestellt, an dem es der Empfänger in Empfang nehmen konnte. Wenn er vom Briefträger nicht angetroffen wurde, liegt es in der Regel am Folgetag auf dem Postamt bereit. Die Frau meinte, es sei überhaupt keine gute Idee, sich die Zustellung eines Schreibens anrechnen lassen zu müssen, welches man nie gesehen hat. Genausogut, wie es rechtswidrige Sanktionsbescheide gibt, gibt es auch unwirksame Kündigungen. Nur ist die Klagefrist von drei Wochen nun nicht gerade unendlich.
 

Firmenstaat

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@P123: Genau das ist auch mein Gedanke dahinter. Wieso sollte eine Kündigung
für mich wirksam sein obwohl ich diese nicht persönlich erhalten habe, ich hatte
obwohl es vertraglich so festgelegt worden ist (schritlich) keine Kenntnis davon
und im Briefkasten war ja schließlich nichts :wink:
 

Firmenstaat

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Im Umkehrschluss könnte dann ja jeder, der eine Kündigung erwartet, seinen Briefkasten abmontieren und in Urlaub fahren. So geht es halt auch nicht :popcorn:

Abmontieren ? Also wenn du vorsätzlich dein Briefkasten abmontierst, um be-
stimmte Schreiben nicht zu erhalten, dann ist das sicherlich etwas anderes.

Bei mir ist der Briefkasten zugeklebt worden und ich habe extra am Vorabend
den Briefkasten besichtigt und für funktionsfähig befunden, dass eine Kündigung
kam wusste ich nicht und somit steht der versperrte Briefkasten und das dadurch
nicht zugestellte Kündigungsschreiben nicht im Zusammenhang, es sei denn du
kannst das Gegenteil beweisen ich bin auf diese Antwort natürlich sehr gespannt.

BSP: Ich habe vor langer Zeit mein GEZ Befreiungsbescheinung via Express-
versand (knapp 10,- EUR) nach Köln geschickt der letzte Tag wäre nämlich
der Samstag (Tag darauf) gewesen, um die Befreiung pünktlich einzureichen
sollte ich das nicht schaffen so wird die Befreiung erst zum Folgemonat
genehmigt und was war? Der Postbote kam nicht auf das Gelände zum
GEZ Briefkasten, da es ein Samstag war (Werktag) und dort niemand mehr
gearbeitet hat, das Schreiben sollte also eingeworfen werden konnte es
aber leider nicht und somit wurde nicht innerhalb der Frst zugestellt und
ich musste eben Nachzahlen! Was sagst du nun? :popcorn:
 
W

Walter999

Gast
Abmontieren ? Also wenn du vorsätzlich dein Briefkasten abmontierst, um be-
stimmte Schreiben nicht zu erhalten, dann ist das sicherlich etwas anderes.

Bei mir ist der Briefkasten zugeklebt worden und ich habe extra am Vorabend
den Briefkasten besichtigt und für funktionsfähig befunden, dass eine Kündigung
kam wusste ich nicht und somit steht der versperrte Briefkasten und das dadurch
nicht zugestellte Kündigungsschreiben nicht im Zusammenhang, es sei denn du
kannst das Gegenteil beweisen ich bin auf diese Antwort natürlich sehr gespannt.

BSP: Ich habe vor langer Zeit mein GEZ Befreiungsbescheinung via Express-
versand (knapp 10,- EUR) nach Köln geschickt der letzte Tag wäre nämlich
der Samstag (Tag darauf) gewesen, um die Befreiung pünktlich einzureichen
sollte ich das nicht schaffen so wird die Befreiung erst zum Folgemonat
genehmigt und was war? Der Postbote kam nicht auf das Gelände zum
GEZ Briefkasten, da es ein Samstag war (Werktag) und dort niemand mehr
gearbeitet hat, das Schreiben sollte also eingeworfen werden konnte es
aber leider nicht und somit wurde nicht innerhalb der Frst zugestellt und
ich musste eben Nachzahlen! Was sagst du nun? :popcorn:

Was ich sage? Pech gehabt.
Weiter: Ob du nun deinen Briefkasten abmontierst oder zuklebst ist deine Sache.
Und ob jemand anderes deinen Briefkasten zugeklebt oder abmontiert hat ist auch erst zu beweisen. Wäre ja interessant zu wissen wer da in der Beweispflicht ist :popcorn:
 

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Was ich sage? Pech gehabt.
Weiter: Ob du nun deinen Briefkasten abmontierst oder zuklebst ist deine Sache.
Und ob jemand anderes deinen Briefkasten zugeklebt oder abmontiert hat ist auch erst zu beweisen. Wäre ja interessant zu wissen wer da in der Beweispflicht ist :popcorn:

