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Neuwagen und ALG II

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Robinson27

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Liebe Freundinnen und Freunde!

ich bin Student und habe 2 Kinder, arbeite als Aushilfe, habe kein Anspruch auf BaföG und ALG II , verdiene 400 Euro und erhalte etwas Wohngeld.

Meine Frau ist Arbeitslos und bezieht seit 4 Monaten ALG II.

Ich möchte meinen alten Wagen verschrotten und die Abwrackprämie beantragen und einen Neuwagen finanzieren (2500 € als Anzahlung von der UP).
Gestern habe ich gelesen, dass ALG II Empfänger nichts von Umweltprämie haben, da diese mit den Leistungen angerechnet wird.

Das Fahrzeug ist über mich angemeldet und wie schon geschrieben, bekomme null Unterstützung von ARGE, nicht einmal mein Mietanteil wird bezahlt.

Müssen wir damit rechnen, dass die 2500 € Prämie von dem ALG II abgezogen wird oder betrifft dies uns nicht, da ich kein HarztIV Empfänger bin?


Danke im Voraus!
 

physicus

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Also ich weiß nicht, was es bedeutet aber, wir leben zusammen in einer Wohnung.
das habe ich verstanden, es geht aber darum, das die ARGE, wenn ihr gemeinsam wohnt, euch früher oder später eine eheähnliche gemeinschaft etc. unterstellen werden.
dann gehen die laut SGBII §9 Abs.5 vor, das heist folgendes:

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
du bist zwar student und hast kaum einkommen, aber die ausendienstler der argen ticken etwas anders, als normale menschen....^^
falls die mal auftauchen und wollen euch irgend etwas unterstellen, du brauchst die NICHT in die wohnung lassen.

sie werden eventuell sagen, das wenn du dir ein neues auto leisten kannst, auch teilweise für den unterhalt deiner lebensgefährtin/mitbewohnerin aufkommen kannst.

prinzipiell können sie dir die anschaffung aber nicht verbieten, schliesslich erhältst du keine leistungen nach dem SGB, zumindest sehe ich das so und finde im SGB auch nichts gegenteiliges.
das du wohngeld bekommst, hat dabei nichts zu sagen, das bekommen mittlerweilen viele.
ob du dir zu diesem zeitpunkt ein neues auto kaufst hat die nichts zu interessieren.

mfg physicus

soviel von mir dazu, kommen sicher noch andere wortmeldungen.
 

Arania

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Als Ehepaar dürften sie wohl eine BG darstellen
 

physicus

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uff verheiratet, sorry das habe ich völlig überlesen, ja dann stellt ihr natürlich eine BG dar.

musstest du einkommensnachweise an die ARGE mitteilen?

also generell darfst du ein auto haben, allerdings ist das mit der abwrackprämie so ne sache als hartz-er, die wird nämlich mit als einkommen verrechnet.

gruß physicus
 

Robinson27

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Ich mit meiner Frau bilden, sowie ich auch verstanden habe, eine Bedarfgemeinschaft dar, denn Sie bekommt nicht 345,-€ sondern etwas über 300,-€ für ihre Person.

Mein jetztiges Auto ist dort angegeben und deshalb wird meiner Frau über 30 € weniger gezahlt, das nennt sich Kostenbereinigung oder ähnliches.

Muss ich fürchten, dass ARGE uns die 2500€ wegnimmt und von uns verlangt, dass wir das neue Auto verkaufen, obwohl es nicht bezahlt ist und den Brief die Bank hat?

Meine Einkommensnachweise wurden selbstverständlich dort eingereicht.
Anders wäre es Betrug :icon_evil:
 

Robinson27

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Leider doch, Robinson.

Deine Situation ist: Ihr als Bedarfsgemeinschaft bezieht Hartz IV (ALG II). Beziehern von Hartz IV wird die Abwrackprämie als Zufluss angerechnet. Ergo: Ihr dürft die 2.500 Euro nicht behalten.

Das ist das Resultat der Sippenhaft Hartz IV.
 

Robinson27

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Leider doch, Robinson.

