Nicht bewohntes Eigenheim mit lebenslangem Wohnrecht

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BeateTini

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Hallo!

Ich wohne mit meinen Kindern (12, 3, 1 J.) in Miete und bekomme ALG II + Mietanteil. Mein Vater hat zu Lebzeiten mir sein Haus überschrieben, worauf er lebenslanges Wohnrecht drin hat, was auch im Grundbuch eingetragen ist. Außer ihm leben noch meine Mutter und mein suchtkranker Bruder (32) im Haus. Das Haus hat ca. 105qm und ist ein Einfamilienhaus mit 4 Zimmer, Wohnzimmer, Küche.

Nun bekomme ich heute Post v. Jobcenter. Ich soll Verwertungsbemühungen des Grubndstückes betreiben, entweder in Form von Beleihung oder Einzug in das Eigenheim!

Es ist jedoch so, ich kann meine Familie nicht einfach so rausschmeißen, um da drin selbst zu wohnen. Im notariellen Vertrag haben mein Vater und ich vereinbart, sollte es wirklich so weit kommen, müßte ich ihm mindestens eine 2-Zimmer-Wohnung finanzieren (und das geht nicht mit ALG II), mein Bruder wäre womöglich obdachlos und meine Mutter mit mein Vater im beengten Raum.

Mit Beleihung kenne ich mich gar nicht aus. Was ist das? Sie haben mich dazu aufgefordert, im Weiterbewilligungsantrag einen Nachweis darüber vorzulegen, dass ich mich darum bemüht habe? Hat sowas in meiner Lage Erfolg???

Dann wollen sie einen Verkehrswert wissen. Ich habe keine Ahnung, was es Wert ist und mein Vater auch nicht. Also müßte ein Gutachten wohl erstellt werden. Wer bezahlt das?? Ist ja nicht billig, oder?

Wie komme ich aus der Nummer raus? Hilfe beim Widerspruchsschreiben wäre nett von Euch, ich stehe gerade neben mir... :-( Vielen Dank für jede Anregung.

Alles Gute für 2016,

Bea
 

TazD

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Hallo!

Ich wohne mit meinen Kindern (12, 3, 1 J.) in Miete und bekomme ALG II + Mietanteil. Mein Vater hat zu Lebzeiten mir sein Haus überschrieben, worauf er lebenslanges Wohnrecht drin hat, was auch im Grundbuch eingetragen ist. Außer ihm leben noch meine Mutter und mein suchtkranker Bruder (32) im Haus. Das Haus hat ca. 105qm und ist ein Einfamilienhaus mit 4 Zimmer, Wohnzimmer, Küche.

Nun bekomme ich heute Post v. Jobcenter. Ich soll Verwertungsbemühungen des Grubndstückes betreiben, entweder in Form von Beleihung oder Einzug in das Eigenheim!

Es ist jedoch so, ich kann meine Familie nicht einfach so rausschmeißen, um da drin selbst zu wohnen. Im notariellen Vertrag haben mein Vater und ich vereinbart, sollte es wirklich so weit kommen, müßte ich ihm mindestens eine 2-Zimmer-Wohnung finanzieren (und das geht nicht mit ALG II), mein Bruder wäre womöglich obdachlos und meine Mutter mit mein Vater im beengten Raum.
Aufgrund des lebenslangen Wohnrechts gehen die Verkaufschancen gegen Null. Das würde ich dem JC schon mal mitteilen. Evtl. kannst du parallel auch den ein oder anderen Makler mal anschreiben und nach den Verwertungsmöglichkeiten trotz Wohnrecht fragen. Sofern du eine Antwort erhälst, kann das dem JC auch noch als "Nachweis" mitgeteilt werden.
Dazu kommt noch der Hinweis auf die Verpflichtung zur Finanzierung der 2-Zimmer-Wohnung.

Mit Beleihung kenne ich mich gar nicht aus. Was ist das? Sie haben mich dazu aufgefordert, im Weiterbewilligungsantrag einen Nachweis darüber vorzulegen, dass ich mich darum bemüht habe? Hat sowas in meiner Lage Erfolg???
Diese Beleihung bedeutet, dass du einen Kredit aufnimmst und als Sicherheit lässt du Grundpfandrechte ins Grundbuch eintragen. Eigentlich völliger Blödsinn in deiner Situation, weil du dann zwar Geld haben würdest, müsstest aber mit einem Teil den Kredit wieder zurückzahlen und dann mit einem weiteren Teil müsstest du monatlich noch irgendwie überleben. Wenn das geliehene Geld verbraucht ist, stehst du mit Schulden da und müsstest die dann trotz "Hartz IV" irgendwie wieder zurückzahlen. Darauf ließe sich eh keine Bank ein.

Dann wollen sie einen Verkehrswert wissen. Ich habe keine Ahnung, was es Wert ist und mein Vater auch nicht. Also müßte ein Gutachten wohl erstellt werden. Wer bezahlt das?? Ist ja nicht billig, oder?
Steht in dem notariellen Vertrag kein Betrag? Normalerweise muss für die Kostenberechnung bei Gericht der Wert der Sache angegeben werden.
 