Dann zeig mir den Paragraphen, wo steht das nicht zugestellte Post zu lasten
des Empfängers geht, Meinungen wie Pech gehabt, sind persönliche Rechts-
auffassungen und haben nichts mit der Wirksamkeit von Verträgen zu tun in
denen steht das Vertragsänderungen/Vertragskündigung der Schriftform unter-
liegen, ich habe die Vertragsklausel nicht in den Vertrag geschrieben sondern
die Gegenseite und wenn Sie sich schriftlich darauf beruft, dann hat Sie diese
Pflicht auch einzuhalten. BSP wenn ich einen Brief unversichert verschicke bei-
spielsweise eine Handytarifkündigung und die Gegenseite sagt, du da ist aber
keine Kündigung angekommen, dann läuft der Vertrag auch weiter nach deiner
Gedankenvorstellung müsste dann ja auch der Handyanbieter, das "Pech haben".
 
W

Walter999

Gast
Ich sehe das einfach so:
Dein AG dürfte den Postzusteller als Zeugen haben für die versuchte Zustellung der Kündigung.
Du hingegen hättest bei einer einfach zugestellten Kündigung eines Handyvertrages keinen Zeugen.
Ich bin halt der Meinung, dass du für den Zustand deines Briefkastens verantwortlich bist. Paragraphen suchst du am Besten selbst. Ich bin weder Rechtsanwalt, noch Staatsanwalt oder Richter.
Wenn du also der Meinung bist im Recht zu sein: Dann reiche Klage ein und fechte das durch. Wenn du ein Urteil hast, dann weißt du es rechtssicher :popcorn:
 

Firmenstaat

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Das ist doch bisher alles noch gar nicht passiert! Ich mach es anders und nehme
mir am Montag frei dann muss ich erst wieder am Samstag arbeiten um 14:00 Uhr
also eine Stunde vor Abrietsbeginn rufe ich dort an und sage ich bin ab heute
für den rest des Jahres (28.12. -31.12.) krankgeschrieben, dann endet sowieso
mein Arbeitsvertrag, mir ging es nur um den einen Tag (Montag wo ich ja dann
einen Urlaubstag verschenke den ich ansonsten ausgezahlt bekommen hätte)

Mir ist eben nur wichtig dass mein widerlicher Arbeitgeber mich nicht ein oder
gar zwei Tage vor Vertragsende fristlos kündigt, weil dann habe ich Probleme
beim JC, eventuelle Sperrungen, weniger Gehalt da kein voller Monat.

Aber bevor ich einen Rechtsstreit provoziere, verzichte ich lieber auf den
Urblaubsag Anspruch für nächste Woche Montag und gut ist es, aber ich finde
meine Idee hinter dem erstelleten Thema trotzdem interessant :biggrin:
 

Wasnun

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Das mit den Nachzahlen bei der GEZ ist Müll!
Es gilt immer das Datum des Schreibens, vorausgesetzt, der Poststempel ist zeitnah - also 1 max. 2 Tage später.
Ausserdem macht man bei solchen Schreiben generell eine Kopie.....
 
E

ExitUser

Gast
Mir ist eben nur wichtig, dass mein widerlicher Arbeitgeber mich nicht ein oder
gar zwei Tage vor Vertragsende fristlos kündigt, weil dann habe ich Probleme
beim JC, eventuelle Sperrungen, weniger Gehalt da kein voller Monat.

Und gerade dann klebt, was für ein Zufall, der Heilige Geist Deinen Briefkasten mit Klebeband zu.

Aber bevor ich einen Rechtsstreit provoziere, verzichte ich lieber auf den
Urblaubsag Anspruch für nächste Woche Montag und gut ist es, aber ich finde
meine Idee hinter dem erstelleten Thema trotzdem interessant :biggrin:

Wenn Dein Arbeitgeber Dir fristlos kündigt, ohne dafür einen Grund zu haben oder wenn er Dir rückwirkend kündigt, was noch viel besser für Dich ist, dann hat wer den Gerichtsstreit vom Zaun gebrochen?
Nur müßtest Du eben den Brief gelesen haben, um das wissen zu können. Den einfach nach den sieben Tagen Lagerfrist zurückgehen und die Rechtsbehelfsfrist verstreichen zu lassen, ist ... aber das hatten wir ja schon.
 
E

ExitUser12345

Gast
@TE

Die Schlagwörter sind...

"Zugangsverhinderung / -vereitelung"
>fahrlässige
>arglistige

und "Verweigerung der Annahme"
>berechtigte
>unberechtigte

Hab nur gerade keine Nerven noch googl zu bemühen. :icon_redface:

:icon_pause:
 
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