Nicht genehmigter Umzug-Warmwasser (1 Betrachter)

[Mona82]

Hallo,

Ich hoffe mir kann hier jemand mal helfen.
Ich bin zum 1.07.12 in eine für das Jobcenter unangemessene Wohnung gezogen, bezahle die Kaution,sowie die Differenz aus eigener Tasche.

Meine alte Wohnung hatte einen Durchlauferhitzer, nun beziehe ich mein Warmwasser aus Fernwärme, was ja in den Heizkosten mit drin ist.

Die Arge übernimmt bis heute nur die 8 Euro-Pauschale für die dezentrale Warmwasserversorgung.

Ich weiss,das nur die bisherige Miete übernommen wird, aber ist das so rechtens? Und sehe ich das richtig, das Nachzahlungen nicht übernommen werden, das Jobcenter dafür aber alles Guthaben aus diesen Positionen einfordern darf (Heizkosten ist klar, aber WW?) ?


Hoffe mich kann mal jemand aufklären

Liebe Grüße

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Mona und willkommen,

du zahlst einen Eigenanteil an der KDU aus dem Regelsatz , dann wird der
Jahreseigenanteil mit einem BZ- Guthaben und HZ- Guthaben verrechnet.
Also dein Eigenanteil muß berücksichtigt werden.

Warmwasser ist das bei dir extra aufgeführt vom Anbieter?

Und bitte schau mal hier in diesem Link, da ist es gut erklärt mit Beispiele:

Sozialberatung Kiel

Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Guthaben von 120 € oder weniger. Dieses Guthaben wird vom Jobcenter nicht (mehr) zurückgefordert, sondern verbleibt dem Leistungsberechtigten. Denn ein Guthaben von bis zu 120 € beruht nicht auf Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft (§ 22 SGB II), sondern auf eigenen Leistungen des Leistungsberechtigten aus seinem Regelsatz bzw. Einkommen. ( z.B.
bei Austocker)

Zur Miete kannst du hier nachsehen, klick auf deine Stadt.

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Noch eine Frage bist du in eine andere Stadt gezogen?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132763

Du hast keine Zustimmung zum Umzug, aber es muss die dortige als angemessen anzusehende Miete gezahlt werden. Das bei einem Umzug in einen anderen JC-Zuständigkeitsbereich.

Darum habe ich dir mal das Urteil vom BSG reingestellt.

Gruß Seepferdchen

 

[kleindieter]

unangemessene Wohnung? Kann ja nicht viel drüber sein?
Hat JC die angemessenen Werte bekannt gegeben? Auf welcher Basisi sind die ermittelt?
JC wird nachweisen müssen.
Ich würde auch Kaution und Umzugskosten fordern.

 

[Mona82]

Also,ich habe jetzt mal den neuen Bescheid über Bewilligung von ALGII abgewartet, um zu sehen, wie die das Berechnen (vorher nie ne Berechnung der KDU auf der Bewilligung gehabt).

Zum Verständnis:

Alte Miete (komplett übernommen worden,da angemessen)

Grundmiete 199,00 Euro
Betriebskosten 41,00 Euro
Heizkosten 33,23 Euro
Wassergeld 15,34 Euro

Warmmiete 288,57

Zum Regelbedarf wurde eine Pauschale von 8,60 Euro zugerechnet,da Warmwasser über Durchlauferhitzer bezogen wurde.

Dann bin ich umgezogen, ohne vorher nachzufragen.

Meine jetzige Miete:

Grundmiete 215,00 Euro
Betriebskosten 60,00 Euro
HK (+WW) 45,00 Euro

Die Berechnung vom Amt ist jetzt folgende:

Die 8,60 Euro Mehrbedarf fallen raus, da zentrale WW Versorgung.

Grundmiete 199,00 Euro
Betriebskosten 48,57 Euro
Heizkosten 41,00 Euro

Summe der anerkannten Bedarfe für Unterkunft und Heizung 288,57 Euro.

Ist die Berechnung so rechtens? Und wie genau verhält sich das nun mit evtl Guthaben aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen? Denn bei meiner allerersten Whg habe ich auch zugezahlt und das Amt hat mir damals trotzdem alles angerechnet...
Ich will mich von denen einfach nicht mehr über den Tisch ziehen lassen...

