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Neuling - EGV und dadurch entstehende "Probleme" -> INGA ?

dieEvi

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#1
Liebe Mitglieder des Elo-Forums.

Ich bin Neuling und möchte kurz meine Situation schildern.

2012 bin ich arbeitslos geworden und nach 10 Monaten ALG1 Bezug in den Mutterschutz mit anschließendem Elterngeldbezug gerutscht. Nun ist mein Kind 2,5 Jahre alt und seit Anfang November habe ich mich wieder
arbeitslos gemeldet. Durch die Elternzeit habe ich erneut Anspruch auf 1 Jahr ALG 1 "erwirtschaftet".
Die Betreuung meines Sohnes ist für den Fall einer möglichen Arbeitsaufnahme selbstverständlich gesichert (U3 Betreuung vor Ort). Solange ich keinen Job habe ist eine Betreuung jedoch aus finanzieller Sicht nicht möglich da, sobald ich die U3 Betreuung in Anspruch nehme, 1. Kosten in Höhe von 221,- Euro und 2. das Betreuungsgeld in Höhe von € 150,- wegfällt. (Bedeutet ein Minus von 371,- Euro).

Nun hatte ich am 16.11.15 einen Termin bei meiner SB der grundsätzlich nicht soooo schlecht war. Zumindest dachte ich das.
Als "Beistand" hatte ich meine Freundin dabei.
Meine SB sichtete meine Bewerbungsunterlagen und kommentierte sie als formell absolut korrekt und gut.
Als Vermittlungshemmnisse nannte sie den Umstand, daß ich ja schon sehr lange aus meinem Job raus bin und meine begrenzte Verfügbarkeit. (Ich habe eine Verfügbarkeit von 20 Stunden/Woche = Teilzeit)
Eine Sichtung der in Frage kommenden Jobs in ihrer EDV ergab, daß ich mich entweder schon auf diese beworben habe oder aber, daß es keine entsprechenden Jobs in der erreichbaren Umgebung gibt (weder Teilzeit NOCH Vollzeit).
Ich sehe also eher das Problem, daß es bei uns in der relativ ländlichen Gegend derzeit keinen adäquaten Arbeitsmarkt für Mütter mit abgeschlossener Berufsausbildung und durchaus auch mehrzweigiger Berufserfahrung gibt aber das ist in Augen der SB ja eher selten der Fall.

Meine SB informierte mich dann auch noch, daß es bei der AfA das INGA-Team gäbe und dies aus SB bestehen würde, die Kontakt zu Kunden und Arbeitgebern hätte und somit eine Vermittlung wahrscheinlicher wäre. Ich fragte noch nach dem weiteren Sinn, denn nach Jobs im Portal suchen kann ich (wie bereits bewiesen) ja auch selber aber darauf ging sie nicht weiter ein und meinte eben der große Vorteil wäre eben der direkte Kontakt zu den Arbeitgebern der Region.

Mir schwante schon schlimmes hatte aber vorher eben noch nie davon gehört.
Die SB meinte sie würde mal gucken ob ich da hin wechseln könnte/sollte.

Natürlich wurde mir dann auch eine EGV vorgelegt, die ich "eigentlich" auch gut durchegelesen habe und erstmal nicht wirklich tragisch fand. Aus diesem Grund , und weil ich grundsätzlich Bereitschaft zur Mitarbeit ja habe, habe ich diese auch unterschrieben.

Nun kommen mir langsam Zweifel (ja, ich weiß - hinterher ist man immer schlauer) ob das so gut gewesen ist und würde sehr gerne mal ein paar "Profis" über die EGV gucken lassen und deren Meinung diesbezüglich lesen.

In der Zwischenzeit habe ich mich nämlich selber im Netz über INGA informiert und bin ehrlich gesagt schockiert ob der Dinge die da scheinbar in Zukunft auf mich zukommen.
Heute hatte ich dann eine "Einladung" mit RFB im Briefkasten zu einem Termin bei einer neuen SB. An der Email ist zu erkennen, daß es sich um eine Dame aus dem INGA-Team handelt, die da scheinbar mein neuer bester Freund werden will.
Mitzubringen sind wieder die Bewerbungsunterlagen sowie Personalausweis (wozu auch immer der gut sein soll?).

