Nicht unterschreiben der EGV = Längere Wartezeit bis Antrag bearbeitet wird?

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RoyMakaay

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Hallo,

Ich habe morgen meinen ersten Termin bei meinem SB. Ich gehe davon aus dass er mir schnell eine EGV vorlegen wird und ich habe an für sich nicht vor diese zu unterschreiben.
Nun ist meine Lage allerdings so, dass ich momentan absolut gar kein Geld mehr habe. Sprich so wenig, dass ich mir nicht mals mehr 'ne Packung Brot im Supermarkt kaufen kann. Nun ist meine Sorge dass es durch mein Nichtunterschreiben der EgV und dem anschließenden Erlass per VA noch länger dauert bis ich Geld bekomme?
Ist dem so? Und wie würdet ihr in einer solchen Situation vorgehen?

Grüße
 
S

silka

Gast
@RoyMakaay

heute morgen?
dann verlange doch bitte gleich einen Vorschuß gem. § 42 SGB I.
Weise nach, daß du mittellos bist---Kontoauszüge.

Verlange den Vorschuß---du hast einen Anspruch darauf.
Lies dir den § durch.
Man darf sich nur nicht vom JC abwimmeln lassen.

Das mit der EGV ist eine andere Schublade.

Wann hast du deinen Hauptantrag gestellt?
 

gelibeh

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Nun ist meine Sorge dass es durch mein Nichtunterschreiben der EgV und dem anschließenden Erlass per VA noch länger dauert bis ich Geld bekomme?
Ist dem so? Und wie würdet ihr in einer solchen Situation vorgehen?
Nein, das darf nicht sein. Eine unterschriebene EGV hat keinen Einfluss auf Zahlungen. Kann zwar sein, dass die was Anderes behaupten, das wäre aber gelogen. Nimm Dir morgen bitte einen Beistand mit.
 

RoyMakaay

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Hallo Silka :)
Morgen früh ist der erste Termin beim SB.
Ich war am Freitag erstmals beim Amt und habe dort geäußert dass ich den Antrag stellen möchte. Daraufhin wurde ich erstmals in einen anderen Bereich verwiesen in dem ich eine Nummer ziehen musste, woraufhin ich 3 einhalb Stunden warten musste bis ich aufgerufen wurde. Als ich dann dran war wurde mir der morgige Termin beim SB zugewiesen.

Das mit den Kontoauszügen werde ich berücksichtigen. Ich habe auch bereits den Antrag online ausgedruckt und mit allen entsprechenden Anlagen ausgefüllt. Ich gehe (hoffe) also davon aus, dass ich den Antrag morgen schon komplett abgeben kann.

Zu §42. Dort ist von einem Vorschuss spätestenst nach Ablauf eines Kalendermonats die Rede. Eine Soforthilfe kann ich also nicht erwarten?
 

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Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.

Die Verweigerung eine EGV zu Unterschreiben, die im sinne des § 55 SGB X ein Austauschvertrag ist, oder das diese per Verwaltungsakt erlassen wird, § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II verliert nicht den Rechtsanspruch auf Zahlung. Es sei es liegt ein enumerativer Grund der Bundesagentur für Arbeit vor der eine Leistung entzieht oder herabsetzt § 86a Abs. 2 Nr 2 SGG
 
S

silka

Gast
@Roy
also morgen hin---gut.
Dein Anspruch gilt ab 1.1.2013. (gem. § 37 SGB II)
Ist also nichts verloren.

Der Vorschuß?
ja genau---spätestens---
du brauchst ihn aber nicht spätestens , sondern frühestens---also morgen!!
Klickts??:icon_biggrin:

Bestehe also morgen auf Auszahlung der kompletten Januarleistung als Bargeld oder Barscheck. Auch Miete und Betriebskosten, falls du solche Kosten hast.
Weise deine Mittellosigkeit aber auch wirklich nach mit den Kontoauszügen.
Sonst dreht man dir Lebensmittelgutscheine oder einen Fuffi an.

Du hast Anspruch.
Du brauchst Bargeld, auch nicht nur für Schwarzbrot.

Oft wird auf die Schulter geklopft und gesagt, der Vorschuß wird gleich *angewiesen*.
Das brauchst du nicht akzeptieren, denn das dauert 5 Werktage bis aufs Konto. Und du hast keine Sicherheit, daß wirklich überhaupt angewiesen wird.

Es gibt ein Formular Vorschußantrag, den solltest du morgen mit deinem Vermittler direkt ausfüllen. Der hat das---das gibts nicht im Netz.

Vorschüsse werden äußerst ungern rausgerückt.
Also wirst du hartnäckig, aber sachlich und geduldig bleiben müssen. Morgen!!
Man kann auch zum Teamleiter dackeln, wenn der Vermittler den Vorschuß nicht geben will.

Viel Glück!
 
S

silka

Gast
Ja, richtig---berichte morgen.

Und nicht vergessen:
Eine EGV läßt man sich zwar anbieten und auch vorlegen---aber man unterschreibt sie nicht gleich dort vor Ort.
Niemals macht man das. Man nimmt die Blättchen zur Prüfung mit.
Man lehnt auch gar nichts direkt ab. Man hört zu.

Alles darf man sich zu Hause in Ruhe angucken, drehen und wenden, Hinz und Kunz fragen---und dann---ganz eventuell kann man sie unterschreiben.
 

gelibeh

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Und lass Dich nicht von dem Wort Verwaltungsakt schocken. Das droht der SB eventuell an, wenn Du die EGV nicht unterschreibst. Ein Verwaltungsakt ist nichts Schlimmes, sondern ein Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann.
 