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Mona,

das JC hat die Werte genommen von der alten Wohnung, das ist nicht okay.

Ich hatte dir im Pos. 2 dazu geschrieben und auch ein Urteil reingestellt!

Zum Thema Guthaben habe ich dir auch in Pos. 2 geschrieben und erklärt!

Wenn du aus deinem Regelsatz selbst einen Teil für die Kosten der Unterkunft zahlst
dann muß z.B. beim Guthaben das anteilig berechnet werden.

Auch hier lies bitte im Link noch mal in Ruhe nach!

Du hast die Möglichkeit bis zu einem Jahr einen Überprüfungsantrag zu stellen für deine
alte Wohnung § 44 SGB X.

Bitte den Antrag schriftlich und bei persönlicher Abgabe auf die Kopie vom Anschreiben,
sich das vom JC bestätigen lassen.

Dazu schau auch mal in den Link!

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html


Gruß Seepferdchen

 

[Kikaka]

Bitte mal einlesen :

https://www.elo-forum.org/alg-ii/97272-hilfestellung-wogg.html

Jetzt gleichen wir mal ab :

Solltest Du Mietstufe 1 haben, so wären laut WoGG§12 321,20 € Bruttokaltmiete angemessen
Das JC zahlt Grundmiete 199,00 Euro
Betriebskosten 48,57 Euro = 247,57 €

-Also bei Mietstufe 1 ist schon eine Differenz von 73,63 € vorhanden. Bei höherer Mietstufe wird die Differenz noch größer

1.) Sofort Überprüfungsantrag stellen für KdU alte und neue Wohnung,gilt rückwirkend bis 01.01.2011

Dazu folgender Schrieb :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.

Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.
Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie … € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12.... € die Höchstgrenze wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Ich bin zum 1.07.12 in eine für das Jobcenter unangemessene Wohnung gezogen, bezahle die Kaution,sowie die Differenz aus eigener Tasche.

-Wieviel KdU-Eigenanteil zahlst Du denn ?
-Wenn Ü-Antrag negativ beschieden wird unbedingt klagen.Dazu Anwalt einschalten.
-Um ans Eingemacht gehen zu können wäre es hilfreich wenn Du das JC benennst.

 

[Mona82]

@ Kikaka und Seepferdchen:

Ja,jeder schreibt etwas anderes,deswegen bin ich auch so verwirrt,was die KDU betrifft.

Also ich wäre Mietstufe 3 für Duisburg. Ich habe damals,als ich mir Wohnungen angeschaut habe, vom Jobcenter Duisburg ein Schreiben bekommen, in dem die Kaltmiete mit 199 Euro ausgewiesen wurde, dazu 80 NK und angemessene HK. Danach musste ich mich orientieren.

Ich zahle momentan 31,43 Euro zur Miete dazu.

Die Werte wurden wohl so umgefeilscht, das die bloss keinen Cent mehr bezahlen. Mir war klar,das bei einem nicht genehmigten Umzug mir Zuzahlungen ins Haus stehen, aber den Mehrbedarf (dezentrale Wasserversorgung für alte Whg) zu streichen und die Warmmiete so anzupassen, das ein bisschen für WW einfliesst,woanders aber wegfällt,find ich schon dreist.

Ich werde mich morgen sofort mal dran machen und den Überprüfungsantrag aufsetzen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, das das Jobcenter den mit der Begründung "Sie sind ja einfach umgezogen" abschmettern wird...

 

[Kikaka]

Mietstufe 3 = 363 € Bruttokaltmiete ,incl. 10% Sicherheitszuschlag

KdU Duisburg/Essen - RA Lingens

Was bedeutet dies nun für die Leistungsbezieher in Duisburg und Essen?
Mangels eines schlüssigen Konzeptes werden die Unterkunftskosten nach § 12 WoGG zu berechnen sein. Die dortigen Werte müssen mit einem Sicherheitszuschlag von 10 Prozent erhöht werden. Für die Stadt Essen bedeutet dies zum Beispiel, dass 393,80 Euro für einen 1-Personen-Haushalt angemessen wären. Das Jobcenter zog die Grenze bereits bei ca. 350 Euro.

-Essen ist Mietstufe 4.
-Also,Ich kann Dir nur wärmstens ans Herz legen diesem Anwalt einzuschalten. Im Ruhrpott dampft der KdU-Kessel,der hat schon Überdruck...

