Nicht erforderlicher Umzug - keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 AS 166/14 - und - L 4 AS 777/13 - Die Revision wird zugelassen.

Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf - Dynamisierung - Jahresfrist
Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung ist es geboten, die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zeit- und realitätsgerecht zu dynamisieren.

Leitsätze ( Autor )

1. Die Regelung des § 22 Abs. 1. 2 SGB II, die ihrem Wortlaut nach zeitlich unbegrenzt gilt, ist nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung dahingehend auszulegen, dass die Beschränkung auf den bisherigen Bedarf nach nicht erforderlichem Umzug lediglich für 12 Monate ( Jahresfrist ) gilt.

2. Danach sind die tatsächlichen KdU - begrenzt durch die geltenden Angemessenheitswerte des SGB II-Leistungsträgers - bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.

Quelle:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2015

Urteil ausführlich:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176618&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
 
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