Nicht genehmigter Umzug = keine Übernahme der Betriebskostennachzahlung?

[doppelhexe]

hallo,

wir sind schon am packen, wollen aus einer angemessenen wohnung im 3. stock in eine angemessene wohnung im parterre im gleichen wohnort. (gesundheitliche probleme, attest sind fraglich, klinik erst im januar).

wir hatten uns entschlossen, die 43€, welche die neue wohnung mehr kostet, aus dem regelsatz zu bezahlen. der mietvertag wird am montag unterzeichnet, die genehmigung zum umzug wird nicht erteilt, schriftlich trudelt hier wahrscheinlich am freitag ein (mündlich ist sie schon da).

also warmmiete jetzt sind 413€ (bruttokalt 363, heizung/WW 50) ist angemessen.
die neue warmmiete ist 456 (bruttokalt 396, heizung/WW 60) ist auch angemessen (sogar bis 104€ wäre angemessen).

nun wurde uns heute gesagt, das keinerlei betriebskostennachzahlungen für die neue wohnung durch das jobcenter erfolgen (wir also alle nachzahlungen selber zahlen müssen) und guthaben aber ans amt zu zahlen sind.

desweiteren werden keine mieterhöhungen (kaltmiete, heizung usw) in der zukunft übernommen...

nun würden wir in der neuen wohnung nicht anders heizen als in der alten, ebenso wasser usw... aber es kann ja trotzdem mal zu nachzahlungen kommen. sei es, das der winter mal aaaaarsxxxkalt ist oder der versorger die preise erhöht.

ist so eine generelle ablehnung der nachzahlungen und auch mieterhöhungen (kalt/warm) wirklich rechtens? kann es dadurch sein, das wir in 10 jahren statt der heutigen 43€ wirklich 150€ aus dem regelsatz zulegen müssen?

letzte frage, bekäme ich zb. in 2 jahren ein attest mit dem ein umzug genehmigt würde!!! muss ab dann wenigstens die komplette miete übernommen werden (so sie denn immernoch im rahmen liegt)?


ufff... die nachricht haut mich grade wirklich um...

:icon_eek:

 

[Wutbuerger]

AW: Nicht genehmigter umzug = keine übernahme der Betriebskostennachzahlung?

Ist es nicht wie bei einem normal Umzug auch - man liest alle Zählerstände ab und wartet auf die Abrechnung - damit hat man dann einen Schlußstrich was die alte Wohnung angeht .Die neue Wohnung kann das JC dann deckeln , aber eigentlich müßten die kosten ja übernommen werden , wenn sie angemessen sind ,lediglich Umzugskosten und Kaution werden nicht übernommen ohne Genehmigung .
Aber gegen die Ablehnung eines Umzugs wirst du ja wohl Widerspruch einlegen , da fällt dir doch sicher der ein oder andere Grund ein .Heizkosten können sich unterscheiden ,Dachgeschoß und ebenerdig kann teurer sein , es sei denn ein Keller ist vorhanden und beheizt .Treppen sind öfter mal ein Argument zum Umzug ...
Sieh es mal positiv ..wer weiß wann du nächste Mal die Chance gehabt hättest mit so geringem Aufwand umzuziehen -- jetzt mußt du nur noch das JC klein kriegen !

 

[doppelhexe]

AW: Nicht genehmigter umzug = keine übernahme der Betriebskostennachzahlung?

Ist es nicht wie bei einem normal Umzug auch - man liest alle Zählerstände ab und wartet auf die Abrechnung - damit hat man dann einen Schlußstrich was die alte Wohnung angeht .

soweit klar, die abrechnung übernimmt dann auch das amt, falls da was nazuzahlen ist.

Die neue Wohnung kann das JC dann deckeln , aber eigentlich müßten die kosten ja übernommen werden , wenn sie angemessen sind ,lediglich Umzugskosten und Kaution werden nicht übernommen ohne Genehmigung .

umzugskosten etc. haben wir mühsam zusammengespart und freunde helfen mit ihren autos und muskeln. das haben wir ja gewusst, das es bei ablehnung da keine zahlungen gibt. aber da wir jetzt eine angemessene wohnung haben ist der umzug OHNE ATTEST nicht notwendig. ich komm da aber im mom nicht dran, weil wie gesagt der klinikaufenthalt (wo ich EVTL. ein attest bekommen könnte, erst im januar ist...