Deine Situation ist: Ihr als Bedarfsgemeinschaft bezieht Hartz IV (ALG II). Beziehern von Hartz IV wird die Abwrackprämie als Zufluss angerechnet. Ergo: Ihr dürft die 2.500 Euro nicht behalten.

Das ist das Resultat der Sippenhaft Hartz IV.

Okay, danke!

Und sieht es aus, wenn ich mir einen Neuwagen kaufe, der mehr kostet als 7500€, aber nicht bezahlt ist, d.h. er wird finanziert ohne Anzahlung?

Kann die ARGE verlangen, dass wir den Finanzierungvertrag auflösen?
Verkaufen können wir ihn sowieso nicht, da er nicht bezahlt ist und die Bank den Fahrzeugbrief hat?
 

physicus

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Kann die ARGE verlangen, dass wir den Finanzierungvertrag auflösen?
nein, verträge die du schliesst sind deine sache...

da man als hartzIV berechtigter ja nicht auf ein auto verzichten muss, ist wohl auch eine anschaffung nicht strafbar.
und 7500 euro sind nun auch nicht soviel das man das untersagen müsste.

viele brauchen ein auto auch, um überhaupt wieder in arbeit zu kommen...


Muss ich fürchten, dass ARGE uns die 2500€ wegnimmt und von uns verlangt, dass wir das neue Auto verkaufen, obwohl es nicht bezahlt ist und den Brief die Bank hat?
das auto gehört quasi der bank, solange ihr nicht alle raten beglichen habt, da kann euch niemand die karre wegnehmen, nichtmal ein GV, die bank hat da vorrechte...
die 2500 euro werden aber wohl nicht bei euch landen.

gruß physicus
 

HajoDF

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Verschrottungsprämie nicht für Hartzer!.. da Einkommen, so die Begründung der Regierung. (Geldwerte Leistung)

Demzufolge betrachtet die Regierung die Prämie als Einkommen. Wenn das so ist, müssten alle, die diese Prämie als Verdienende erhalten, darauf Einkommensteuer zahlen, wie auch bei anderen geldwerten Leistungen.
Davon ist aber nicht die Rede!

Im Übrigen gilt bei ALG II ausschließlich das Zuflussprinzip und nicht die einkommenssteuerrechtliche Bewertung. Die Prämie muss nicht an den Autokäufer bezahlt werden, sondern kann vom Verkäufer beantragt werden.
Ein Zufluss entsteht also nicht zwingend.

Hier wird geltendes Recht für alle bis zur Unkenntlichkeit verbogen.

Ich bin sicher, ein solches Gerichtsverfahren würde ich gewinnen. Leider kann ich diese Regel nicht für mich beantragen wegen Mangel an altem Auto.
 

physicus

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Im Übrigen gilt bei ALG II ausschließlich das Zuflussprinzip und nicht die einkommenssteuerrechtliche Bewertung. Die Prämie muss nicht an den Autokäufer bezahlt werden, sondern kann vom Verkäufer beantragt werden.
Ein Zufluss entsteht also nicht zwingend.
nun ja probieren geht über studieren...^^
versuchen könnte er es ja, klar.
 

Robinson27

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Durch die mehrfachen Prämien von Bund und VW und extrem günstigen Rabatte bei den online Händlern ist es jetzt für mich der genaue Zeitpunkt einen Neuwagen zu kaufen, den ich immer haben wollte und gebraucht haben.

Ich bekomme einen Passat Variant für 24000 € anstatt 36000€ und muss monatlich nur 190€ an Raten zahlen, mit einer Schlussrate am Ende in Höhe von 15000€!

Ich werde quasi die Hälfte des Wertlusts in Jahren zahlen müssen und hoffe, wenn ich mein Studium beendet habe, dass ich den Wagen vollbezahlen kann.

Mir ist wichtig, dass meine Frau dadurch keine Probleme mit der Behörde bekommt, denn ich kriege sowieso nichts von denen und verdiene meine 400€ im Monat, die uns über das Wasser halten kann.


