Neustrukturierung und Modernisierung der Zwangsvollstreckung in körperliche

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E

ExitUser

Gast
Da können sich mache Schuldner und Drittschuldner warm anziehen. Wieder mal die Sachsen ...:eek:

Die Grundfreibeträge des Forderungspfändungsschutzes (§ 850c ZPO) stimmen
nicht mehr mit ihren sozialhilferechtlichen Bezugspunkten überein. Dies führt zu einer
mangelnden Transparenz und einer mangelnden Kohärenz mit dem Sozialrecht, das
ebenfalls den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Existenzminimums gewährleisten
soll.
Die Berechnung des Grundfreibetrages beruht auf Pauschalierungen, die nicht gerechtfertigt
sind.
So enthalten die Pfändungsfreigrenzen erhebliche und kompliziert
strukturierte Zuschläge für Erwerbstätige, obwohl der Pfändungsschutz des § 850c
ZPO auch für Pensionen, Betriebsrenten und gesetzliche Renten gilt und mittlerweile
auf Einkünfte jedweder Art und Herkunft sowie den Kontopfändungsschutz ausgedehnt
worden ist. Zudem ist nicht berücksichtigt, dass die Wohnkosten innerhalb
Deutschlands erheblich divergieren. Die Folge ist eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung
der Schuldner, die in städtischen Ballungsgebieten leben, gegenüber
Schuldnern aus ländlichen Gebieten, die - relativ gesehen - einen erheblich höheren
Pfändungsschutz genießen.


B.Lösung
Die Grundfreibeträge des § 850c ZPO werden dem Sozial- und Wohngeldrecht angepasst.
Hierdurch wird der Schutz des Existenzminimums in Zwangsvollstreckungsund
Sozialrecht harmonisiert. Durch die neue Verweisungstechnik auf die Normen
des Sozial- und Wohngeldrechts ist eine Dynamisierung und eine stets mit dem Sozial-
und Wohngeldrecht parallel verlaufende Anpassung der geschützten Beträge
gewährleistet, ohne dass es einer eigenen Dynamisierungsnorm bedarf
Eine Reaktion darauf, weil bei der Begründung der Erhöhung der Regelsätze ganz gerne immer nach den Pfändungsfreigrenzen geschielt wurde?

https://www.paritaet-alsopfleg.de/downloads/Ueber/Gesetze_Verordn/GNeuMoP_BLAG_15.7.2008.pdf
 
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