Aber gegen die Ablehnung eines Umzugs wirst du ja wohl Widerspruch einlegen , da fällt dir doch sicher der ein oder andere Grund ein .Heizkosten können sich unterscheiden ,Dachgeschoß und ebenerdig kann teurer sein , es sei denn ein Keller ist vorhanden und beheizt .Treppen sind öfter mal ein Argument zum Umzug ...

wegen ebenerdig sind die 10€ mehr auf dem mietangebot. müssen wir selbst bezahlen, da wir ja nicht hätten umziehen müssen (laut jobcenter)

Sieh es mal positiv ..wer weiß wann du nächste Mal die Chance gehabt hättest mit so geringem Aufwand umzuziehen -- jetzt mußt du nur noch das JC klein kriegen !

deswegen wollen wir ja jetzt auch zuschlagen, aber wenn die zukünftig wirklich NICHTS übernehmen ausser den bisherigen 413€ ...
nichtmal die angemessenen evtl. nachzahlungen heizung minus der 10€, die wir selber zahlen müssen? ich dachte immer, auch dann müssten angemessene heizkosten be-/nachgezahlt werden (minus der 10€)
und auch keine erhöhungen der kaltmiete, oder erhöhungen der heizung, die dem versorger und nicht dem verbrauch geschuldet siind?

das kann doch nicht sein?

 

[Wutbuerger]

AW: Nicht genehmigter umzug = keine übernahme der Betriebskostennachzahlung?

Erhöhung der Heizkosten würde ich mal differenzieren ... wenn neue Wohnung größer und deswegen mehr Heizkosten sagt JC wärste mal in der alten geblieben ..
Anders bei Preissteigerungen ..die hätte es ja in der alten auch gegeben ..heißt also nicht du bekommst in Zukunft nur die alten Beträge ...

 

[Rechte wahrnehmen]

und notfalls einstweilige Anordnung.

Du weißt doch, seit wann kennen die Jobcenter die Gesetze,

bzw. kennen sie nur im entferntesten.

und frag doch mal das Jobcenter,

in welchen §§ das angeblich stehen würde.

 

[hellucifer]

AW: Nicht genehmigter umzug = keine übernahme der Betriebskostennachzahlung?

(gesundheitliche probleme, attest sind fraglich, klinik erst im januar).

wir hatten uns entschlossen, die 43€, welche die neue wohnung mehr kostet, aus dem regelsatz zu bezahlen. der mietvertag wird am montag unterzeichnet, die genehmigung zum umzug wird nicht erteilt, schriftlich trudelt hier wahrscheinlich am freitag ein (mündlich ist sie schon da).

also warmmiete jetzt sind 413€ (bruttokalt 363, heizung/WW 50) ist angemessen.
die neue warmmiete ist 456 (bruttokalt 396, heizung/WW 60) ist auch angemessen (sogar bis 104€ wäre angemessen).


nun wurde uns heute gesagt, das keinerlei betriebskostennachzahlungen für die neue wohnung durch das jobcenter erfolgen (wir also alle nachzahlungen selber zahlen müssen) und guthaben aber ans amt zu zahlen sind.

desweiteren werden keine mieterhöhungen (kaltmiete, heizung usw) in der zukunft übernommen...

nun würden wir in der neuen wohnung nicht anders heizen als in der alten, ebenso wasser usw... aber es kann ja trotzdem mal zu nachzahlungen kommen. sei es, das der winter mal aaaaarsxxxkalt ist oder der versorger die preise erhöht.

ist so eine generelle ablehnung der nachzahlungen und auch mieterhöhungen (kalt/warm) wirklich rechtens? kann es dadurch sein, das wir in 10 jahren statt der heutigen 43€ wirklich 150€ aus dem regelsatz zulegen müssen?

letzte frage, bekäme ich zb. in 2 jahren ein attest mit dem ein umzug genehmigt würde!!! muss ab dann wenigstens die komplette miete übernommen werden (so sie denn immernoch im rahmen liegt)?

Die Gesetzeslage ist da ziemlich eindeutig:

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. ...

Dennoch würde ich Widerspruch einlegen und anschließend Klage erheben, spätestens dann, wenn der Vermieter dir eine Nachzahlungsaufforderung schickt und das Jobcenter die Erstattung ablehnt.