 

[Mona82]

Vielen lieben Dank! Da werde ich auf jeden Fall mal anrufen,da ich im Forum eine Tabelle der KDU gefunden habe und das Jobcenter vor meinem Umzug scheinbar bewusst falsche Angaben hinsichtlich der Mietobergrenze gemacht hat.

Mir würden 221,50 Euro Grundmiete, 97 Euro Nebenkosten und HK zustehen...ist ja schon Unterschied...199 und 221 Euro.

 

[Kikaka]

https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Duisburg---01.06.2012.pdf

Ab 01.06.2012 stünden Dir laut Richtlinie zu :

221,50 € Nettokalt ( 50qm x4,43 € qm )
97 € Kalte Nebenkosten
Summe :318,50 €

geleistet wurden :247,57 € Bruttokalt

Differenz : 70,93 € monatlich
Differenz zu WoGG§12 = 363-247,57 = 115,43 € monatlich

Durch den Ü-Antrag ergeben sich rein rechnerisch 115,43 € monatlich bis 01.01.2011
-
-Da geht es um reichlich Schotter.
-Hinzu kommt die Kaution

Gib den Schrieb wegen unangemessenen KdU unbedingt dazu,und füge unten dazu :
[FONT=&quot]Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie vom 01.06.2012 318,50… € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 363 € die Höchstgrenze wäre.[/FONT] Von einer Klage beim SG werde ich nur bei vollumfänglicher Erstattung von monatlich 115,43 € rückwirkend zum 01.01.2011 absehen

Ü-Antrag jetzt sofort selbst stellen. Deine Chancen stehen gut
Allerdings hat das JC für den Ü-Antrag 6 Monate Zeit
Besorge Dir einen Beratungshilfeschein und kontaktiere den Anwalt sofort.
Der sollte das Kautionsthema noch mit anpacken.

 

[Mona82]

Danke,werde das gleich aufsetzen und dem Anwalt das auch so mitteilen.

Die Kaution ist mir eigentlich egal,die ist jetzt abbezahlt. Die Jobcenter geben keine tilgungsfreien Darlehen mehr aus,dh die würden das zwar evtl Übernehmen,halten dann aber monatl. einen bestimmten Betrag ein und falls ich ausziehe,wirds gleich als Einkommen angerechnet. Nein Danke.
Das hatte ich in der vorigen Wohnung auch, da saß ich bei ner SB und sollte Tilgungsvertrag sowie Abtretungserklärung unterschreiben,habe ich dann dankend mit "Sie sind doch nicht ganz knusper,entweder oder" abgelehnt.

Edit: Ich habe den Antrag abgeändert,da mir erst seit 1.07.12 zu wenig gezahlt wird,die vorige Miete wurde ja vollständig übernommen,oder ist das falsch?

SGB II- Leistungsbezug 01.07.12 bis dato / Überprüfungsantrag nach §§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 1, Abs. 4 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leider muß ich feststellen, dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben,denn für oben genannten Zeitraum haben Sie in meinen Fall zu geringe Unterkunfts-, Betriebs- und
Heizkosten anerkannt. Sie haben diese, entsprechend der Weisungen des MAGS NRW (Arbeitshilfe –Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II mit Stand vom 01.10.2010) ausgehend von 45 m² für eine Person, festgesetzt. Das Bundessozialgericht (BSG) bestimmt aber in gefestigter Rechtsprechung (u.a. BSG v. 17.12.2009 - 4 AS 27/09 R), dass für die Feststellung der Angemessenheit die jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen seien. Das sind in NRW die seit 01.01.2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB). Das vertritt ebenfalls das LSG NRW mit Entscheidung vom 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10 und es wird auch in einer Vielzahl erstinstanzlicher Entscheidungen so vertreten.

Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.

Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.
Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R

Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie vom 01.06.2012 318,50 € als Höchstgrenze für 1 Person angemessen während nach WoGG§ 12 363 € die Höchstgrenze wäre. Tatsächlich werden werden in meinem Fall aber nur 247,50 Euro anerkannt.
Von einer Klage beim SG werde ich nur bei vollumfänglicher Erstattung rückwirkend zum 01.07.2012 absehen.


Mit freundlichen Grüßen