Ich würde über das Auto der Behörde nichts sagen und die Abwrackprämie auf ein anderes Konto überweisen lassen, somit bleibt uns Gerichtsverfahren und jede Menge Papierkram gespart.

Ich finde es alles andere als Gerecht, dass HarztIV für ihre Situation doppelt und dreifach bestraft werden, während Wirtschaftsbosse mehrere hundert Milliarden Euro hinterher gesschmissen bekommen, obwohl sie selber die Situation verantwortlich sind. :confused:
 

Arania

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die Prämie bekommst Du eh nicht ausgezahlt, die wird nur verrechnet
 

Donauwelle

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Ehrlich gesagt - halte ich das in deiner momentanen Situation (noch Bafög, Ehefrau HartzIV) für eine wirtschaftliche Dummheit. Du hast keine Garantie dafür, dass du nach dem Studium direkt einen Job hast - d.h. dass du dann auch unter HartzIV fällst...

Als deine Ehefrau würde ich dir sowieso in den Hintern treten. Du redest von mein und dein - ich dachte, du bist verheiratet... Dann würde es mich ziemlich nerven, dass ich jeden Pfennig umdrehen darf, weil ich für mich und die Kinder mit HartzIV auskommen muss - mein Mann aber 190 EUR jeden Monat (und da kommen ja noch kosten wie Versicherung, Benzin, Inspektionen dazu) aus dem Fenster wirft, um einen Neuwagen fahren zu können... Sowas kann man sich für dann aufheben, wenn man richtig verdient. Die Familie lebt in Lumpen und muss jeden Dreck essen, um durchzukommen - der Herr Gemahl fährt aber ein neues Auto...
 

burki

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Hi Robinson,
es ist zwar Deine Sache, doch Du stellst diese ja hier zur öffentlichen Diskussion.
Deine Familie tut mir echt leid.
Auch wenn Du persönlich monatlich von tatsächlich mit 210 EUR (zahlst Du auch noch Studiengebühren, Krankenkasse,...?) auskommen solltest, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der Rest der Familie unter dem sich immer mehr aufbauenden Schuldenberg leiden müssen.
Wenn heute ohne Job, dann heisst das häufig auch noch in absehbarer Zeit ohne Job...
Abgesehen davon:
Die Wahrscheinlichkeit, dass die 2500 EUR (ein Verschweigen dieser "Einkünfte" kann für euch als BG durchaus negative Konsequenzen haben) durch einen Datenabgleich "entdeckt" werden, ist nicht gerade gering, da Du als BG Mitglied eben alle Deine Einkünfte offenlegen must und diese gegengerechnet werden.
Aber das magst Du ja eh nicht hören...
Gruss
burki
 

Robinson27

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Ehrlich gesagt - halte ich das in deiner momentanen Situation (noch Bafög, Ehefrau HartzIV) für eine wirtschaftliche Dummheit. Du hast keine Garantie dafür, dass du nach dem Studium direkt einen Job hast - d.h. dass du dann auch unter HartzIV fällst...

Als deine Ehefrau würde ich dir sowieso in den Hintern treten. Du redest von mein und dein - ich dachte, du bist verheiratet... Dann würde es mich ziemlich nerven, dass ich jeden Pfennig umdrehen darf, weil ich für mich und die Kinder mit HartzIV auskommen muss - mein Mann aber 190 EUR jeden Monat (und da kommen ja noch kosten wie Versicherung, Benzin, Inspektionen dazu) aus dem Fenster wirft, um einen Neuwagen fahren zu können... Sowas kann man sich für dann aufheben, wenn man richtig verdient. Die Familie lebt in Lumpen und muss jeden Dreck essen, um durchzukommen - der Herr Gemahl fährt aber ein neues Auto...
Natürlich sind wir, ein wir :icon_smile: Ich habe, ich benutzt um die Sache nicht für den Leser durcheinander zu bringen.

Die 190 € klingen zuviel, aber wenn ich fast jedes Jahr ein neues Gebrauchtwagen kaufen muss für 1000€ und die Reparaturen, die dazu kommen, kommt man mit einem Neuwagen in unserer Situation besser weg.
Versicherung und Sprit zahlen wir auch für das Alte.