Ich habe nun zig Fragen, fange aber erstmal mit dem wichtigsten an:

1. Der Einladung muss ich folgen, da ich sonst mit einer Sperre rechnen muss?

2. Kann ich vor Ort einer Übernahme in dieses INGA-Team einfach widersprechen?

3. Die Formulierung in meiner EGV ("Ich habe sie heute über das Projekt INGA zur Unterstützung der Vermittlung informiert. Wir prüfen Ihre Übernahme in das Ingateam.") kann so ausgelegt werden, als wenn ich mich dazu verpflichte?

4. Gültigkeit meiner EGV bis zum 28.10.2016 (lustigerweise habe ich nur ALG 1 Anspruch bis 19.10.2016)

5. Weitere Fallstricke die ich "dummerweise" unterschrieben habe?
( Die Anzahl der Bewerbungen ist ok für mich und den Nachweis kann sie gerne haben. Den Eingliederungszuschuss finde ich ganz ok, denn dieser mag eventuell wirklich einen Anreiz darstellen für einen zukünftigen AG. Probearbeit habe ich zähneknirschend hingenommen.)

Ich weiß, daß der Text sehr lang ist und ich bedanke mich bei allen die sich die Zeit und Muße genommen haben ihn bis zuletzt durchzulesen.
Noch mehr würde ich mich freuen wenn hierzu der ein oder andere Stellung nehmen könnte und mir meine Fragen beantworten mag.

Danke und Gruß
dieEvi

Als Anhang meine anonymisierte EGV
 

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Wutbuerger

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#2
Du verpflichtest dich die Stellenanzeigen im Internet und in der Tagespresse zu beachten ? Alle ? Dann hast du zu tun ... nette Formulierung .
Ansonsten ja eine recht unverbindliche EGV .
Anweisungen mit RFB sollte man möglichst nachkommen .
 
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Gast1

Gast
#3
Hi dieEvi,

1. Der Einladung muss ich folgen, da ich sonst mit einer Sperre rechnen muss?
Da die Einladung mit einer RFB versehen ist, musst Du den entsprechenden Termin wahrnehmen (siehe § 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III), ansonsten erhältst Du eine Sperrzeit von 1 Woche (siehe § 159 Abs. 6 SGB III). Es sei denn, Du kannst einen so genannten wichtigen Grund für Dein Nichterscheinen vorweisen.

2. Kann ich vor Ort einer Übernahme in dieses INGA-Team einfach widersprechen?
Ich zitiere mal aus dem § 159 SGB III:

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

...

4. die oder der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
SGB 3 - Einzelnorm

Da Du bisher jedoch keine schriftliche Zuweisung zur INGA-Maßnahme hast, frage ich mich, was passiert, wenn Du bei dem Termin sagst, dass Du die INGA-Maßnahme ablehnst.

Es kann nämlich sein, dass die oben von mir unterstrichenen Rechtsfolgen bei Nichtantritt einer Maßnahme wie der INGA-Maßnahme von der INGA-SB auch in mündlicher Form ausgeprochen werden können. Bin mir aber nicht sicher in diesem Punkt. Falls ich Recht habe, wären die Rechtsfolgen bei Nichtantritt einer solchen Maßnahmen in Deinem Fall eine Sperrzeit von 3 Wochen, falls Du vorher noch nie eine berufliche Eingliederungsmaßnahme im aktuellen Bezug von ALG I abgelehnt hast (§ 159 Abs. 4 SGB III).

3. Die Formulierung in meiner EGV ("Ich habe sie heute über das Projekt INGA zur Unterstützung der Vermittlung informiert. Wir prüfen Ihre Übernahme in das Ingateam.") kann so ausgelegt werden, als wenn ich mich dazu verpflichte?
Das kann man meiner Meinung nach nicht so auslegen.

Zu Deiner Eingliederungsvereinbarung:

Schaue Dir bitte noch einmal die dort genannte Rechtsfolgenbelehrung an. Dir kann wegen der Rechtsfolgenbelehrung meiner Meinung nach nichts passieren (Stichwort Sperrzeit), wenn Du die EGV nicht erfüllst.
 

Couchhartzer

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#4
Als Anhang meine anonymisierte EGV
Die ist schlichtweg einfach nur völlig intelligenzfreier Blödsinn und aus den Inhalten heraus noch nicht einmal in irgend einer Weise rechtlich haltbar oder sanktionierbar, wie man beim Betrachten der Rechtsfolgebelehrung (RFB) entnehmen kann.
In der RFB sind lediglich Mitwirkungspflichten benannt, aber nicht ansatzweise irgendwelche zulässigen Rechtsfolgen.
Damit ist das Teil komplett nutzlos (so wie vermutlich auch der/die SB die derartig qualifikationsverarmten Blödsinn verzapft hat und sich auf Steuerzahlerkosten an der BA offenbar nur den Ar*ch breitsitzt).
 