Das gleiche würde ich bei einer Mieterhöhung tun.

Denn: Zu Nachzahlungen und Mieterhöhungen, die der Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt, würde es auch bei der vorherigen Wohnung kommen, die sind auch dort nicht ausgeschlossen.

Die Frage ist nun auch, ob die alte Wohnung und die neue Wohnung gleich groß sind. - Dann dürfte das Jobcenter nicht rechtens handeln, wenn es eine Betriebskostennachzahlung ablehnt. Denn die Betriebskosten hängen nicht nennenswert von der Größe der Wohnung ab.

Schließlich kann man, ich weiß nicht, ob ich das tun würde, die Mieterhöhung ablehnen und einen Teil der Miete schuldig bleiben, auch die Betriebskostennachforderung nicht zahlen. Wie das Jobcenter dann wohl reagiert, wenn die erste Mahnung und schließlich die Kündigung auf dem Tisch des Jobcenters liegt?

Du bist leider zum falschen Zeitpunkt umgezogen bzw. du ziehst zum falschen Zeitpunkt aus. Ob dir nachträglich eintretende Umstände wie eine Krankheit oder Behinderung den Kopf aus der Schlinge ziehen, möchte ich bezweifeln. Wenn rechtfertigende Gründe (ein Attest) erst in zwei Jahren vorliegen, dann ist es nicht ratsam, früher umzuziehen.

Auf jeden Fall würde ich kämpfen.

Es bietet sich die Alternative an, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters zu ziehen, das heißt in eine andere Stadt umzuziehen. Gefällt es dir dort nicht mehr ziehst du halt zurück. Jedenfalls werden dann die Karten neu gemischt. Du kannst dann in jede Wohnung ziehen, die das bzw. ein Jobcenter noch für angemessen hält. (Momentan wäre ich aber froh, überhaupt eine Wohnung zu haben.)

Eine weitere Möglichkeit ist, durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weg vom Jobcenter zu kommen. Neben dem Lohn kannst du dann eventuell Wohngeld in Anspruch nehmen. Wenn die Bedarfsgemeinschaft keine Leistungen mehr vom Amt erhält, dann ist sie auch nicht mehr dessen Regime unterworfen. Wird die Bedarfsgemeinschaft dann erneut hilfsbedürftig, dann werden die Karten wieder neu gemischt.

Ich halte es aber auch nicht für verfassungsgemäß, was der Gesetzgeber beschlossen hat. Es widerspricht dem Grundrecht der Freizügigkeit. Und es zwingt dich, ungedeckte Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz zu bestreiten, berührt also dein Existenzminimum. Wäre ich betroffen, würde ich Beschwerde beim Verfassungsgericht erheben (natürlich erst dann, wenn der Rechtsweg erschöpft ist).

Viel Glück dabei!

 

[doppelhexe]

AW: Nicht genehmigter umzug = keine übernahme der Betriebskostennachzahlung?

hallo hellucifer,

vielen dank für deine ausführliche antwort.

die neue wohnung hat 2 qm mehr, was aber nun wahrlich nicht der grund für den umzug ist. ich habe einfach arge schwierigkeiten mit den treppen.
spondylarthrose in der lendenwirbelsäule, seit 3 jahren hab ich fast täglich so starke schmerzen, das ich oft nicht weiss, wie ich gehen, stehen, sitzen oder auch liegen soll. fibromyalgie und chronische depressionen (seit meiner kindheit und ich bin jetzt 48 jahre alt), PTPS, borderline. die krankheiten liegen also nicht erst später vor, rentenantrag läuft und ist mittlerweile beim sozialgericht.

der bis vor einem jahr behandelnde arzt (orthopäde) ist in rente, die "neue" steht kurz davor und sieht keinen handlungsbedarf. deshalb ist eine multimodale schmerztherapie "in arbeit", die kliniken haben aber ewige wartelisten, teilweise bis zu 1,5 jahren. evtl kann ich im januar in eine... natürlich kann ich hier nicht sicher sagen, das ich da ein attest bekomme nach dem, was ich mit ärzten schon alles durch hab.

nach arbeit sucht mein GöGa (50 jahre) schon seit 2 jahren (nach seiner entlassung) verzweifelt, leider ist hier überhaupt nichts zu finden (plattes land an der polnischen grenze)
andere stadt ist auch nicht möglich, da wir hier noch meinen 83-jährigen, halblinden und auch ziemlich kranken schwiegervater zu betreuen haben.

