Neunantrag oder Weiterbewilligungsantrag?

[Existenzminimum]

Hallo zusammen,

ich habe Fragen zum Thema Neu- oder Weiterbewilligungsantrag.

Zur Veranschaulichung gleich eine Fallbeschreibung:

Jemand bezieht bis zum 31. März ALG II. Dann meldet sich der LE vom Bezug ab, da er vom 1.4 (des gleichen Jahres) bis zum 30. September einer befristen Beschäftigung nachgeht.

Es liegt also für 6 Monate kein Leistungsbezug vor.

Am 31. Oktober des gleichen Jahres beantragt der (jetzt wieder-->) ELO Leistungen beim zuständigen JC.

Kann hier ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden oder ist ein Neuantrag zwingend erforderlich?

Wie erfolgt da die Berechnung ob Neuantrag oder WBA und wo ist das genau niedergelegt. Im Gesetzestext kann ich es nicht finden, in den Unterlagen von Thome´ bislang auch nicht, auch sonst konnte ich im Forum noch nicht auf genaue Abgaben kommen. Wäre deshalb sehr nett, wenn ihr mir da weiterhelfen würdet. Danke!

 

[[HartzFear]]

M.W. sind 6 Monate Unterbrechung die magische Grenze zwischen Neu- und Weiterbewilligungsantrag. Er kann ja trotzdem den Weiterbewilligungsantrag stellen. Damit ist ja der Antrag an sich erst mal gestellt. Wenn das JC einen Neuantrag will, wird es sich schon melden müssen

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

§ 17 Abs. 3 SGB I

 

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M.W. sind 6 Monate Unterbrechung die magische Grenze zwischen Neu- und Weiterbewilligungsantrag. Er kann ja trotzdem den Weiterbewilligungsantrag stellen. Damit ist ja der Antrag an sich erst mal gestellt. Wenn das JC einen Neuantrag will, wird es sich schon melden müssen
§ 17 Abs. 3 SGB I

Die haben sich schon gemeldet und wollen vom ELO einen Neuantrag, das volle Programm, inklusive 6 Monate Kontoauszüge. Das ist halt viel mehr "Holz" daher lieber die Klärung vorab, ob das nötig ist.

Das JC begründet die Aufforderung zum Neuantrag damit, dass der ELO "länger als 182 Tage nicht im Leistungsbezug war".

Von einer "182-Tage-Regelung" habe ich noch nie was gehört oder gelesen.

Ich bin immer davon ausgegangen, dass es für einen WBA noch ausreichend ist, wenn er noch im Anschlußmonat nach den 6 Monaten ohne Bezug gestellt wird.... .

 

[[HartzFear]]

Hier ab Rn 37.16
https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-37---20.05.2011.pdf

 

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Nachtrag: Der Elo wird nur für 2 Monate Leistungen brauchen, da er dann eine neue Beschäftigung hat. Ein Neuantrag wäre auch deshalb ein vermeidbarer, unverhältnismäßiger Aufwand. Ob man das formaljuristisch au so begründen kann, weiß ich eben nicht.

Kennt jemand irgendwelche Durchführungsbestimmungen (mit Berechnungen z.B.), Kommentare oder gar Urteile zu diesem Sachverhalt Neuantrag oder WBA?

Hier ab Rn 37.16
https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-37---20.05.2011.pdf

Also da steht unter Randziffer 37.6:

"Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende)
Wirkung. Leistungen stehen daher erst ab Antragstellung zu. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 2). Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv wirkenden Antrag voraus. § 37 gilt nicht nur für
die Erstbewilligung, sondern für jede Folgebewilligung."


Später unter Rz 37.16:

"Der Weiterbewilligungsantrag kann auch bei Unterbrechungen
des Leistungsbezugs während des Bewilligungsabschnitts verwendet werden. In diesen Fällen ist der Tag der Antragstellung in dem Weiterbewilligungsantrag zu vermerken."


Hab grade in den Unterlagen vom ELO nochmal geschaut:

Der ELO hatt sich damals (vor dem Zeitraum seiner 6-monatigen Erwerbstätigkeit) aus dem Leistungsbezug abgemeldet, bis dahin gültigen Bescheide wurden aufgehoben.

Ist damit besiegelt, dass er nun einen Neuantrag stellen muss oder habe ich die Texte hier falsch interpretiert bzw. falsch angewendet? Sorry, wenn ich hier etwas begrifftstutzig bin... .

 

[[HartzFear]]

...

Der ELO hatt sich damals (vor dem Zeitraum seiner 6-monatigen Erwerbstätigkeit) aus dem Leistungsbezug abgemeldet, bis dahin gültigen Bescheide wurden aufgehoben.

Ist damit besiegelt, dass er nun einen Neuantrag stellen muss oder habe ich die Texte hier falsch interpretiert bzw. falsch angewendet? Sorry, wenn ich hier etwas begrifftstutzig bin... .

Ich würde sagen ja.

 

[Existenzminimum]

Ich würde sagen ja.

Ok, wenn im Laufe des Tages keine gegenteiligen Auffassungen kommen und begründet werden können, werde ich das dem ELO so mitteilen. Vielen Dank bis hierhin.

Werde zum Neuantrag wohl dann noch ein paar Frage stellen müssen, mache aber einen separaten Thread dazu auf, sonst gibt es Durcheinander;-)

 

[[HartzFear]]

Ok, wenn im Laufe des Tages keine gegenteiligen Auffassungen kommen und begründet werden können, werde ich das dem ELO so mitteilen. Vielen Dank bis hierhin.

Werde zum Neuantrag wohl dann noch ein paar Frage stellen müssen, mache aber einen separaten Thread dazu auf, sonst gibt es Durcheinander;-)

Dazu gibt es auch Ausfüllhinweise im Web.

 

[Muzel]

Im Prinzip kommt es überhaupt nicht auf die Formulierung an. Es muss nur für die Behörde erkennbar sein, was man will. Wenn du H4 willst und das auch aus deinem Schreiben hervor geht, ist es egal, ob du Neubewilligungsantrag oder Weiterbewilligungsantragsantrag schreibst.

 

[Kerstin_K]

Das ist klar, Muzel, aber ein Neuantrag iat wesentlich aufwendiger und der LE wird nur etwas zwei Monate Leistungen beziehen und möchte diesen Aufwand deshalb vermeiden.