G

Gast1

Gast
#5
Die ist schlichtweg einfach nur völlig intelligenzfreier Blödsinn und aus den Inhalten heraus noch nicht einmal in irgend einer Weise rechtlich haltbar oder sanktionierbar, wie man beim Betrachten der Rechtsfolgebelehrung (RFB) entnehmen kann.
In der RFB sind lediglich Mitwirkungspflichten benannt, aber nicht ansatzweise irgendwelche zulässigen Rechtsfolgen.
Damit ist das Teil komplett nutzlos (so wie vermutlich auch der/die SB die derartig qualifikationsverarmten Blödsinn verzapft hat und sich auf Steuerzahlerkosten an der BA offenbar nur den Ar*ch breitsitzt).
Couchhartzer: die RFB's in EGV's bei Bezug von ALG I sind in der Regel immer harmlos. Bei ihnen steht in der Regel immer der gleiche Inhalt in der RFB drin, und zwar der, der hier in der EGV genannt ist.
 

dieEvi

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#6
Erstmal vielen Dank für die sehr schnelle Reaktionen.

Ich nehme erstmal mit:
- zu dem Termin werde ich gehen aber ich kann dort direkt einer Teilnahme widersprechen da mir diese "Maßnahme" nicht schriftlich zugewiesen wurde und auch nicht in meiner aktuell gültigen EGV vereinbart wurde.

Der "worst case" wäre, die Inga-Tante hat mich so gern, daß sie die RFB mündlich ausspricht und mich somit zwingt von ihr "betreut oder gar verfolgt" zu werden?

Wie sieht das mit der Gültigkeit der aktuellen EGV aus?
Wenn Inga mir eine neue EGV vorlegt, kann ich mich dann darauf berufen, daß es bereits eine gültige EGV gibt und diese erst nach Ablauf odermit Änderung der Umstände neu verhandelt werden kann?
 

Couchhartzer

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#7
Wie sieht das mit der Gültigkeit der aktuellen EGV aus?
Die Frage kannst du dir doch unschwer selber beantworten.
Da du ja selber in Beitrag #1 deutlich nachlesbar mit den Worten
Natürlich wurde mir dann auch eine EGV vorgelegt, die ich "eigentlich" auch gut durchgelesen habe und erstmal nicht wirklich tragisch fand. Aus diesem Grund , und weil ich grundsätzlich Bereitschaft zur Mitarbeit ja habe, habe ich diese auch unterschrieben.
angegeben hast, das du sie unterschrieben hast, ist sie logischerweise mit deiner Unterschrift auch gültig geworden, weil du sie damit ja anerkannt hast. :wink:
 

dieEvi

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#8
Die Frage kannst du dir doch unschwer selber beantworten.
Da du ja selber in Beitrag #1 deutlich nachlesbar mit den Worten

angegeben hast, das du sie unterschrieben hast, ist sie logischerweise mit deiner Unterschrift auch gültig geworden, weil du sie damit ja anerkannt hast. :wink:
Stimmt schon.....ich habe mich da gerade verkehrt ausgedrückt:
Die Frage ist eher, ob diese gültige EGV ohne Änderung der Umstände (Änderung Verfügbarkeit etc.) einfach so durch eine neue ersetzt werden kann? Z.B weil der SB wechselt?

Sollte dem nicht so sein, dann dürfte es nach meinem Verständnis ja auch keinen Verwaltungsakt geben sollte ich der Unterzeichnung einer eventuellen neuen EGV bei INGA nicht nachkommen. Richtig oder bin ich auf dem Holzweg?
 
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Gast1

Gast
#9
Ich nehme erstmal mit:
- zu dem Termin werde ich gehen aber ich kann dort direkt einer Teilnahme widersprechen da mir diese "Maßnahme" nicht schriftlich zugewiesen wurde und auch nicht in meiner aktuell gültigen EGV vereinbart wurde.
Widersprechen kannst Du - aber dann kann die Sachbearbeiterin Dir vielleicht auch sagen, dass bei Weigerung die Maßnahme anzutreten eine Sperrzeit eintritt, weil sie die Rechtsfolgenbelehrung mündlich ausspricht.

