nicht erwerbstätigen unterhaltspflichtigen

frageline

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hallo leute,
sorry wenn ich falsch bin, dann bitte verschieben.

was bedeutet
" nicht erwerbstätiger unterhaltspflichtiger" ???

mein mann ist im Moment im krankengeldbezug und ist unterhaltspflichtig.
nun hat die aok es so berechnet das sie uns (mein mann, unsere 1 jährige tochter und ich) nur 800€ lassen wollen,
den rest bekommt sein 8 jähriger sohn der bei der mutter lebt.

mit der Begründung weil mein mann jetzt ein nicht erwerbstätiger unterhaltspflichtiger ist.
aber er ist doch im krankengeldbezug und immer noch bei seiner Firma angestellt.
sonst müßte uns nämlich 1000€ bleiben.

hier mal aus der Düsseldorfer Tabelle

danke für eure hilfe

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt
der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 800 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
monatlich 1.000 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger
Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden,
wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel

mindestens monatlich 1.200 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.
 

Pinhead Larry

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Moin,

der Selbstbehalt bei Kindesunterhalt liegt bei nicht erwerbstätigen
bei 800 Euro. Seit wann ist die AOK Inkassounternehmen für
Kindesunterhalt? Ich nehme an, das ein Pfändungsbeschluß vorliegt
und die Krankenkasse hier Geld an den Unterhaltsgläubiger abführen muß?

Ansonsten habe ich leider schlechte Nachrichten. Arbeitnehmer
im Krankengeldbezug müssen sich unterhaltsrechtlich bei Kindesunterhalt so stellen lassen, als wären sie nicht erwerbstätig.

Sie können dann auch keine Werbungskosten oder den Erwerbstätigenbonus geltend machen.

Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2008 beschlossen.

Quelle: BGH, Urteil vom 19. 11. 2008 - XII ZR 129/06

Allerdings stellt sich die Frage, wieso du als Ehefrau und das gemeinsame 1jährige Kind hier nicht berücksichtigt wird? Ihr habt nämlich auch einen Unterhaltsanspruch gegen deinen Mann, der bei der Berechnung des Kindesunterhalts für das 8jährige Kind auch Berücksichtigung finden muß. Ihr solltet da mal in die amtliche Tabelle der Pfändungsfreibeträge schauen, was euch hier verbleiben muß. Sofern du kein eigenes Einkommen hast, bist du wirtschaftlich von deinem Mann abhängig und damit ein weiterer Unterhaltsberechtigter. Demnach müsste das verbleiben, was laut
Pfändungsfreibetragstabelle für eine Person mit zwei Unterhaltsberechtigten angegeben ist.

PS: Dieser Beitrag ist nur meine persönliche Meinung und keine
Rechtsberatung.
 

frageline

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vielen dank für deine ausführliche antwort:danke:

wir gehen jetzt zum Anwalt damit.
nicht nur wegen der möglichen falschberechnung sondern auch weil das JA die Sache einfach an die AOK abgegeben hat.
unmöglich die ganze sache:icon_rolleyes:
 
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