Außerdem, wenn ich die Schlussrate nicht zahlen kann, darf ich den Wagen ohne Verlust abgeben.

Ich hoffe, dass meine Frau bald wieder einen Job hat und wir haben diesen Sch..ß hinter uns.

Keine Lust auf irgendwelche Bevormundungen, Freiheitsbeschränkungen und Menschenswürde verachtenden Willkür der Politiker..

Waren bis jetzt SPD Wähler, von nun an wählen wir und meine Familie die Linke, nur aus Protest!
 

physicus

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Waren bis jetzt SPD Wähler
da hast du ja genau die richtigen gewählt ^^

von schröder und seiner vermessenen agenda 2010 kommt ja die ganze misere, hartz mal ausgenommen, die schweinebacke war nur der helferling der ihm den schrott überhaupt erstmal auf den tisch brachte.
was aus ihm geworden ist, ist ja hinlänglich bekannt, das einzige was ihm wohl vor hartz IV selber gerettt hat, waren sicher die massen an mio. die er dem deutschen volke gestohlen hat.

gruß physicus
 

Donauwelle

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Natürlich sind wir, ein wir :icon_smile: Ich habe, ich benutzt um die Sache nicht für den Leser durcheinander zu bringen.

Die 190 € klingen zuviel, aber wenn ich fast jedes Jahr ein neues Gebrauchtwagen kaufen muss für 1000€ und die Reparaturen, die dazu kommen, kommt man mit einem Neuwagen in unserer Situation besser weg.
Versicherung und Sprit zahlen wir auch für das Alte.

Außerdem, wenn ich die Schlussrate nicht zahlen kann, darf ich den Wagen ohne Verlust abgeben.

Ich hoffe, dass meine Frau bald wieder einen Job hat und wir haben diesen Sch..ß hinter uns.

Keine Lust auf irgendwelche Bevormundungen, Freiheitsbeschränkungen und Menschenswürde verachtenden Willkür der Politiker..

Waren bis jetzt SPD Wähler, von nun an wählen wir und meine Familie die Linke, nur aus Protest!
Es ist ein riesiger Unterschied zwischen einem KFZ, dass als Neuwagen innerhalb der ersten 2 Jahre rund 50 % Wert verliert - und einer Klapperkiste, die ständig repariert werden muss. Einen Neuwagen muss man, besonders wenn man ihn finanziert, Vollkasko versichern und jährlich Inspektionen durchführen.

Der 1000 EUR Wagen kostet dich aber nur 100 EUR jeden Monat + Haftpflichtversicherung - der Neuwagen 190 EUR + Haftpflichtversicherung + Vollkasko + Inspektionen. Wenn ich das Geld eigentlich gar nicht habe, ist jeder Euro zu viel...

Außerdem geht es sicherlich noch eine Klasse kleiner...

Rein ins Blaue - es wird ja schon werden - würde ich keine solche Investition tätigen.
 

burki

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Hi,
zudem handelt IMHO jedes Kreditinstitut fahrlässig, Euch eine entsprechende Finanzierung anzubieten...
Gruss
burki
 

Robinson27

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Hi,
zudem handelt IMHO jedes Kreditinstitut fahrlässig, Euch eine entsprechende Finanzierung anzubieten...
Gruss
burki
Mit einem Bürgen, ist das kein Problem.

Was ist eigentlich, wenn man ein finanziertes Fahrzeug hat, welches teurer ist als 7500 €, muss man mit Konsequenten seitens Arge rechnen?
 

physicus

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Was ist eigentlich, wenn man ein finanziertes Fahrzeug hat, welches teurer ist als 7500 €, muss man mit Konsequenten seitens Arge rechnen?
die frage für die ARGE wäre dann, wo hast du denn das geld her...

du musst ja alles angeben bei der beantragung von hartzIV, also auch deine kontoauszüge etc. wenn du zur BG gehörst.

die würden dir am ende betrug unterstellen...

wenn du dann sagst geld war geschenk, das geht auch nicht, weil dies dann als einkommen zählen würde und man würde euch die leistung kürzen.

gruß physicus
 

Arania

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Lass die Bürgen den Wagen kaufen und Dir zur Verfügung stellen, das geht ohne Probleme
 

Donauwelle

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Mit einem Bürgen, ist das kein Problem.

