Nicht arbeitsfähig wg.Depression und BurnOut...was passiert mit vorliegender EGV?

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Darki41

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Hallo!

Ich bin schon seit längerem bei meinem Arzt in Behandlung. Er diagnostizierte mir eine Depression und BurnOut. Er hat mich jetzt erstmal für 4 Wochen AU geschrieben. Es werden wohl weitere 6 Monate folgen. Ausserdem habe ich eine Bescheinigung, in der steht, das ich auf Grund der Diagnose nicht arbeitsfähig bin.

Muss ich dieses Schreiben an meinen SB schicken? Und was passiert mit meiner EGV, die *bis auf weiteres* ausgestellt und unterschrieben wurde?

LG
 
G

Gast1

Gast
Hi Darki41,

ich würde diese Bescheinigung dem Jobcenter nachweislich zukommen lassen.

Deine EGV kannst Du unter Hinweis auf diese Bescheinigung schriftlich kündigen gemäß § 59 SGB X, darin steht:

§ 59 Anpassung und Kündigung [eines öffentlich-rechtlichen Vertrags] in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Dieser § 59 SGB X sollte auch in Deiner EGV genannt sein.
 

TazD

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Ich würde hier tatsächlich einen wichtigen Grund sehen, der das festhalten an der bisherigen EGV für eine der Parteien als unzumutbar gemäß § 59 SGB X erscheinen lässt und somit wäre eine Anpassung oder auch eine Kündigung durchaus im Bereich des Machbaren.

Edit:
@schlaraffenland war schneller :wink:
 

Darki41

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Wie oder wer kommt auf diesen exakten Zeitraum?

Ich weiß nicht, ob ich dem Jobcenter-SB Bescheinigungen mit Diagnosen aushändigen würde.

Mein Psychologe kommt auf diesen exakten Zeitraum.
Die Diagnosen könnte ich in der Tat schwärzen, allerdings ist es vielleicht auch sinnvoller die Diagnosen offen zu legen, damit er Bescheid weiß. Ich habe kein Problem damit, ihm das mitzuteilen.

schlaraffenland und TazD, Dankeschön, dann werde ich das so machen.
 

TazD

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Bitte halte uns auf dem Laufenden, da ich echt gespannt bin, wie ein SB auf so eine Kündigung reagieren wird.

Ich bin der Meinung, dass diese Kündigung zu bestätigen wäre und ansonsten darf eigentlich nichts passieren.
Ich vermute aber mal, dass versucht wird, dich zum Abschluss einer neuen EGV einzuladen, was aber rechtswidrig wäre, da eine EGV ja nun mal nur mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden darf. Dies wäre aber durch das Attest deines Arztes ausgeschlossen.
 

Fabiola

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Ich vermute aber mal, dass versucht wird, dich zum Abschluss einer neuen EGV einzuladen, was aber rechtswidrig wäre, da eine EGV ja nun mal nur mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden darf. Dies wäre aber durch das Attest deines Arztes ausgeschlossen.
Ich gebe hier zu bedenken, dass die Erwerbsfähigkeit/Erwerbsminderung NUR von der DRV verbindlich festgestellt werden kann/darf. Und dies ist ja noch nicht geschehen.
Eine länger andauernde AU kann lediglich zu dem Schluss führen, dass die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist.
Das jedoch reicht dann aus, um keine EGV abschließen zu dürfen.
 

Frank71

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@Darki41...

Diagnosen gehen den SB einen feuchten an, die AU besteht aus drei Belege, der mit der Diagnose drauf ist für die Krankenkasse, der eine für das Jobcenter und der dritte Beleg ist für dich.

Die Kündigung der EGV sollte ohne weiteres möglich sein.


Gute Besserung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Es geht in dem Kontext um ein Attest, nicht um die eigentliche AU.

Mein Psychologe kommt auf diesen exakten Zeitraum.
Die Diagnosen könnte ich in der Tat schwärzen, allerdings ist es vielleicht auch sinnvoller die Diagnosen offen zu legen, damit er Bescheid weiß. Ich habe kein Problem damit, ihm das mitzuteilen.
.
Es geht nicht darum, ob Du damit ein Problem hast.

Es geht um Datenschutz und Deine persönlichen medizinischen Daten.

Mir ist klar, dass das teilweise locker gehandhabt wird, insbesondere auch, wenn man noch arbeitet gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten. ( Allgemein, nicht auf Depressionen bezogen, da ist das etwas anders )

Hoffentlich bleibt Dein Psychologe auch bei seiner Meinung, wenn die KK sich meldet.
 

Sowhat

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Also ich lese das ja immer sehr interessiert, aber ich bin seit fast einem Jahr AU geschrieben wegen psychischer Probleme und ich bekomme trotzdem regelmäßig EGVs zum Unterschreiben zugeschickt.
Steht halt nichts weiter drin, außer dass ich gesund werden soll und dass sie im Moment keine Maßnahmen für mich hätten und dass ich meine Therapien machen soll.
Die letzte EGV ist jetzt auch "bis auf weiteres" das ist ja das neue Gesetz.

Aber dass man keine EGV bekommen dürte wenn man AU gschrieben ist, das interessiert doch beim JC niemanden, genauso wenig wie, dass es eigentlich keine WUBs geben dürfte.
Sie brauchen was zum Ablegen, das ist so Pflicht und ich brauche meine Ruhe und Kraft, um gesund zu werden (wobei ich das mit dem JC im Nacken wohjl nie mehr werde) und keine VA und SG Klagen.