xxxxxxxxxxxxxxxxx

wir haben das packen jetzt erst mal abgebrochen, warten ie ablehnung ab (manchmal geschehen noch wunder *hoff*) und werden bei ablehnung den mietvertag NICHT unterzeichnen. ich bin kein mensch, der mit schulden oder der angst davor, leben kann. die kraft, mich noch einem gerichtsverfahren aussetzen zu müssen mit ungewissem ausgang hab ich einfach nicht. bin im mom so schon wieder runter mit den nerven.

trotzdem vielen dank an alle hier, wahrscheinlich habt ihr mich vor einem großen fehler bewahrt. auch wenn andere vielleicht diesen kampf aufnehmen würden, ich kann es nicht.

aber vielleicht hilft dieser tread dann wenigsten denen, die sich auch mit dem gedanken eines nicht genehmigten umzugs trage, sich wenigstens übder die folgen klar zu werden und ob sie diese eingehen wollen. ich hatte zwar überall gelesen, das man mietkosten tragen muss, die über die alte miete hinausgehen, aber nirgends war von nebenkostenabrechnungen und mieterhöhungen die rede.

ich danke euch. LG

 

[hellucifer]

Unter gewissen Umständen (beispielsweise Krankheit oder Behinderun) kann von der Zustimmung (Zusicherung) des Jobcenters abgesehen werden.

Bitte doch den Vermieter um einen Aufschub und wende dich - am besten zusammen mit einem Anwalt - mit einem Eilverfahren an das zuständige Sozialgericht, das die Erlaubnis zur Anmietung anordnet.

Wenn dein Rentenantrag durch ist, ist das Jobcenter eh nicht mehr für dich zuständig. Reicht die Rente nicht aus zum Leben, wirst du ergänzend Grundsicherung erhalten. Im Rechtsgebiet des SGB XII gelten andere Regeln, was die Kosten der Unterkunft und Heizung angeht.

Vor allem solltest du an deine Gesundheit denken!

Sorry, habe überlesen, dass dein GöGa (Göttergatte?) 50 ist und wahrscheinlich als erwerbsfähig gilt, somit bleibt das Jobcenter weiterhin zuständig, auch wenn du Rentnerin bist.

Ich würde die Flinte dennoch nicht so schnell ins Korn werfen.

Du könntest dir beispielsweise ein weiteres ärztliches Gutachten einholen. Die Meinung des Arztes, es bestehe kein Handlungsbedarf, muss nicht von einem anderen Arzt geteilt werden.

Wenn dein verrenteter Arzt bei dir degenerative Veränderungen der Wirbelsäule diagnostiziert hat, dann ist - aus meiner Sicht - ein Umzug in eine Parterre-Wohnung erforderlich.

Du ziehst ja auch in keine Wohnung um, die nach den Richtlinien des Jobcenters unangemessen wäre. Sie ist lediglich teurer als die bisherige. (Die mündliche Aussage des Jobcenters ist auch viel zu weitreichend.)

Ich würde mich von dem Jobcenter nicht von der Anmietung abhalten lassen.

 

[Wutbuerger]

AW: Nicht genehmigter umzug = keine übernahme der Betriebskostennachzahlung?

Wenn dein verrenteter Arzt bei dir degenerative Veränderungen der Wirbelsäule diagnostiziert hat, dann ist - aus meiner Sicht - ein Umzug in eine Parterre-Wohnung erforderlich.
Du ziehst ja auch in keine Wohnung um, die nach den Richtlinien des Jobcenters unangemessen wäre. Sie ist lediglich teurer als die bisherige. (Die mündliche Aussage des Jobcenters ist auch viel zu weitreichend.)
Ich würde mich von dem Jobcenter nicht von der Anmietung abhalten lassen.