Was ist eigentlich, wenn man ein finanziertes Fahrzeug hat, welches teurer ist als 7500 €, muss man mit Konsequenten seitens Arge rechnen?
Toll - Verantwortung gegenüber deinem Bürgen hast du keine? Was ist, wenn es nach dem Studium mit dem Job nicht gleich klappt - oder länger nicht? Oder es passiert etwas - Unfall, Krankheit etc. Dann hat dein Bürge über 20.000 Schulden, weil du dir jetzt einen Neuwagen nicht verkneifen kannst?

Ich finde das verantwortungslos - gegenüber deiner Familie und gegenüber dem Bürgen. Warum kannst du nicht warten, bis du richtig verdienst, deine Familie ernähren kannst etc. - dann hat das immer noch Zeit.
 

burki

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Hi,
Lass die Bürgen den Wagen kaufen und Dir zur Verfügung stellen, das geht ohne Probleme
nein, er muss das Auto kaufen, wenn er die Abwrackprämie in Anspruch nehmen mag.

Aber wie gesagt (und da kann ich Donauwelle nur zustimmen): Das Ganze ist mehr als unverantwortlich...
Gruss
burki
 

Robinson27

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die frage für die ARGE wäre dann, wo hast du denn das geld her...

du musst ja alles angeben bei der beantragung von hartzIV, also auch deine kontoauszüge etc. wenn du zur BG gehörst.

die würden dir am ende betrug unterstellen...

wenn du dann sagst geld war geschenk, das geht auch nicht, weil dies dann als einkommen zählen würde und man würde euch die leistung kürzen.

gruß physicus

Welches Geld meinst Du, die 2500€ Abwrackprämie?
Ich möchte wissen, ob ARGE gegen eine Fahrzeugfinanzierung hat?

Außerdem bitte keine Vorwürfe, ich wäre verantwortlos etc..
Wir können uns den Wagen leisten, soviel dazu.
 

Arania

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Hi,

nein, er muss das Auto kaufen, wenn er die Abwrackprämie in Anspruch nehmen mag.

Aber wie gesagt (und da kann ich Donauwelle nur zustimmen): Das Ganze ist mehr als unverantwortlich...
Gruss
burki
Ja sicher, der Bürge kann die Prämie doch ruhig kassieren, er soll doch nur das Fahrzeug zur Verfügung stellen:icon_neutral:

Liest hier nie einer richtig?
 

physicus

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nein, ich vergaß, das es eine finanzierung ist.
wie das mit der abwrackprämie ist weis ich nicht.

Ich möchte wissen, ob ARGE gegen eine Fahrzeugfinanzierung hat?
was sollte die dagegen haben?
rechtlich sicher nichts, ihr zahlt die raten ja aus eurem budget.
wenn die ARGHE dafür ein darlehn geben sollte wäre das was anderes.

gruß physicus

ps. wir haben uns auch ein auto gekauft, also hört auf, auf ihm herum zu hacken, ich denke er weis was er da macht.
zumindest hoffe ich das und wenn er schreibt er kann es finanzieren dann sollten wir ihm glauben.
 

Robinson27

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nein, ich vergaß, das es eine finanzierung ist.
wie das mit der abwrackprämie ist weis ich nicht.



was sollte die dagegen haben?
rechtlich sicher nichts, ihr zahlt die raten ja aus eurem budget.
wenn die ARGHE dafür ein darlehn geben sollte wäre das was anderes.

gruß physicus

ps. wir haben uns auch ein auto gekauft, also hört auf, auf ihm herum zu hacken, ich denke er weis was er da macht.
zumindest hoffe ich das und wenn er schreibt er kann es finanzieren dann sollten wir ihm glauben.
Vielen Dank!