TazD

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Ich schließe mich ebenfalls dem Rat an, einen Anwalt aufzusuchen. Der Link von hans wurst ist auch interessant und wichtig. Insbesondere das hier:
"Eine Aussage dazu, ob sich diese Grundsätze auch auf Wohnungsrechte, die durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten grundbuchlich gesichert sind, übertragen lassen, enthält die Entscheidung nicht. Gleichwohl erscheint eine entsprechende Anwendung dieser Grundsätze auch für Wohnungsrechte sehr nahe liegend."
Denn ich gehe stark davon aus, dass das Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragen wurde. Das ist zumindest der Regelfall.


Die Wertangaben müssen detailliert als Wert der Immobilie, Jahreswert des Wohnrechts, etc. angegeben werden, da sich danach die unterschiedlichen Gebühren richten.
Die Eigentumsumschreibung richtet sich nach dem Wert des Hauses und nicht nach dem Wert der gesamten Erbmasse. Evtl. habt ihr die Rechnung der Gerichtzskasse noch. Da steht drauf, nach welchen Betrag sich welche Gebühr richtet.
 

BeateTini

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Denn ich gehe stark davon aus, dass das Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragen wurde. Das ist zumindest der Regelfall.

Was bedeutet das?


Die Wertangaben müssen detailliert als Wert der Immobilie, Jahreswert des Wohnrechts, etc. angegeben werden, da sich danach die unterschiedlichen Gebühren richten.
Die Eigentumsumschreibung richtet sich nach dem Wert des Hauses und nicht nach dem Wert der gesamten Erbmasse. Evtl. habt ihr die Rechnung der Gerichtzskasse noch. Da steht drauf, nach welchen Betrag sich welche Gebühr richtet.
Ui, nein!! Die Rechnung hat mein Vater bezahlt, der hat die leider nicht mehr nach so vielen Jahren. Bekomme ich das evtl. noch vom Notariat oder einer anderen Stelle in Erfahrung?
 

Helga40

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Rechtsgrundlage der Forderung dürfte z. B. (unter anderen) diese Entscheidung des BSG sein:

BSG - B 14 AS 158/11 R - Urteil vom 12.07.2012

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedes (Haus-)Grundstück, das mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht belastet ist, nicht nach § 12 Abs. 1 SGB II verwertbar sei. Vielmehr ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit - z. B. durch Beleihung - gibt.

Aus den Gründen:

Abgesehen von den grundsätzlichen Unterschieden zwischen einem Erbbaurecht, wie in jenem Verfahren, und Eigentum, wie im vorliegenden, kann aus jener Entscheidung nicht abgeleitet werden, dass jedes (Haus-)Grundstück, das mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht belastet ist, nicht nach § 12 Abs. 1 SGB II verwertbar sei. Vielmehr ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt (vgl. zu einer Beleihung als Verwertungsmöglichkeit bei einem Hausgrundstück schon: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 RdNr. 28).


Soweit das LSG vorliegend eine solche Verwertungsmöglichkeit des Hausgrundstücks durch Beleihung bejaht hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Denn das LSG hat ausgehend von der vom Kläger eingereichten Wertschätzung mit einem Verkehrswert des Hausgrundstücks von 91 326 Euro und unter Berücksichtigung der auf ihm lastenden Grundschuld in Höhe von 48 600 Euro auch das Wohnrecht der Eltern mit 16 700 Euro und den Vermögensfreibetrag des Klägers in Höhe von 8950 Euro abgezogen, sodass ein Betrag von rund 17 000 Euro verblieb. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des LSG sind von Seiten der Beteiligten keine Rügen erhoben worden. Der Kläger hat nur eine unbeachtliche, weil von den Feststellungen des LSG abweichende, Aussage zur Sachlage aus seiner Sicht gemacht, indem er ausgeführt hat, auf der Grundlage der seinerzeit geltenden Basel I-Regeln hätte er keinen Kredit erhalten. Ebenso wenig kann aus der allgemeinen Aussage des Klägers hergeleitet werden, aufgrund seiner Erkrankung und der bisherigen Arbeitslosigkeit sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen, wie lange er noch auf die Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein würde, und er sei nicht in der Lage gewesen, ein entsprechendes Darlehensvolumen abzuschätzen und diesbezüglich bei seiner Bank vorstellig zu werden. Es ist unklar, auf welchen tatsächlichen Feststellungen des LSG diese Aussagen beruhen oder auf welche Tatbestandsmerkmale sie sich beziehen. Eine Rüge i.S. des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG ist ihnen nicht zu entnehmen.


3. Die Verwertung des Hausgrundstücks durch eine - weitere - Beleihung in Höhe von z.B. 10 000 Euro ist weder offensichtlich unwirtschaftlich noch stellt sie eine besondere Härte i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II dar.
 

TazD

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Ob ein Nießbrauch eingetragen wurde oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist eigentlich soweit egal. Es gibt zwischen beiden Rechten kleine rechtliche Unterschiede, die aber in deiner Situation nciht relevant sind. Wenn du unbedingt willst, kann ich näher drauf eingehen. Ich denke aber mal, dass du andere Sorgen hast und keinen rechtlichen Exkurs diesbezüglich brauchst. :wink:

Du kannst beim Grundbuchamt nachfragen, welches die Eigentumsumschreibung vorgenommen hat, ob da noch die Rechnung in der Akte ist oder ob eventuell ein expliziter Grundstückswert angegeben wurde.
 
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