Newsletter Thomé v. 19.02.2014 (1 Betrachter)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“ werden eine Vielzahl von SGB II-Änderungen und Verschärfungen diskutiert, dazu eine Stellungnahme von Harald Thomé zu den Konsenspunkten der AG
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Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.
Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der „Rechtsvereinfachung“ soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hart IV-Sonderrecht etabliert werden.
Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu „Gefahrenzonen“ für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.
Meine Stellungnahme gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf
Hier noch der Zwischenbericht: ASMK – AG, auf den sich meine Stellungnahme bezieht: https://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf


2. Papier des Bundesnetzwerk Jobcenter: Entwicklungsnotwendigkeiten der Jobcenter aus Sicht der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer
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In diesem Papier beschäftigen sich die JC Geschäftsführer mit der Ausrichtung der Arbeit der Jobcenter und plädieren für eine Rechtsvereinfachung. Näheres bitte dem Papier selbst entnehmen.
Dieses gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/JOBCENTER-der-Zukunft_END_22-01-2014_mit-Anhang-01.pdf

3. Report Mainz will über die Telefonlistenangelegenheit berichteten und sucht dazu jemanden Betroffenen
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Der Report Mainz will in seiner nächsten Sendung über den ganzen Komplex mit den Jobcenter Telefonlisten und das Einbunkern der Jobcenter berichten. Dafür wird noch ein fernsehtauglicher Protagonist gesucht, der an seinem eigenen Fall erzählen kann, dass er durch die behördliche Unerreichbarkeit mittelbare Nachteile erlitten hat. Zum Beispiel Wohnung war weg, weil JC nur über Callcenter erreichbar ist, Strom abgestellt oder Wohnung/Arbeit wegen behördlicher Unerreichbarkeit gekündigt. Wer solche mittelbaren und krassen Fälle berichten kann, möge ich mittelbar an Herrn Heinsch oliver.heinsch@swr.de wenden. Danke!

4. Anhebung der KdU in Berlin und Hamburg
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In beiden Städten werden wohl die KdU – Werte angehoben, hier die Infos zu Berlin: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.82960.php#print und hier die Infos zu HH: https://www.mopo.de/nachrichten/hartz-iv-noch-diesen-monat--mehr-geld-fuer-die-miete,5067140,26094588.html


5. Urteil: Miete bei Sanktionen gegen BG-Mitglieder
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Immer wieder bekomme ich mit, dass dies nicht bekannt ist. Daher nochmal, das BSG hat entschieden, wenn eine Person in einer BG sanktioniert wird, dass dann zur Vermeidung von unbilligen Härten und Sippenhaft von der Kopfanteilsmethode abzuweichen ist und nunmehr die Miete auf die verbleibenden BG-Mitglieder zu verteilen ist (BSG vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R ), hier zu finden: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679


6. Urteil: Alleinerziehendenmehrbedarf entfällt nicht bei neuem Partner
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Das SG Konstanz hat mit Urteil vom 21.01.2014 – S 4 AS 1904/12 entschieden, dass auch bei einem Zusammenziehen mit einem neuen Partner der Alleinstehendenregelsatz (100 %) und der Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt werden muss. Der Alleinerziehendenmehrbedarf kann nur verneint werden, wenn bei der Pflege und Erziehung des Kindes der neue Partner im erheblichen Umfang mitwirkt und wenn der hilfebedürftige Elternteil vom neuen Partner nachhaltig unterstützt wird. Das Urteil und zugehörige PM des vertretenden Rechtsanwaltes gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/PM-Ra-Kubon-6.2.2014-MB-Alleinerz..pdf


7. KÖLN: Zwangsräumung verhindern | 20. Feb 2014 um 7 Uhr
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Am 20. Feb. wird in Köln gegen eine Zwangsräumung mobilisiert. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen mobilisiert: Wir werden uns dem Gerichtsvollzieher öffentlichkeits-wirksam „in den Weg stellen. Von der Presse begleitet wollen wir mit einer Sitzblockade die Zwangsräumung von Kalles Wohnung verhindern und dafür sorgen, dass derartige Machenschaften, die in Köln leider keine Einzelfälle sind, öffentlich werden. Nähere Infos dazu unter: https://zwangsraeumung-verhindern.de/ und https://linksunten.indymedia.org/node/105370


8. Strafantrag gegen Bundesregierung wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen. Hier nun zum Strafantrag selbst: https://www.menschenrechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2014/02/Strafanzeige-NSA.3.2.14.pdf
 

hartaber4

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3. Report Mainz will über die Telefonlistenangelegenheit berichteten und sucht dazu jemanden Betroffenen
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Der Report Mainz will in seiner nächsten Sendung über den ganzen Komplex mit den Jobcenter Telefonlisten und das Einbunkern der Jobcenter berichten. Dafür wird noch ein fernsehtauglicher Protagonist gesucht, der an seinem eigenen Fall erzählen kann, dass er durch die behördliche Unerreichbarkeit mittelbare Nachteile erlitten hat. Zum Beispiel Wohnung war weg, weil JC nur über Callcenter erreichbar ist, Strom abgestellt oder Wohnung/Arbeit wegen behördlicher Unerreichbarkeit gekündigt. Wer solche mittelbaren und krassen Fälle berichten kann, möge ich mittelbar an Herrn Heinsch oliver.heinsch@swr.de wenden. Danke!




Hier kann die "Telefon-Listen-muss-ich-haben-Fraktion" ja mal zeigen, dass sie "Eier" hat....nur zu!

Hier trennt sich die "Maulhelden-Spreu" vom "Macher-Weizen"......
 
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