Das wollte ich eigentlich wissen.

Das mit der Abwrackprämie, werde ich irgendwie klären. Ich werde wahrscheinlich nichts angeben, wegen dem Neuwagen. Datenabgleich wird, wenn er stattfindet, meine Frau betreffen. Ich denke nicht, dass die Arge Informationen über mich holen wird. Ich habe ja letztendlich nichts mit ARGE zu tun, nur meine Frau.
 

Donauwelle

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Vielen Dank!

Das wollte ich eigentlich wissen.

Das mit der Abwrackprämie, werde ich irgendwie klären. Ich werde wahrscheinlich nichts angeben, wegen dem Neuwagen. Datenabgleich wird, wenn er stattfindet, meine Frau betreffen. Ich denke nicht, dass die Arge Informationen über mich holen wird. Ich habe ja letztendlich nichts mit ARGE zu tun, nur meine Frau.
Nicht das du mal überrascht wirst - du musst deinen Lohn aus dem 400 EUR-Job auch angeben und dieser wird ggf. auch den Unterhalt für deine Frau und deine Kinder angerechnet...

Natürlich hast du etwas mit der ARGE zu tun - du bist verheiratet und deine Frau und Kinder leben von der ARGE. Deine Unterhaltsverpflichtungen übernimmt momentan der Staat. Wenn er es aber könnte, nimmt er dich in die Pflicht.
 

physicus

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Nicht das du mal überrascht wirst - du musst deinen Lohn aus dem 400 EUR-Job auch angeben und dieser wird ggf. auch den Unterhalt für deine Frau und deine Kinder angerechnet...

Natürlich hast du etwas mit der ARGE zu tun - du bist verheiratet und deine Frau und Kinder leben von der ARGE. Deine Unterhaltsverpflichtungen übernimmt momentan der Staat. Wenn er es aber könnte, nimmt er dich in die Pflicht.
das mag ja alles richtig sein, ändert aber an der tatsache nichts, das er ein auto kaufen darf, wenn er meint dieses finanzieren zu können.
da kann die ARGE auch nichts gegen machen, mitunter ist es sowieso besser wenn man einen wagen hat, man ist damit auch weiter weg zu vermitteln.
in meiner branche ist es eigentlich ohne eigenes auto anfangs so gut wie unmöglich arbeit zu finden, später werden meist firmenwagen gestellt, aber eben meist nicht gleich am anfang.
wäre ja mist wenn ich den job dann nicht bekäme nur weil ich die ersten 3-6 monate keinen eigenen pkw hätte.

gruß physicus
 

Robinson27

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Nicht das du mal überrascht wirst - du musst deinen Lohn aus dem 400 EUR-Job auch angeben und dieser wird ggf. auch den Unterhalt für deine Frau und deine Kinder angerechnet...

Natürlich hast du etwas mit der ARGE zu tun - du bist verheiratet und deine Frau und Kinder leben von der ARGE. Deine Unterhaltsverpflichtungen übernimmt momentan der Staat. Wenn er es aber könnte, nimmt er dich in die Pflicht.
Wie ich schon erwähnt habe, mein Lohn wurde bei ARGE angegeben.
Selbstverständlich habe ich Unterhaltsverpflichtungen und wir bilden eine BG, es ging nur darum, ob ich jeden Mist bei der ARGE angeben soll, wie z.B. den Neuwagen.

Die Behörde ist sowas von schlampig, ich glaube kaum, dass die erfahren werden, wenn ich ein neues Auto kaufe. Daher spare ich mir die Arbeit und Ärger, ich behalte den Neuwagen einfach für mich. Ich hoffe bis dahin meine Frau einen Job.
 

Coole-Sache

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Schmeiss mal einfach so rein:

Ist die Abwrackprämie nicht Zweckgebunden und daher keine Anrechnung ???