Der "worst case" wäre, die Inga-Tante hat mich so gern, daß sie die RFB mündlich ausspricht und mich somit zwingt von ihr "betreut oder gar verfolgt" zu werden?
Diese Möglichkeit scheint meiner Ansicht nach möglich zu sein, bin mir aber nicht sicher.

Es kann aber auch sein, dass sie Dir eine Zuweisung zur INGA-Maßnahme mit Rechtsfolgenbelehrung (RFB) einfach ausdruckt - dann hast Du die Zuweisung mit RFB schwarz auf weiß.

Wie sieht das mit der Gültigkeit der aktuellen EGV aus?
Wenn Inga mir eine neue EGV vorlegt, kann ich mich dann darauf berufen, daß es bereits eine gültige EGV gibt und diese erst nach Ablauf odermit Änderung der Umstände neu verhandelt werden kann?
Deine EGV gilt bis zum 28.10.2016, "soweit nichts anderes vereinbart wird", wie in Deiner EGV festgehalten worden ist.

Dich kann aber niemand zwingen eine neue EGV zu unterschreiben.

Damit es nicht sofort zum EGV-VA (Eingliederungsverwaltungsakt) beim Gespräch mit der SB kommt, solltest Du, falls Dir eine neue EGV vorgelegt wird, diese sofort einstecken und der SB sagen, dass Du den Inhalt der EGV prüfen willst. Sage nicht, dass Du sie nicht unterschreiben willst, sonst erlässt die SB die EGV als VA. Sage ihr stattdessen, dass Du um eine Prüfzeit der EGV von 10 bis 14 Tagen bittest.

Stelle dann die neue EGV hier ein, die User schauen dann drüber.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass es sich bei einer EGV um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt. Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist die Anpassung des Inhalts eines solchen Vertrags durch eine der Vertragsparteien möglich, siehe § 59 Abs. 1 SGB X:

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. ...
SGB X - Einzelnorm
 

Wutbuerger

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#10
Stimmt schon.....ich habe mich da gerade verkehrt ausgedrückt:
Die Frage ist eher, ob diese gültige EGV ohne Änderung der Umstände (Änderung Verfügbarkeit etc.) einfach so durch eine neue ersetzt werden kann? Z.B weil der SB wechselt?

Sollte dem nicht so sein, dann dürfte es nach meinem Verständnis ja auch keinen Verwaltungsakt geben sollte ich der Unterzeichnung einer eventuellen neuen EGV bei INGA nicht nachkommen. Richtig oder bin ich auf dem Holzweg?
Vertragspartner ist nicht der SB , sonders das JC .Daher ändert sich auch nichts wenn der SB wechselt , der ist genau so bis zum Ende der Laufzeit gebunden wie du .
Das mit der Änderung der Umstände ist ja auch wieder so Gummi .Eigentlich ist ein geschlossener Vertrag nur aufzulösen wenn er in beiderseitigem Einverständnis gekündigt bzw aufgehoben wird .
Der Verwaltungsakt kommt entweder wenn EGV nicht unterschrieben ( hier erledigt )
oder er beinhaltet eine Zuweisung zur Maßnahme , da man diese ja mit dir in der EGV vereinbart hatte .
 
G

Gast1

Gast
#11
Vertragspartner ist nicht der SB , sonders das JC
Das ist falsch. Hier geht es um den Bezug von ALG I - somit ist die Agentur für Arbeit zuständig.

Daher ändert sich auch nichts wenn der SB wechselt , der ist genau so bis zum Ende der Laufzeit gebunden wie du .
Stimmt nicht. Siehe der von mir vorhin hier zitierte § 59 SGB X.

Das mit der Änderung der Umstände ist ja auch wieder so Gummi .Eigentlich ist ein geschlossener Vertrag nur aufzulösen wenn er in beiderseitigem Einverständnis gekündigt bzw aufgehoben wird .
Stimmt nicht. Siehe der von mir vorhin hier zitierte § 59 SGB X.

Der Verwaltungsakt kommt entweder wenn EGV nicht unterschrieben ( hier erledigt )
Bevor ein EGV-VA erlassen wird, hat der Erwerbslose das Recht auf die Verhandlung des Inhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.
 

dieEvi

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#12
oder er beinhaltet eine Zuweisung zur Maßnahme , da man diese ja mit dir in der EGV vereinbart hatte .
"vereinbart" hatte man mit mir gar nichts.
Ich wurde (schlecht) informiert und man wolle prüfen ob eine Übernahme ins Ingateam in Frage kommt.
 
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