Übrigens steht auf meinen AUs fürs JC keine Diagnose, die Diagnosezahlen stehen doch nur auf den AU-Ausfertigungen für die Krankenkasse.
 

Fabiola

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Es geht nicht darum, ob Du damit ein Problem hast.
Danke, denn TE könnte sehr bald ein Problem damit bekommen!
Wenn nämlich SB um die Diagnose Depri etc. weiß, wird allzu gerne versucht, rechtswidrig im eigenen Interesse zu handeln, da bei 'instabilen Kunden' mit weniger Gegenwehr gerechnet wird.

Das bedeutet: Zur sowieso schon vorhandenen Belastung können noch weitere unnötige Belastungen hinzu kommen wie z.B. Widersprüche schreiben, eAs beantragen, Klagen und dergleichen, was gerade bei diesem Krankheitsbild viel Kraft kostet, die eigentlich zur Gesundung benötigt wird.

SBs sind keine 'Freunde'. Die haben Zielvorgaben zu erfüllen, koste es was es wolle, selbst wenns die Gesundheit ihrer 'Kunden' betrifft und diese verschlechtert.
SB sitzen z.T. auf einem Schleudersitz und da ist ihnen das Hemd näher als die Hose.

Daher BITTE keine Diagnosen bekannt geben!!!
 

Darki41

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@RobbiRob: Dann schwärze ich die Diagnose.
Wie meinst Du das mit der KK?

@Fabiola: Danke :) Ich habe nebenher schon einen Anwalt eingeschaltet, wegen einer anderen Sache mit dem JC. Und ich weiß sehr gut was Du meinst. Durch meinen schwer behinderten Sohn weiß ich, was es heißt Anträge oder Widersprüche zu schreiben. Und auch mein anderer Sohn mit ADHS kostet mich genug Kraft. Da brauch ich den Ärger vom JC weiß Gott nicht.
 

Darki41

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Stimmt, hatte diesbezüglich mit der KK telefoniert, und die sagten mir, das bei ALGII das Geld weiter gezahlt wird.
 

Korken

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Okay TazD. Natürlich werde ich berichten.
Die Kündigung als Einschreiben oder lieber per Fax?

Ein Fax -mit qualifizierten Sendebericht!- ist gerichtlich anerkannt, daß dabei dieser Inhalt verschickt worden ist. Bei einem Einschreiben könnte evtl. ja auch ein leerer Zettel verschickt worden sein.
Aber: wenn eine schriftliche Kündigung nötig ist, ist ein Fax zumindest umstritten (man könnte eine Unterschrift ja auch bloß einscannen).

Daher am Besten erst faxen, aber mit einem Zusatz à la: "vorab per Fax; Original ergeht postalisch."
Und dazu einmal mit Originalunterschrift per Post.

Alternativ auch gegen Eingangsbestätigung (auf einer Zweitschrift wegen des Inhalts!) beim JC direkt abgeben.
 

Darki41

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Hallo!
Es gibt Neuigkeiten. Habe heute 2 dicke Briefe vom jc erhalten. Einmal 2 egv mit der Bitte um ein unterschriebenes Exemplar zurück.
Im anderen Brief Fragebogen für den mdk sowie schweigepfsentbindung für meinen arzt.
Jetzt muss ich das alles erstmal gründlich lesen.

Habe gleich eine Frage. Die schweigepflichtsentbinDung für meinen Psychologen ist klar. Jetzt sind aber noch zig andere dabei. Für sozialgericht, rehazentrum, RentenversicherungStrände. ...Die muss ich ja nichtunterschreiben oder? Mdk der krankenkasse?

Habe oben fälschlicherweise geschrieben Mdk jobcenter. Meine aber den ärztlichen dienst der Agentur für Arbeit.
 

Regensburg

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Hu Hu Darki :)
Die frage ist: was in der EGV steht.... Hier anonymisiert reinstellen?
Die schweigepflichtsentbinDung für meinen Psychologen ist klar.
Ja
Für sozialgericht, rehazentrum, RentenversicherungStrände. ...Die muss ich ja nichtunterschreiben oder? Mdk der krankenkasse?
Wenn ein Sozialgericht eine Schweigepflichtenbindung von Dir braucht dann macht er es selbst.
Ist irgendwie verdächtigt - als ob Dich JC an Sozialamt weitgeben will....

LG aus der Ostfront
 

Darki41

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Hallo Regensburg :)

Hab die EGV eingestellt, hoffe man kann alles lesen.

Ob die mich dann ans Sozialamt weitergeben sehe ich ja dann ;)
 

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Darki41

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Hallo :)
Kann mir denn jemand was zu dieser egv sagen?
Will nichts unterschreiben was nicht rechtens ist. Und 4 Augen sehen manchmal mehr als 2 :)

LG
 

DVD2k

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Hallo Darki41,

Die EGV ist eine Lachnummer hoch 10.

1. per Post zugeschickt, also kann mit dir nichts mündlich besprochen worden geschweige denn gemeinsam erarbeitet sein, so wie es unter 8. Schulussformel steht.
2. Stabilisierung der Gesundheit ist kein gültiger Regelungsinhalt.
3. auch weitere Regelungen sind nicht rechtskonform:
Vorherige Antragsstellung für Bewerbungskosten und Vorstellungstermine
bereits gesetzlich Geregeltes hat nichts in der EGV zu suchen (also nahezu alle deine Pflichten)

Meine Empfehlung, lege diese Lachnummer in der kreisrunden Ablage P ab.
Falls ein VA kommen sollte, so wird der wohl von jedem SG in der Luft zerrissen werden.
 
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