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wie silka schreibt nicht Vergessen man kann die EGV in der Tat mitnehmen und muss nicht sofort Unterschreiben. Du hast ein Recht dazu, alleine weil die EGV ein Austauschvertrag ist andere Vorschläge einzubringen und sie Überprüfen zu Lassen. Keine Androhung Akzeptieren das die dann per Verwaltungsakt erlassen wird wenn man nicht sofort Unterschreibt.

Auch wie Gelibeh schreibt ist auch richtig man kann immer einen Widerspruch Einlegen. So ein Verwaltungsakt ist nichts schlimmes.

Ansonsten hast Du noch eine Möglichkeit.

Unterschrift nur, immer !!

unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit, oder
unter Vorbehalt des Zwangs, oder
unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung.

Das setzt Du dann als Zusatz hinzu. Die Wirkung ist, er kann keinen Verwaltungsakt mehr erlassen, weil Du nicht verweigert hast.
 

RoyMakaay

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Ich habe die EgV jetzt nicht unterschrieben und mit nach hause genommen :)
Der SB hatte mir die EgV gegeben und gesagt dass ich ab morgen in eine "Sprungbrett"-Maßnahme müsse. Nach dem ich gesagt hatte dass ich die EgV erstmal mit nach hause nehme hieß es, dass ich nun vorerst doch nicht ab morgen in die Maßnahme muss.
Ist das so weil ich die EgV noch nicht unterschrieben habe?

Grüße :)
 

RoyMakaay

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Ich hab es mal abfotografiert. Die Qualität ist daher nicht so gut. Vielleicht kann man es aber ja trotzdem lesen.

Unter anderem 15 Bewerbungen pro Woche soll ich schreiben. Das sind ja dann gut 60 im Monat. Ist das nicht ein wenig übertrieben? :eek:
 

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gelibeh

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Du sollst die nicht nur schreiben sondern kannst auch telefonieren, vorbeigehen etc. Aber egal. In den Leistungen des Jobcenters steht nicht, wie sie das vergüten wollen. Also unterschreib die EGV nicht und warte auf die EGV als Verwaltungsakt. Dann kann man wegen der fehlenden Bewerbungskostenübernahme Widerspruch einlegen. Und auch 60 Bemühungen im Monat halte ich für übertrieben. Das wird ganz schnell eine Sanktion konstruiert. Bei Dir sind das dann ja gleich 100%, da Du U25 bist, oder?
Für mich hat der SB irgendeine alte EGV kopiert. Das sieht man am Maßnahmedatum unter Leistungen des Jobcenters. Ob das dann eine auf Dich zugeschnittene EGV ist, wage ich zu bezweifeln.
 

hartz5

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-15 pro Woche sind eindeutig zu viel. Selbst in Köln.
-Profil in Jobbörse - nur anonym
- das Datum für die Maßnahme Sprungbrett liegt in der Vergangenheit (zumindet im oberen Teil der EGV)

Nicht unterschreiben, die EGV strotzt vor Fehlern....



Bist Du U25?
 

gelibeh

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Ist jetzt OT, aber war das nicht in Köln, die alle EGV-VAs gerichtsfest machen wollten? Das scheint hier aber in die Hose gegangen zu sein. Denn der VA kann ja nicht anders aussehen.:icon_lol:
 

RoyMakaay

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Na dann werd ich mal sehen wie ich 60 Bemühungen zusammen bekomme :) Ja, ich bin u25. Habe grade ein Studium abgebrochen und versuche mich jetzt bis April über Wasser zu halten. In der egV ist auch von einer Zuweisung die Rede. Diese hab ich letztendlich aber jetzt doch nicht bekommen. Ich denke mal die Zuweisung bekomme ich dann sobald die egV als Verwaltungsakt durch ist? Wie lange dauert das so in der Regel?

Ich bedanke mich auf jeden Fall schonmal für die sehr gute Hilfe hier. Als Neuling befindet man sich da erstmal komplett auf Glatteis ;)
 

Ausgestossener

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@ RoyMakaay

Ich glaube nicht, dass Du schon jetzt an die Einhaltung von 60 Bewerbungen im Monat gebunden bist. M. E. gibt es noch nichts, was Dich dazu verpflichtet haben könnte, denn die EGV hast Du und wirst Du nicht unterschreiben und der Verwaltungsakt ist auch noch nicht da.

Könnt Ihr anderen User das bitte noch einmal richtigstellen, ob RoyMakaay sich jetzt schon zu bewerben hat?!
Danke!
 

RoyMakaay

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Ich habe noch keinen Vorschuss bekommen weil ich nicht alle Kontoauszüge der letzten 3 Monate dabei hatte. Die reiche ich jetzt morgen nach und hoffe dass ich dann was bekomme.
 
E

ExitUser

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15 Bewerbungen wöchentlich. :icon_mad:Mindestens.

Bewirbt er sich jedesmal schriftlich und bekommt pro Bewerbung 5 € erstattet - habe ich hier mehrfach als "Standard" gelesen - reichen die maximal 260 €, die das JC im Jahr erstattet, nicht mal für den ersten Monat.

Wenn er auf jede Bewerbung hin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen würde, wären das drei pro Tag - na, da lernt er Zeit- und Wegemanagement. Nebenher noch die nächsten Bewerbungen auf den Weg schicken.


Wie ist das, wenn er mal nur 55 Bewerbungen schafft? Kann er als U25 dann direkt zu 100% sanktioniert werden?
 
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