Würde mich hellucifer anschliessen .Du planst ewige Zeit in die Zukunft , aber was machst du wenn du die Treppen nicht mehr bewältigen kannst ?
Ich vermute die Mehrkosten bekommt ihr bewältigt , wenn überhaupt welche anfallen ..und dir geht es ohne Treppen bestimmt besser .
Warum rennst du nicht zum nächst besten Doc und sagst ich brauche ein Attest - egal von wem .Mich haben sie versucht abzuwimmeln , Umzug war zwar anerkannt , aber Wohnung knapp 55 qm wollten sie nicht zahlen . Ich hab sie trotzdem gemietet , die Mite wird voll bezahlt und die Kaution auch .Hat das SG im Rahmen der EA wohl gefördert , auf einmal kam ein Abhilfebescheid .
Also wer wartet bis das JC nickt guckt meistens in die Röhre und die Wohnung ist weg .
Ich hatte allerdings jemanden , der mir die Kaution und die erste Miete geliehen hätte - ohne diese Rückendeckung wäre es noch schwerer geworden .Heute bin ich froh das ich zugeschlagen habe .
Wünsche dir viel Glück bei deiner Entscheidung .

 

[hellucifer]

Etwas habe ich noch gefunden. Ich hoffe, das hilft dir:

Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz SGB II sieht keine zeitliche Befristung vor. Da sich mit
der Zeit auch die Kosten der ursprünglichen Wohnung erhöht hätten, kann eine Begrenzung
auf die bisherigen KdU nicht dauerhaft erfolgen. Zu dieser Problematik liegt lediglich ein Urteil
des SG Berlin vor. Hier wird von einer zeitlichen Begrenzung auf 2 Jahre ausgegangen,
sofern nur eine „maßvolle“ Kostensteigerung vorliegt. Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen
sind die Fälle des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II grundsätzlich auf 2 Jahr befristet. Bestehende
Fälle sind mit Beginn des neuen Bewilligungsabschnittes im Rahmen des
Fortzahlungsantrages umzustellen.


aus: https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Flensburg-Stadt---01.08.2013.pdf

 

[biddy]

Bundessozialagericht - B 14 AS 6/14 R vom 29.4.2015:

*klick* Rechtsprechung: B 14 AS 6/14 R - dejure.org

Bundessozialgericht
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung - Zulässigkeit einer Deckelung nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze

 

[hellucifer]

Aus einer KDU-Richtlinie für Hamburg:

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb Hamburgs die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Wenn der Leistungsbezug für mindestens einen Monat vollständig unterbrochen wird, weil der Leistungsberechtigte in diesem Zeitraum bedarfsdeckendes Einkommen erzielt, ist es unbeachtlich, ob der Umzug erforderlich war. Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind dann in voller Höhe bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, soweit sie angemessen sind.

Davon ausgehend denke ich, dass es unzumutbar ist, einen Leistungsberechtigten dauerhaft den nicht gedeckten Teil der KdU aus dem Regelsatz bezahlen zu lassen. Vergleichbar ist die Praxis auch mit der Sanktionierung bei Meldeversäumnissen oder bei Arbeitsverweigerung. Die wird in diesen Fällen ja auch nur temporär angewandt. In beiden Fällen geht es zentral um die Hilfebedürftigkeit, entweder diese zu erhöhen oder nicht zu beseitigen.

Die KdU-Regelung - wie auch die Sanktionspraxis - ist auf jeden Fall verfassungswidrig. Wird sie angewendet, ist das soziokulturelle Existenzminimum nicht sichergestellt. So etwas darf allenfalls im Sinne einer erzieherischen Maßnahme geschehen, nicht aber dauerhaft.

Ist nun aber mal so, dass wo kein Kläger auch kein Richter ist. Beim Bundesverfassungsgericht kann sich nur beschweren, wer selbst betroffen ist.

 

[doppelhexe]

[FONT=&quot]Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sollte allerdings im Einzelfall nach Ablauf einer gewissen Frist geprüft werden, ob eine Anpassung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung vorgenommen werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass auch in der ursprünglich bewohnten Wohnung in der Regel eine Kostensteigerung erfolgt wäre.[/FONT] [FONT=&quot]Im Landkreis xxxxxxxxx (mein landkreis) gilt eine Begrenzung für die Dauer von 2 Jahren. Nachträglich eintretende Veränderungen (z. B. Geburt eines Kindes) dürfen nicht außer Betracht bleiben und müssen ggf. vor Ablauf der 2-Jahres-Frist berücksichtigt werden. [/FONT]
[FONT=&quot]Nach Ablauf der Kürzungsfrist ist die Angemessenheit erneut zu prüfen.[/FONT]

so, das hab ich in der arbeitsanweisung (für meinen landkreis) aus 2014 gefunden. das bestätigt doch, das spätestens nach 2 jahren eine überprüfung und gegebenenfalls übernahme stattfinden muss? oder seh ich das falsch?

wenn ich in der zeit atteste beibringe und die jetzt schon feststehenden mieterhöhungen nach modernisierung belege ... dann müsste doch was zu erreichen sein, oder nicht?

