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Nicht sorgeberechtigt/ Umgangskosten/ BEBE oder temp. Bedarfsgemeinschaft?

joelle

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#1
Ich hab mich nun schon durch einige Threads gelesen, aber so richtig will mir noch kein Licht aufgehen. Vielleicht kann jemand meinen Knoten im Kopf entwirren? Danke :)

Also, folgender Fall:
Vater, ohne Sorgerecht!, Alg2 Bezug. Kinderbetreuung 50 %.

Ist das nun ein Fall von: temporärer Bedarfsgemeinschaft, die er dem Amt gegenüber beantragen muß,
oder macht er Umgangskosten inkl Verpflegungskosten über BEBE geltend?

Kann der Papa ohne Sorgerecht die Kinder überhaupt in die eigene BG aufnehmen? Oder muß er dafür, um eigene Rechte geltend machen zu können, das Sorgerecht haben?

Ich bin verwirrt. Gab es da nicht mal eine Neuregelung/Urteil, die auch für den Fall, dass ein Papa kein Sorgerecht hat, die Kinder seiner temporären BG zuordnen lassen kann?

Vielen Dank schon mal! :)
 

vagabund

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#3
Das Sorgerecht ist eine familienrechtliche Angelegenheit.

Für das ALG II gilt hier wohl der tatsächliche Aufenthalt der Kinder bei Dir.

Beantrage die temporäre Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Wechselmodells (?). Wenn die Aufenthaltstage feststehen, gibts Du diese an, wenn nicht, gibts Du die als "voraussichtliche Betreuungstage" an.

Wenn sich nachträglich Änderungen ergeben, müssen diese natürlich nachgemeldet werden.

Lösen kann das das Jobcenter durch eine vorläufige Bewilligung.
 

joelle

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#4
ich dachte auch immer, das ist unabhängig vom sorgerecht aber das gericht scheint anderer meinung zu sein.

es geht um den papa, der zu 50 % unstrittig in seiner BG betreut hat und nun kostenerstattung dafür möchte. er steht auch in der geburtsurkunde.
BEBE und aufnahme in temp. BG Anträge hat er gestellt, wurden beide abgelehnt, beide gingen in den Widerspruch, jetzt sind zwei klagen daraus geworden.

das sozialgericht meint, er könne nicht die kinderbetreuungskosten über die Lösung "temporäre BG" erhalten, da er nicht sorgeberechtigt sei und daher die rechte der kinder nicht als eigenes recht geltend machen könne?

hä? er soll sich nun dazu äußern...
sind neuerdings umgangskosten nicht mehr eigenes recht?
 

biddy

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#5
ich dachte auch immer, das ist unabhängig vom sorgerecht aber das gericht scheint anderer meinung zu sein.
:/ Da liegt das SG wohl falsch

3. Temporäre Bedarfsgemeinschaft (§ 38 Abs. 2)

(1) Die Regelung normiert für umgangsberechtigte Personen (z.B.
ein Elternteil, das das Umgangsrecht wahrnimmt), die Befugnis, die
Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für sein Kind an sich
zu beantragen und diese entgegenzunehmen. Durch die Regelung
soll der umgangsberechtigten Person die Ausübung des Umgangs-
rechts ermöglicht werden.

(2) Die umgangsberechtigte Person, die das Sorgerecht nicht inne
hat
, war bislang grundsätzlich nicht vertretungsbefugt und konnte
damit keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II für das Kind
stellen.

3.1 Anwendungsvoraussetzungen
(1) Voraussetzung ist [...]


[...]

Randziffer 38.16:

[...] Dies gilt auch für Umgangsberechtig-
te, die kein Sorgerecht inne haben.
[...]
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377991.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377994

Oder war das gar keine Äußerung des SG, sondern die Stellungsnahme des Jobcenters an das SG, zu welcher der Vater sich jetzt äußern soll?

Das läuft ja immer über's Sozialgericht ... Jobcenter äußert sich gegenüber dem SG ... dann schickt das SG diese Äußerung an den Kläger, der sich wiederum dazu äußern soll, eine Kopie dieser Stellungnahme des Klägers erhält dann auch wieder das Jobcenter und so weiter und so fort ...

Nachtrag: Obiges Zitat stammt übrigens aus den fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweisen der BA zu § 38 SGB II. In § 38 Abs. 2 SGB II steht:
2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte (nicht sorgeberechtigte! - Anmerkg. biddy) Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.
 

joelle

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#6
oh ja, oh JA! genau das hab ich gesucht. meinen allerherzlichsten dank!
dann bekommt er einen schrieb von mir, dass er umgangsberechtigt ist und gut ist ;)

--thema hat sich damit erledigt, vielen Dank! ---
 
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