Gruß Coole-sache
 

Arania

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nein, bei ALGII-Empfängern wird sie angerechnet laut Auskunft der Bundesregierung
 

burki

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Hi,
Ja sicher, der Bürge kann die Prämie doch ruhig kassieren, er soll doch nur das Fahrzeug zur Verfügung stellen:icon_neutral:

Liest hier nie einer richtig?
überlege noch einmal genauer und denke daran was die Rahmenbedingungen für die Prämie sind...
Gruss
burki
 

Drueckebergerin

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

21.02.2009, Gregor Gysi

Bundesregierung läuft nicht mehr rund

"Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, entsprechende Aussagen der Bundesregierung. "Die Bundesregierung läuft nicht mehr rund." Gysi weiter:

"Diese Regelung ist absurd. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und --Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Sie werden gezwungen, mit uralten Benzinschleudern weiterzufahren. Jede beschlossene Vergünstigung wird ihnen gestrichen. Wie menschenverachtend muss man denken, um solche Regelungen zu ersinnen? Ich fordere Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier auf, diesen Irrsinn sofort zu korrigieren."
 

Dulcimer

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Ich bin der Meinung, daß die Anrechnung der Abwrackprämie verfassungswidrig ist!
Das verstößt m.E. gegen den Gleichheitsgrundsatz! Sie ist zweckgebunden !!

Ich stimme da Hajo voll und ganz zu, daß eine Klage vor dem SG bei evtl. Kürzung des ALG2 durchaus Sinn macht!
Ich würde es, wäre ich in der gleichen Situation, darauf ankommen lassen.
Es gibt genügend Leute, die damals das Gleiche Theater mit der Eigenheimzulage hatten! Einige hatten den Mut, sich vor Gericht zu wehren, und haben gewonnen!!!
 

rod69

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Ein Autover-/ -kauf sollte gemeldet werden, aaaaber welche Folgen könnte denn eine Nichtmeldung haben? Der Autover- / -kauf führt zu keiner "Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist" (§63 SGB 2). Die Abwrackprämie mindert den Preis des Neuwagens, steht aber nicht zur Finanzierung des Lebensbedarfs zur Verfügung. Für mich ist es wie ein Preisnachlass des Händlers.
 

HajoDF

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Auch Leasing-Verträge fallen unter die Abwrackregelung.

Wie soll hier rechtlich eine Anrechnung von Einkommen beim Leasingnehmer erfolgen?
Der Interessent für ein neues Auto wird in diesem Fall nie Eigentümer, sondern nutzt das Fahrzeug nur.
Die Abwrackprämie bleibt also bei der Leasingfirma.
 

HajoDF

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Die Richtlinie der Bundesregierung lautet hierzu:
4.3 Das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller/die Antragstellerin zugelassen sein.
Dies gilt auch für Leasingfahrzeuge.
Das "Schlopfloch" der Regierung könnte allerdings die Bestimmung 6.2 sein:
Auszahlung
Die Auszahlung der Umweltprämie erfolgt nach Prüfung der oben angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller/der Antragstellerin angegebenes Konto. Für den Fall, dass der Antragsteller/die Antragstellerin die Auszahlung an eine dritte Person wünscht, muss er/sie die Zahlung gegen sich gelten lassen.
Dies könnte theoretisch als "Zufluss" ausgelegt werden, was mir aber sehr fadenscheinig erscheint.

Das würde allerdings bedeuten, dass die Regierung ganz bewusst Bezieher von Sozialleistungen aus dem Kreis derjenigen ausschließt, die für die Umwelt etwas tun wollen!
Das wäre ein Skandal hoch 3!!!
 

HajoDF

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Folgende E-Mail habe ich soeben an das BAFA geschickt:
Betreff: Abwrackprämie
Ich bitte um Mitteilung, ob die Prämie in Höhe von 2.500,- € als Einkommen im steuerrechtlichen Sinne versteuert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
HajoDF
Die Antwort werde ich sofort hier mitteilen.
 

rod69

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Folgende E-Mail habe ich soeben an das BAFA geschickt:


Die Antwort werde ich sofort hier mitteilen.

Warum wird die Frage an die BAFA gerichtet? Die sind wohl kaum für steuerliche Gegebenheiten zuständig.
Finanzamt oder übergeordnete Stellen wären eher geeignet.
 
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