 

[biddy]

So sehe ich das auch - ebenso im Hinblick auf das BSG-Urteil von April 2015 (es müssen nach diesem Urteil "rechtmäßig ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitskriterien existieren, um "deckeln" zu können, siehe u. a. Randnummer 29).
Dein Landkreis hat kein sog. "schlüssiges Konzept" (nach BSG), wenn es der Landkreis ist, den ich vermute ... jedenfalls kann ich nichts darüber finden, dass er ein anerkanntes schlüssiges Konzept hätte, also könnte das gerichtlich überprüfbar sein bei Ablehnung der tatsächlichen KdU, wenn also auch Dein Argument (gesundheitliche Gründe) nicht "zieht".

 

[Wutbuerger]

so, das hab ich in der arbeitsanweisung (für meinen landkreis) aus 2014 gefunden. das bestätigt doch, das spätestens nach 2 jahren eine überprüfung und gegebenenfalls übernahme stattfinden muss? oder seh ich das falsch?

wenn ich in der zeit atteste beibringe und die jetzt schon feststehenden mieterhöhungen nach modernisierung belege ... dann müsste doch was zu erreichen sein, oder nicht?
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Ich würde auch sagen .. deine Einschränkungen bestehen ja schon ..nur den Nachweis erbringst du evtl später , oder , da deine Beschwerden schon mal ärztlich festgestellt worden sind es ist ja nichts erfundenes .Selbst wenn dich jemand in einem halben Jahr zum ÄD schicken würde , wenn um die Notwendigkeit eines Umzug gestritten würde , dann würde der ÄD doch wohl auch zu dem Ergebnis kommen du sollst Treppen vermeiden ? Ich behaupte mal ..solange du vorher alles beantragt hast kommt das JC so einfach mit einer Ablehnung nicht davon .
Nun schreibst du , bei Neuvermietung würde die Miete angehoben --ist es nicht möglich das man deinen alten Vertrag fortführt in der neuen Wohnung ? War doch der gleiche Eigentümer , oder ?

 

[doppelhexe]

... Nun schreibst du , bei Neuvermietung würde die Miete angehoben --ist es nicht möglich das man deinen alten Vertrag fortführt in der neuen Wohnung ? War doch der gleiche Eigentümer , oder ?

nein, ist eine wohnungsbaugenossenschaft mit ca. 15.000 wohnungen. da gibts keinerlei zugeständnisse oder ähnliches.

diese neue wohnung liegt schon um ca. 30€ günstiger als vergleichbare wohnungen. kommt wohl auch immer auf die anzahl der jeweiligen vermietungen an, weil bei jeder neuvermietung der wohnung ca. 10% auf die bisherige grundmiete aufgeschlagen werden, bis der durchschnitts-mietwert erreicht ist (so ist wohl das gesetz...)
die kosten der neuen wohnung werden von vermieter nicht angepasst (wir hatten wegen der 10€ heizung mehr schon gefragt) , würde auch nichts mehr nutzen, da das angebot bereits beim amt vorliegt.

 

[hellucifer]

Solltest du dich zur Anmietung entscheiden, empfehle ich Dir, im Widerspruch gegen den Leistungsbescheid deine bisherige Argumentationsschiene nicht zu verlassen. Ich würde dabei bleiben, dass der Umzug aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Im Widerspruchsverfahren kannst du zur Untermauerung ein ärztliches Gutachten beantragen bzw. selbst ein vorliegendes Gutachten einbringen. Hierzu kannst du auch auf frühere Patientenakten (deines verrenteten Arztes) verweisen. Im anschließenden Klageverfahren würde ich dann zusätzlich argumentieren, dass der Landkreis überhaupt kein schlüssiges Konzept vorweisen kann.

Es ist empfehlenswert, das Ganze mit einem kompetenten Rechtsanwalt durchzuziehen.

Weiter oben schreibst du, dass der Mietvertrag am Montag unterschrieben wird. Wäre interessant, ob der SB des Jobcenters das auch weiß, ob er hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt worden ist, dass dieser Termin anberaumt ist. Seinen Ablehnungsbescheid hat der SB nämlich zeitnah zu erlassen. Seine mündliche Aussage, die Genehmigung werde nicht erteilt, reicht nicht aus.

