Nicht gezahlte Miete 2009 - Beweispflicht ?

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bluna74

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Guten Abend,

Es geht um zwei nicht gezahlte Monatsmieten im Jahr 2009,genauer gesagt um die Warmmieten April & Mai 2009.

Welche Partei hat Beweispflicht ?

Erklärung:
Vermieter pocht auf diese Mietzahlungen,besonders,da jetzt weitere Rückstände aufgelaufen sind und droht mit fristloser Kündigung.

Mieter behauptet:Geld wurde damals überwiesen,allerdings kann er es nicht beweisen,da keine Kontoauszüge aus 2009 mehr vorhanden sind.

Meine kurze Frage ist,welcher der Parteien ist in der Beweispflicht?


Grüsse
 

[HartzFear]

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Verdächtig. Warum meldet sich ein Vermieter erst nach 2 Jahren? Fällt sowas nicht viel früher auf? In der Beweispflicht dürfte hier der Vermieter sein. Die Bank des Mieters wird die Kontoauszüge nachträglich ausdrucken. Das kostet aber.
 

qhrusty

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der Mieter,

von Kontoauszügen kann man zur Not Dublikate von der Bank erhalten, sind leider in der Regel nicht kostenlos. Wenn man dadurch allerdings eine Kündigung verhindern kann, sollte man das tun.
 

bluna74

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Zwei Antworten,zwei Meinungen :icon_wink:

Wer in diesem Fall die Unwahrheit sagt weiß ich genau,allerdings ist Recht haben und Recht bekommen ja immer zweierlei.

In diesem Fall geht es halt darum,ob eine fristlose Kündigung wie bewiesen wird.
 

lpadoc

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In diesem Fall muss der Mieter die Zahlung nachweisen um notfalls erhobene Forderungen abwehren zu können.
 

bluna74

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Danke !

Mit diesen Antworten kann Ich was anfangen.
Optimal wäre jetzt natürlich noch ein § Paragraph,worauf man sich beziehen kann :icon_daumen:.

Grüsse
 

bluna74

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im Grünen

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§ 543 BGB


Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1.dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.der Mieter

a)für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
Ich würd allerdings schon gern noch erfahren, was zwischenzeitlich passiert ist, bzw ob noch Chancen auf "Rettung" besteht
 

lpadoc

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Optimal wäre jetzt natürlich noch ein § Paragraph, worauf man sich beziehen kann.

Wieso Du, verstehe ich nicht so richtig. Falls der Vermieter meint noch offene Mietforderungen zu haben, so wird er notfalls die Forderung gerichtlich geltend machen. Das Gericht überprüft erstmal nicht, ob die Forderung auch tatsächlich besteht. Sofern der Schuldner der Ansicht ist, das keine Forderungen bestehen oder zu Unrecht erhoben werden, so muss er dieses im Bestreitensfalle darlegen und begründen können. Ansonsten; "aus ist die Maus".
 

im Grünen

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Tschuldigung, ich glaub Du hast den hier gesucht

§ 345 BGB
Beweislast


Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.
 

Helga40

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Die Vermieterin/Der Vermieter (bluna) wird aber wohl vom Amt darüber keine Auskunft bekommen. Das sind ja auch wieder Daten des Mieters (Hilfeempfänger), der sich wohl nicht sonderlich darum schert, was sein Vermieter (bluna) von ihm möchte.

Helga
 

bluna74

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Moment mal



Haben wir evtl. "Glück" und die ARGE/JC war zu dem Zeitpunkt schon in der Zahlungpflicht (=Beweispflicht) ???

Wann war die erste Direktüberweisung?

Ob eine "Pflicht" bestand weiß ich nicht,allerdings wurde die Miete ab Juni 2009 auf mein Konto überwiesen,weil der Mieter halt der Meinung war,es nicht tun zu müssen.

Seitdem besteht die Forderung über 2 Warmmieten.

Die Reaktion seitens des Mieters bestand darin,heute,dem letzten Tag der Frist,die restlichen Aussenstände zu begleichen,mir einen Brief in den Briefkasten zu werfen.
Darin behauptet er halt die Zahlung der beiden Warmmieten ohne Beweismöglichkeit und bietet mir für aktuelle Rückstände eine monatliche Teilzahlung an.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen(keine Reaktion auf Briefe,persönliche Treffen "platzen" lassen,jetzt aktuell diese dreiste Lügenbehauptung) sehe Ich darin nur weitere Hinhaltetaktik ohne den wirklichen Willen zu erkennen.

Muss jetzt ins Bett,Wecker ist unbestechlich :icon_sleep:.

Grüsse
 

im Grünen

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Hmm, April + Mai unbezahlt, ab Juni springt das Amt ein
Ich will nicht ausschließen das das Amt evtl. auch diese Rückstände schon hätte Übernehmen müssen (weiß dazu jemand mehr?), kann mir aber gut vorstellen, das Dein Mieter glaubt, das Amt hätte es getan. Behauptet er denn konkret, die Zahlungen selbst geleistet zu haben?


Die Reaktion seitens des Mieters bestand darin,heute,dem letzten Tag der Frist,die restlichen Aussenstände zu begleichen,mir einen Brief in den Briefkasten zu werfen.

Darin behauptet er halt die Zahlung der beiden Warmmieten ohne Beweismöglichkeit und bietet mir für aktuelle Rückstände eine monatliche Teilzahlung an.

Gut, er ist also nicht tot.
Nimm das Angebot erst mal an.
Eine Kleinigkeit per sofort, größere Kleinigkeiten in Folge

BTW: Die NK-Abrechnung müsste das Amt eigentlich übernehmen.
Vmtl wissen die noch nichts von Ihren Glück?

Muss jetzt ins Bett,Wecker ist unbestechlich

Aber nicht unzerstörbar :icon_twisted:

Gute Nacht
 
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