Newsletter vom 21.06.09: Wichtige infos

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Martin Behrsing

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

mit dem heutigen Newsletter übersenden wir Euch einige sehr wichtige Infos.

Gruß Das Erwerbslosen Forum Deutschland
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1. Endlich! Versagung der Beratungshilfe bei Hartz IV ist verfassungswidrig!

Die staatliche Beratungshilfe darf von den Amtsgerichten bei Hartz IV nicht verweigert werden. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach ist die Verweigerung eines Beratungsscheins für Anwälte – auch bei Widersprüchen – verfassungswidrig.
Der Politik von Bund und Ländern ist ein deutlicher Riegel vorgeschoben worden, indem durch Verweigerung der Beratungshilfe einerseits und die flächendeckende Nichtgewährung von finanziellen Mitteln der unabhängigen Beratungsstellen andererseits, die Einlegung von Rechtsmitteln defacto verhindert werden sollte. Noch im vergangenen Jahr hatte der arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post gesagt, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen.. Jetzt müssen die Länder eben die wesentlich teureren Beratungen bei Rechtsanwälten tragen.
Mehr dazu hier:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1517/08):
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...ungshilfe-amtsgerichte-verfassungswidrig.html
weitere Infos und Diskussion:
https://www.elo-forum.org/news-disk...gen-versagung-beratungshilfe-erfolgreich.html

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2. Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln

Der turbulente Prozess gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen…..
Kontonummer und weitere Infos hier:
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
Bisher sind schon 1.000 Euro eingegangen!

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3. Wie weiter nach den Demonstrationen vom 28. März und 16. Mai?

Sa, 27. und So, 28. Juni, Kassel: Bündnis „Wir bezahlen NICHT für eure Krise“ lädt zur Konferenz
Nach den Großdemonstrationen am 28. März in Frankfurt/M und Berlin und den Aktionstagen der europäischen Gewerkschaften vom 14. bis 16. Mai soll gemeinsam mit den anderen sozialen Bewegungen über nächste Schritte beraten werden.
Alle Bereiche, die soziale Frage, Kriegspolitik, Flüchtlingspolitik und Energiepolitik, sind miteinander verbunden, und daher ist es gut, dass zu der Konferenz in Kassel MitstreiterInnen aus den verschiedenen Bereichen kommen werden. Homepage der EinladerInnen, genauer Ort, Zeit und Programm: https://www.kapitalismuskrise.org
Einige Protestaktionen sind bereits angedacht: Ein dezentraler Aktionstag im September.


Das Flugblatt des Bündnis 31. Januar (benannt nach dem ersten Treffen am 31. Januar, wo sich Vertreter verschiedener Organisationen auf Einladung der Gewerkschaftslinken und des Rhein-Main-Bündnisses getroffen haben) https://www.erwerbslosenforum.de/buendnis31-jan-flugblatt.pdf https://www.die-soziale-bewegung.de/2009/krisenbewaeltigung/texte/Flugblatt_Buendnis31Januar.pdf Zu diesem Flugblatt ist Unterstützung von weiteren Gruppen gewünscht.
Und eine kritische Erklärung zu den Demonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin, sowie der DGB-Demonstration am 16. Mai des Bündnis 31. Januar: https://www.erwerbslosenforum.de/buendnis_31-jan_erklarung.pdf

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4. Sie kriegen den Karren nicht flott…..

Broschüre zur gegenwärtigen Krise des Kapitalismus von Prof. Rainer Roth

Rainer Roth, pens. Professor der FH Frankfurt, hat zum Thema Wirtschaftskrise ein aktuelles Buch herausgegeben. Die kapitalistische Wirtschaftskrise bringt ungeahnte Exzesse hervor: die Bundesregierung verteilt aus Steuergeldern an die Banken Geschenke von Hunderten von Milliarden Euro. Und jetzt sollen die Steuerzahler auch noch “Bad Banks” schultern...eine in der Geschichte der BRD einmalige Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben. Mit einem Teil der verbreiteten Mythen räumt Rainer Roth in einer Broschüre auf. Zum Beispiel mit der gängigen These, die Gier der Manager und Kapitalbesitzer habe die Verselbständigung der Finanzmärkte und damit die Krise hervorgerufen. Roth hält dem entgegen, die Ursache liege »im Mechanismus der Kapitalverwertung. Sie ist sachlicher, nicht persönlicher Natur.« Diese These wird auf 120 Seiten faktenreich untermauert.

Bestellungen unter Verein KLARtext e.V.
Einleitung und Bestellung
https://www.klartext-info.de/broschueren/Sie_kriegen_den_Karren_nicht_flott_Inhalt&Einleitung.pdf

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5. Zweitätige Hartz IV-Seminare

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bietet Euch zweitägige Seminare zu Hartz IV und eine Einführung in die Rechtsdurchsetzung an. Wenn Gruppen daran Interesse haben, müssten sie einen Raum besorgen, unsere Fahrtkosten, Übernachtung und Verpflegung tragen. Wir nehmen für diese Seminare kein Honorar, da uns eine gute Beratungsqualität wichtig ist. Für Teilnehmer entsteht ein Unkostenbeitrag für eine Infobroschüre (ca. 100 Seiten) von 10 Euro. Wir erwarten allerdings von Verdienenden, dass diese eine Spende dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu kommen lassen.
Weitere Infos unter martin.behrsing@erwerbslosenforum.de erfragen.
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6. Rechtberatung Hartz IV in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bietet zur Zeit jeden Montag von 11 - 13:30 Uhr eine offene und kostenlose Rechtsberatung in Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerbergesetz an.

Offene Rechtsberatung in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland
In den Räumen von Lucky Luke e.V. (direkt links neben Schleckermarkt)
Buschdorferstr. 19-21
53117 Bonn Buschdorf
mit der Linie 16 oder 635 sehr gut zu erreichen.
Bei der Beratung nimmt ein Rechtsanwalt i.S.d. Rechtsdienstleistungsgesetzes teil.
 
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