Ist denn das Schreiben des SB mittlerweile eingetroffen?

 

[doppelhexe]

... Ist denn das Schreiben des SB mittlerweile eingetroffen?

nein, wir werden montag da noch mal aufschlagen.

Solltest du dich zur Anmietung entscheiden, empfehle ich Dir, im Widerspruch gegen den Leistungsbescheid deine bisherige Argumentationsschiene nicht zu verlassen. Ich würde dabei bleiben, dass der Umzug aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Im Widerspruchsverfahren kannst du zur Untermauerung ein ärztliches Gutachten beantragen ....

du meinst, ein gutachten vom med. dienst des jobcenters? auf welcher grundlage? denn eigentlich muss ICH ja die beweise bringen, das ein umzug notwendig ist... wäre aber vielleicht nicht schlecht, wenn ich die dazu bringen könnte, ein gutachten machen zu lassen.

 

[gelibeh]

du meinst, ein gutachten vom med. dienst des jobcenters? auf welcher grundlage?

Auf der Grundlage, dass es Dir medizinisch nicht zumutbar ist, dort weiter zu wohnen. Hast Du das nicht im Antrag erwähnt? Dann hat der SB das erst zu klären, bevor er ablehnt. Das ist doch kein Mediziner und kann hier selbstherrlich entscheiden. Sein Ermessen für die Ablehnung muss er schon begründen können.

 

[hellucifer]

Die Frage ist: Ist es das Ansinnen des SB des Jobcenters das Zustandekommen eines neuen Mietvertrages zu vereiteln? (Hältst du den Vermieter zu lange hin, sucht er sich einen anderen Mietkandidaten!)

Der SB stimmt dem Umzug wahrscheinlich deshalb nicht zu, weil erstens die Mietkosten steigen und zweitens - anerkennt er, dass der Umzug erforderlich ist - weil das Jobcenter dann auch die Umzugskosten zu tragen hat. Er schaltet deshalb erst einmal auf stur und lässt auch nicht von sich hören (bescheidmäßig).

Die Rechtsprechung hat folgenden Grundsatz entwickelt und fragt: Würde ein Nichthilfeempfänger in der gleichen Situation einen Wohnungswechsel vornehmen? Wenn du diese Frage beruhigten Gewissens bejahen kannst, dann lass dich von einem Umzug nicht abhalten.

nein, wir werden montag da noch mal aufschlagen.

du meinst, ein gutachten vom med. dienst des jobcenters? auf welcher grundlage? denn eigentlich muss ICH ja die beweise bringen, das ein umzug notwendig ist... wäre aber vielleicht nicht schlecht, wenn ich die dazu bringen könnte, ein gutachten machen zu lassen.

Dass noch kein Bescheid vorliegt, bestätigt meine Vermutung, der SB spielt auf Zeit und will die Sache ins Leere laufen lassen.

Auf eine medizinische Stellungnahme des Gesundheitsamtes allein würde ich mich nicht verlassen. Was dein Krankheitsbild anbelangt, würde ich laienhaft sagen: Schmerzen sind subjektiv und wahrscheinlich allein noch kein zwingender Grund für einen Umzug, organische Beschwerden - wie eine degenerative Veränderung der Lendenwirbelsäule - sind eindeutig diagnostizierbar. Verschlimmert sich durch das Treppensteigen das Krankheitsbild, so ist ein Umzug erforderlich. Wo die Schmerzgrenze liegt, die noch zumutbar ist, mag ein Gericht beurteilen. Die Entscheidung hierüber steht dem SB des Jobcenters mangels Kompetenz auf jeden Fall nicht zu!

 

[doppelhexe]

Auf der Grundlage, dass es Dir medizinisch nicht zumutbar ist, dort weiter zu wohnen. Hast Du das nicht im Antrag erwähnt? Dann hat der SB das erst zu klären, bevor er ablehnt. Das ist doch kein Mediziner und kann hier selbstherrlich entscheiden. Sein Ermessen für die Ablehnung muss er schon begründen können.

doch, habe ich... genau aufgezählt, warum ich die treppen nicht mehr gehen kann und warum es aber notwendig ist, die wohnung mindestens täglich zu verlassen (depression = bewegung an frischer luft)

habe auch geschrieben, das ich im moment wegen der angespannten terminsituation nicht zum arzt kann wegen einem attest und das wahrscheinlich im januar eine einweisung in eine schmerzklinik erfolgt.

ansage der SB: ohne attest keine genehmigung = keine kostenübernhame der höheren kosten/ nachzahlungen/ mieterhöhungen ...

wie sollte ich nun also den widerspruch schreiben? wir sind nun mittlerweile wieder unsicher wegen dem umzug, ob nun doch einfach machen... :/

 

[Wutbuerger]

Also wenn dir die neue Wohnung Vorteile bringt und du die finanziellen Risiken tragen könntest , wenn es denn schlecht laufen würde - dann würde ich zuschlagen und anschließend dem JC die Zähne zeigen .
Vom Sbchen aus können wir doch alle irgendwo ver---enden ...Hauptsache billig .
Ich sehe aber gute Chancen das du deine Umzugsnotwendigkeit durchbekommst.
Nur leider mußt du erst den Mietvertrag klar machen , wenn du auf das ok von so einem widerwilligen SBchen wartest ist die Bude garantiert weg .

 

[hans wurst]

wenn also jetzt in meinem fall die bereits telefonisch angekündigte ablehnung des unzugs kommt, da es mir JETZT (wegen der termin-not in den arztpraxen) nicht möglich ist, ein attest für die erforderlichkeit (wenn man mir es denn ausstellen würde, bzw. wenn es dann auch vom jobcenter anerkannt würde... ) beizubringen....

kann ich genau WAS tun? umziehen und widerspruch einlegen, das jobcenter auffordern die erforderlichkeit festzustellen oder eben das gegenteil zu beweisen? wie schreib ich da den widerspruch? danke dafür

Aus meiner Sicht sollte es ausreichen, wenn du gegen den Bewilligungsbescheid, der nicht die neuen tatsächlichen KDU berücksichtigt , Widerspruch einlegst und darauf hinweist das und warum der Umzug erforderlich war, entsprechende Atteste ohne Diagnosen solltest du aber schon beilegen.

Hilfreich ist es jedoch, wenn du bereits jetzt das JC, auf die Notwendigkeit des Umzug schriftlich hingewiesen hast, auch ohne Attest. Das JC unterliegt ja nämlich dem Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt die hätten dich notfalls zum Amtsarzt schicken müssen, um die gesundheitliche Notwendigkeit festzustellen.

 

[ExitUser]

Davon ausgehend denke ich, dass es unzumutbar ist, einen Leistungsberechtigten dauerhaft den nicht gedeckten Teil der KdU aus dem Regelsatz bezahlen zu lassen.

Ist nun aber mal so, dass wo kein Kläger auch kein Richter ist. Beim Bundesverfassungsgericht kann sich nur beschweren, wer selbst betroffen ist.

LSG Sachsen-Anhalt v. 20.11.2014 - L 4 AS 166/14

Weiterhin müssen die KdU-Sätze an die Marktentwicklung angepasst werden. Wenn sich die Sätze ändern, ist die Deckelung m.W. ebenfalls hinfällig.

 

[gelibeh]

doch, habe ich... genau aufgezählt, warum ich die treppen nicht mehr gehen kann und warum es aber notwendig ist, die wohnung mindestens täglich zu verlassen (depression = bewegung an frischer luft)

habe auch geschrieben, das ich im moment wegen der angespannten terminsituation nicht zum arzt kann wegen einem attest und das wahrscheinlich im januar eine einweisung in eine schmerzklinik erfolgt.

ansage der SB: ohne attest keine genehmigung = keine kostenübernhame der höheren kosten/ nachzahlungen/ mieterhöhungen ...

Hast Du das schriftlich gemacht, bzw. im Beisein von Zeugen? Es ist wichtig, dass das dem JC schriftlich vorliegt. Wenn es dann kein Attest gibt, dann hat die SB den ÄD einzuschalten.
Ich würde aber im Widerspruch noch einmal darauf hinweisen, dass Du der SB das gesagt/geschrieben hast, ein Attest aufgrund der Terminsituation bei den Ärzten nicht möglich war und die SB zur Klärung den ÄD hätte einschalten müssen, um das Ermessen fehlerfrei begründen zu können.